28.11.04  Urnengang vom 28. November 2004
 
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Bern

Stadt Bern

Wahlen Stadtrat (Parlament)

Was?
Der Berner Stadtrat hat 80 Sitze und wird alle vier Jahre neu gewählt. Jede wahlberechtigte Person kann für sämtliche 80 Sitze eine Stimme abgeben.

Wie?
Es gibt folgende Möglichkeiten, seine Stimmen bei der Wahl der Stadträtinnen und Stadträte einzusetzen.

Am einfachsten: Eine vorgedruckte Parteiliste unverändert ins Wahlcouvert stecken. Voraussetzung ist genügend Vertrauen in eine einzige Partei.

Präziser wählen: Man nimmt die einem am nächsten stehende Partei, streicht aber einzelne Namen und ersetzt sie durch die Namen von vertrauenswürdigen Kandidaten anderer Parteien.

Wer mit seiner Wahl keine einzelne Partei bevorzugen will, nimmt den leeren Wahlzettel und setzt einzelne Kandidatinnen und Kandidaten seiner Wahl auf die Zeilen. Jeder Namen kann dabei zwei Mal hingeschrieben werden (kumulieren). Damit erhöht sich die Chance einer Person.

Wer?
Insgesamt treten zu den Berner Stadtratswahlen 15 Parteien an. Für eine aufgeschlossene, urbane Politik kommen in Frage:

Grüne Freie Liste GFL, Liste 15. Die Partei hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als Vermittlerin zwischen den Blöcken hervorgetan und das Zünglein an der Waage gespielt. GFL politisiert auf einer undogmatischen ökologisch-liberalen Linie. Die GFL ist die Partei der StudentInnen, Pfarrer, Psychologinnen und Informatiker.

Sozialdemokratische Partei SP, Liste 7. Die grösste Berner Stadtpartei deckt praktisch das gesamte Spektrum links der Mitte ab; von der konservativen gewerkschaftlichen bis zur progressiv-linken Position ist bei den Sozis alles zu haben. Die SP ist die Partei der Lehrer, Akademiker und Beamten und damit für Berner Verhältnisse eine richtige Volkspartei.

Wer von seinen politischen Präferenzen her dem bürgerlichen Spektrum zuneigt, kann in der Stadt Bern mit gutem Gewissen nur die FDP (Frauen: Liste 4, Männer: Liste 9) oder ihre Jungpartei, die Jungfreisinnigen (Liste 5) wählen. Die Berner FDP steht für eine wirtschaftsfreundliche Politik und wehrt sich gegen höhere Steuern. Sicherheit und Sauberkeit stehen weit oben auf der Prioritätenliste. In der Parlaments- und Regierungsarbeit ist die FDP den anderen Parteien ein verlässlicher Partner. Die FDP ist die Partei der Anwälte, Unternehmer und Ökonomen.

 


Wahlen Gemeinderat (Regierung)

Was?
Der Gemeinderat besteht neu aus nur noch fünf Mitgliedern (früher sieben). Jede wahlberechtigte Person kann fünf Stimmen abgeben.

Wie?
Gleich wie der Stadtrat wird auch der Gemeinderat in einer Listenwahl (Proporz) gewählt. (Details siehe oben)

Wer?
Zur Wahl stehen elf KandidatInnen. Je vier davon treten auf einer bürgerlichen, respektive Mitte-Links-Liste an. Ebenfalls ins Rennen steigen zwei Einzelkämpfer und eine Einzelkämpferin.

Votez.ch empfiehlt folgende fünf KandidatInnen zur Wahl:

Alexander Tschäppät (SP, bisher). Leutseliger Politiker, kein Ideologe, wird höchstwahrscheinlich zum neuen Stadtpräsidenten gewählt.

Edith Olibet (SP, bisher). Solide, bisweilen etwas gar unauffällige Schuldirektorin. Fussballfan. Sympathische Person.

Alec von Graffenried (GFL, neu). Von ihm darf man sich einiges erhoffen. Von Graffenried ist der Politiker urbanen Zuschnitts. Jung, dynamisch, ökologisch. Und: Als einziger Kandidat führt er ein Weblog im Internet: www.avg.ch Es bleibt zu hoffen, dass er als Gemeinderat bereit ist, sein Tun im Internet transparent zu machen.

Ursula Begert (parteilos, ex-SVP, bisher). Obwohl langjähriges Mitglied der SVP, verdient Begert, gewählt zu werden. Als neue Polizeidirektorin fährt sie einen spürbar sanfteren Kurs als ihr Vorgänger Wasserfallen, dem die Polizei nach einer turbulenten Polit-Affäre entzogen wurde. Begert hat zudem eine ausgesprochene soziale, ja mütterliche Ader.

Adrian Guggisberg (CVP, bisher). Stiller Schaffer. Was er genau tut, weiss niemand so recht. Deshalb stört er nicht und ist als fünftes Rad am Wagen problemlos wählbar.

 


Wahl des Stadtpräsident

Was?
In der Stadt Bern wird der Stadtpräsident in direkter Wahl vom Volk gewählt.

Wie?
Bei der Wahl des Stadtpräsidenten kann jede wahlberechtigte Person eine Stimme abgeben. Panaschieren und Kumulieren ist hier nicht möglich.

Wer?
Zur Wahl stehen vier Männer. Von ganz links bis ganz rechts decken sie das gesamte Spektrum ab. Linksaussen kandidiert der Rechtsanwalt und Stadtrat Daniele Jenni (Grüne Partei Bern). Seiner Kandidatur werden im besten Fall Aussenseiterchancen attestiert. Als Stadtvater ist die polarisierende Figur Jenni schlicht undenkbar.

Genauso chancenlos ist Walter Krebs von den Schweizer Demokraten. Auch der langjährige Polizeidirektor Kurt Wasserfallen (FDP) eignet sich nicht für das Amt. Dass er auf dem rechten Flügel der Freisinnigen politisiert, ist das kleinere Übel gemessen an seinem Hang zu Sololäufen und unkollegialem Verhalten.

Somit bleibt nur ein valabler Kandidat: Alexander Tschäppät (siehe oben). Der Sozialdemokrat würde bei einer Wahl in die Fussstapfen seines Vaters treten, der in den 60er und 70er Jahren lange Zeit das Amt des höchsten Berners bekleidete. Tschäppät kennt Tout-Berne – und umgekehrt natürlich auch. Mit dem neuen Bundesplatz hat er sich auch schon ein Denkmal gesetzt – Bern Alexanderplatz. An Tschäppät führt schlicht kein Weg vorbei.

 


Stadt Bern

Voranschlag 2005 (Budget)

Während Jahren das heisse Eisen der Stadtpolitik. Heute eine unbestrittene Sache. Im Stadtrat stimmen die bürgerlichen Parteien nur noch aus Nostalgie dagegen, obwohl gegen das Budget an sich wenig bis nichts einzuwenden ist.

 


Kanton Bern

Änderung des Personalgesetzes (Vorlage des Grossen Rates und Volksvorschlag)

Der Regierungsrat des Kantons Bern und eine Mehrheit des Grossen Rates wollen für die rund 17‘000 kantonale Angestellten (ohne Lehrerschaft) die jährliche Lohnerhöhung aufgrund der zusätzlich gewonnen Berufserfahrung streichen. Dieser quasi-automatische Erfahrungsaufstieg sei bei der heutigen Finanzlage nicht mehr finanzierbar, stattdessen soll das Geld für eine gezielte Honorierung von guter und sehr guter Leistung eingesetzt werden.
Dieser Vorlage steht der Vorschlag eines Komitees entgegen, der vorsieht, dass sowohl Erfahrung als auch individuelle Leistung beim Lohnaufstieg berücksichtigt werden.