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Urnengang vom:

21.Mai 17

Bund

Energiegesetz

Die langfristige Energiestrategie ist ein typisch schweizerischer Kompromiss: Kaum jemand ist glücklich damit, es gäbe elegantere Lösungen, aber er ist das, was machbar ist. Und die Richtung stimmt. Bis 2035 soll der Energieverbrauch um rund 40 Prozent sinken. Effizientere Nutzung und erneuerbare Energie aus der Schweiz ersetzen Atomstrom, Gas und Öl. Weil der ursprünglichen Vorlage die meisten Zähne gezogen wurden, sind nicht nur linke Parteien im Boot, sondern auch die Bürgerlichen bis zur FDP und gar der konservative Gewerbeverband. Bekämpft wird die Vorlage von der SVP und ihren Satelliten, die mit Phantasiezahlen die Angst zu schüren versuchen. Tatsächlich erhöht sich für eine vierköpfige Familie der Strompreis um etwa 40 Franken jährlich, langfristig greifen die Effizienzsteigerungen aber auch auf der Kostenseite.


Kommentar

Das Energiegesetz ist eine wichtige Abstimmung, weil sich nochmals alle besonnen Kräfte zu einem Kompromiss zusammen gerauft haben, derweil die SVP sekundiert von Ideologen Zetermordio schreit. Die Abstimmung ist ein Lehrstück helvetischer Politik. Es gäbe klügere, bessere Lösungen. Weil sie aber nie realisiert würden, scharen sich alle, die ihre Tassen im Schrank – oder handfeste Interessen – haben, hinter dem Kompromissvorschlag. Im Wissen darum, dass man mit Zuwendungen und zweifelhaften Deals alle möglichen Interessengruppen ins Boot geholt hat. Auch im Wissen, dass man eigentlich bessere Lösungen zimmern müsste. Aber eben, Schweizer Politik hat nie die Eleganz einer Durchtrennung gordischer Knoten, sie ist stets eine Mischung aus den dem Bohren dicker Better, aus Durchwursteln und dem Bedienen von genügend Interessen, so dass sich in einer Partizipationsdemokratie Mehrheiten finden. Das wird durch die Polarisierung und zunehmende Ideologisierung schwieriger. Beispiel Neue Zürcher Zeitung, die bislang meist ein Hort pragmatischer und rationaler Interessenabwägung aus bürgerlicher Perspektive war:

Dafür steht der Inlandchef, der – wie es sich gehört – über den Energiegesetz-Kompromiss schimpft, um ihm dann den Segen zu erteilen – weil Besseres nicht zu haben ist. Offenbar hat der Chefredakteur der arg nach rechts gedrifteten NZZ sein Veto eingelegt. Und zusammen mit den Ideologen aus der Wirtschaftsredaktion die Haltung der Zeitung vom Ja zum Nein verschoben. Genau gleich schaut es auf der anderen Seite des Spektrums aus: Susan Boos, Boss der linken Wochenzeitung, zerpflückt die Vorlage nach Noten aus linker Perspektive. Um dann zu schliessen: “Ob man Ja oder Nein stimmt, hängt von der eigenen Gewichtung ab. Will man ein ökologisches Investitionsprogramm unterstützen? Oder gegen ein Umverteilungsprojekt stimmen?”

Das ist natürlich Nonsens mal Quatsch im Quadrat bzw. die Verabschiedung von zurechnungsfähigen Positionen innerhalb des Systems institutioneller Politik. Wer gegen das Energiegesetz stimmt, stimmt nicht gegen ein Umverteilungsprojekt, sondern für Blocher. Was bei der WoZ – übrigens – Tradition hat. 1992 schwadronierte man dort von einem “linken Nein” gegen den EWR und wurde damit zu Blochers Steigbügelhalter, dem sein erster grossen Sieg gegen alle anderen die Basis für den Aufstiegs gab. Weil es so absurd wäre, ist diesmal kein “linkes Nein” angeführt, sondern bloss die “eigene Gewichtung”. Man muss sich aber klar darüber sein, dass ein paar Nein-Stimmen aus gesinnungsethischen Gründen völlig irrelevant wären, derweil bei einem Nein sich für lange Zeit als hegemoniales Narrativ festsetze, “das Volk” wolle eben keine weiteren ökologischen Umbauten.