Urnengang vom:
25.November 07
Die Frage dieser Wahl ist, ob die SVP ihren stockkonservativen Parteipräsidenten Maurer in den Ständerat kriegt. Maurer ist der Anti-Städter schlechthin: Er vertritt den Subventionswahnsinn zugunsten der Agrarlobby, steht regelmässig gegen die Interessen der Wirtschaft (z.B. Personenfreizügigkeit), bekämpft Kulturvorlagen und propagiert, das Frauen an den Herd gehören.
Deshalb wählt man Verena Diener, ganz egal, ob man die grünliberale Gesundheitsdirektorin besonders mag oder nicht. Diener ist eine pragmatische Politikerin mit langjähriger Erfahrung und die einzige Möglichkeit, Maurer zu verhindern.
Unternehmensgewinne werden heute doppelt besteuert: Die Firmen zahlen Gewinnsteuern, die Aktionäre Einkommenssteuern auf den Dividenden. Das nimmt der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats (mit Grünliberalen und CVP) zum Vorwand, für eine undurchdachte Vorlage. Aktionäre, die mit mindestens 10 Prozent an einer Firma beteiligt sind, müssten ihre Dividenden nicht mehr versteuern. Damit wird die Steuergerechtigkeit verletzt, denn wer weniger als 10 Prozent hat, würde weiter hin zahlen. Die Linke kritisiert auch, dass Grossaktionäre und Superreiche steuerlich erleichtert würden, derweil Lohn und Rente weiterhin zu 100 Prozent versteuert werden müssen. Ein Nein aus bürgerlicher Sicht vertritt die NZZ.
In der Stadt Zürich haben die Stimmberechtigten im Juni bereits Ja gesagt zu 59 Millionen Franken. Jetzt braucht es noch eine Ja des ganzen Kantons zu 90 Millionen. Die neue Tramlinie führt vom Escher-Wyss-Platz zum Bahnhof Altstetten, weil es in Zürich West immer mehr Bewohner und Arbeitsplätze gibt. SP, Grüne, Bürgerliche und der VCS sind dafür. Dagegen ist eine ungewöhnliche Allianz von Linksalternativen und SVP. Alternativen und ein Quartierkomitee kämpfen gegen das Tram, weil damit auch die Pfingstweidstrasse ausgebaut werde. Die SVP ist aus Prinzip gegen das teure Tram. Der Bedarf für das Tram ist ausgewiesen. Und ohne die Strasse kriegt man es nicht durch.
Bei den beiden Vorlagen geht es um die Frage, ob man wegen dem Lärm die Anzahl Flüge beschränken soll. Die Volksinitiative will, dass es in Kloten maximal 250’000 Starts und Landungen pro Jahr gibt (= Plafonierung). Ausserdem soll in der Nacht statt während sechs, neu während neun Stunden nicht geflogen werden dürfen (= Nachtflugsperre).
Der Gegenvorschlag kommt von der Mehrheit des Kantonsparlaments. Statt bei den Flugbewegungen setzt er beim Lärm an: Die Zahl der vom Fluglärm stark belasteten Personen soll bei 47’000 begrenzt werden. Allerdings würde die Höhe dieses Richtwerts nicht gesetzlich verankert.
Die Initiative geht ziemlich weit, und würde den Wirtschaftsstandort Zürich beeinträchtigen. Wer für eine harte grüne Linie steht und den Flugverkehr einschränken will, stimmt Ja zur Initiative. Wer eine gemässigtere Linie vertritt, stimmt Ja für den Gegenvorschlag. Wer keine Beschränkung will, stimmt zwei Mal Nein.
Weil sowohl der Gegenvorschlag als auch die Initiative angenommen werden könnten, entscheidet man sich bei der Stichfrage auf jeden Fall für das eine oder andere.
Sollte die Volksinitiative angenommen werden, würde nicht sofort die Plafonierung gelten. Das entscheidende Wort hätte Bern, da die Luftfahrtpolitik Bundessache ist. SP und Grünliberale sind sowohl bei Initiative als auch beim Gegenvorschlag für ein Ja. Grüne und AL sind für die Initiative, aber gegen den Gegenvorschlag. Die FDP ist (wie die SVP) gegen die Initiative, aber für den Gegenvorschlag. Die CVP sagt zweimal Nein.
Diese drei Vorlagen sind unbestritten.
Eine Einbürgerung ist ein Verwaltungsakt und kein politischer Akt. Es ist darum kein Problem, wenn die Sache nicht mehr vom Parlament behandelt wird, sondern einheitlich vom Stadtrat. Daran stören sich nur SVP und EVP. Für ein Ja sind SP, Grüne, AL, CVP und FDP.
Die Anlage in Schwamendingen ist veraltet. Die Erneuerung ist unbestritten. Nur die SVP ist dagegen.
Die Vorlage ist bei den Parteien unbestritten. Der Quartierverein stört sich aber an der Grösse des Gebäudes. Von den 290 Millionen Franken übernimmt der Kanton die Hälfte.
Friedensrichter schlichten Streitigkeiten. Zur Auswahl stehen Heinz Bögl (45) von der SP und der ehemalige grüne Parteipräsident Balthasar Glättli (35). Beide kann man guten Gewissens wählen. Allerdings tut es Zürich gut, wenn die SP weniger dominant ist und wenn mehr junge Politiker wie der quirlige Glättli Posten erobern.
Im bürgerlichen Kanton Zürich gewinnen normalerweise bürgerliche Politiker. Bei einem extrem polarisierenden Vertreter wie Ueli Maurer, der für anständige Bürgerliche nicht wählbar ist, ist eine andere Mehrheit durchaus denkbar. Der Dilettantismus von SP und GLP hat dazugeführt, dass die Frage, ob Verena Diener (GLP) oder Chantal Galladé (SP) gegen Maurer antreten soll zu einem Desaster wurde. Schändlich aber ist es, wenn jetzt beleidigte SPler, wie SP-Stadtpräsident Koni Löpfe, öffentlich gegen eine Wahl Dieners aufrufen und damit das Geschäft der SVP besorgen. Das legt eines nahe: Die SP braucht noch mehr Haue, um zu Sinnen zu kommen. Gelegenheit gibt es bei den nächsten Gemeinde- und Stadtratswahlen.
