09.02.03  Abstimmung vom 9. Februar 2003
 
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Zürich

Kanton Zürich

Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizeischen Zivilgesetzbuch

Wegen der Knappheit der Wohnungen, schiessen die Mieten in die Höhe. Bislang deklarierten Vermieter, wie viel Miete eine Wohnung kostete. So konnten sich Neumieter wehren, wenn die Miete zu sehr angehoben wurde. Mit der Abschaffung der Formularpflicht müssten Neumieter selber herausfinden, wie viel die Wohnung vorher gekostet hat. Das ist ein schlechter Scherz! Mieterverband und linke Parteien sind dagegen, und warnen vor dem Abbau des Mieterschutzes. Hauseigentümer und Bürgerliche halten die Formularpflicht für überflüssig.


Rahmenkredite für Staatsbeiträge an den Bau der Glatttalbahn sowie an Strassenbauten im mittleren Glatttal

Die Region zwischen Oerlikon und dem Flughafen ist ausserordentlich stark gewachsen – mit vielen neuen Arbeitsplätzen und Wohnungen. Die Strassen sind chronisch überlastet. Die neue Bahn in der Art eines Schnelltrams ist das richtige Verkehrsmittel für die vielen Pendler. Die nötigen 652 Millionen Franken werden in drei Etappen verbaut. So kann mit Blick auf die Konjunktur im schlimmsten Fall noch die Notbremse gezogen werden. Alle Parteien sind dafür, mit Ausnahme der SVP und der Schweizer Demokraten.



Stadt Zürich

Rahmenkredit von 75 Millionen Franken für den Bau von Anlagen des Geschäftsbereichs „Energiedienstleistungen“ des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (EWZ)

Das EWZ produziert und liefert seit jeher Strom. Neu sollen Energiedienstleistungen dazukommen. Mit den 75 Millionen werden dafür Anlagen gebaut und betrieben. Die Einnahmen aus den Lieferverträgen machen die Investitionen wieder wett.