Urnengang vom:
13.Juni 10
Der Kanton will den knappen Parkraum besser managen. Unbeschränkte Gratisparkplätze soll es nicht mehr geben. Rot-Grün und die Mitteparteien unterstützen diesen Grossratsbeschluss. Witrschaftsverbände haben zusammen mit den Bürgerlichen das Referendum ergriffen, weil das Gewerbe geschädigt werde. Tatsache ist jedoch: Es gibt in der Stadt nicht unbegrenzt Parkplätze, die Regulierung ist moderat und andernorts längst Standard.
Die EVP hat eine Initiative lanciert, um den angeblichen Wildwuchs von Mobilfunkantennen in der Stadt einzudämmen. Ihrem Argument des Gesundheitsschutzes folgen Grüne und BastA. Regierung und Parlamentsmehrheit bringen einen Gegenvorschlag, den SP und Bürgerliche unterstützen. Der soll eine gleichmässige Verteilung der Handyantennen bewirken. Die Initiative bringt keinen Schutz der Gesundheit - wird die Anzahl Antennen reduziert, strahlen sie dafür mehr. Und Basel hat bereits eine vorsichtige Mobilfunkpolitik.
