Urnengang vom:

12.Februar 06

Basel-Stadt

Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats

Weil FDP-Mann Jörg Schild zurücktritt, ist eine Ersatzwahl in den Regierungsrat fällig. Die FDP hat die rechtsbürgerliche Saskia Frei nominiert, unterstützt von Liberalen, CVP, SVP und DSP. Einzige chancenlose Gegenkandidatin ist Agatha Wirth von der linken "Liste gegen Armut und Ausgrenzung". Die SP hat von der FDP eine Frauenkandidatur verlangt, stellt deshalb keine eigene Kandidatin und darf sich jetzt auf eine SVP-nahe Hardlinerin einstellen. Je nach Geschmack legt man die Linkskandidatin ein. Oder legt leer ein, weil es keine echte Wahl gibt. Oder schenkt sich die Wahl.

JA
Wiese-Initiative

Vordergründig geht es um den Schutz eines Naturgebiets. Tatsächlich steckt dahinter der x-te Versuch, die ungeliebte "Zollfreistrasse" zwischen den deutschen Städten Lörrach und Weil über Basler Kantonsgebiet zu verhindern. Die Regierung beteuert im Verbund mit den Bürgerlichen, dass eine Annahme der Initiative die staatsvertraglich vereinbarte Strasse nicht verhindern kann. Die Urheber der Initiative sehen die Abstimmung vor allem symbolisch. Sie werden unterstützt von Linken, Grünen und Naturschützern, die hoffen, der Bau der "Zollfreien" sei mit juristischen Tricks doch noch zu stoppen.

JA
Zonenänderung Areal Reservoirstrasse und Zonenänderung Areal Oberer Batterieweg

Regierung und Parlament wollen auf dem Bruderholz neues Bauland für Wohnhäuser schaffen. Eine Allianz von Gutsituierten und Schrebergärtnern hat dagegen das Referendum ergriffen, weil sie ihre Grünflächen behalten wollen. Unterstützt in ihrem Nein werden sie von Rechtsaussen und der DSP. Die übrigen Parteien sind für ein Ja oder haben Stimmfreigabe beschlossen.

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