Wahl- und Abstimmungsinformationen

Votez pour vous - Informationen zu Wahlen und Abstimmungen.

Urnengang vom:

26.November 17

Die politische Lage

Bund

In der vergangenen Legislaturperiode fanden sich in zentralen Fragen SP, CVP und FDP. Sie ermöglichten z.B. die Heroinabgabe oder eine behutsame europapolitische Öffnung mit den bilateralen Verträgen. Dieser Konsens ist mit den Bundesräten Blocher und Merz dahin. Die Schweiz ist konservativer, repressiver und unsozialer. Statt einer gesellschaftlich aufgeschlossenen, urbanen und modernen Schweiz, geht es rückwärts, hin zu einem ländlich geprägten und vernagelten Land.

Die FDP ist nach rechts gerutscht und macht gemeinsame Sache mit der SVP. Seit die Stahlhelmfraktion das Sagen hat, ist es vorbei mit dem Gemeinsinn. Statt dessen steht die FDP zur Zeit für Eigennutz und kurzfristiges Denken. In wie fern die FDP eine Option für moderne und urbane Wähler sein kann, variiert von Kanton zu Kanton, von Kandidat zu Kandidat.

Die SP ist von internen Konflikten geschwächt, ziellos und droht immer wieder in traditionellen Klassenkampf zurückzufallen, weil sie vom Gewerkschaftsflügel dominiert ist.

Die CVP versucht sich mit PR-Gags über Wasser zu halten und bietet wenig verlässliche Politik. In gesellschaftlichen Fragen bedient sie immer wieder ländlich-konservative Klientel und bekämpfte etwa die Fristenlösung.

Die Grünen opponieren heftig, sind aber selbst zusammen mit der SP in der Minderheit.

Die SVP ist die dominante Kraft. Sie ist die grösste Partei, und weil die FDP nach rechts rückt, hat sie Mehrheiten im Bundesrat und im Parlament. Dazu kommen die starken Parteistrukturen und die unbegrenzten finanziellen Mittel, die es ihr erlauben, Wahlen und Abstimmungen zu gewinnen.

Mit dem rasanten Tempo, in dem sich die Welt verändert, kann es sich die Schweiz nicht leisten, wertvolle Zeit mit weltfremden Sonderwegsexperimenten zu vergeuden. Staat Geld in der Landwirtschaft zu verlochen, müssten wir in Ausbildung und Forschung investieren. Statt Kiffer zu verfolgen, müsste die Integration von Zugewanderten an die Hand genommen werden. Statt die überholten Strukturen des Föderalismus von vorgestern zu verteidigen, müsste die Schweiz modernisiert werde. In der nächsten Zeit wird vieles in die falsche Richtung gehen.

Da hilft nur eins: Abstimmen und wählen gehen.

Kanton Aargau

Der Aargau hat bei den Grossratswahlen 2001 ein politisches Erdbeben erlebt: Die SVP hat so stark dazu gewonnen, dass die anderen Parteien sich lange nicht vom Schreck erholten. Zuvor waren die politischen Kräfteverhältnisse jahrzehntelang konstant geblieben. Die Zusammensetzung der Regierung mit einem SVP-Vertreter entspricht nicht den Kräfteverhältnissen im Parlament. Dort stellt die SVP die grösste Fraktion. Der Regierungsrat tritt wenig geschlossen auf. FDP und CVP befinden sich dauernd in Positionierungsnöten gegenüber der machtbewussten SVP. Die Frage ist also, wie oft sich SVP und FDP in Sachfragen zu Zweckkoalitionen verbünden werden. Die Alternative wäre eine Koalition der Mitte zwischen FDP, CVP und Teilen der SP.

Stadtkanton Basel

Die Wahlen vom Herbst 2004 haben im Stadtkanton erstmals seit 50 Jahren eine links-grüne Mehrheit gebracht (3 SP und 1 Grüner zusammen mit 1 CVP, 1 FDP, 1 LDP). Der neue Regierungsrat führt die Sparpolitik seiner bürgerlichen Vorgänger weiter, will aber sozialer vorgehen. Noch sind die Akzente nicht klar erkennbar. Klar ist: auch mit linker Mehrheit will Basel für die multinationalen Unternehmen der Pharma- und Chemiebranche attraktiv bleiben.

Hauptproblem ist die politische Zersplitterung der Agglomeration (3 Staaten, 4 Kantone). Basel trägt schwer an den Zentrumslasten und kämpft mit den Nachbarn um eine gerechtere Verteilung der Kosten. Viele Einwohnerinnen und Einwohner verlegen den Wohnsitz ins Grüne und zahlen ihre Steuern in anderen Kantonen. Die Humanistenstadt lässt sich etablierte Kultur viel kosten - sie tut sich aber gleichzeitig schwer mit zeitgemässen Kulturäusserungen.

Stadt Bern

Seit knapp zehn Jahren ist in der Stadt Bern eine rot-grüne Mehrheit in Parlament und Regierung am Ruder. Mit hehren Vorsätzen ist sie angetreten, inzwischen betreiben die Rot-Grünen pragmatische Realpolitik. Sparpakete zur Sanierung der maroden Stadtfinanzen werden von der grünen Finanzdirektorin geschnürt, der sozialdemokratische Planungs- und Baudirektor macht sich für zum Teil unrealisierbare Renommierprojekte stark und im Parlament hört man auch auf der linken Seite Stimmen, die mehr Sicherheit und Ordnung fordern. Mit den Einbussen der Rot-Grünen bei den Parlamentswahlen vor gut einem Jahr ist ihre einst solide Mehrheit arg ins Wanken geraten. Vermehrt spielen nun die Parteien der politischen Mitte Zünglein an der Wage.

Kanton Bern

Der Behäbigkeit und Gemächlichkeit, die den BernerInnen gemeinhin nachgesagt wird, erweist der Politikbetrieb im Kanton Bern alle Ehre: Solide Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat und in den ländlichen Gebieten eine überdominante SVP. Mit der links-grünen und gewerkschaftlichen Opposition liegt der mehrheitlich bürgerliche Regierungsrat in den Bereichen Finanz- und Bildungspolitik sowie Gesundheitswesen im Dauerclinch. Die Regierungs- und Grossratswahlen im April werden an dieser Situation wenig ändern, da die SVP-dominierten Landbezirke ausschlaggebend sind für das Gesamtergebnis.

Stadt Luzern

Die Stadtluzerner Exekutive ist eine Grün-Rot-Mitte-Regierung und umfasst fünf Mitglieder. Sie besteht aus je einem Mitglied der FDP, der CVP, der SP und der Grünen sowie dem parteilosen Stadtpräsidenten Urs W. Studer. Der politisiert eher Mitte-Links als stramm bürgerlich. Der „Grosse Stadtrat“, das Parlament besteht aus 48 Mitgliedern. Die parteipolitische Zusammensetzung: FDP (12), SP (11), CVP (8), Grünes Bündnis (8), SVP (7), CSP (1), Freie Wähler Luzern (1).

Kanton Luzern

Die Regierung besteht aus vier CVP, zwei FDP und einem SP-Sitz. Doch die CVP-Stühle wackeln gewaltig: Der Wähleranteil ist unter 40 Prozent. Sie ist aber nicht bereit, einen ihrer vier Sitze abzugeben. FDP, SVP, SP und Grünes Bündnis bilden eine unheilige Allianz: Sie wollen das Verhältniswahlrecht, um die CVP-Übervertretung zu brechen.

Das politische Klima ist wesentlich von der Zukunft der Regierung geprägt. Das Volk stimmt noch vor den Wahlen 2003 ab, ob die Regierung von sieben auf fünf verkleinert wird. Und es soll übers Wahlverfahren befinden. Fest steht: Wird das Verhältniswahlverfahren eingeführt, dann kann die SVP auf Kosten der CVP neu in der Exekutive Einsitz nehmen.

Stadt Zug

Der Stadtrat sieht seit Beginn 2003 so aus: 1x SP / 1x CSV / 1x CVP / 2x FDP. Im Grossen Gemeinderat politisieren 40 Verteterinnen und Vertreter folgender Parteien: FDP 13 / CVP 7 / SP 5 / SVP 7 / Alternative 7 / CSV 1.

Kanton Zug

Im siebenköpfigen Regierungsrat sitzen zwei Vertreter der CVP, zwei der FDP, einer der SVP, einer der SGA und eine Vertreterin der SP. Im Kantonsrat fand durch die Wahlen im Herbst 02 eine Verschiebung zu Gunsten der SVP statt, die erstmals in allen Gemeinden antrat. Leidtragende war die FDP, die 7 Sitze abgeben musste.

Stadt Zürich

In den 80ern ist aus einer toten Stadt eine umtriebige Kulturhochburg geworden. In den 90ern hat sich die Party- und Ausgehszene festgesetzt. Junge Galerien haben einen Kunstboom ausgelöst.

Die Heroinabgabe hat zu einem pragmatischen Umgang mit Drogen geführt. Das Ende der starren Gastrogesetze hat zu einem Boom innovativer Lokale geführt.

Was sich in der Stadt Zürich verbessert hat, ist gegen den Willen von SVP & Co. zustande gekommen. Im Stadt- und Gemeinderat haben FDP und SP immer wieder pragmatische Lösungen ausgehandelt. Deshalb läuft die Fundamentalopposition der SVP ins Leere. Allerdings gehen von der SP-Stadträtin Maurer Bestrebungen aus, Zürich einen ruhigeren, braveren und weniger umtriebigen Lifestyle aufzuzwingen.

Kanton Zürich

Im Kanton ist die SVP die stärkste Partei. Sie ist aber nicht bereit, irgendwelche Verantwortung zu übernehmen, sondern gefällt sich in weltfremden Sparzielen, ohne je zu sagen, was gespart werden sollte.