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Ich möchte vor jeder Abstimmung per Mail Infos zu den Vorlagen erhalten. |
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Luzern
Kanton Luzern
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Volksinitiative für eine effiziente Regierung und schlanke Verwaltung |
Der Kanton stimmt ab, ob die Regierung von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden soll. Diese SVP-Initiative kommt zur falschen Zeit: Vor nicht einmal zwei Jahren hat der Kanton die Departemente neu strukturiert, was gegen zwei Millionen Franken kostete. Jetzt soll schon wieder alles über den Haufen geworfen werden. Der angebliche Spareffekt wird klein sein, da zwei fehlende Regierungsräte mit einer aufgestockten Verwaltung ausgeglichen werden müssen.
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Änderung der Staatsverfassung über das Verfahren zur Wahl des Regierungsrates |
Die Vorlage verlangt, statt des Majorz- das Proporz-Wahlverfahren einzuführen. Der Proporz würde garantieren, dass die Parteien entsprechend ihrer Wählerstärke im Regierungsrat vertreten sind. Das ist heute nicht der Fall: Die CVP hat vier von sieben Sitzen, obwohl sie nur 38 Prozent der Stimmen hat. (Die weiteren Sitze: 2 FDP, 1 SP). Trotz massivem Druck der anderen Parteien ist die CVP nicht bereit, bei den nächsten Wahlen einen Sitz abzugeben. Das Proporzverfahren hilft kleineren Parteien, die nicht mehr auf den Goodwill der grossen angewiesen sind. Trotzdem ist es eine Personenwahl. Das Verfahren ist gerechter. Auch wenn die SVP vorerst Hauptprofiteurin sein wird. Aber auch die SP muss nicht mehr um ihren Regierungssitz bangen.
Stadt Luzern
Luzern verkauft drei Berufsschulzentren an den Kanton. Der Kanton bezahlt dafür 38.5 Millionen. Das Geschäft ist unbestritten. Es basiert auf der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, unter anderem werden die Berufsschulen auf 2003 kantonalisiert.
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