Wahl- und Abstimmungsinformationen

Votez pour vous - Informationen zu Wahlen und Abstimmungen.

Urnengang vom:

28.September 08

Zürich

Kanton Zürich

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung

1A Hauptvorlage mit Berufsbildungsfonds

1B Variante ohne Berufsbildungsfonds

1C Stichfrage

Umstritten ist, ob das neue Berufsbildungsgesetz einen Fonds haben soll, mit dem sich Lehrstellen schaffen lassen. Betriebe die keine Lehrlinge hätten, müssten einzahlen. Firmen mit Lehrlingen würden entlastet. Unbestimmt ist noch, ab welcher Grösse Betriebe zahlen müssten. SP, Grüne und AL sind für den Berufsbildungsfonds. FDP, CVP und SVP für die Variante ohne Berufsbildungsfonds.

Wer findet, dass Betriebe schon genug Regelungen zu beachten hat, stimmt für 1 B (ohne Berufsbildungsfonds) und kreuzt in der Stichfrage B an. Wer findet, die Wirtschaft müsse Lehrstellen schaffen, stimmt für 1A mit Berufsbildungsfonds und kreuzt in der Stichfrage A an.

Rauchverbote

2A Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“

Die Initiative verlangt ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten, allenfalls wären Fumoirs möglich.

2B Gegenvorschlag des Kantonsrates

Der Gegenvorschlag verbietet ebenfalls das Rauchen in Gaststätten. Er hat aber drei Ausnahmen: 1) In abgetrennten, gut belüfteten Rauchräumen darf bedient werden. 2) Kleinstkneipen bis 35 Plätze dürften das Rauchen erlauben. 3) Für kinderfreie Veranstaltungen in Festzelten dürfte man um eine Rauch-Sonderbewilligung ersuchen.

2C Stichfrage

Kreuz bei Vorlage B (Gegenvorschlag)

Beide Vorlagen gehören zum Trend, mit Verboten den Bürger vor sich selber zu schützen - oft mit fadenscheinigen Argumenten. Verhindern kann man das Verbot nicht mehr. Bislang sind Rauchverbotsinitiativen überall durchgekommen. Vorzuziehen ist immer noch die Vorlage, die Ausnahmen vorsieht.


Stadt Zürich

Cabaret Voltaire Mietverlängerung

Die Stadt will dem Cabaret Voltaire den Mietvertrag für weitere drei Jahre verlängern, was jährlich 315’000 kostet. Das Cabaret Voltaire (www.cabaretvoltaire.ch) befindet sich im Gemäuer, in dem die Stilrichtung Dada entstand und knüpft mit Veranstaltungen daran an. Reflexhaft hat die SVP, der Kulturförderung stets ein Dorn im Auge ist, das Referendum ergriffen. Der SVP an den Rock gehängt hat sich die FDP, alle andern unterstützen das die Vorlage. Bedeutung hat sie, weil eine Ablehnung dazu führen würde, dass die SVP bestärkt würde, kulturelle Aktivitäten abzuwürgen.

Parkierung und Aufwertung der Umgebung Helvetiaplatz

Die Stadt will mit fünf Millionen Franken rund um den Helvetiaplatz Parkplätze aufheben und dafür die bestehenden Parkplätze im Parkhaus öffentlich zugängliche machen. Dafür soll die Molkenstrasse fussgängerfreundlicher werden. Das Ganze ist zu sehen im Rahmen der Aufwertung des Kreis 4, der zwar hübscher wird, sich aber gleichzeitig in Sachen Wohn- und Gewerberaum massiv verteuert.

Das Ganze kostet knapp 5 Millionen Franken. SP und Grüne sind dafür, FDP und SVP dagegen. Die AL hat Stimmfreigabe beschlossen.

Villa Winkelwiese 10 (Abgabe im Baurecht)

Die Stadt will ein Grundstück in der Altstadt im Baurecht an einen Privaten abgeben. Dieser würde die Villa, in der einst Alt-Stadtpräsident Emil Landolt gewohnt hatte, durch einen Neubau ersetzen. Anwohner und Links-Grün sind dagegen. Sie sagen: Nicht quartierverträglich. Die Bürgerlichen sind dafür. Sie sagen: Die Stadt kann das Geld gut brauchen und bekommt Land und Gebäude nach 62 Jahren wieder zurück.

Ersatzwahlen in Kreisschulpflegen: Die Kandidaten

Die Parteien verteilen diese Posten unter sich. Zur Wahl kommt es, weil ein Querulant sich für praktisch jedes Amt zur Wahl stellt. Noch immer besser sind die Parteivertreter.

Wer keinen SVPler wählen mag, legt einfach leer ein.