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Urnengang vom:

28.November 10

Zürich

Stadt Zürich

Ausbau Nordumfahrung Zürich

Die Stadt zahlt maximal 20 Millionen für die Überdeckung der Autobahn zwischen Katzensee und Zürich-Affoltern. Die Überdeckung ist zusammen mit dem Ausbau des Nordrings auf sechs Spuren geplant. Den Hauptteil der Kosten zahlen Bund und Kanton. Ausser der SVP sind alle Parteien dafür.

Bahnhof Oerlikon, Quartieranbindung Ost, Erhöhung des Objektkredits von 11,172 Mio. um 98,828 Mio. auf 110 Mio. Franken

Der Bahnhof Oerlikon wird von immer mehr Personen benutzt. Er muss deshalb ausgebaut werden; der Zugang vom Osten her wird verbessert. Dagegen ist nur die SVP.

Teilrevision der städtischen Parkplatzverordnung

Es geht nicht um die öffentlichen Parkplätze, sondern um die Abstellplätze bei privaten Neubauten. Die Zahl der Pflichtparkplätze soll kleiner werden; d.h. Hausbesitzer können, müssen aber nicht so viel Parkplätze bauen. Dafür müssen mehr Veloabstellplätze erstellt werden. Stadtrat, Linke und Grüne sagen Ja, dagegen sind die Bürgerlichen.

INFO: Volksinitiative “Rosengarten-Tram” (Umsetzungsvorlage)

Gegenvorschlag des Gemeinderats zum “Rosengarten-Tram”

Stichfrage: Gegenvorschlag

Die Initiative will ein Tram zwischen Buchegg- und Albisriederplatz. Dafür soll ein konkretes Projekt ausgearbeitet werden, was 31 Millionen kostet. Das Tram würde auf der Hardbrücke und der Rosengartenstrasse fahren. Statt je zwei Spuren gäbe es dann für den Autoverkehr nur noch je eine Spur.

Der Gegenvorschlag unterscheidet sich in zwei Punkten: Für das Vorprojekt werden nur 5,4 Millionen statt der 31 bewilligt. Für weitere 4 Millionen Franken wird ein Projekt ausgearbeitet, um das Wohnquartier vor dem Autoverkehr zu schützen.

Der Stadtrat befürchtet, dass ein Alleingang Zürichs das Rosengarten-Tram gefährdet, weil man sich nicht um den Autoverkehr kümmert. Die Befürworter wollen weniger Autos und mehr Lebensqualität.

Zweimal Ja sagen SP, AL, Grüne und Grünliberale. Zweimal Nein sagen FDP, SVP, CVP und der rot-grüe Stadtrat. Stichfrage: SP, AL, Grüne, GLP und FDP sind für den Gegenvorschlag, SVP und CVP für leer lassen.

Wer Druck machen will, dass das Tram kommt, stimmt Ja. Wer ein Projekt will, dass den Autoverkehr besser berücksichtigt oder sich an den Kosten stört, stimmt Nein.