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Zürich
Kanton Zürich
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Änderung des Einführungsgesetzes
zum Schweizeischen Zivilgesetzbuch |
Wegen der Knappheit der Wohnungen, schiessen die Mieten in die Höhe.
Bislang deklarierten Vermieter, wie viel Miete eine Wohnung kostete.
So konnten sich Neumieter wehren, wenn die Miete zu sehr angehoben
wurde. Mit der Abschaffung der Formularpflicht müssten Neumieter
selber herausfinden, wie viel die Wohnung vorher gekostet hat. Das
ist ein schlechter Scherz! Mieterverband und linke Parteien sind
dagegen, und warnen vor dem Abbau des Mieterschutzes. Hauseigentümer
und Bürgerliche halten die Formularpflicht für überflüssig.
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Rahmenkredite für Staatsbeiträge
an den Bau der Glatttalbahn sowie an Strassenbauten im mittleren
Glatttal |
Die Region zwischen Oerlikon und dem Flughafen ist ausserordentlich
stark gewachsen – mit vielen neuen Arbeitsplätzen und
Wohnungen. Die Strassen sind chronisch überlastet. Die neue
Bahn in der Art eines Schnelltrams ist das richtige Verkehrsmittel
für die vielen Pendler. Die nötigen 652 Millionen Franken
werden in drei Etappen verbaut. So kann mit Blick auf die Konjunktur
im schlimmsten Fall noch die Notbremse gezogen werden. Alle Parteien
sind dafür, mit Ausnahme der SVP und der Schweizer Demokraten.
Stadt Zürich
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Rahmenkredit von 75 Millionen
Franken für den Bau von Anlagen des Geschäftsbereichs „Energiedienstleistungen“ des
Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (EWZ) |
Das EWZ produziert und liefert seit jeher Strom. Neu sollen Energiedienstleistungen
dazukommen. Mit den 75 Millionen werden dafür Anlagen gebaut
und betrieben. Die Einnahmen aus den Lieferverträgen machen
die Investitionen wieder wett. |
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