Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

9.Februar 14

Kanton Zürich

Änderung Planungs- und Baugesetz: Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien

Gemeinden sollen Zonen festlegen können, in denen Hauseigentümer bei Um- oder Neubauten für Heizung und Warmwasser gezielt auf erneuerbare Energien setzen müssen. Das ist eine Möglichkeit zur Umsetzung der Energiewende, sagen Linke, Grüne, Grünliberale und CVP. FDP und SVP haben die Nein-Parole beschlossen. Sie sehen im staatlich verordneten Zwang einen Eingriff in die Eigentumsrechte. Allerdings sind auch zahlreiche bürgerliche Gemeindepolitiker für ein Ja.


Stadt Zürich: Stadtrat

Stadtratswahlen für Eilige

Zürich wird von einer satten, rot-grünen Mehrheit sowie zwei gemässigten Bürgerlichen regiert. Um die neun Sitze kämpfen elf ernsthafte Kandidaten. Interessant ist die Frage, welche zwei auf der Strecke bleiben. Das Dilemma für aufgeschlossen-bürgerliche Wähler: Ausser den zwei Bisherigen Türler (FDP) und Lauber (CVP) gibt es nur noch den GLP-Mann Dubno als valablen Kandidaten gegen die rot-grüne Mehrheit.

Zürich geht es gut, die Probleme sind auf hohem Niveau, alles in allem wird die Stadt gut geführt. Allerdings wird man in den nächsten Jahren massive Defizite bewältigen müssen. Keine überzeugende Antwort hat der Stadtrat in Sachen Wohnungsmangel. Und kaum jemand gebietet dem zuweilen weltfremden Perfektionismus der Bürokratie Einhalt.

Drei Listen für Eilige

Für unideologisch-urbane Wähler

Als Stadtpräsidentin: Corine Mauch. Oder leer lassen.

Für bürgerlich-liberale Wähler

Für bürgerlich-liberale Wähler gilt es, die rotgrüne Mehrheit von sieben zu neun zu durchbrechen. Deshalb sollte man zwingend diese drei wählen. Die SVP präsentiert völlig unbekannte Kandidaten, dafür hat sie im FDP-Rechtsaussen Leutenegger jemand, der weitgehend ihre Positionen vertritt.

Als Stadtpräsidentin: Corine Mauch. Oder leer lassen.

Damit sichert man die linksgrüne Mehrheit. Je nach Neigung ergänzt man die Liste durch Samuel Dubno (GLP), der zwar in Finanzpolitik Sparsamkeit predigt, aber ansonsten einen ökologischen Kurs vertritt. Oder man ergänzt die Liste durch die beiden Bürgerlichen Andres Türler, FDP, und Gerold Lauber, CVP, die beide in ihren Parteien den liberalen Flügel verkörpern und die Ökopolitik mittragen.

Valable Kandidaten mit Wahlchancen

Samuel Dubno (GLP, neu): Dubno ist Betriebswirt und sitzt im Gemeinderat, wo er als umgänglicher, pragmatischer Macher wirkt. Er vertritt die GLP-Linie, in dem er einerseits für eine restriktivere Finanzpolitik, andererseits für den ökologischen Umbau einsteht. In der Baupolitik streitet er – im Gegensatz zum Stadtrat – für Verdichtung. Und er setzt sich immer wieder für Grundrechte und gegen überbordende staatliche Repression ein.

Raphael Golta (SP, neu): Der Software Entwickler, der im Kantonsrat die SP-Fraktion leitete, gilt als Brückenbauer, der Mehrheiten zusammen kriegt. Ansonsten politisiert Golta brav auf SP-Linie und dürfte kaum neue Akzente in den Stadtrat bringen.

Markus Knauss, (Grüne, neu): Der grüne Gemeinderat Markus Knauss teilt sich mit seiner Frau, der grünen Kantonsrätin Gabi Petri, den Posten an der Spitze des grünen Verkehrsclubs VCS. Er gilt als umgänglich und als harter Verfechter grüner Verkehrspolitik. Knauss hat die Gemeinderatsfraktion präsidiert, sitzt schon lange im Gemeinderat und verfügt über grosse Erfahrung mit der Mechanik lokaler Politik sowie mit den Möglichkeiten rechtlicher Durchsetzung seiner Anliegen.

Gerold Lauber (CVP, bisher): Lauber gehört zum aufgeschlossenen Flügel der CVP und wurde bei den Wahlen 2006 noch von der SP unterstützt. Schon als Gemeinderat genoss er Wohlwollen weit über die eigene Partei hinaus. Der Vorsteher des Schul- und Sportdepartements passt deshalb kaum ins Top 5-Sammelsurium der Wirtschaft. Er ist einer der Kandidaten, der rausfliegen könnte, weil die CVP eine schmale Wählerbasis hat und er den Rechten zu links, den Linken doch zu bürgerlich ist.

Daniel Leupi (Grüne, bisher): Leupi war Mitinhaber eines Velobüros und langjähriger Präsident von Pro Velo Zürich. Als Polizeivorstand machte der umgängliche Leupi einen so guten Job, dass der Stadtrat ihn letztes Jahr zum Finanzvorstand machte, eine Funktion bei der man noch nicht viel über seine Arbeit sagen kann.

Corine Mauch (SP, bisher): Die Agraringenieurin und Politikwissenschafterin war SP-Fraktionschefin. Das Stadtpräsidium, das wenig politisches, dafür umso mehr symbolisches Gewicht hat, leitet sie souverän, auch wenn grosse Würfe eher ausbleiben.

Claudia Nielsen (SP, bisher): Die Ökonomin war VR-Präsidentin der Alternativen Bank Schweiz und leitet das Gesundheitswesen. Weil sie – wie sie selber einräumt – ziemlich schwierig im Umgang ist, teilte ihr der Stadtrat trotz Fachwissen das wichtige Finanzdepartement nicht zu. In ihrem Departement gilt sie aber als solide Schafferin.

André Odermatt (SP, bisher): Schon im Gemeinderat hatte Odermatt ein klares SP-Profil. Als Chef des Hochbaus verfolgt er eine äusserst konservative, baufeindliche Linie. Wer bauen will, muss sich den Launen und Geschmacksvorlieben seiner Beamten unterwerfen. Odermatts neue Bau und Zonenordnung (BZO) steht für weniger statt für mehr Verdichtung, d.h. Odermatt verschärft das Wohnungsproblem anstatt es anzupacken. Deshalb steht er in der Kritik von Architekten, der Baulobby und selbst der Genossenschaften.

Andres Türler (FDP, bisher): Der ehemalige Bezirksanwalt führt die VBZ, Wasser und Energie und gilt als effizienter, pragmatischer Macher. Mit dem EWZ hat er das zukunftsweisende Projekt für Glasfaserkabel angestossen und er setzt sich für eine ökologisch nachhaltige Politik ein, die sich auch realisieren lässt.

Richard Wolff, (AL, bisher): Der überraschende Wahlsieger vom letzten Jahr hat sich nun doch noch mit dem Polizeidepartement angefreundet. Wolff versucht Änderungen einzuleiten und mit der Polizei neue Wege zu beschreiten, etwa durch die Rekrutierung dunkelhäutiger Polizisten.

Warum wir Leutenegger nicht empfehlen

Votez.ch hat seit 2000 noch jeden FDP-Stadtratskandiaten als mögliche Wahl empfohlen. Leutenegger aber würde besser zur SVP passen. Als Nationalrat hat er praktisch gegen alle Anliegen der Kultur- und Kreativwirtschaft z.B. der für Zürich wichtigen Filmbranche gestimmt. Leutenegger war mitverantwortlich, dass das wertvolle Fotoarchiv der Weltwoche komplett weggeworfen und nicht einmal irgendeinem Archiv übergeben wurde. Als Stapi und Kulturchef wäre er also die falsche Besetzung. Und auch sonst ist sein Leistungsausweis dünn, er gilt im Umgang als schwieriger Choleriker und ist – neben Lega und SVP – der rechteste Nationalrat.

Stadtratswahlen für Fortgeschrittene

Seit der überraschenden Ersatzwahl des Alternativen Richard Wolff ist der Stadtrat klar rot-grün. Frei werden zwei Sitze. Von den neuen Kandidaten haben gute Chancen: Der Rechtsaussen-FDPler Leutenegger, weil man ihn aus dem TV kennt und er genügend Geld für den Wahlkampf hat. Raphael Golta, weil ihn die Mehrheitspartei SP portiert. Intakte Chancen hat der grüne Markus Knauss, der schon lange in der Lokalpolitik mitmischt. Samuel Dubno von der GLP, der keinem Block angehört, hat nur Aussenseiterchancen. Gefährdet sind die Sitze von Gerold Lauber, weil die CVP eher schwach ist und Richard Wolff, der Kleinpartei AL angehört.

Will man Leutenegger verhindern, dann müsste man alle wählen, die eine möglichst gute Chance haben, ihn zu überflügeln. Geht man aber vom wahrscheinlichen Szenario aus, dass Leutenegger sicher in den Stadtrat kommt, dann ist die Frage, wen man unterstützt, von denen, die es vielleicht nicht schaffen. Das heisst: Richard Wolff (AL), Gerold Lauber (CVP), Samuel Dubno (GLP), Markus Knauss (Grüne).

Ignorieren sollte man die Lagerbildung: Die von Gewerbekreisen unterstützte Plattform Top 5 ist in Tat und Wahrheit die Unterstützung von Leutenegger. Denn die beiden SVPler sind Nonvaleurs, Gerold Lauber und Andres Türler hätten auch ohne Top 5-Kampagne gute Wiederwahl-Chancen. Und man könnte sich genauso gut eine Mitteauswahl vorstellen, bestehend aus Türler, Lauber, Dubno.

Zu beklagen ist, dass die Bürgerlichen im linksliberalen Zürich mit einem polarisierenden Rechtsaussen wie Leutenegger antreten und - ausser den Bisherigen - keine vernünftigen Kandidaten präsentieren.

Stadtpräsidium

Die Bisherige Corine Mauch (SP), macht ihren Job gut, sieht man einmal ab vom Hafenkran und den Wirren um das Museum Strauhof. Da Leutenegger keine valable Alternative ist, wählt man Mauch oder legt leer ein.


Stadt Zürich: Gemeinderatswahlen

Gemeinderatswahl für Eilige

Man steckt die Liste einer Partei, die einem einigermassen entspricht, ins Wahlcouvert. Die einzelnen Parteien:

SP: Die SP politisiert in Zürich konsequent links. Die Partei ist machtbewusst und diszipliniert, so das es selten zu Zwist in der Partei oder mit den vier Stadträten kommt. Die SP hat den Ausbau von Krippenplätzen vorangetrieben und werkelt am ökologischen Umbau der Stadt. In den Wohnungspolitik setzt sie fast ausschliesslich auf Genossenschaften oder städtischen Wohnungsbau und betrachtet Verdichtung und sparsamen Umgang mit der Ressource Boden durch höhere Gebäude als ein Übel, das nur im Ausnahmefall to­le­rier­bar ist. Wenig hört man von der SP in Sachen Abbau von Vorschriften, Verboten und Bürokratie. http://www.sp-zuerich.ch/

FDP: Heute hängt die FDP im Gemeinderat immer mal wieder am Rockschoss der SVP, was ihr eine eigenständige Profilierung verunmöglicht. Die Wirtschaftspartei kämpft auf Nebenschauplätzen wie der Diskussion um den Spurabbau am Bellevue. Und sie hat ein Personalproblem wie ihre Stadtratskandidatenauswahl belegt. Beim Stadion kippte die FDP aus rein ideologischen Gründen zum Nein, derweil die agilere GLP mit vernünftigeren Argumenten das Stadion bodigte. http://www.fdp-zhstadt.ch/

CVP: Die CVP politisiert als Mittepartei. Sie ist durchaus bürgerlich, aber nicht von vornherein gegen soziale oder ökologische Anliegen. Unter ihrem Präsidenten Markus Hungerbühler ist die CVP ein Stück weit nach rechts gerückt. http://www.cvp-zh.ch/

Grüne: Die Grünen sind nicht nur öko, sondern auch konsequent links. Sie sind im Stadtrat Juniorpartner der SP. Ein Schwerpunkt ist die Verkehrspolitik. In der Wohnbaupolitik sehen die Grünen kaum Raum für private Initiative, ihr Rezept gegen den Wohnungsmangel ist – nebst Genossenschaften - weniger Wohnraum pro Person. http://www.gruenezuerich.ch/

Grünliberale: Die Grünliberalen versuchen liberales Wirtschaften, konservative Budgetpolitik und Ökologie unter einen Hut zu bringen. In der Stadt ist die GLP auch in gesellschaftlichen Fragen äusserst liberal. Sie ist eine Alternative für Wähler, denen Zürich zu links, die FDP aber der SVP zu nah ist. http://www.zurich.grunliberale.ch/

Alternative Liste: Die AL ist die Linksaussenpartei, die so wenig kompromissbereit ist, dass sie sich immer mal wieder mit der SVP im selben Boot findet. Die AL steht ein für sozial Schwache, Ausländer oder Mieter. Sie hat wenig Verständnis für die Interessen von Unternehmen und steht oft gegen Modernisierungen. Sie hat ein gutes Sensorium, wenn die Staatsgewalt überbordet, was zu interessanten Konstellationen führen wird, falls ihr Richard Wolff Polizeipräsident bleibt. http://www.al-zh.ch/

Gemeinderatswahl für Fortgeschrittene

Man wählt eine Partei-Liste aus, die einem einigermassen entspricht. Von der Liste kann man jeden Namen wieder streichen. Man ersetzt einen gestrichenen Namen mit einer Person, die man besonders gut findet und doppelt drauf haben will. Das kann jemand von der gleichen Liste sein. Oder von einer anderen Liste.

Achtung: Man darf nur Namen aus dem eigenen Wahlkreis auf die Liste schreiben. Das heisst, man kann nur Leute wählen, die auf einer der Listen aus dem Wahlcouvert stammen.

Das Problem: Nur wenige Leute auf den Zetteln haben überhaupt eine Chance, gewählt zu werden. Das heisst, es kann einem passieren, dass man einen bunten Hund wählt, die Stimme aber an einen konservativen Gewerkschafter geht, oder dass man eine urbane Freisinnige wählt und statt dessen einen verknorzte Biedermann kriegt.

Faustregel: Wer weiter hinten als Platz fünf einer Liste steht, ist chancenlos. Je kleiner die Partei, desto weiter vorne muss jemand stehen, dass es sich lohnt, die Person zu wählen.


Mehr zu Wahlen

Smartvote und Wählen für Gewissenhafte

Wer es genau wissen will, sieht sich an, was die Leute auf der Liste tatsächlich getan haben, in welchen Vereinen sie sind und wie sie aussehen (das spricht oft Bände). Man findet die bisherigen Gemeinderäte auf der offiziellen Website des Gemeinderats der Stadt Zürich.

Und wer Zeit hat, kann mit Smartvote viel rausfinden. Man muss sich aber davor hüten, sich mittels Smartvote eine Wahlliste zusammenstellen zu lassen. Aus zwei Gründen: Die Art, wie Smartvote Übereinstimmung herstellt, führt oft zu unbefriedigenden Resultaten. Wichtiger noch: Smartvote schlägt einem eine Liste mit Kandidaten vor, die oft keinerlei Chance haben, gewählt zu werden, weil sie zu weit hinten auf den Listen sind. Dann geht die Stimme für die aufgeschlossene SP-Unternehmerin an den vernagelten Gewerkschafter. Und statt der gesellschaftsliberalen Freisinnigen profitiert ein verkniffen-konservativer Stahlhelmbürgerlicher. Um Smartvote clever zu nutzen, muss man sich die Antworten der Kandidierenden auf die konkreten Fragen ansehen, derweil die Spider-Grafik einen ersten Eindruck geben mag, aber äusserst unpräzise ist. Deshalb haben wir die Fragebogen direkt verlinkt.

Warum wir nicht präzise wählen können

Ein Hauptgrund, warum wir nicht die Volksvertreter wählen können, die uns entsprechen, ist die unsinnige Aufteilung der Stadt in “Wahlkreise”. Es ist nicht einzusehen, warum man in einer kleinen Stadt wie Zürich nicht jemand aus einem benachbarten Kreis wählen kann. Schuld daran sind vor allem die grossen Parteien, sowie die Unbeweglichkeit der Politiker, die an einer Stadtstruktur festhalten, die nichts mit den heutigen Realitäten zu tun hat. Und es ist verlogen, weil immer öfter Leute in Quartieren kandidieren, in denen sie nicht (mehr) wohnen.