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| Ich möchte vor jeder Abstimmung per Mail Infos zu den Vorlagen erhalten. |
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Bund
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Änderung der Volksrechte |
Eine technische Vorlage, die kaum Wellen wirft: Bundesrat und Parlament
wollen mit der „allgemeinen Volksinitiative“ ein zusätzliches
Volksrecht einführen. 100 000 Schweizerinnen und Schweizer können
damit neu auch Gesetzesänderungen anregen. „Anregen“ heisst,
dass es am Parlament liegt, die Vorschläge sachgerecht umzusetzen.
Ausserdem soll das Volk künftig auch über Staatsverträge
abstimmen können. Die Befürworter (FDP, CVP) loben die „massvolle
Reform“. Die Gegner (SP, Grüne, SVP) wollen lieber keine
als diese.
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Spitalfinanzierung |
Eine komplizierte und technische Vorlage, über die abgestimmt
werden muss, weil eine Krankenkasse das Referendum ergriffen hat.
Auch bei einer Behandlung in der Halbprivat- oder Privatabteilung
eines subventionierten Spitals müssen sich die Kantone an den
Kosten der obligatorisch versicherten Leistungen beteiligen. Dies
hat das Eidgenössische Versicherungsgericht klargestellt. Müsste
dieses Urteil sofort umgesetzt werden, so gerieten die Kantone in
erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Ein Bundesgesetz entschärft
das Problem: Es sieht einen stufenweisen Übergang vor. Wird
das Gesetz abgelehnt, droht ein Chaos. Alle Parteien tragen dieses
Bundesgesetz mit. Nur die Billigkrankenkasse Assura ergriff das Referendum. |
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