Urnengang vom:

21.Mai 06

Bund

JA
Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung

Die Schweiz hat 26 Schulordnungen, weil die Hoheit bei den Kantonen liegt. Jetzt kommt es zu einer bescheidenen Harmonisierung. Wenn sich die Kantone nicht einigen, dann kann der Bund eingreifen. Die Vorlage ist weitgehend unbestritten. Gegenstimmen kommen vom rechten Rand der SVP, wo man sich vor "Einheitsbrei" fürchtet. Welsche Linksaussen-Kreise warnen vor "Ökonomisierung". Und fürchten Demokratieverlust, wenn statt der Kantone Kommissionen zuständig seien.

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