Wahl- und Abstimmungsinformationen

Votez pour vous - Informationen zu Wahlen und Abstimmungen.

Urnengang vom:

07.März 10

Zürich

Stadt Zürich: Stadtrat

Wählen für Eilige: Stadtrat

Zürich wird von einer rot-grünen Mehrheit und gemässigten Bürgerlichen regiert. Das wird so bleiben. Es stellen sich aber zwei interessante Fragen. 1) Wird die rotgrüne Mehrheit ausgebaut? 2) Wird der neue Polizeivorstand den aggressiven und kleinlichen Kurs von Esther Maurer (SP) fortführen?

Drei Listen für Eilige:

Für unideologisch-urbane Wähler

Als Stadtpräsidentin: Corine Mauch. Oder leer lassen. Damit wird die rotgrüne Mehrheit nicht weiter ausgebaut. Leupi trauen viele zu, dass er ein guter Polizeivorstand sein könnte.

Für bürgerlich-liberale Wähler

Für bürgerlich-liberale Wähler gilt es zu verhindern, dass die rotgrüne Mehrheit nicht ausgebaut wird. Die SVP setzt nach wie vor auf indiskutable Kandidaten. Möchte man Corine Mauch als Stadtpräsidentin bestätigen, muss man sie noch mit auf die Liste nehmen.

Damit wird linksgrün verstärkt.

Als Stadtpräsidentin: Corine Mauch

Valable Kandidaten mit Wahlchancen

Urs Egger (FDP, neu), 54: Positioniert sich als Bürgerlicher mit liberaler Ausprägung und Hang zum Bodenständigen. War bislang Chef von Swisscontact, einer Stiftung für technische Entwicklungszusammenarbeit der Schweizer Privatwirtschaft. Betreibt mit Kollegen eine Hobby-Brauerei im Seefeld, wo seine Frau eine Quartierbeiz führt, und engagiert sich für die Interessen des Sports, insbesondere des Fussballs. Seine politischen Hauptforderungen: Nicht noch weniger Parkplätze. Keine Botellones. Velofahrer sollen für Veloparkplätze bezahlen. Sympathischer ist sein Engagement gegen den Wust an bürokratischen Vorschriften für Beizer und andere Gewerbler. Sowie die Forderung, der Wohnungsnot auch mit Verdichtung beizukommen. Hauptargument für Egger ist, dass der Stadtrat nicht noch stärker rotgrün dominiert ist. http://www.eggerurs.ch/

Ruth Genner (Grüne, bisher), 54: Studierte Lebensmittelingenieurin und war langjährige Präsidentin der Grünen Schweiz. Sie ist konsequent ökologische und links und leitet das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement. Sie ist noch zu wenig lange im Amt, als dass sich ein Fazit ziehen liesse. Jedenfalls fallen Baustellen in Genners Verantwortung. http://www.ruth-genner.ch/

Gerold Lauber (CVP, bisher), 53: Lauber gehört zum aufgeschlossenen Flügel der CVP und wurde bei den letzten Wahlen von der SP unterstützt. Als Gemeinderat genoss er Wohlwollen weit über die eigene Partei hinaus. Allerdings hört man vom Vorsteher des Schul- und Sportdepartements nur wenig.

Daniel Leupi (Grüne, neu), 44: Leupi soll für die Grünen einen zweiten Sitz im Stadtrat holen. Als Mitinhaber eines Velobüros und langjähriger Präsident von Pro Velo Zürich ist er DER Velopolitiker. Im Stadtparlament tritt er verbindlich und konsequent mit klassischen grünen Themen auf, betont aber auch seine Nähe zum Gewerbe. Er kritisierte den rot-grünen Stadtrates verschiedentlich aus umwelt- und verkehrspolitischer Optik. Der 44-Jährige ist verheiratet und hat zwei Kinder. http://www.danielleupi.ch/

Corine Mauch (SP, bisher), 49: Agraringenieurin und Politikwissenschafterin, war SP-Fraktionschefin im Gemeinderat. Das Stadtpräsidium hat wenig politisches, dafür umso mehr symbolisches Gewicht. Bislang wirkt Mauch wenig charismatisch. Sie lebt mit ihrer Partnerin, die früher den Popbereich der Stadt geleitet hat, in Unterstrass. http://www.corine-mauch.ch/

Claudia Nielsen (SP, neu), 47: Die Ökonomin betreibt ein Beratungsbüro und war VR-Präsidentin der Alternativen Bank Schweiz. Als Vizepräsidentin der Sicherheitskommission im Gemeinderat unterstützte sie meist die Politik von Esther Maurer. Sie hat sich im Gemeinderat vor allem mit grünen Anliegen (Energie, Velo) stark gemacht. Sie misstraut in vielem dem Markt, will aber eine Entlastung der KMUs von staatlicher Bürokratie. Nielsen lebt im Kreis 4. In ihrem Umfeld wird sie oft als schwierig beschrieben. http://claudia-nielsen.ch/

André Odermatt (SP, neu), 49: Hat sich in vielen Jahren als Mitglied des Stadtparlaments in der Velo-, Wohnbau- und Energiepolitik bemerkbar gemacht und hat ein klares SP-Profil. Tritt seit neustem für mehr Polizei ein. Zuerst war er Lehrer, heute studiert und lehrt er an der Uni. Sagt von sich, statt wie früher an Partys, gehe er heute Wandern, Velo fahren oder zur Gartenarbeit. Er lebt seit über 20 Jahren mit seinem Partner zusammen. http://www.andreodermatt.ch/

Martin Vollenwyder (FDP, bisher), 56: Der Ex-Banker geniesst überall grosses Ansehen, weil er seinen Job als Finanzvorstand so gut macht. Er gehört zum aufgeschlossen-liberalen Flügel der FDP, ist kulturinteressiert und unterstützte gegen seine Partei die Filmstiftung. Vollenwyder lebt seit langem mit seiner Partnerin zusammen. http://www.martinvollenwyder.ch/

Andres Türler (FDP, bisher), 52: Der ehemalige Bezirksanwalt führt die VBZ, Wasser und Energie und gilt als effizienter, pragmatischer Macher, der gut mit dem SP-Stadtrat zusammenarbeitet. Mit dem EWZ hat er ein zukunftsweisendes Projekt für Glasfaserkabel angestossen und setzt sich für ökologisch nachhaltige Politik ein. Türler ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen. http://www.andrestuerler.ch/

Martin Waser (SP, bisher), 55: Der Vorsteher des Sozialamts ist ein konsensfähiger Pragmatiker, der aber aus einer lupenrein sozialdemokratischen Perspektive politisiert.

Wählen für Fortgeschrittene

Seit vielen Jahren funktioniert in Zürich ein rot-grün dominierter Stadtrat mit drei Freisinnigen und einem CVPler recht gut. Drei Sitze werden frei, von den Bisherigen ist einzig der Sitz von CVP-Schulvorstand Lauber unsicher. Damit geht es bei der Wahl um vier Sitze. Die aussichtsreichen Kandidaten dafür sind: Der Bisherige Gerold Lauber (CVP), Daniel Leupi (Grüne), Claudia Nielsen (SP), André Odermatt (SP) und Urs Egger (FDP). Gering sind die Chancen des ebenso bunten wie wirren Kandidaten der SVP, der aber Aussenseiter bleiben dürfte. Chancenlos sind Walter Angst (Alternative Liste) und Denise Wahlen (GLP).

Sicher ist: Zürich wird weiterhin von einer rot-grünen Mehrheit regiert. Weil die Wählerschaft eher links ist, könnte die rotgrüne Dominanz noch ausgebaut werden. Dagegen spricht die zuweilen arrogante Art, mit der die Stadt und die Bürokratie dem Gewerbe begegnen. (Ein Müsterchen aus dem TA)

Zwar gibt es Stimmen, die behaupten, der Zürcher Vorschriftenwahn komme aus dem Eigenleben der Bürokratie. Die Schnapsidee, das Bootshäuschen dringend eine Coporate Identity bräuchte, stamme aus dem Departement von FDP-Martelli. Trotzdem ist die rotgrüne Mehrheit für derlei Unfug in die Verantwortung zu nehmen.

Wer also das bisherige Kräfteverhältnis inklusive der Korrektur durch gemässigte Bürgerliche sichern will, muss auf jeden Fall Gerold Lauber (CVP) und Urs Egger (FDP) wählen.

Will man sicher sein, dass die zwei eine gute Chance haben, wählt man weder Leupi (Grüne), noch Nielsen (SP), noch Odermatt (SP), weil einer dieser drei ausscheiden muss, damit Egger (FDP) und Lauber (CVP) gewählt werden.

Oder aber man setzt Leupi zu Lauber und Egger, weil die SP mit drei Stadträten schon gut vertreten ist.

Wer einen prononciert links-grünen Stadtrat will, setzt dagegen auf den Grünen Leupi sowie die SPler Nielsen und Odermatt. Eventuell fügt man noch CVP-Lauber bei, um damit Egger und – falls man auf Nummer Sicher gehen will - einen SVPler zu verhindern.

Stadtpräsidium

Die Bisherige, Corine Mauch (SP), tritt ohne ernst zu nehmende Gegenkandidaten an. Die Bürgerlichen haben niemanden offiziell als Kandidaten nominiert. So wird Mauch wohl durchgewinkt. Es dürfte allerdings viele leere Zettel geben und eine stattliche Zahl von weiteren Personen, die Stimmen fürs Stadtpräsidium erhalten, ohne eigentlich Kandidaten dafür zu sein.


Stadt Zürich: Gemeinderatswahlen

Gemeinderatswahl für Eilige

Man steckt die Liste einer Partei, die einem entspricht, ins Wahlcouvert. Die einzelnen Parteien:

SP: Die SP politisiert in Zürich links. Ist wirtschaftlich aber eher pragmatisch, selten links-ideologisch verbohrt und sehr machtbewusst. In der letzten Legislatur begann die SP sich zaghaft von der repressiven und kleinlichen Linie der SP-Polizeichefin abzugrenzen und präsentiert sich verjüngt. Im Wohnungsbau setzt die SP vorwiegend auf Genossenschaftsbauten. Wenig hört man in Sachen Abbau von Vorschriften, Verboten und Bürokratie. http://www.spstadtzh.ch/

FDP: Im Stadtrat ist die FDP in eine Koalition der Vernunft mit der SP eingebunden. Als Partei schwankt sie immer wieder, ob sie sich an den Rockschoss der SVP hängen soll oder eigenständig politisiert. http://www.fdp-zhstadt.ch/

CVP: Die CVP politisiert als Mittepartei. Sie ist durchaus bürgerlich, aber nicht von vornherein gegen soziale oder ökologische Anliegen. http://www.zueriwahl.ch/html/

Grüne: Die Grünen sind nicht nur öko, sondern auch konsequent links. Sie sind im Stadtrat Juniorpartner der SP, kritisieren aber auch aus Öko-Perspektive. Von den Grünen abgespalten hat sich der Flügel mit Verständnis für Unternehmer als Grünliberale. http://www.gruenezuerich.ch/

Grünliberale: Die Grünliberalen sind eine Abspaltung der Grünen, die Öko- und Wirtschaftsinteressen vereinen wollen. Da sie bislang nicht im Gemeinderat waren, sind sie schwierig einzuschätzen. Auf kantonaler Ebene sind sie oft krampfhaft bemüht, wirtschaftlich ja nie zu wenig bürgerlich zu sein. Interessant wird, wie weit sich die GLP in gesellschaftlichen Fragen als liberal erweist. Als Vertretung für Wähler, denen die Grünen zu links und die FDP zu neoliberal ist, sind sie allerdings eine willkommene Bereicherung. http://www.grunliberale.ch/

Alternative Liste: Die AL ist die Linksaussenpartei, die so wenig kompromissbereit ist, dass sie sich zuweilen mit der SVP im selben Boot findet. Die AL steht ein für Mieterinteressen, für sozial Schwache und Ausländer. Sie hat wenig Verständnis für die Interessen von Unternehmen und ist meist gegen Modernisierungen. Sie hat ein gutes Sensorium, wenn die Staatsgewalt überbordet. http://www.al-zh.ch/

Gemeinderatswahl für Fortgeschrittene

Man wählt eine Partei-Liste aus, die einem einigermassen entspricht. Von der Liste kann man jeden Namen wieder streichen. Man ersetzt einen gestrichenen Namen mit einer Person, die man besonders gut findet und doppelt drauf haben will. Das kann jemand von der gleichen Liste sein. Oder von einer anderen Liste.

Achtung: Man darf nur Namen aus dem eigenen Wahlkreis auf die Liste schreiben. Das heisst, man kann nur Leute wählen, die auf einer der Listen aus dem Wahlcouvert stammen.

Das Problem: Nur wenige Leute auf den Zetteln haben überhaupt eine Chance, gewählt zu werden. Das heisst, es kann einem passieren, dass man einen bunten Hund wählt, die Stimme aber an einen konservativen Gewerkschafter geht, oder dass man eine urbane Freisinnige wählt und statt dessen einen verknorzten Biedermann kriegt.

Faustregel: Wer weiter hinten als Platz fünf einer Liste steht, ist chancenlos. Je kleiner die Partei, desto weiter vorne muss jemand stehen, dass es sich lohnt, die Person zu wählen.

Wen wir gerne im Gemeinderat und deshalb doppelt auf der Liste sehen

Kreis 1 und 2

0103 Andrew Katumba SP: Der umtriebige Regisseur und Unternehmer ist wohltuend für den Mix in der SP-Fraktion. http://www.katumba.ch/

03.03 Simon Kälin, FDP: Für die FDP wird es im Kreis 1 und 2 eher knapp. Verschiebt sich der aufgeschlossene Umweltphysiker Kälin vom Listenplatz 3 auf den Listenplatz 2, so fällt eventuell der Stahlhelm-Bürgerliche Michael Schmid (Platz 2), der besser zur SVP passen würde, raus. http://www.e-kiosk.ch/

Kreis 3

01.05 Rebekka Wyler, SP: Die junge Historikerin hatte den Schneid, sich offen gegen die Repressionspolitik ihrer Genossin Maurer einzusetzen, etwa als die Polizei die Aufführung eines Pasolini-Klassikers zu verbieten versuchte.

0102 Thomas Marthaler, SP: Der Friedensrichter und ehemalige Boxer Marthaler kennt die Gasse ebenso gut wie sein Quartier. http://www.thomasmarthaler.ch/

Kreis 4 und 5

0301 Joachim Hagger, FDP: Mit Hagger kommt ein junger unverbrauchter Freisinniger, womit man den sackkonservativen FDPler Bachmann loswerden könnte. http://www.joachimhagger.ch/

0702 Niklaus Scherr, AL: Der ehemalige Mieterverbandsboss Scherr ist der dienstälteste Gemeinderat. Und auch wenn Scherr in Sachen Ladenöffnungszeiten und Modernisierung oft konservativ-linke Positionen vertritt, so stellt er dem Stadtrat oft die richtigen Fragen. Und er vertritt urliberale Positionen, wenn er sich für die Rechte des Individuums und gegen die Staatsgewalt einsetzt.

Kreis 6

0404 Peider Filli, Grüne: Lieber sehen wir den schwulen Tram-Chauffeur Filli im Gemeinderat als Susanne Raess, die vor ihm platziert ist. Raess steht für ein absolutes Sterbehilfeverbot, für absolute Rauchverbote und möchte Cannabis weiterhin kriminalisieren. Wer grün wählt, streicht Raess.

Kreis 7 und 8

04.01 Balthasar Glättli, Grüne: Der umtriebige Grüne ist klar öko und meist links, aber auch ein urbaner Geist (z.B. bei Ladenöffnungszeiten) von denen Zürich mehr gebrauchen könnte. http://www.balthasar-glaettli.ch/

0102 Jacqueline Badran, SP: Die Biologin und Ökonomin führt ihr eigenes Unternehmen, ist eine gewiefte Finanzpolitikerin und bringt wirtschaftlichen Sachverstand in die SP-Fraktion. http://www.badran.ch/

Kreis 10

0301 Alexander Jäger, FDP: Jäger gehört zum aufgeschlossenen FDP-Flügel. Er ist offen für Umweltanliegen und hat sich gegen die durchgedrehte Polizeiverbotsliste von Esther Maurer eingesetzt. http://www.alexanderjaeger.ch/


Smartvote und Wählen für Gewissenhafte

Wer es genau wissen will, sieht sich an, was die Leute auf der Liste tatsächlich getan haben, in welchen Vereinen sie sind und wie sie aussehen (das spricht oft Bände). Man findet die bisherigen Gemeinderäte unter: http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Fraktionen.aspx

Und wer Zeit hat, kann mit Smartvote viel rausfinden. Man muss sich aber davor hüten, sich - wie vom Tages-Anzeiger propagiert - mittels Smartvote eine Wahlliste zusammenstellen zu lassen. Aus zwei Gründen: Die Art, wie Smartvote Übereinstimmung herstellt, führt oft zu unbefriedigenden Resultaten. Wichtiger noch: Smartvote schlägt einem eine Liste mit Kandidaten vor, die oft keinerlei Chance haben, gewählt zu werden, weil sie zu weit hinten auf den Listen sind. Dann geht die Stimme für die aufgeschlossene SP-Unternehmerin an den vernagelten Gewerkschafter. Und statt der gesellschaftsliberalen Freisinnigen profitiert ein verkniffen-konservativer Stahlhelmbürgerlicher. Um Smartvote clever zu nutzen, muss man sich die Antworten der Kandidierenden auf die konkreten Fragen ansehen, derweil die Spider-Grafik einen ersten Eindruck geben mag, aber äusserst unpräzise ist. Deshalb haben wir die Fragebogen direkt verlinkt.

Warum wir nicht präzise wählen können

Ein Hauptgrund, warum wir nicht die Volksvertreter wählen können, die uns entsprechen, ist die unsinnige Aufteilung der Stadt in “Wahlkreise”. Es ist nicht einzusehen, warum man in einer kleinen Stadt wie Zürich nicht jemand aus einem benachbarten Kreis wählen kann. Schuld daran sind vor allem die grossen Parteien, sowie die Unbeweglichkeit der Politiker, die an einer Stadtstruktur festhalten, die nichts mit den heutigen Realitäten zu tun hat.