Urnengang vom:
07.März 10
Der Artikel erlaubt dem Bund, die Forschung am Menschen zu regeln. Die SVP sieht die Forschungsfreiheit in Gefahr, einzelne Kritiker finden, die Menschenwürde sei zu wenig berücksichtigt. Die überwiegende Mehrheit in Politik und Wissenschaft hält die Vorlage für tauglich.
Jeder Kanton soll künftig einen Tieranwalt haben, der die Interessen von Tieren gerichtlich vertritt. Die Gegner sagen: Schon heute wird Tierquälerei strafrechtlich verfolgt. Im Kanton Zürich, der schon einen Tieranwalt kennt, sieht man die Praxis: Der Tieranwalt versucht momentan, Hobby-Angler aus dem Verkehr zu ziehen. Bundesrat, Parlament und Bürgerliche sind dagegen, die Linke dafür. Wer findet, es werde viel zu wenig für den Tierschutz getan, stimmt: Ja. Wer findet, die Tierfraktion finde genügend Gehör, stimmt Nein.
Weil wir länger leben, erwirtschaften unsere Pensionskassen nicht genug für die Renten aus der zweiten Säule. Deshalb soll der Renten-Satz gesenkt werden. Zu Recht sagen die Bürgerlichen: Die älteren Generationen profitieren auf Kosten der Jüngeren. Der linke Vorwurf des “Rentenklaus” ist unsinnig. Zu Recht aber sagt die Linke: Solange Pensionskassen und Versicherungen grosszügig Boni auszahlen und übermässig viel Geld für ihre Verwaltung verschleudern, sollte man keine Beiträge senken.