Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

10.Februar 19

Basel

Basel-Stadt

Steuervorlage 17

Die Tiefsteuerpolitik für internationale Konzerne hat auch auf kantonaler Ebene ein Ende. Die notwendigen kantonalen Anpassungen hat Basel-Stadt mit einem breit abgestützten Steuerkompromiss umgesetzt. Dieser bringt eine Erhöhung der Steuern für internationale Unternehmen, mit Ausnahmen für die Pharmariesen. Den Bürgerlichen und Wirtschaftsverbänden gefallen die gleichzeitigen Steuersenkungen für KMUs und Private. Den Linken kommt die Vorlage mit höheren Kinderzulagen und mehr Prämienverbilligungen entgegen. Praktisch alle Parteien und Verbände sind für den Kompromiss, mit Ausnahme der Linksaussenpartei BastA, die beim Referendum von JUSO und Gewerkschaften unterstützt wird.

Staatsvertrag Gesundheitsversorgung

Der Staatsvertrag zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend gemeinsamer Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung ist weitgehend unbestritten. Gegen diesen Vertrag sprechen sich einzig die Privatspitäler aus, weil ihre Anliegen darin nicht berücksichtigt seien. (Siehe auch “Staatsvertrag Spitalfusion”.)

Staatsvertrag Spitalfusion

Mehr zu reden gibt der Zusammenschluss der Kantonsspitäler Basel-Stadt und Baselland zu einem “Universitätsspital Nordwest” ab 2020. Die Befürworter versprechen sich Effizienz, Synergien und Kosteneinsparungen. SP und BastA sind dagegen, weil sie Stellenabbau und langfristige Nachteile für den Kanton und die Versicherten befürchten. Sauer stösst auch auf, dass Baselland nicht mehr als einen Drittel zahlt, aber gleichberechtigte Mitsprache bekommt. Für den Staatsvertrag sind die bürgerlichen Parteien und die Grünen sowie Pflegeverbände und Ärzte. Unter dem Strich überwiegen die Vorteile einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit. In Baselland wird gleichzeitig abgestimmt, hier ist die SP dafür.

Sanierung St. Alban-Vorstadt

Der Kanton will die St. Alban-Vorstadt sanieren und eine Begegnungszone mit Tempo 20 errichten. Vielen Anwohnern missfällt die Umgestaltung mit neuem Kopfsteinpflaster und Wegfall der Trottoirs. Zusammen mit dem Heimatschutz, der die Zerstörung des historischen Strassenbildes  kritisiert, haben sie eine Referendumsabstimmung herbeigeführt. Im Grossen Rat waren die rot-grünen Parteien, unterstützt von CVP und EVP, für die sinnvolle Umgestaltung.