Urnengang vom:
13.Juni 10
Ein rechtsbürgerliches Komitee verlangt, das städtische Kundgebungsreglement um einen sogenannten „Entfernungsartikel“ zu ergänzen. Damit könnte die Polizei Kundgebungsteilnehmer zum Verlassen der Demonstration auffordern und sie bei Nichtbefolgen mit einer Geldstrafe büssen. Da die Polizei schon heute die Möglichkeit hat, gewalttätige Kundgebungen aufzulösen, ist der geforderte neue Artikel überflüssig. Er würde zudem bei der konkreten Umsetzung zu grossen Problemen führen. Dieser Meinung war auch eine Mehrheit des Stadtrats und empfiehlt die Initiative deshalb zur Ablehnung.
Seit Anfang Jahr entscheidet die Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RK) über Fragen der Verkehrs- und Siedlungsplanung, sowie über die regionale Kulturförderung. Die RK kann zudem weitere Aufgaben von den Gemeinden übernehmen. Diese Kompetenzübertragung der Stadt Bern an die RK muss vom Volk genehmigt werden. Mit einem positiven Abstimmungsentscheid wird die RK als neues Gremium zusätzlich legitimiert und demokratisch gestärkt. Im Stadtrat wurde die Vorlage einstimmig verabschiedet.
Neben dem Eisstadion am Guisanplatz baut die Postfinance ihren neuen Hauptsitz. Das Grundstück dazu will die Stadt im Baurecht abgeben, eine bereits gebaute Einstellhalle der Postfinance verkaufen. Von beiden Geschäften verspricht sich die Stadt Einnahmen, zudem bleibt die Postfinance als Arbeitgeber und Steuerzahler erhalten. Gegen den lukrativen Deal gibt es von keiner Seite irgendwelche Einwände.
