Zürich

Kanton Zürich

INFO: Kantonale Volksinitiative: «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle»

Die AL-Initiative will mit einem Fonds die Eltern-Beträge an Krippen senken und Krippen — vor allem mit Ausbildungsfunktion — unterstützen. Finanziert würde die 120 Millionen jährlich von den Unternehmungen, die 2 Promille auf die gesamte Lohnsumme bezahlen. Die Befürworter rechnen vor, dass es 4000 Franken monatlich kostet, zwei Kinder an fünf Wochentagen in eine Krippe zu geben. Wovon auch die Wirtschaft profitiere. Die bürgerlichen Gegner kritisieren, damit würde eine neue Steuer erhoben, die Autonomie der Gemeinden würde tangiert. Nein sagen SVP, FDP und CVP, Ja, BDP, CVP, SP, Grüne und AL. Die GLP ist für Stimmfreigabe.

Stadt Zürich

INFO: Eishockey- und Sportarena, Baurecht sowie Darlehen von 120 Millionen Franken und eines jährlichen Betriebsbeitrags von 2 Millionen für 30 Jahre an die ZSC Lions Arena Immobilien AG sowie Objektkredite von 2,8 Millionen Franken für Altlastenbereinigung und 1,9 Millionen für Erschliessungsmassnahmen

Der Eishockey Club ZSC hat keine eigene Arena, deshalb gibt die Stadt Land im Baurecht ab, gewährt ein Darlehen von 120 Millionen und zahlt jährlich zwei Millionen an die Betreiber des Stadions. Der Stadtrat sagt: Der ZSC sei wichtig. Als Mieter im Hallenstadion habe er Mehrkosten und könne nichts einnehmen. Bürgerliche und SP sind für das Projekt. Nein sagen die Grünen, weil Familiengärten verschwinden würden. Nein die AL, weil das Projekt zu teuer sei, und die Stadt privaten Aktionären ein Stadion finanziere. Wobei anzumerken ist: Hauptfinancier des ZSC ist SVP-Milliardär Walter Frey.

JA: Änderung der Vorschriften über die Parkierungs- und Parkuhrkontrollgebühren vom 1994

Die Parkgebühren sollen erhöht werden. Neu kostet eine halbe Stunde statt 50 Rappen einen Franken, zwei Stunden statt 5 neu 7.50. Damit sollen die Preise an Parkhäuser angeglichen werden. Die bürgerlichen Gegner fürchten einen Attraktivitätsverlust der Stadt, dem Steuereinbussen folgen würden. Es ist allerdings nicht einzusehen, wieso bei einem dermassen knappen Gut wie Parkplätzen, nach über zwanzig Jahren eine Erhöhung nicht möglich sein soll.

JA: Schütze-Areal, Industriequartier, Instandsetzung und Umbau des Schulhauses Heinrichstrasse, Erstellung eines Anbaus mit Kindergarten, Quartierhaus, Bibliothek und Sporthalle sowie eines Quartierparks, Investitionsbeitrag an die Pestalozzi-Bibliothek Zürich, Objektkredit von 61 Millionen Franken

Mit dem Bandwurm-Titel ist alles gesagt, die Vorlage ist unbestritten.

JA: Schulanlage Schauenberg, Quartier Affoltern, Ersatzneubau, Objektkredit von 50,2 Millionen Franken

Die Vorlage ist unbestritten.