Regierungsrats- und Grossratswahlen vom:
14.September 08
In Basel-Stadt werden am 14. September die Regierung und das Kantonsparlament, der Grosse Rat, neu gewählt.
Eine (nur eine!) Liste ins Couvert, je nach Präferenz eine linke:
… oder eine (traditionell) bürgerliche:
… oder als wählbare Mitteparteien:
Alle übrigen Listen kommen nicht in Frage.
Mehr noch als Parteien bestimmen Köpfe, wo es langgeht. Wir empfehlen deshalb die Kandidierenden unserer Partnerorganisation Kulturstadt Jetzt auf die gewählte Liste zu setzen. Am besten drei Mal.
Achtung: Namen aus dem zutreffenden Wahlkreis nehmen, Name und Listennummer bis zu drei Mal draufschreiben! Dafür streicht man andere Kandidaten von der Liste.
Seit den Wahlen von 2004 hat Rot-Grün in Basel-Stadt die Oberhand: eine relative Mehrheit im Grossen Rat und eine absolute in der Regierung. Die Bürgerlichen tun sich schwer mit der ungewohnten Minderheitenposition und haben sich in den letzten Jahren vorwiegend intern bekämpft (vor allem wegen dem Verhältnis zur SVP). Auf der Linken gab es in den letzten vier Jahren kaum internen Knatsch, allerdings vermisst die eigene Wählerschaft deutliche Zeichen einer rot-grünen Politik. Die linken Parlamentarier haben Akzente zu setzen versucht, sind aber bei Regierung und Verwaltung oft auf taube Ohren gestossen. Im grossen Ganzen läuft im Kanton aber unter linker Dominanz alles rund - das ist das Hauptproblem der Bürgerlichen.
FDP, LDP und CVP treten mit einer Listenverbindung an. Draussen bleiben musste diesmal die SVP, das ungeliebte Stiefkind der Bürgerlichen. Das Positive daran: wer traditionell-bürgerlich wählt, riskiert nicht die SVP zu unterstützen. SP und Grünes Bündnis (Grüne und BastA) sind ebenfalls Bündnispartner. Die Mitteparteien EVP und DSP spielen bei knappen Mehrheitsverhältnissen im Grossen Rat schon heute eine wichtige Rolle, neu darf man auf das Abschneiden der Grünliberalen gespannt sein, die zwar noch wenig profilierte Personen, aber zugkräftige Grundsätze haben.
Speziell wird die Situation, weil der Grosse Rat von 130 auf neu 100 Sitze verkleinert wird. Das heisst, es werden etliche Bisherige ihren Sitz räumen müssen, entsprechend gross ist die Nervosität.
Einfluss nehmen kann man, indem man die Listen verändert. Dabei gibt es zwei Wege:
Man kann Leute von der Liste streichen, und dafür einen Namen von der Liste ein- oder zweimal zusätzlich drauf schreiben. So erhält ein genehmer Kandidat bis zu drei Stimmen.
Man kann auf einer Liste Namen streichen und durch Kandidaten einer anderen Liste ersetzen, die man einmal bis dreimal draufschreibt.
Achtung: Neben dem Namen auch die Zahl, die davor steht, dazuschreiben.
Ausser den oben aufgeführten Aktiven von Kulturstadt Jetzt empfehlen wir folgende Köpfe aus verschiedenen Parteien zur Wahl, die sich für Liberalität und städtische Kultur eingesetzt haben:
Und wer sich näher über die kandidierenden PolitikerInnen informieren will, kann dies auch bei der Wahlhilfe SmartVote tun.
Bei den Wahlen für die Regierung (7 Sitze) ist die Ausgangslage wenig spannend. 3 SP-Leute sowie je ein Grüner, CVP-, FDP- und LDP-Mann scheinen gesetzt. Sonst treten nur praktisch aussichtslose Rechtsaussen- und Mittekandidaten an. Fast niemand traut der SVP einen Sitz zu.
Für die Regierung gilt noch mehr als für den Grossen Rat: Rot-Grün trat so solide und unideologisch auf, dass ein Machtwechsel eine Riesenüberraschung wäre. Bürgerliche Wähler, die nicht SVP wählen wollen, haben keine reale Möglichkeit, Rot-Grün abzuwählen.
