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Urnengang vom:

21.Mai 17

Bern

Kanton Bern

Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord

Der Autobahnanschluss aus der Region Oberaargau mit dem Zentrum Langenthal auf die A1 bei Niederbipp führt durch das Dorf Aarwangen. Die Umfahrung rund einen Kilometer westlich, bedingt einen 500m Tunnel und eine Aare-Brücke, darum ist das Projekt eher teuer.

Jetzt geht es um den Projektierungskredit von 6.6 Millionen. Das Gesamtprojekt ist mit 136 Mio. budgetiert. Der Grosse Rat hat den Kredit mit 111 Ja gegen 35 Nein und 4 Enthaltung beschlossen, dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Gegen die Vorlage sind Grüne, SP und Grünliberale. Das Komitee Keine Luxusstrasse im Oberaargau führt ins Feld, dass es sich um ein Luxusprojekt handelt, wertvolles Kulturland überbaut werde, neue Unfallschwerpunkte geschaffen werden und das Projekt als Mogelpackung die Ziele verfehle. Das Komitee verweist auf die Variante «Null+», mit der eine Verbesserung über Massnahmen wie z.B. Velostreifen, Geschwindigkeitsanpassungen und Mittelinseln erreicht wird, unter dem Prinzip der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer. Grundsätzlich stossen sich die Gegner am Bau einer neuen Strasse.

Für die Vorlage sind FDP, SVP und BDP. Im Komitee Ja zur Verkehrssanierung Aarwangen sind der Gesamtregierungsrat des Kantons sowie der Vertreter der Grünen, Bernhard Pulver, der Gemeindepräsident von Aarwangen (FDP), der Stadtpräsidenten von Langenthal (SP), viele Unternehmer, breit überparteilich abgestützte Grossrätinnen und Abweichler aus den Parteien mit Nein-Parole, so z.B. der Unternehmer Kurt Schär (GLP), der Langenthalter Stadtpräsident Reto Müller (SP), Ständerat Hans Stöckli (SP) oder die Regierungsrat Christoph Ammann und Barbara Jenzer-Egger (beide SP).

Für die Umfahrung sprechen entwicklungspolitische Impulse für den Raum Oberaargau, die Aufwertung der Gemeinde Aarwangen mit einhergehender Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie die deutliche Befürwortung der betroffenen Bevölkerung.

Stimmfreigabe hat die EVP beschlossen.

Kredit für die Asylsozialhilfe 2016–2019

Der kantonale Asylsozialhilfe-Kredit 2016 bis 2019 beträgt 105 Mio. Franken. Der Löwenanteil kommt der Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjährigen Asylsuchenden (UMAs) zugute. Eine Ablehnung des Kredites würde eine Verschlechterung der Situation mit sich bringen sowie die Missachtung der Rechte Minderjähriger. Die eintretenden Gesetzes-Verstösse müssten durch die KESB geahndet werden, die Folge wären langwierige Rechtsfälle und überbordende Kosten. Es ist zu erwarten, dass die ungenügende Betreuung von UMAs schlechtere Integrationsresultate und langfristige Sozialhilfefälle nach sich zieht. Der Grosse Rat hat den Kredit mit 90 Ja gegen 49 Nein und einer Enthaltung beschlossen, dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Gegen die Vorlage ist die SVP, weil das gewählte Modell eine “Luxuslösung” sei. Alle anderen Parteien sind für ein Ja. BDP, FDP, SP, Grünliberale, Grüne und EVP bilden das gemeinsame Komitee Ja zum Kredit für Asylsozialhilfe, ebenso haben die meisten Hilfswerke, Gewerkschaften oder zivilgesellschaftliche Organisationen die Ja-Parole beschlossen. Die meisten Jungparteien des Kantons Bern (Jungfreisinn, Junge Grüne, Juso, junge BDP, junge GLP) haben zusammen mit der Operation Libero ein Ja-Komitee gebildet.


Stadt Bern

Erweiterungsneubau Volksschule Pestalozzi: Baukredit

Der Stadtrat hat den Kredit mit mit 60 JA gegen 0 NEIN und 0 Enthaltung beschlossen.

Überbauungsordnung Uferschutzplan Abschnitt Neudruck

Der Stadtrat hat den Kredit mit mit 57 JA gegen 0 NEIN und 1 Enthaltung beschlossen.