Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

28.November 10

Bern

Stadt Bern

Leistungsvertrag mit der Stiftung Kornhausbibliotheken für die Jahre 2011 bis 2014

Die grösste Bibliothek der Stadt und ihre 21 Aussenstellen sollen in den nächsten drei Jahren mit 3,3 Millionen Franken jährlich unterstützt werden. Dieser Betrag bewegt sich in der bisherigen Grössenordnung. Im Stadtrat war einzig ein einsamer Vertreter der SVP dagegen.

Initiative «EnergieWendeBern»

Gegenvorschlag des Stadtrats

Stichfrage: Gegenvorschlag

In wenigen Jahren soll die Stadt nur noch Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, kaufen und verkaufen dürfen. Das fordert die Initiative «Energie Wende Bern». Für Fachleute aus dem Energiebereich, wie etwa der CEO von Energie Gas Wasser Bern, ein realistisches Szenario, allerdings kaum so schnell zu realisieren. Der Gegenvorschlag nimmt Tempo raus, erst 2039 müsste demnach Bern die energiepolitische Wende vollzogen haben. Der Stadtrat hat die Initiative abgelehnt, während der Gegenvorschlag breite Unterstützung stiess. Die Vorlage wird von den grossen Umweltverbänden und den Mitte- und Linksparteien getragen.

Teilrevision des Reglements über das Schulwesen

Volksvorschlag

Stichfrage: Stadtratsvorlage

Im wesentlichen geht es darum, Schüler mit besonderen Bedürfnissen in der Regelklasse zu unterrichten, wobei auch weiterhin Kleinklassen geführt werden können. Streitpunkt des Schulreglements ist die Oberstufe. Hier sieht die Vorlage des Stadtrats eine Vielfalt vor, die es jeder Schule ermöglicht, das für sie angemessen Modell zu wählen. Dagegen haben SVP und FDP das Referendum ergriffen. Sie wollen eine einheitliche Oberstufe, was zur Folge hätte, dass drei Schulen gegen ihren Willen ihr bewährtes Schulmodell umkrempeln müssten. Das würde grundlos Unruhe in den Schulbetrieb bringen.

Zonenplan «ZPP Mühledorfstrasse»

Beim Bahnhof Bümpliz-Nord ist der Bau von Gewerbe- und Wohnliegenschaften geplant. Dafür ist eine Änderung des Zonenplans erforderlich. Die Vorlage ist unbestritten.

Produktegruppen-Budget 2011

Das Budget der Stadt Bern für das kommende Jahr präsentiert ein ausgeglichenes Ergebnis. Es wird auch weiterhin möglich sein, altrechtliche Fehlbeträge zu tilgen. Die bürgerliche Minderheit wünscht sich zusätzlich eine Steuer- und Abgabensenkung, was derzeit aber kein Thema ist.