Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

09.Juni 13

Bund

«Volkswahl des Bundesrates»

Die SVP will, dass nicht mehr das Parlament, sondern das Volk den Bundesrat wählt. Dagegen spricht: Unser System gründet auf Kompromiss und Konsens. Die Parlamentswahl garantiert, dass nicht die Lautesten, sondern Vernetzte und Moderate gewählt werden. Und: Bundesräte müssen nicht stets auf ihre Wiederwahl schielen. Das Argument, dass Regierungsräte auch direkt vom Volk gewählt würden, sticht nicht, weil es bei Kantonsregierungen um sehr viel weniger geht, als bei der Landesregierung. Und: Wahlkämpfe im ganzen Land würden Leute mit Zugang zu viel Geld bevorteilen. Ausser der SVP sind alle massgeblichen Kräfte gegen die Vorlage.

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Der Bund verschärft das Asylrecht. Er beschleunigt die Verfahren, errichtet Zentren und kann renitente Asylbewerber in speziellen Zentren sammeln. Desertion und Wehrdienstverweigerung sollen nicht mehr als Asylgründe gelten. Und: Auf Schweizer Botschaften können keine Asylanträge mehr gestellt werden. Sicher ist: Die Verschärfung wird angenommen. Deshalb geht es nur noch um die symbolische Frage, wie wuchtig das Ja wird. Das wird entscheiden, ob gleich weiter verschärft wird. Deshalb empfiehlt sich ein Nein, selbst wenn man einen Teil der Massnahmen befürwortet. Linke und GLP sind für ein Nein, alle bürgerlichen für ein Ja.