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Urnengang vom:

17.Juni 12

Basel

Kanton Basel-Stadt

Senkung der Gewinnsteuer bei den juristischen Personen

Regierung und Grossratsmehrheit wollen die maximale Unternehmens-Gewinnsteuer schrittweise von 20 auf 18 Prozent senken. Damit entgingen dem Kanton Einnahmen von 48 Millionen jährlich. Die rot-grüne Regierung und die Bürgerlichen argumentieren, Basel müsse für Firmen attraktiver werden und habe finanziellen Spielraum. Die Gegner — SP, BastA und Gewerkschaften — finden das schädlich für den Kanton und rechnen vor, dass nur wenige reiche Firmen profitieren. Speziell ist, dass die SP gegen ihre eigene Regierungsrätin das Referendum unterstützt.