27.02.05  Urnengang vom 27. Februar 2005
 
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Bern

Kanton Bern

Gesetzesinitiative «für tragbare Steuern»

Bernische Wirtschaftsverbände fordern mit einer Initiative, dass im Kanton Bern die Steuern ab 2005 um zehn Prozent gesenkt werden. Damit, so die Initianten, soll das Wirtschaftswachstum des Kantons angekurbelt werden. Bernerinnen und Berner bezahlten im Vergleich mit den anderen Kantonen zu viel Steuern lautet ein weiteres Argument der Verbände.
Die Mehrheit des Grossen Rates, wie auch sämtliche Mitglieder des Regierungsrates, halten dagegen, dass mit dem Verzicht auf Steuereinnahmen in der Höhe von 400 Millionen Franken pro Jahr, staatliche Leistungen nicht mehr erbracht werden könnten; von einem Kahlschlag ist gar die Rede. Ausserdem gehörten bei einer Steuersenkung vor allem sozial Schwächere und die Randregionen zu den Verlierern.




Stadt Bern

Planung Oberfeld

Die Stadt Bern will als Eigentümerin der ehemaligen Schiessanlage Oberfeld in Ostermundigen, das Areal umzonen lassen. Geplant ist eine Wohnüberbauung und Freizeitanlagen. Am Mehrwert, den die Parzelle durch die Umzonungn erfährt, soll auch die Gemeinde Ostermundigen beteiligt werden, auf deren Boden das Oberfeld liegt. Die Entschädigung kostet 14 Millionen Franken und muss nun von den Stimmberechtigten bewilligt werden.

Erweiterungsbau Historisches Museum

Das Historische Museum plant einen würfelförmigen Erweiterungsbau. In diesem Kubus sollen künftig das Stadtarchiv, sowie Wechselausstellungen untergebracht werden. Insgesamt kostet das Projekt 25 Millionen Franken, ein Drittel soll die Stadt Bern beisteuern. Im Stadtrat war der Erweiterungsbau unumstritten, die Vorlage wurde ohne Gegenstimme verabschiedet.

Zonenplan Wylerstrasse

Auf dem ehemaligen Schnellgutareal der SBB zwischen Wylerstrasse und Bahnlinie im Nordquartier sollen künftig Wohnungen und Büros gebaut werden können. Damit dies möglich wird, muss der Zonenplan entsprechend angepasst werden. Geplant sind 50 neue Wohnungen in zentrumsnaher Lage, sowie 850 Arbeitsplätze der SBB, die dort ihre Abteilung Personenverkehr ansiedeln will.