Urnengang vom:
26.September 10
Mit einer Anpassung der Verfassung würde es im Kanton Bern möglich, dass auch Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene wählen und abstimmen können. Über die Einführung des Ausländerstimmrechts könnten die Gemeinden dann selbst befinden. Bei der Behandlung im Grossen Rat fand das Vorhaben nur ganz knapp keine Mehrheit. An der Urne kann das nun korrigiert werden. Wer hier arbeitet und Steuern bezahlt, soll auch politisch mitbestimmen können. Gegner der Vorlage sehen das Stimmrecht als untaugliches Integrationsinstrument und plädieren stattdessen für die Einbürgerung.
Das Kulturzentrum schliessen und das Gebäude verkaufen: So stellt sich ein Komitee aus dem SVP-Umfeld die Zukunft der Berner Reitschule vor. Die Forderung ist absurd und eine Missachtung des Volkswillens: In den letzten 20 Jahren haben sich die Bernerinnen und Berner bereits bei vier rechtsbürgerlichen Initiativen mit ähnlichen Forderungen deutlich für die Reitschule als Kulturzentrum ausgesprochen. Der Zwängerei von Profilierungsneurotikern wie Erich Hess gehört auch diesmal eine klare Absage erteilt.
Neben der S-Bahnstation Wankdorf, auf dem Areal des früheren Schlachthofs, ist ein neues Dienstleistungsquartier geplant. Nach der Zustimmung zu einer ersten Kredittranche sind inzwischen die Gesamtkosten für die infrastrukturelle Erschliessung der geplanten WankdorfCity bekannt. Dazu soll der Investitionskredit von rund 25 Millionen auf insgesamt 46 aufgestockt werden. Die Vorlage ist weitgehend unbestritten. Parteiübergreifend wird Wankdorfcity als wichtiges Entwicklungsprojekt für die Stadt Bern angesehen.