22.09.02  Abstimmung vom 22. September 2002
 
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Basel-Stadt

Fir en offe Basel

"Fir en offe Basel" heisst die kantonale Initiative, die will, dass die Ladenbesitzer die Öffnungszeiten selbst bestimmen können. (Mögliche Öffnungszeiten von 6-23 Uhr). Gewerkschaften, SP und Quartiervereine sind dagegen. Argument: Arbeit am Abend bedeute Ausschluss von sozialen und familiären Aktivitäten, es würde mehr Energie verbraucht, der Detailhandel komme unter Druck. Die altbackenen Familien- und Gesellschaftsvorstellungen der Gewerkschaften gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. Und: In Baselland sind die Ladenschlusszeiten 1997 abgeschafft worden, ohne dass die Öffnungszeiten über 20 Uhr hinaus geführt hätten.


Grossratsbeschluss Inanspruchnahme von Allmend, Änderung der Zonenzuweisung etc.

Der Grosse Rat will, dass der Messeplatz neu gestaltet wird. Um günstigen Wohnraum in drei Häusern, die abgerissen werden sollen zu erhalten, wurde ein Referendum ergriffen. Laut Basler Regierung wendet sich dieses Referendum irrtümlich nicht gegen die Neugestaltung. Deshalb, so der Grossrat, würde ein Nein zum Vorschlag des Grossen Rats die drei Häuser nicht retten, sondern höchstens den Bau etwas verzögern. Es mutet undemokratisch an, dass die Behörden sich hinter Juristerei verstecken. Das spricht für ein Nein. Das Messeplatz-Projekt ist aber an sich nicht schlecht, ein Ja würde ein jahrelanges Hickhack verhindern. Ausweg: Leer einlegen.