Urnengang vom:

26.November 06

Bund

JA
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit Osteuropa

Dank diesem Gesetz kann die Schweiz ihre Hilfe für Länder des ehemaligen Ostblocks fortsetzen. Ausserdem wird die EU beim Aufbau ihrer Ost-Mitglieder unterstützt. Kosten: Während zehn Jahren je 100 Millionen, das Geld fliesst in konkrete Projekte. Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass der Osten stabil, demokratisch und wirtschaftlich prosperierend ist. Und sie hat ein vitales Interesse an einem freundschaftlichen Verhältnis mit den Staaten der EU.

Wirtschaft, die Linke und Bürgerliche sind dafür, die SVP dagegen.

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INFO
Familienzulagengesetz

Jeder Kanton hat eigene Regeln für Kinderzulagen. Neu sollen überall mindestens 200 Franken für Kinder bis 16 bezahlt werden, bei Ausbildung gibt’s 250 Franken bis 25. Gut ist, dass sich das Gesetz gegen den Kantönligeist richtet. Dagegen spricht, dass alle Angestellten, ob reich oder arm, Gelder ausgeschüttet kriegen. So dürfte etwa UBS-Boss Ospel Kindergeld kassieren, derweil eine selbständige Künstlerin oder Coiffeuse leer ausgeht. Die Wirtschaft wehrt sich, weil sie für die 600 Millionen Mehrkosten aufzukommen hat und wird unterstützt von FDP und SVP. Dafür sind alle Linken und die CVP.

Wer findet, es brauche auf jeden Fall ein Signal für Familienunterstützung, stimmt Ja. Wer gegen Geldsegen mit der Giesskanne ist, stimmt Nein.

Pro:
Travail.Suisse: Für faire Kinderzulagen
SP Schweiz

Contra:
Leitartikel der NZZ
Nein Komitee

Presse:
Tages-Anzeiger Online Dossier

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