24.11.02  Abstimmung vom 24. November 2002
 
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1. Volksinitiative "gegen Asylmissbrauch"

Niemand bestreitet, dass es im Asylbereich Schwierigkeiten gibt. Das nutzt die SVP für ihren Dauerwahlkampf aus. Die NZZ schreibt: „Die Initiative verfolgt ein fragwürdiges Ziel mit untauglichen Mitteln und hätte verwirrliche Folgen.“ Kein Wunder, wird die Intiative von links bis rechts abgelehnt.

Worum geht’s? Die SVP verlangt: Wer auf den Landweg in die Schweiz kommt, darf kein Asylgesuch stellen. Problem Nummer 1: Wenn jemand flüchten muss und (Beispiel Jugoslawien-Krieg) Leute in der Schweiz kennt, Deutsch kann, z.B. hier Gastarbeiter war, ist nicht einzusehen, warum er in Italien bleiben müsste. Zweitens kann man Leute nur abschieben, wenn man weiss, woher sie kommen, und man das auch gegenüber einem Drittstaat beweisen kann. Und wenn der entsprechende Staat bereit ist, jemanden zurückzunehmen. Das muss man aber auf diplomatischem Weg tun, diese Asylgesetzverschärfung ist da reine Augenwischerei.

Mehr unter: http://www.asylinitiative.ch/


2. Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

Diese Revision bringt Verbesserungen und Verschlechterungen.
  • Positiv: Die Höhe der Arbeitslosenentschädigung bleibt unverändert. Die Beiträge der Sozialpartner sinken von 3 auf 2 Prozent (1 Prozent Arbeitnehmer, 1 Prozent Arbeitgeber). Arbeit wird also attraktiver.
     
  • Negativ: Man muss neu 12 statt wie bisher 6 Monate arbeiten, bis man Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld würde von 520 auf 400 Tage verkürzt. Bürgerliche und Arbeitgeber argumentieren: Die Entlastung der Sozialpartner stosse die stagnierende Wirtschaft an.
Linke und Gewerkschaften sehen Sozialabbau. Zu Recht kritisieren sie, dass der Solidaritätsbeitrag von 2 Prozent wegfällt, den Gutverdienende bisher zusätzlich bezahlt haben.