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Urnengang vom:

10.Juni 18

Basel

Basel-Stadt

In Basel ist Wohnraum, vor allem günstiger, ein knappes Gut. Deshalb verlangt ein vierteiliges Initiativenpaket von links Schutzmassnahmen für Mieterinnen und Mieter. Statt renditeorientierter Vermieter soll der genossenschaftliche Wohnungsbau profitieren. SP und BastA unterstützen alles, Grüne und Grünliberale einen Teil der Forderungen. Bürgerliche, Hausbesitzer und Wirtschaftsverbände kritisieren, es komme mehr Bürokratie, das Ziel werde verfehlt: Am Schluss gebe es weniger Wohnungen und weniger Erneuerung, dafür mehr Rechtsstreit. Alle Anliegen seien heute schon berücksichtigt.

Zwei Initiativen wollen Wohn- und Mieter-Anliegen in der Verfassung festschreiben:

„Recht auf Wohnen“

Das Recht auf “dem Bedarf entsprechenden” Wohnraum soll in die Verfassung geschrieben werden, das betrifft auch die Höhe des Mietzinses.

„Wohnen ohne Angst vor Vertreibung“

Die Wohnschutzinitiative will Kündigungen aufgrund von Sanierungen verhindern. Quartiercharakter und bestehende Mietverhältnisse sollen möglichst erhalten bleiben.

Umstritten ist hier, ob die Ziele überhaupt umsetzbar sind, und ob nicht auch notwendige Entwicklungen und Erneuerungen dadurch verhindert werden. Auf der anderen Seite steht der Wunsch, weniger zahlungskräftige Mieter zu schützen, damit sie in der Stadt bleiben können. Darum sind SP, Grüne und BastA mehrheitlich dafür. Dagegen sind FDP, CVP, LDP, SVP, Grünliberale und EVP.

Zwei der Initiativen sind mehr praktischer Natur:

„Mieterschutz beim Einzug“

Der bisherige Mietzins einer Wohnung soll dem neuen Mieter offengelegt werden.

„Mieterschutz am Gericht“

Bei Mietstreitigkeiten werden nie mehr als 500 Franken Gerichtsgebühren fällig.

Hier sehen die Gegner ein Mehr an Bürokratie, und dass niedrigere Gerichtsgebühren Streit provozieren, statt Kompromisse zu fördern. Beides stärkt aber die schwächeren Mieter gegenüber finanzkräftigen Vermietern. Und den bisherigen Mietzins bekannt zu geben, das ist noch keine grosse Ausweitung der Bürokratie.