Urnengang vom:
27.November 05
Bern
Stadt Bern
Bereits drei Mal musste sich die Reitschule dem Stimmvolk stellen und dreimal gingen die Abstimmungen zugunsten das Kulturzentrums aus. Mit der Initiative "Keine Sonderrechte für die Reitschule" wollen sich SVP und Schweizer Demokraten auf dem Buckel des Kulturzentrums profilieren. Um die Reitschule zu torpedieren, will die Initiative in der Gemeindeordnung festschreiben, dass ortsübliche Mieten bezahlt und sämtliche Bewilligungen eingeholt werden. Schon heute sind die gesetzliche Vorschriften erfüllt.
Das Budget der Stadt Bern fürs kommende Jahr sieht gut aus: Ein minimales Defizit (das dank buchhalterischen Kniffs auf dem Papier ganz verschwindet), keine höheren Steuern, Löcher aus früheren Jahren können gestopft werden und im sozialen Bereich erlaubt es der Voranschlag sogar einzelne Projekte auszubauen. Kritiker Finanzpolitiker von SVP und FDP werfen dem Gemeinderat vor, er habe zu optimistisch budgetiert. Und in guten Zeiten sollte man Polster anlegen.