Urnengang vom:
09.Juni 13
2010 trat der Kanton einem Konkordat gegen Hooligans bei, jetzt soll massiv verschärft werden. Störend ist das Aushebeln rechtsstaatlicher Prinzipien und Prozeduren, was sich nicht nur gegen Randalierer, sondern gegen alle Fans richtet. Bereits das „Hindern einer Amtshandlung“, wofür schon kleinster Ungehorsam reichen kann, gilt als Gewalttätigkeit, was schweizweit mehrjährige Rayonverbote nach sich ziehen kann. Wer in eine Fankurve will, muss künftig mit einem bestimmten Zug reisen. Alkoholverbote gelten auch in Restaurants ausserhalb des Stadions – mit Ausnahme der VIP-Logen. So störend Hooligans sind, sie rechtfertigen keine derartige Aushöhlung des Rechtsstaates. Dafür sind alle Parteien mit Ausnahme der Grünen und der AL.
Vermögen ab 2 Millionen sollen sehr viel stärker besteuert werden, ab 5 Millionen stiegen die Steuern um rund die Hälfte, derweil jemand mit 100‘000 Vermögen 7 Franken mehr zahlen würde. Die bürgerlichen Gegner argumentieren mit der Standortattraktivität des Kantons. Heute sind die Steuern bis 2 Millionen vergleichsweise moderat, dann steigen sie stark an. Die linken Initianten sagen: man muss die Umverteilung von unten nach oben stoppen, Genf zeige, dass Reiche auch bei höheren Steuern bleiben würden. Und betroffen seien nur 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung. Wer wie viel zahlen würde: Tabelle des Kantons
Auf der Kronenwiese sollen 99 Wohnungen, ein Hort und Gewerberäume entstehen, eine 4,5-Zimmer-Wohnung würde knapp über 2000 Franken kosten. Umstritten ist die Siedlung, weil keine Tiefgarage vorgesehen ist. FDP und SVP werfen der Stadt Autofeindlichkeit vor und betonen, dass Familien Autos bräuchten. Die Linke kontert damit, dass das Projekt und damit die Wohnungen ohne Garagen billiger seien.
Neuaffoltern ist stark gewachsen und braucht ein neues Schulhaus. 12 Millionen kostet das Land, 78 Millionen der Bau, der nach neusten Energiestandards erstellt wird. Im Vergleich mit anderen Gemeinden ist der Bau aber noch immer äusserst teuer. Die bürgerlichen Gegner werfen der Stadt vor, sie baue so teuer, weil es zu viele Vorschriften gebe.
Es gibt nur eine Kandidatin, die antritt: Sandra Schweizer-Welti, Buchhalterin und Hausfrau von der GLP.
