Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

30.November 14

Zürich

Kanton Zürich

Beschluss Staatsbeitrag Bau Tramverbindung Hardbrücke in Zürich-West

Zürich-West boomt, eben ist im Toni-Areal die ZHdK eröffnet worden. Der Bahnhof Altstetten-Nord wird zu einem der grössten Umsteigebahnhöfe der Schweiz, der den HB-Zürich entlasten soll, in dem Pendler früher aussteigen. Deshalb soll das Tram 8 über die Hardbrücke geführt werden, womit endlich eine Tramverbindung zwischen den Kreisen 4 und 5 entsteht. Ausser der SVP sind alle relevanten Parteien dafür.

«Mehr Qualität im Unterricht dank kleinerer Klassen» (Klassengrössen-Initiative)

Die EVP verlangt, dass Klassen maximal 20 Schüler haben. Denn: Es gibt keine Sonderklassen mehr, die Anforderungen an Lehrer sind gestiegen. Der Vorschlag würde über 1000 neue Lehrerstellen erfordern. Ja sagen SP und AL, Nein die Bürgerlichen, GLP und Grüne.

Gegenvorschlag des Kantonsrates Lehrpersonalgesetz (LPG) (Verringerung der durchschnittlichen Klassengrösse)

Lehrerstellen werden aufgrund von Kriterien wie Schülerzahl, Schulstufe sowie die soziale und kulturelle Zusammensetzung der Schülerschaft bestimmt. Mit dem Gegenvorschlag würden im bereits bestehenden kantonalen Reservepool etwa 100 weitere Lehrerstellen geschaffen. Damit könnten bei Bedarf in einer Klasse gezielt mehr personelle Mittel eingesetzt werden. Der Vorschlag ist moderat und trägt den gestiegenen Anforderungen der Schulen Rechnung. Ja sagt die Linke, GLP und CVP. Nein: SVP und FDP.

Stichfrage

Für A sind – neben der EVP – AL und SP, der Rest ist für B.

«Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig»

Der Stadelhofen ist einer der meistfrequentierten Bahnhöfe der Schweiz. Deshalb will der linke VCS, dass der Kanton Massnahmen wie ein viertes Gleis und einen Tunnel mitfinanziert. Bürgerliche und linke Gegner kritisieren die Kosten von rund 600 Millionen und verweisen darauf, dass der Bund bezahlen könnte, der Kanton also nur die Beschleunigung des Vorhabens finanzieren würde. Ja sagen Grüne und GLP, die AL hat Stimmfreigabe beschlossen, alle anderen sind dagegen.


Stadt Zürich

Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB), Erlass definitive Einrichtung

Unter der fanatischen Antialkohol-Polizeichefin Esther Maurer führte die Polizei eine Einrichtung ein, in der alkoholisierte Personen festgesetzt werden. Begründung: Sie könnten sich und andere gefährden. Stossend: 1) Die Kosten von 1700 Franken pro Fall, was einer Nacht in einer sehr schicken Luxussuite entspricht. 2) Weil die Polizei einen Teil der Kosten überwälzt und Leute einfach einbuchten kann, gibt es ein Strafsystem, das Polizisten mit dem Allerweltsargument „Eigengefährdung“ willkürlich verhängen können. 3) Einen guten Teil der absurd hohen Kosten bezahlen die Bürger.

Ja sagen SP, GLP und die Polizeiverbände, Nein: FDP, SVP, CVP, Grüne, AL und die demokratischen JuristInnen.