16.05.04  Urnengang vom 16. Mai 2004
 
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Zwei Vorlagen befassen sich mit der langfristigen Sicherung der AHV. Klar sind zwei Trends: Wir leben immer länger. Und immer weniger Arbeitende müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Deshalb will der Bund bei der AHV sparen und mehr einnehmen.

11. AHV-Revision

Die Revision spart rund eine Milliarde, um die AHV langfristig zu sichern. Das Rentenalter der Frauen wird dem der Männer angepasst und auf 65 angehoben. Die Teuerung wird nur noch alle drei, statt alle zwei Jahre angepasst. Neu können alle schon ab 59 Jahren die halbe Rente, oder ab 62 eine gekürzte Rente beziehen. Waisen erhalten neu mehr, kinderlose Witwen nur einen einmaligen Betrag. Die Linke geisselt den Sozialabbau, der vor allem auf Kosten der Frauen gehe. Aber: Nicht einzusehen ist, warum eine Witwe automatisch Rente erhält. Argumentieren lässt sich: So lange die Gleichstellung der Frauen beim Lohn nicht realisiert ist, soll es auch keine Gleichstellung beim AHV-Alter geben. Störend an der Revision ist aber vor allem, dass Arme wegen der Rentenkürzung keine Chance auf einen Frühbezug haben.
Dafür sind: Bundesrat, Parlament und die bürgerlichen Parteien, dagegen ist die Linke

 
Anhebung der Mehrwertsteuer zu Gunsten von AHV und IV

AHV und IV können nicht nur übers Sparen und das Abbauen von Leistungen langfristig gesichert werden. Es braucht auch mehr Einnahmen. Dazu soll die Mehrwertsteuer erhöht werden: Für die IV um 0,8 Prozentpunkte, für die AHV zusätzlich um 1 Prozent. Das ist besser als Lohnabzüge, die die Arbeit verteuern. Die Gegner sprechen von „Steuern auf Vorrat“. Es ist aber unbestritten, dass die IV das Geld dringend braucht. Denn: Ende Jahr hat sie 6 Milliarden Schulden. Bei der AHV wird die Steuererhöhung nicht sofort eingeführt. Es geht nur darum, in der Verfassung die Möglichkeit dafür zu schaffen. 2009 soll es dann soweit sein. Ausserdem muss die Schweiz, wenn sie einmal der EU beitreten will, sich bei der Mehrwertsteuer an die höheren Sätze der EU anpassen.
Die Linke, CVP, Bundesrat und Parlament sind dafür. SVP, FDP und Wirtschaftsverbände sind dagegen.

 
Ehe- und Familienbesteuerung, Wohneigentumsbesteuerung und Stempelabgaben (Steuerpaket)

Das Paket zwängt unterschiedlichste Anliegen zusammen. Grob sind es drei Teile:

a) Ziel ist die Entlastung von Familien und die Korrektur einer Ungerechtigkeit: Bislang waren Verheiratete gegenüber unverheirateten Paaren steuerlich benachteiligt. Das wäre neu behoben, dafür haben in gewissen Fällen unverheiratete Paare massive steuerliche Nachteile. Dann sollen Familien steuerlich entlastet werden. Allerdings gehen rund 2/3 der Entlastung an Paare, die über 150'000 Franken verdienen. Die Entlastung kommt vor allem Begüterten zu Gute. Noch stossender ist, dass der Staat sich mittels Steuerrecht weiterhin einmischt, ob man besser verheiratet ist oder nicht.

b) Wer als Eigentümer in seinen eigenen vier Wänden wohnt, muss dafür neu keine Steuer (Eigenmietwert) mehr bezahlen. Dafür kann man keine Hypothekarschulden und Unterhalt erst ab 4000 Franken abziehen. Mit einem Anfangsrabatt und Bausparen soll aber der Erwerb von Wohneigentum erleichtert werden. Gewinner wären finanzkräftige Neukäufer, die ihre Liegenschaft gleich zahlen oder die Hypothek schnell abzahlen können. Gewinner sind alte Besitzer, die ihre Liegenschaften abbezahlt haben und wer massive Unterhaltskosten geltend macht. Verlierer sind Neukäufer, die knapp kalkulieren müssen und Eigentümer mit hohen Hypotheken.

c) Stempelabgaben: Wegen der internationalen Konkurrenz hat man Steuern für Finanzgeschäfte abgeschafft. Mit dem Paket soll diese Abschaffung rechtlich korrekt abgesegnet werden.

Fazit: Die Vorlage ist ein unübersichtliches Unding. Sie ist unsozial und führt zu massiven Einnahmeausfällen vor allem bei Kantonen und Gemeinden, deshalb opponieren neben der Linken selbst bürgerlich dominierte Kantone und Gemeinden. Sie würden gezwungen, durch Leistungsabbau, Gebühren- oder Steuererhöhungen den Aderlass aufzufangen. Und neue Gebühren sowie Streichkonzerte bei Schulen, öffentlichem Verkehr, der Sicherheit und der Kultur würden gerade Mittelstand und Familien belasten.

Ein konkretes Beispiel: Ein Doppelverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern hätte bei Annahme folgende Entlastung:

Einkommen Entlastung
Fr.    ≤60’000.-   Fr.    0.-
Fr.    70'000.-   Fr.    99.-
Fr.    80'000.-   Fr.    187.-
Fr.    90'000.-   Fr.    309.-
Fr.    100’000.-   Fr.    493.-
Fr.    150'000.-   Fr.    1'376.-
Fr.    200’000.-   Fr.    3'591.-

Für all diese Familien fielen im Kanton und in der Gemeinde massive Mehrkosten an wegen Leistungskürzungen und mehr Gebühren. Die Zahlen zeigen klar, wie unsozial und unehrlich das Steuerpaket ist.



Kommentar zu den Vorlagen

Die Koalition der Vernunft, bei der sich Sozis und Bürgerliche im Interesse des Ganzen fanden, ist ersetzt durch eine Koalition der Verschleuderer. Linke Gewerkschafter foutieren sich um demographische Entwicklungen und wollen, wo immer möglich, mehr verteilen. Ihr Standardargument: Mehr Ausgaben = mehr Wirtschaftswachstum. Genau so lautet jetzt das Argument der rechten Verschleuderer: Die massiven Einbussen des Steuerpakets werden schöngeredet mit der Ausrede, das alles würde durch Wirtschaftswachstum aufgegangen. Das Nein zum AHV-Prozent wird damit begründet, dass es nicht sofort nötig sei, gleich argumentieren Gewerkschafter beim Nein zur 11. AHV-Revision. Tatsache ist, dass die Verschleuderer von links und rechts sich auf Kosten jüngerer Generationen bereichern und das Gemeinwohl ihrem Egoismus opfern. Keine Rolle spielt, ob Geld verjubelt wird, indem die Linke Sozialausbau treibt und die Demographie ignoriert oder ob die Rechte Steuergeschenkli verteilt. Beide argumentieren sie auf Kosten der Zukunft.