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Bund

Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» (Zersiedelungsinitiative)

Die Initiative der Jungen Grünen will die Zersiedelung stoppen, in dem sie die heutigen Bauzonen flächenmässig einfriert. Erlaubt wäre ein Abtausch, d.h. wenn z.B. im Wallis, das über zu viel Bauland verfügt, etwas aufgehoben würde, könnte man dafür in z.B. in Zürich eine gleich grosser Bauzone schaffen. Die Gegner argumentieren, dass es dann Bauzonen am falschen Ort habe, dass damit das Land teurer würde, dass die Vorlage zu starr sei. Und das mit den neuen Raumplanungsgesetz, die Kantone ohnehin etwas gegen die Verdichtung tun müssten. Richtig ist, dass Bauland knapper und damit teurer würde. Was dazu führen würde, dass man mit Land weniger verschwenderisch umgehen und Anreize für grössere Verdichtung hätte. Ja sagen EVP, Linke und Grüne. Nein: GLP, CVP, SVP und FDP.

Kommentar

Die Zersiedlungsinitiative hat keine Chance, deshalb kann man ihr selbst zustimmen, wenn man findet, sie gehe zu weit. Man erhöht damit den Druck, dass zu sinnvollen Anliegen Gegenvorschläge gemacht werden. Und stützt bei der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes die Anliegen des Landschaftsschutzes und einer stärkeren Verdichtung der Zentren.