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Ich möchte vor jeder Abstimmung per Mail Infos zu den Vorlagen erhalten. |
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Bern
Kanton Bern
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Erschliessung Flughafen Bern-Belp |
Der Kanton Bern will den Provinzflughafen Belpmoos aufwerten, indem
er die Zufahrtsstrasse für 9,2 Millionen Franken sanieren lässt.
Gegen dieses Vorhaben wurde erfolgreich das Referendum ergriffen.
Mit den Flughäfen von Zürich-Kloten, Genf und Basel sind
die Reisebedürfnisse vollumfänglich abgedeckt. Geld in die
Aufwertung des Belpmoos zu stecken, ist deshalb eine Fehlinvestition;
nicht zuletzt angesichts der weiterhin maroden Finanzlage des Kantons.
Stadt Bern
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Ausgliederung der Stadtbauten |
Die städtischen Liegenschaften werden in ein eigenständiges
Unternehmen ausgegliedert, das aber weiterhin Bern gehört. Damit
ist die Stadt ist nicht mehr gezwungen, jährlich Abschreibungen
im Umfang von 10% vorzunehmen. Dank der Auslagerung kann nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen abgeschrieben werden. Damit sind jährliche Einsparungen
von rund 20 Millionen Franken möglich.
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Leistungsvertrag VBG |
Die Vereinigung für Beratung, Integrationshilfe und Gemeinwesenarbeit
VBG soll in den kommenden vier Jahren mit 3,3 Millionen Franken jährlich
von der Stadt unterstützt werden. Die VBG ist erfolgreich mit
präventiver Sozialpolitik. Der vierjährige Vertrag ermöglicht
eine längerfristige Planung und die Kontinuität der Projekte.
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Zonenplan Rehhag |
Die unbestrittene Vorlage sieht für das Areal eine Nutzung vor,
die sowohl öffentliche, als auch private Interessen berücksichtigt.
So ermöglicht der Zonenplan neben der Schaffung ökologischer
Schutzzonen, auch die Ausdehnung des Lehmabbaus.
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Budget 2003 |
Das Budget der Stadt Bern für das kommende Jahr ist ausgeglichen.
Eine Erhöhung der Steuern ist nicht vorgesehen. Trotz anhaltender
Sparbemühungen können mit dem Budget 2003 neue sozial- und
bildungspolitische Aufgaben im Umfang von 1,4 Millionen Franken in
Angriff genommen werden. Bereits berücksichtigt für den
ausgeglichenen Voranschlag sind die mit der Ausgliederung der Stadtbauten
zu erzielenden Einsparungen (siehe oben). |
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