Urnengang vom:

12.Februar 06

Stadt Zürich

Gemeinderatswahlen

Wählen für Eilige:

Man steckt die Liste einer Partei, die einem entspricht ins Wahlcouvert und wirft den Stadtratswahlzettel weg.
(Oder klickt sich hier zur Stadtratswahl).

Die einzelnen Parteien:

SP: Die SP politisiert in Zürich wirtschaftlich pragmatisch, selten links-ideologisch verbohrt und sehr machtbewusst. Das führt dazu, dass die SP Projekte durchsetzten kann, ohne grosse Rücksicht nehmen zu müssen. So trägt die SP die repressive Polizeipolitik von Esther Maurer mit. Die SP wird straff geführt, weshalb man sich über eigenständige Köpfe schon ordentlich freut. http://www.spstadtzh.ch

FDP: Die FDP Schweiz versucht sich als moderne urbane Partei zu positionieren. Davon ist in Zürich wenig zu spüren. In den grossen Linien ist die FDP in die Koalition der Vernunft mit der SP eingebunden, hängt sich gerne auch einmal an den Rockschoss der SVP (Regierungsratswahlen, Filippo Leutenegger) und hat wenig überzeugende Köpfe. Sie bekämpfte die Filmstiftung und unterstützt die repressive Polizeipolitik des Stadtrates. Ausnahme: Im Kantonsrat war die FDP massgeblich daran beteiligt, die Polizeistunde zu kippen. http://www.fdp-zhstadt.ch/

CVP: Die CVP politisiert als Mittepartei. Sie ist durchaus bürgerlich, aber nicht von vornherein gegen soziale oder ökologische Anliegen. Damit war sie in den letzten vier Jahren sehr viel erfolgreicher als die FDP. Sie gehörte zu den Gewinnern bei den Volksabstimmungen für einen neuen Verkehrsplan, für die Filmstiftung und für die Kinderbetreuung. Die CVP profitiert auch von ihrer Chefin Doris Leuthard, die glaubwürdig eine moderne Mittepartei verkörpert. http://www.cvp-zh.ch/stadt/zuerich/

Grüne: Die Grünen sind nicht nur öko, sondern auch konsequent links: Im Zweifelsfall immer für soziale Anliegen, höhere Steuern und gegen Wirtschaftsinteressen. Das hat dazu geführt, dass der Flügel mit Verständnis für Unternehmer sich als Grünliberale abgespalten hat. Bei den Grünen gibt es sowohl urbane Geister (Balthasar Glättli), die für eine lebendige Stadt einstehen, als auch Verbotsgrüne (Gabi Petri), denen jede Aktivität zuwider ist, weil sie „Mehrverkehr, Lärm und Gestank“ verursachen könnte. http://www.gruenezuerich.ch/

Grünliberale: Die Grünliberalen sind eine Abspaltung der Grünen und erklären, sie seien offen für Öko und Wirtschaft. Damit hätten sie die Chance, sich einer urbanen, unideologischen Wählerschaft zu empfehlen. Ihre Positionen sind allerdings ein dermassen vage formuliertes Politblabla, und die Absenz von Köpfen ist so deutlich, dass man sich fragt, ob die Grünliberalen überhaupt in den Gemeinderat kommen. http://www.grunliberale.ch/

Alternative Liste: Die AL ist die Linksaussenpartei, die so wenig kompromissbereit ist, dass sie sich immer wieder zusammen mit der SVP im selben Boot findet. Die AL steht ein für Mieterinteressen, Schwule und Lesben, Ausländer. Sie hat wenig Verständnis für die Interessen von Unternehmen und war für die Einschränkung der Sonntagsverkäufe in den Bahnhöfen. http://www.al-zh.ch/

Noch ein tendenziöser Rat:

Wir haben votez.ch lange darauf ausgerichtet, die Angriffe der SVP abzuwehren. Seit der SVP Zürich das Geld und Blocher fehlen, ist sie nicht mehr das Hauptproblem. Wir sehen das Problem heute eher bei der SP, die den Stadt- und den Gemeinderat dominiert und darum zu viel Macht hat.

Der SP-dominierte Stadtrat betreibt eine Politik, die mit Verboten, Auflagen und Polizei sehr vieles verunmöglicht und beispielsweise weite Teile der Untergrundkultur zerstört hat, die einen Teil von Zürichs Charme ausgemacht hat. Vom Stadtrat ging der Versuch aus, die Polizeistunde wieder einzuführen. Und mit strengen Bewilligungsverfahren wird behindert, anstatt zu ermöglichen. Deshalb können wir nur einzelne SP-Kandidaten empfehlen. Vom unbesehenen Einlegen der SP-Listen raten wir ab.

Wer links wählen will, wählt besser die Grünen oder die AL, die für konsequent linke Politik stehen. Wem die pragmatische Mittelinkspolitik der SP gefällt, fährt besser mit der CVP oder gibt den Grünliberalen eine Chance.

Gemeinderatswahl für Fortgeschrittene:

Man wählt eine Partei-Liste aus, die einem einigermassen entspricht. Von der Liste kann man jeden Namen wieder streichen. Man ersetzt einen gestrichenen Namen mit einer Person, die man besonders gut findet und doppelt drauf haben will. Das kann jemand von der gleichen Liste sein. Oder von einer anderen Liste.

Achtung: Man darf nur Namen aus dem eigenen Wahlkreis auf die Liste schreiben. Das heisst, man kann nur Leute wählen, die auf einer der Listen aus dem Wahlcouvert stammen.

Das Problem: Nur wenige Leute auf den Zetteln haben überhaupt eine Chance, gewählt zu werden. Das heisst, es kann einem passieren, dass man einen bunten Hund wählt, die Stimme aber an einen konservativen Gewerkschafter geht, oder dass man eine urbane Freisinnige wählt und statt dessen einen verknorzten Biedermann kriegt.

Faustregel: Die Leute hinten auf den Listen haben keine Chancen; sie zu wählen ist deshalb unsinnig. Je kleiner die Partei, desto weiter vorne muss jemand stehen, dass es sich lohnt, die Person zu wählen.

Ein paar Kandidaten, die wir gerne im Gemeinderat sähen, sind die Folgenden:

Wahlkreis 3

Thomas Marthaler, SP, der ehemalige Boxer kennt sein Quartier und setzt sich ebenso für Sport wie fürs Kino Xenix ein (gegen die Verbotspolitik seiner Parteigenossin Maurer!).

Wahlkreis 4 & 5:

Niklaus Scherr, AL, dienstältester Gemeinderat und Chef des Mieterverbandes, ist einer der wenigen, der die Aktivitäten der Polizei kritisch verfolgt und sich für die Rechte des Individuums stark macht. http://www.niggischerr.ch/

Min Li Marti, SP, hat zwar bislang keine grossen Stricke zerrissen, gehört aber zum jungen, urbanen Flügel ihrer Partei und ist im Kreis 5 tatsächlich unterwegs.

Mark Roth, SP, stellte nach der Einkesselung und Verhaftung von Fussballfreunden kritische Fragen an den Stadtrat.

Abraten: Bei den Grünen tritt das Duo Gabi Petri und Markus Knauss an. Petri verhindert als Ultrahardlinern des VCS, was immer sich verhindern lässt, und weibelte für die Wiedereinführung der Polizeistunde. Petri und Knauss gehören zu den „Erlaubt-ist-was-nicht-stört“-Grünen, die alles verbieten wollen, weil es Lärm machen oder Energie verbrauchen könnte. Wer links wählen will, wählt besser die AL, wer für Öko ist, wählt hier besser grünliberal.

Wahlkreis 6

Astrid Hirzel, CVP, ist nicht nur die einzige Frau in der CVP, sie verkörpert auch die neue Parteilinie, die gegen den Konservativismus der Kirche steht.

Wahlkreis 7 & 8:

Balthasar Glättli, Grüne, gehört zum jungen, urbanen Flügel der Grünen, der gegen die Politik des Stadtrates Untergrund- und Technokultur verteidigt. www.glaettli.ch

Christoph Hug, Grüne, trat als einziger Grüner fürs Fussballstadion ein und gehört zu den offenen Geistern in seiner Partei.

Jacqueline Badran, SP, hat als Unternehmerin Musikgehör für Wirtschaftsanliegen, gehörte früher zum Stammpersonal der Untergrundbars und tut einer biederen Partei wie der SP gut.

Peider Filli, AL, bekannt als schwuler Tramchauffer täte dem Gemeinderat gut, nicht weil er so ein hervorragender Politiker wäre, sondern ein ständiges Beispiel, dass Zürich bunter ist, als sich das die Gemeinderäte sonst so vorstellen.

Peter Püntener, FDP, gehört als engagierter Schwuler zum gesellschaftspolitisch liberalen Flügel, hat gegen das früher geltende Tanzverbot gekämpft, geht gerne an Partys und verkörpert das, was wir unter einer urbanen FDP verstehen.

Der Rest der FDP-Liste belegt, warum die FDP so unsexy ist. Parteichefin Fiala läuft gern der SVP nach, macht mal dies, fordert jenes, Hauptsache es gibt PR-Wirbel. Kandidatin Nummer 2, Erika Bärtschi, ist ein Uraltschlachtross, das allen Ernstes gefordert hatte, man müsse die Seepromenade einzäunen und Eintritt verlangen. Und so geht es weiter.

Zur Lage:

So harmonisch der Stadtrat funktioniert hat, so uninspiriert gab sich auch der Gemeinderat. Zwar spielte die "Koalition der Vernunft" zwischen FDP und SP nicht mehr so klar wie noch zwischen 1998 und 2002. Allzu fest wehtun konnte man sich aber auch nicht, da man im Stadtrat ja zusammenarbeiten muss. Die CVP war im Parlament das Zünglein an der Waage. Die Grünen versuchten sich etwas in eigenständiger linker Politik, mussten aber ebenfalls Rücksicht auf ihre Stadträtin nehmen. Konsequente Opposition macht die AL, die dabei auch gerne einmal mit der SVP marschiert.

Zum neuen Wahlsystem:

Wichtigster Punkt: Es gehen keine Parteistimmen mehr verloren, wie das bisher in kleinen Wahlkreisen der Fall war. Das heisst: Wollen die grossen Parteien (SP, SVP, FDP) ihre Sitzzahl halten, müssen sie etwas zulegen. Die kleinen Parteien sollten ein wenig gewinnen können. Eine Partei muss aber in wenigstens einem Wahlkreis mindestens fünf Prozent machen. Ein Problem könnte das für die neu antretenden Grünliberalen werden.

Fazit: Es mag ein wenig mehr Opposition geben, was dem Parlament nur gut täte, ansonsten werden die Grossen weiterhin Kompromisse ausdealen.

Gemeinderat für Gewissenhafte:

Wer es genau wissen will, sieht sich an, was die Leute auf der Liste tatsächlich getan haben, in welchen Vereinen sie sind und wie sie aussehen (das spricht oft Bände). Man findet die bisherigen Gemeinderäte unter: http://www.gemeinderat.stzh.ch/Mitglieder.aspx

Stadtratswahlen

Für Eilige: Zwei Vorschläge für den Stadtratswahlzettel.

Die vernünftige Liste

Gerold Lauber, CVP
Elmar Ledergeber, SP
Monika Stocker, Grüne
Andres Türler, FDP
Robert Neukomm, SP
Martin Vollenwyder, FDP
Kathrin Martelli, FDP
Martin Waser SP


Stadtpräsident:
Elmar Ledergeber

Die symbolische Linksliste

Bastien Girod, Junge Grüne
Peider Filli, AL
Walter Angst, AL
Anja Recher, AL
Daniela Schicker, AL
Monika Stocker, Grüne
Gerold Lauber, CVP
Elmar Ledergeber, SP
Martin Luchsinger, Grünliberale

Stadtpräsident:
Einer der obigen Kandidaten.



Das Wichtigste:

Stadtratswahlen: Es geht um nix.

Die Wahlen in den Stadtrat sind stinklangweilig, weil es nix auszuwählen gibt: Die acht Bisherigen dürften wieder gewählt werden. Ein Sitz wird frei: Die grössten Chancen hat Gerold Lauber von der CVP. Von der Parteistärke her hätte auch die SVP Chancen. Sie gibt sich aber in Zürcher besonders extrem und ist daher nicht mehrheitsfähig.

Trotzdem wählen: Gerold Lauber (CVP).

Trotzdem empfehlen wir, sicherheitshalber Gerold Lauber von der CVP zu wählen. Der Mann steht für aufgeschlossene, moderne CVP-Politik und ist die Garantie, dass der Scharfmacher von der SVP nicht gewählt wird. Lauber wird auch von der SP unterstützt und hat selbst gegenüber der Prostitution eine pragmatischere Haltung als die Sozis.

Nicht wählen: Oberpolizistin Esther Maurer (SP).

Wir raten davon ab, SP-Polizeichefin Esther Maurer wieder zu wählen. Maurer ist eine Hardlinerin, die den Werten, die wir vertreten, diametral entgegensteht. Seit Maurer Polizeichefin ist, hat sich das Klima für Partyveranstalter, Kulturinstitutionen, Hausbesetzer, Fussballfreunde, Untergrundkultur und normale Bürger massiv verschlechtert. Maurer verschärfte Bewilligungsverfahren und versuchte, die Polizeistunde wieder einzuführen. Die Polizei benimmt sich sehr viel härter gegenüber den Bürgern. Und unter Maurer haben Bussen für Auto- und Velofahrer ein bislang unbekanntes Mass erreicht. Maurer gilt allerorten als sture Person und jemand, mit dem sich nicht reden lässt. Leider gibt es zu wenig Kandidaten mit reellen Chancen, als dass sich Maurers Sitz auch nur zum Wackeln bringen liesse.

Symbolkandidaturen von links:

Es gibt noch diverse Kandidaturen von links, die allesamt chancenlos sind. Sie sind Werbevehikel und gedacht, dass man ungeliebte Kandidaten ersetzen kann. Für die jungen Grünen kandidiert Bastien Girod. Für die Alternative Liste treten an: Peider Filli (schwuler Tramführer), Walter Angst (prominentester Demonstrant), Anja Recher (Pro-Homorechte), Daniela Schicker (Lateinamerikasolidarität).

Stadtratswahlen für Fortgeschrittene:

Der Stadtrat ist dominiert von der Koalition aus SP und FDP, die eine pragmatische und vernünftige Politik verfolgt. Problematisch ist die repressive Polizeipolitik. Und weil der Stadtrat so homogen auftritt, gibt es kaum politische Debatten, wohin Zürich soll. Das hängt auch zusammen mit der Medienlandschaft: Der Tagi ist meist eine verlautbarende Regierungszeitung, die NZZ hat zur Zürcher Politik kaum mehr etwas Kontroverses zu sagen, und Tele Züri wirkt oft wie die audiovisuelle PR-Abteilung der Stadtpolizei.

Die Bisherigen

Elmar Ledergeber, SP, Stadtpräsident/Kultur, gehört zum wirtschafsfreundlichen Flügel der SP, was ihm von links vorgeworfen wird. Als grosser Kommunikator war er massgeblich beteiligt, dass Zürich heute eine Filmstiftung und ein Dadamuseum hat, geht aber auch manchen auf den Wecker, die ihn als grossspurig empfinden. Als liberaler Lebemann war er zuweilen der erfolgreiche Gegenspieler zur Verbotspolitik seiner Parteigenossin Maurer (z.B. Lange Nacht der Museen).

Martin Vollenwyder, FDP, Finanzen, macht einen guten Job als Kassenwart und gehört zum aufgeschlossenen liberalen Flügel der FDP und unterstützte gegen seine Partei die Filmstiftung.

Monika Stocker, Grüne, Soziales, gilt als ideologisch offen, was ihr zuweilen Kritik von links einträgt. Sie gehört zu den eher konservativen Geistern im Stadtrat und war früher - zusammen mit Neukomm – eine Gegnerin der Streetparade.

Robert Neukomm, SP, Gesundheit, gehört zum religiösen Flügel der SP und tritt kaum je in Erscheinung.

Kathrin Martelli, FDP, Hochbau, arbeitet seit langem gut mit dem von der SP dominierten Stadtrat mit, was ihr zuweilen Kritik aus der eigenen Partei einträgt.

Andres Türler, FDP, VBZ, Wasser, Energie, gilt als effizienter, pragmatischer Macher, der gut mit dem SP-Stadtrat zusammenarbeitet.

Martin Waser, SP, Tiefbau, steht ein für sog. „Langsamverkehr“, d.h. für Velos und Fussgänger, ist als Pragmatiker aber auch für einen Stadttunnel, was Kritik von den Grünen setzte. Dass Waser wenig gesprächsbereit, ja stur sei, hört man sowohl von Partyveranstaltern als auch von der Badi Utoquai, die Waser im Sommer wegen Bauarbeiten schliessen liess.

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