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Ich möchte vor jeder Abstimmung per Mail Infos zu den Vorlagen erhalten. |
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Luzern
Stadt Luzern
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1) Industriestrasse |
INFO: Der Stadtrat will gut verdienende moderne Unternehmen ansiedeln.
Darum soll das Areal mit 15'000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche
an der Industriestrasse umgezont werden. 2500 Quadratmeter sind bindend
als Wohnfläche vorgesehen. Der Rest ist für Büros und
Dienstleistungsbetriebe. Dagegen hat die linke Gruppierung „phase1“
das Referendum ergriffen. Sie will einen höheren Wohnanteil in
diesem zentrumsnahen Stadtgebiet. Sie stellt sich vor, dass das Areal
– ähnlich wie das Projekt Kraftwerk in Zürich - stärker
gemischt genutzt wird. Mit der Überbauung würde alte Bausubstanz
vernichtet, in der bis heute zahlreiche Ateliers und Kleinbetriebe
preisgünstigen Raum finden.
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2) Schulanlage Wartegg/Tribschen |
JA: Die Schulanlage Wartegg/Tribschen weist zum Teil massive Schäden
aus. Haustechnik und Mobiliar sind veraltet. Die Anlage wird von der
Primarstufe und der Oberstufe genutzt. Für die Sanierung und
Optimierung der Schulanlage braucht es einen Kredit von 14.72 Millionen
Franken.
Kanton Luzern
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1) Gesetz über den Finanzausgleich |
JA: Der bisherige Finanzausgleich schafft nach Meinung des Kantons
falsche Anreize. Mehr als die Hälfte der Gemeinden sind vom Kanton
abhängig. Das neue System soll die finanzielle Selbständigkeit
und Eigenverantwortung der Gemeinden stärken. Und die Steuerunterschiede
zwischen den Gemeinden sollen kleiner werden. Die wohlhabenden Gemeinden
werden zu Gunsten der ärmeren Gemeinden stärker zur Kasse
gebeten (Ressourcenausgleich). Der neue Finanzausgleich wird den Kanton
jährlich 30 Millionen Franken mehr kosten als bisher. Ab dem
Jahr 2009 soll sich diese Differenz auf rund 13 Millionen verkleinern.
Die Vorlage sit weitgehend unbestritten.
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2) Beteiligung des Kantons Luzern
am Aktienkapital der Crossair |
Parlament und Regierungsrat wollen eine Beteiligung mit vier Millionen
an der neuen Fluggesellschaft Swiss. Nachdem die meisten Kantone sich
beteiligen, ist es eine Geste der Solidarität. Und: Ein anständiges
Streckennetz ist ein wichtiger Standortfaktor. Das Komitee wehrt sich
aus wirtschaftsideologischen Gründen gegen ein Staatsengagement.
Aber auch aus ökologischen Gründen wird der Flugverkehr
abgelehnt.
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