24.11.02  Abstimmung vom 24. November 2002
 
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Zürich

Kanton Zürich

1. Änderung der Kantonsverfassung und neues Volksschulgesetz

Die Volksschule soll eine grundlegende Reform erfahren. Befürworter und Gegner finden sich links wie rechts - auch quer durch die Lehrerschaft. FDP, SP, CVP und Grüne wollen die Schule modernisieren: Mit Blockzeiten, Tagesstrukturen, Englisch und Computern sowie mehr Autonomie für die einzelne Schule. Auf der andern Seite kritisieren SVP, EVP und vereinzelte Links-Grüne einerseits die Kosten, anderseits die Grundstufe, die den Kindergarten und die 1. Klasse ersetzt.


2. Bildungsgesetz

Das neue Gesetz liefert den „Ordnungsrahmen“ für das gesamte Zürcher Bildungswesen. Es wird von der SVP und einem linken Splitterkomitee bekämpft.


3. Kredit für Staatsbeiträge an Integrationskurse für 15- bis 20-jährige Fremdsprachige

Die Deutsch- und Integrationskurse für junge Ausländer gibt es bereits seit 20 Jahren – mit Erfolg. Mit 6,8 Millionen Franken will sich der Kanton weitere drei Jahre an den Kosten beteiligen. Die Abstimmung ist nötig, weil der SVP-Bund der Steuerzahler das Referendum ergriffen hatte. Alle andern Parteien sind dafür.


4. Fernwärmeerschliessung Oberhauserriet, Opfikon – Kreditbewilligung

In dem Gebiet zwischen Oerlikon und Flughafen werden Wohnungen für 6600 Menschen und 7300 Arbeitsplätze entstehen. Statt viele einzelne Heizanlagen im neuen Stadtteil zu bauen, soll die Abwärme von Kehrichtverbrennungsanlagen genutzt werden. FDP und SP sind dafür, weil es wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist. Die Grünen geisseln eine falsche Energiepolitik, die SVP das finanzielle Risiko.