Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

28.Oktober 12

Bund

Jugendmusikförderung

In der Verfassung wird festgehalten, dass Kantone und Bund Musizieren und den Musikunterricht unterstützen. Schweizweit sollen Grundsätze für den Zugang zum Musizieren festgelegt werden und zu einer Harmonisierung zwischen zwischen den Kantonen führen.

Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»

Wer in den eigenen vier Wänden wohnt, zahlt heute bei den Steuern „Eigenmietwert“, das heisst, einen Betrag, der einer Miete enspricht. Dafür können Abzüge – etwa für die Hypothekarschulden - geltend gemacht werden. Der Hauseigentümerverband will, dass AHV-Rentner wählen können, ob sie auf Hypothekarabzüge verzichten, dafür aber keinen Eigenmietwert mehr bezahlen. Das gäbe Steuereinbussen von rund 750 Millionen. Und gerade Rentner mit Wohnbesitz sind oft besonders gut gestellt, weshalb die Vorlage ungerecht ist gegenüber Mietern und jüngeren Hausbesitzern. Bund, Kantone und alle Parteien mit Ausnahme der SVP lehnen die Initiative ab.

Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

Kantone wie die Waadt oder das Wallis kennen besonders strenge Verbote gegen das Rauchen. So sind keine bedienten Fumoirs zugelassen, und auch in kleinen Beizen darf niemand rauchen. Die Initiative verlangt, dass das strenge Regime schweizweit eingeführt wird und z.B. in Zürich Fumoirs schliessen müssten. Niemand muss im Fumoirs sitzen oder arbeiten. Und die Vorlage gehört zu den Bestrebungen von Gesundheitsbürokraten, uns nach ihren Vorstellungen umzuerziehen. Ja sagen Gewerkschaften, Grüne und SP, Nein der Bundesrat, die Bürgerlichen und die Gastronomie.