Urnengang vom:
12.Februar 17
Heute muss eine Partei in einem Wahl-Kreis mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten, damit diese Stimmen gültig sind. Damit fallen über 5000 Stimmen weg. Das soll gestrichen werden. Die Gegner argumentieren: Nur die 5-Prozent-Hürde könne eine Zersplitterung der Parteienlandschaft verhindern. Und eine Partei müsse wenigstens in einem Kreis verankert sein. Allerdings dürfte es ihnen mehr darum gehen, selber von diesen Stimmen zu profitieren. Die Angst vor einem zersplitterten Gemeinderat ist unbegründet. Und die Zersplitterung in Wahlkreise ein Anachronismus. Das einzig valable Argument gegen die Initiative: Sie käme momentan vor allem Nationalisten und Frömmlern wie SD, EDU und EVP zu Gute. Ja: Grüne, AL,CVP, GLP und BDP. Nein: SVP, SP und FDP.
Als das Problem mit Drogenabhängigen dringend war, schuf die Stadt “Sicherheit Intervention Prävention” (SIP), eine Einheit Uniformierter, die zwischen Polizei und Sozialarbeit angesiedelt ist. Neu soll eine Gesetzesgrundlage sicherstellen, dass die SIP für jährlich vier Millionen auch bei Besoffenen, bei Lärmenden oder sonst Sozialauffälligen tätig werden kann. Dafür spricht: Statt dass gleich die Polizei kommt, versuchen SIPler die Konfliktsituation zu entschärfen. Dagegen spricht für die AL: Die SIP ist eine schwammige Form von Repression und ohne klare Rechtsgrundlage, was genau sie tun kann. Die SVP ist gegen die SIP, weil sie sich mehr repressive Härte wünscht und staatliche Sicherheitsdienste am liebsten privatisiert sähe. Alle anderen Parteien sind dafür. Wer meint, Zürich brauche mehr Kontrolle, stimmt Ja. Wer eine laute und zuweilen rauhe Stadt mag, stimmt mit Nein.
Die Vorlage ist unbestritten.
In der Regel handelt es sich um stille Wahlen, da die Posten für die Kreisschulpflege unter den Parteien aufgeteilt, die Kandidaten von allen Parteien unterstützt werden. Ausnahmen sind meist kandidierende Querulanten oder Ahnungslose — wie im vorliegende Fall.
