Urnengang vom:
24.Februar 08
Die Initiative will für Friedenszeiten ein Verbot von Flügen mit Kampfjets. Das Militär erklärt, damit würde ein realitätsnahes Training verunmöglicht. Linke und Grüne sind für ein Ja, die Bürgerlichen dagegen. Die Initiative kaum eine Chance, angenommen zu werden. Mit einem Ja kann man deshalb seinem Unbehagen gegenüber dem Militär ausdrücken, mit einen Nein seine Unterstützung.
Die Reform verlangt, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) steuerlich entlastet werden. Das ist unbestritten. Das Mittel aber: Wer 10 Prozent oder mehr einer Aktiengesellschaft besitzt, bezahlt weniger. Gegen die Vorlage gibt es zwei gewichtige Gründe: 1) Es ist ungerecht, dass die einen entlastet werden, die anderen nicht. 2) Die Reform kommt Superreichen wie SVP-Autoimporteur Walter Frey zu gute. Derweil viele KMUs gar keine Aktiengesellschaft sind und leer ausgehen würden. Dafür sind Bürgerliche und Wirtschaftsverbände, dagegen Linke, Grüne und namhafte Rechtsexperten.
