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Ich möchte vor
jeder Abstimmung den Votez Newsletter erhalten. |
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Basel-Stadt
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Spitalinitiative und
Sicherheitsinitiative |
Beide Volksinitiativen verlangen eine Vereinheitlichung des regionalen
Spitalwesens bzw. der regionalen Sicherheitsorganisation (Polizei,
Feuerwehr, Bevölkerungsschutz). Über diese Initiativen wird
in Basel-Stadt und Baselland zugleich abgestimmt. Kantönligeist
und politische Aufsplitterung gehören zu den grössten Problemen
der Nordwestschweiz. Jeder Schritt hin zu gemeinsamer Planung und
Koordination ist zu begrüssen.
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Einschränkung
der kostenlosen Bestattung («Gratissarg») |
Bisher hatte jede und jeder Anrecht auf eine kostenlose Bestattung.
Neu will der Grosse Rat die Gratis-Bestattung auf die Bedürftigen
beschränken, wogegen das Referendum ergriffen wurde. Das Einsparungspotenzial
beträgt gegen fünf Mio. Franken.
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Initiative zur Aufhebung
des Verbotes von City-Parkings |
1990 haben die Stimmberechtigten den Bau von neuen Autoparkings auf
Allmend per Gesetz verboten. Gewerbler und die bürgerliche Mehrheit
im Kantonsparlament wollen das Verbot wieder aufheben. Die Befürworter
der Initiative erhoffen sich eine Ankurbelung der Wirtschaft. Linke
und grüne Kreise befürchten eine Verkehrsflut und die Verschandelung
des Stadtbildes.
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Initiative für
eine bessere Schule |
Die SVP will mehr Leistung an den Basler Schulen. Deshalb soll der
Notendruck wieder her und die Schulreform gestoppt werden. Mit dieser
Forderung steht die SVP im liberalen Basel ziemlich allein da.
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Initiative für
eine finanziell tragbare Pensionskasse des Basler
Staatspersonals und Gegenvorschlag des Grossen
Rates |
Beide Vorstösse wollen die Kosten für die Pensionskasse
der Kantonsangestellten senken, indem bei den Leistungen
Abstriche gemacht werden. Die Initiative des Basler Volkswirtschaftsbundes
geht dabei weiter als der Gegenvorschlag des Grossen
Rates. Die Rechte ist geschlossen fürs Sparen, die Linke und Grüne
stellt sich hinters Staatspersonal. Die Stimmberechtigten müssen
zudem ankreuzen, welcher Variante sie im Falle einer Annahme
beider Vorlagen den Vorzug geben.
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