08.02.04  Urnengang vom 08. Februar 2004
	Home Bund Kantone    Aargau    Basel-Stadt    Bern    Luzern    Zug    Zürich Votez abonnieren Votez unterstützen Wie man abstimmt Wir über uns Ich möchte vor jeder Abstimmung per Mail Infos zu den Vorlagen erhalten.		Bern Stadt Bern Initiative "5 statt 7 Gemeinderatsmitglieder" Auch in der Führungsetage müsse gespart werden, nicht nur in der Verwaltung, fordert die FDP. Deshalb will sie den Berner Gemeinderat von 5 auf 7 Mitglieder verkleinern. Die Sparmassnahme sei sinnvoll, weil sie niemandem weht tut. Doch die Initiative entpuppt sich bei genauerem Betrachten als demokratie-politischer Schnellschuss. Mit der Streichung von zwei Regierungsposten sinken die Chancen für kleine Parteien im Gemeinderat vertreten zu sein. Ausserdem müssten die Arbeitspensen von zwei bisherigen Mitgliedern – d.h. 55 bis 80 Stunden wöchentlich – auf die verbleibenden 5 Gemeinderäte aufgeteilt werden. Da bleibt zwangsläufig Arbeit liegen und der Kontakt zur Bevölkerung leidet. Initiative "200‘000 Franken sind genug" Gegenvorschlag Stichfrage: Gegenvorschlag Auch diese Vorlage wittert Sparpotential beim Gemeinderat. Diesmal geht es um die Löhne. Die Jahressaläre von Gemeinderäten und Chefbeamten dürfen nach dem Willen der Initianten den Betrag von 200‘000 Franken nicht übersteigen. Heute verdient der Stadtpräsident 257‘000 Franken. Ein Klacks, verglichen mit dem Millionen, die in der Privatwirtschaft für vergleichbare Leistung bezahlt werden. Damit die Stadt Bern als Arbeitgeber attraktiv und bei der Suche nach Führungskräften mit der Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt, sind solche Löhne durchaus angemessen. Ein sinnvoller Kompromiss um die Kosten nicht unverantwortlich in die Höhe zu schrauben, ist der Gegenvorschlag des Stadtrats. Dieser sieht vor, dass die Gemeinderatslöhne nicht weiter angehoben, sondern nur noch der Teuerung angepasst werden können. Gesamtsanierung Kramgasse/Gerechtigkeitsgasse Im kommenden Jahr sollen für rund 25 Millionen Franken die Kramgasse und die Gerechtigkeitsgasse saniert werden. Der städtische Anteil an den Sanierungskosten beträgt 15 Millionen Franken. Eine Gesamtsanierung der beiden zentralen Gassen in der unteren Altstadt ist dringend nötig. In den vergangenen Jahren konnten Abnützungsschäden nur behelfsmässig repariert werden. Im Stadtrat wurde der Kredit ohne einzige Gegenstimme verabschiedet.