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Bund

INFO: Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen»

In den Bergkantonen werden immer mehr Ferienwohnungen gebaut, die meistens leer stehen. Deshalb soll der Anteil an Zweitwohnungen höchstens 20 Prozent betragen. Damit soll die Zersiedlung gestoppt werden. Die Gegner pochen auf die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus und der Bauwirtschaft und erachten die 20 Prozent als zu starr. Sie betonen, dass das neue Raumplanungsgesetz Kantone und Gemeinden verpflichtet, das Problem anzugehen. Allerdings ist diese Regelung äusserst schwammig. Dagegen sind die Bürgerlichen inkl. GLP. Dafür Linke und Umweltschutzverbände.

• Ja-Komoitee
• Nein-Komitee

NEIN: Volksinitiative «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen und Finanzierung von Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»

Kantone sollen Einlagen für den Erwerb von Wohneigentum von den Einkommens- und Vermögensteuern befreien können. Damit soll Wohneigentum gefördert werden. Die Initiative würde damit Vermögende bevorzugen auf Kosten von Mittel- und Unterschicht. Und: Die steuerlichen Anreize für Energieeffizienz sind schon heute gegeben. Ja sagen Bürgerliche, Nein Linke, GLP und div. bürgerliche Kantonalparteien

INFO: Volksinitiative vom 26. Juni 2009 «6 Wochen Ferien für alle»

Gewerkschafter wollen verbindlich sechs Wochen Ferien, weil Schweizer vergleichsweise viel arbeiten. Mehr Ferien kämen Wirtschaft und Firmen zugute, weil erholte Angestellte weniger ausfallen und besser arbeiten würden. Die Gegner verweisen vor allem auf die vielen Klein- und Mittelbetriebe, die das nicht finanzieren können. Dafür ist die Linke, dagegen die Bürgerlichen.

• Ja-Komitee
• Nein-Komitee

JA: Bundesbeschluss über die Reglung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke

Kantone verwenden Wett- und Lotterie-Gewinne für für Kultur, Soziales und Sport. Casino-Abgaben gehen weiterhin an die AHV. Die Vorlage ist unbestritten.

INFO: Bundesgesetz über die Buchpreisbildung (BuPG)

Verlage sollen verbindliche Buchpreise bestimmen können. So sollen kleinere Buchhandlungen gegen den Einkaufsdruck grosser Ketten gestützt und damit eine grössere Vielfalt gesichert werden. Die Gegner sagen: Bücher kommen vor allem aus Deutschland. Mit der Preisbindung wird der Schweizer Konsument mittels höherer Preise abgezockt. Und: Ausländische Online-Anbieter wie Amazon können die Preisbindung umgehen. Das beste Argument: Onlinehandel und Ebooks erzwingen den Strukturwandel. Die Marktregulierung verhindert, dass flexible Buchhändler schnell neue Wege ausprobieren können und müssen. Dafür sind der Buchhandel, Linke, CVP und vereinzelte Bürgerliche, dagegen FDP, SVP, GLP sowie die Piratenpartei.

• Ja-Komitee
• Nein-Komitee
• Piratenpartei-Podcast

Kanton Zürich

NEIN: A) Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG vom 22. November 2010)

NEIN: B) Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

INFO: Stichfrage: A) KBüG

Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG vom 22. November 2010)

Das neue Gesetz zur Einbürgerung verschärft die Anforderungen bei Sprachkenntnissen, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und dem strafrechtlichen Leumund. Diese Vorlage des Regierungsrates wurde im Parlament in diversen Punkten – z. B. Bei der Einbürgerung von Jugendlichen – nochmals so sehr verschärft, dass der Regierungsrat jetzt gegen seine eigene ursprüngliche Vorlage ist. Sie ist zu restriktiv und praxisfremd. Linke und Regierungsrat sind dagegen, Bürgerliche mit Ausnahme der SVP dafür.

Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

Bei den Stimmberechtigten handelt es sich um SVPler, die massivste Verschärfungen bei der Einbürgerung bezwecken. Die Vorlage wird nur von der SVP unterstützt.

• Mehr Informationen

Stadt Zürich

JA: Projekt Strichplatz Depotweg, Bewilligung Objektkredit von 2’395’000 Franken und Miete

In Altstetten sollen zehn Sexboxen entstehen, die Strassenprostituierten mehr Schutz bieten und den Sihlquai vom Strich entlasten sollen. Für die Vorlage spricht, dass die Arbeitsbedingungen der Frauen verbessert werden. Und dass die Stadt einen pragmatischen Umgang mit der Prostitution sucht. Dafür sind SP, FDP, CVP & Grüne. Dagegen die SVP, weil Prostitution nicht mit Steuergeldern unterstützt werden dürfe. Die AL ist für Stimmfreigabe, weil sie mehr Repression gegen Sexarbeiterinnen befürchtet, die nicht in den Sexboxen arbeiten wollen.

• Interview mit D. Winkler von der Frauenfachstelle
• Tagi-Suche
• NZZ-Dossier

Kommentar

Dass die Stadt mit Sexboxen experimentiert, um Prostituierten besseren Schutz zu bieten, ist zu begrüssen. Allerdings ist es illusorisch, zu glauben, dass mit zehn Boxen der gesamte Strassenstrich am Sihlquai verschwindet. Und es ist auch nicht wünschbar. Die Versuche der Stadt, die Kreis 4 und 5 vom Sexgewerbe zu reinigen sind verkehrt, weil das Sexgewerbe zum Charakter des Quartiers gehört. Und weil die Gentrifizierung sehr viel schnellen voranschreiten wird, wenn das Sexgewerbe verschwindet. Dann vertreibt man exakt die Bevölkerung, die man stets schützen zu müssen vorgibt. Das Paradebeispiel hierfür war das Niederdorf, das früher billige Wohnungen und käuflichen Sex bot, heute aber zu einem beträchtlichen Teil aus Luxuswohnungen besteht.

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Bund

INFO: Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen»

In den Bergkantonen werden immer mehr Ferienwohnungen gebaut, die meistens leer stehen. Deshalb soll der Anteil an Zweitwohnungen höchstens 20 Prozent betragen. Damit soll die Zersiedlung gestoppt werden. Die Gegner pochen auf die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus und der Bauwirtschaft und erachten die 20 Prozent als zu starr. Sie betonen, dass das neue Raumplanungsgesetz Kantone und Gemeinden verpflichtet, das Problem anzugehen. Allerdings ist diese Regelung äusserst schwammig. Dagegen sind die Bürgerlichen inkl. GLP. Dafür Linke und Umweltschutzverbände.

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NEIN: Volksinitiative «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen und Finanzierung von Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»

Kantone sollen Einlagen für den Erwerb von Wohneigentum von den Einkommens- und Vermögensteuern befreien können. Damit soll Wohneigentum gefördert werden. Die Initiative würde damit Vermögende bevorzugen auf Kosten von Mittel- und Unterschicht. Und: Die steuerlichen Anreize für Energieeffizienz sind schon heute gegeben. Ja sagen Bürgerliche, Nein Linke, GLP und div. bürgerliche Kantonalparteien

INFO: Volksinitiative vom 26. Juni 2009 «6 Wochen Ferien für alle»

Gewerkschafter wollen verbindlich sechs Wochen Ferien, weil Schweizer vergleichsweise viel arbeiten. Mehr Ferien kämen Wirtschaft und Firmen zugute, weil erholte Angestellte weniger ausfallen und besser arbeiten würden. Die Gegner verweisen vor allem auf die vielen Klein- und Mittelbetriebe, die das nicht finanzieren können. Dafür ist die Linke, dagegen die Bürgerlichen.

• Ja-Komitee
• Nein-Komitee

JA: Bundesbeschluss über die Reglung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke

Kantone verwenden Wett- und Lotterie-Gewinne für für Kultur, Soziales und Sport. Casino-Abgaben gehen weiterhin an die AHV. Die Vorlage ist unbestritten.

INFO: Bundesgesetz über die Buchpreisbildung (BuPG)

Verlage sollen verbindliche Buchpreise bestimmen können. So sollen kleinere Buchhandlungen gegen den Einkaufsdruck grosser Ketten gestützt und damit eine grössere Vielfalt gesichert werden. Die Gegner sagen: Bücher kommen vor allem aus Deutschland. Mit der Preisbindung wird der Schweizer Konsument mittels höherer Preise abgezockt. Und: Ausländische Online-Anbieter wie Amazon können die Preisbindung umgehen. Das beste Argument: Onlinehandel und Ebooks erzwingen den Strukturwandel. Die Marktregulierung verhindert, dass flexible Buchhändler schnell neue Wege ausprobieren können und müssen. Dafür sind der Buchhandel, Linke, CVP und vereinzelte Bürgerliche, dagegen FDP, SVP, GLP sowie die Piratenpartei.

• Ja-Komitee
• Nein-Komitee
• Piratenpartei-Podcast

Stadt Bern

JA: Beteiligung ewb an der Aufwertung der KWO-Kraftwerke Handeck 2 und Innertkirchen 1

Mit der geplanten Modernisierung der Wasserkraftwerke Innertkirchen und Handeck können die Kraftwerke Oberhasli KWO effizienter
Strom produzieren. Diese Leistungssteigerung im Bereich der erneuerbaren Energien hilft die Abhängigkeit vom Atomstrom zu
reduzieren. Da der städtische Energiedienstleister ewb zu einem Sechstel an den KWO beteiligt ist, lässt der Stadtrat über die
höheren Kosten der ausgebauten Krafwerke von jährlich 1,85 Millionen Franken abstimmen.

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Kanton Basel-Stadt

NEIN: Parkraum-Initiative

JA: Gegenvorschlag von Regierung und Parlament

INFO: Stichfrage Gegenvorschlag

Basel-Stadt hat eine Vorschrift, welche die Zahl der Parkplätze auf Privatgrund limitiert. Mit einer Volksinitiative will der Gewerbeverband überall ausser im Stadtkern diese Beschränkung aufheben. Bauherren sollen selber entscheiden, ob und wie viele Parkplätze sie bauen möchten. SP, Grüne, BastA, Grünliberale und EVP sind dagegen, weil sie eine Zunahme des Autoverkehrs befürchten. Die Bürgerlichen sind dafür, weil der Bedarf über die Zahl der Parkplätze entscheiden soll. Der akzeptable Gegenvorschlag erlaubt eine leichte Erhöhung bei Büro- und Gewerbebauten.

• Parteiparolen im Detail
• Erläuterung der Vorlagen
• Ja-Komitee

NEIN: Sicherheitsinitiative

Mit ihrer Sicherheitsinitiative steht die SVP allein auf weiter Flur. Sie verlangt holzschnittartig eine Erhöhung der uniformierten Polizeipräsenz um einen Drittel. Alle anderen massgeblichen Partien lehnen sie ab. Anstelle eines Gegenvorschlags hat der Grosse Rat richtigerweise 45 neue Polizeistellen bewilligt, um Problemzonen gezielt besser abzudecken. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung lässt sich nicht mit Polizeipräsenz nach dem Giesskannenprinzip verbessern.

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Mit dem zweiten Wahlgang zum Ständerat steht ein wichtiger Richtungsentscheid bevor. Nicht nur ob, sondern auch wie hoch SVP-Boss Blocher verliert, ist ein Signal, das weit über Zürich hinaus Bedeutung hat. Ausserdem stehen diverse Sachvorlagen an, bei denen man getrost dieses oder jenes stimmen kann.

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Kanton Zürich

INFO: Zweiter Wahlgang Ständeratswahlen

• Felix Gutzwiller (FDP)
• Verena Diener (GLP)

SVP-Boss Blocher tritt gegen die bisherigen Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP) an, die nur schon deshalb beide gewählt werden sollen.

• Felix Gutzwiller (FDP), 63. Der Präventivmediziner war eine treibende Kraft bei der Einführung der Heroinabgabe und setzte sich ein für die Entkriminalisierung des Kiffens. Ansonsten weibelt er für Rauchverbote und steht der Pharmaindustrie sehr nahe. Wirtschaftlich ist Gutzwiller stramm bürgerlich.
• Verena Diener (Grünliberale), 62, steht für eine grüne Politik, die sich marktwirtschaftlicher Instrumente bedient. Gegen sie spricht ihr Hang zum Gouvernantenstaat (Velohelmobligatorium) und zu Repression (Arbeitseinsatz für junge Säufer).

INFO: Flughafen-Vorlagen

INFO: »Keine Neu- und Ausbauten von Pisten«

INFO: Kreuz bei Gegenvorschlag

Beiden Vorlagen richten sich gegen Fluglärm. Die Behördeninitiative von 42 Gemeinden (»Keine Neu- und Ausbauten von Pisten«) fordert, dass sich der Kanton gegen den Neu- oder Ausbau von Pisten einsetzt. Der Gegenvorschlag der »Südschneise« ist etwas schärfer: So sollen zusätzlich die Südanflüge wieder verschwinden, neue Schnellabrollwege ausbleiben und die Kantonsvertretung im Flughafen-Verwaltungsrat gestärkt werden. Die Befürworter von SP, Grünen und GLP finden, der Flughafen habe auch ohne neue Pisten genug Kapazität, um weiter zu wachsen. Die Gegner – neben den bürgerlichen Parteien auch prominente Linke wie Alt-Bundesrat Leuenberger oder die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch – betonen die Bedeutung des Flughafens für Zürich und warnen vor einem Bau- und Planungsverbot.

• NZZ

NEIN: Volksinitiative »Stau weg!«

INFO: Volksinitiative »Für faire Ferien«

Die Initiative der Gewerkschaften fordert für alle Kantonsangestellten – wie in der Privatwirtschaft weit verbreitet - fünf Wochen Ferien. Heute haben die unter 50-Jährigen vier Wochen. Profitieren würde davon auch das stark belastete Gesundheitspersonal. Ja sagen SP, Grüne, AL und BDP. Dagegen sind die Grünliberalen, CVP, FDP und SVP.

Stadt Zürich

INFO: Bau des Vulkanplatzes, Objektkredit von 3’983’000 Franken

INFO: Blaue Zone, Erlass einer Parkkartenverordnung

Blaue-Zone-Parkkarten sollen für Anwohner statt bisher 240 neu 300 Franken im Jahr kosten. Dafür soll das Gewerbe statt bisher 600 neu nur noch 480 Franken pro Karte zahlen. Der Stadtrat, die Linke, GLP und Gewerbeverband sind für ein Ja. Bürgerliche Parteien sind dagegen, weil Private mehr zahlen müssen. Die AL ist dagegen, weil sie Gebühren ablehnt, die die erforderliche Kostendeckung übersteigen.

• NZZ

INFO: »Bezahlbare Wohnungen für Zürich«

Ein Drittel aller Mietwohnungen soll in der Stadt künftig in gemeinnützigem Besitz sein, also bei Genossenschaften, Stiftungen oder der Stadt. Damit hoffen Stadtrat und die Linke, bezahlbare Wohnungen bereit zu stellen und ökologischer zu bauen. Bürgerliche und GLP kritisieren, dass damit ein Teil der Bevölkerung den anderen subventionieren muss. Hinzu kommt: Das verbilligte Drittel hat keinerlei Einfluss auf die steigenden Mieten bei den restlichen zwei Dritteln. So lange nicht mehr, höher und dichter gebaut werden kann, bleiben bezahlbare Wohnungen ein Programm für eine Minderheit.

• Tages-Anzeiger
• Nein-Komitee
• Ja-Komitee

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Kanton Bern

INFO: Ständerat, zweiter Wahlgang

Nachdem am 23. Oktober kein Kandidat das absolute Mehr erreicht hat, muss nun im zweiten Umgang die Berner Deputation fürs Stöckli gewählt werden. Dabei gibt es nur ein Ziel: Adrian Amstutz (SVP) verhindern, respektive: nicht mehr wieder wählen. Deshalb gehören auf die beiden Zeilen die Namen:

• Hans Stöckli (SP)
• Werner Luginbühl (BDP) bisher

Stadt Bern

JA: Produktegruppen-Budget 2012

Für das kommende Jahr weist die Stadt Bern ein Budget aus mit einem kleinen Gewinn von 2,4 Mio. Franken bei einem Aufwand von rund 1 Mr. Franken. Der Überschuss kommt zustande, obwohl künftig Steuereinnahmen wegfallen und Mehrausgaben dazukommen. Kritiker monieren die Zunahme der Ausgaben für die Sozialhilfe. Das positive Gesamtbild vermag dies aber nicht zu trüben. Die Stadt Bern hat ihre Finanzen im Griff.

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Kanton Basel-Stadt

JA: Wirte-Initiative

Vor drei Jahren stimmte Basel-Stadt einem rigorosen Nichtraucherschutz in Gastrobetrieben zu. Der Wirteverband will jetzt die weniger strenge Bundeslösung auch in Basel-Stadt einführen. Die bürgerlichen Parteien sind für ein Ja. Die damaligen Abstimmungssieger um die Lungenliga kämpfen mit Unterstützung von SP und Grünen für die Beibehaltung des Verbots. Bei einem Ja könnte unter gewissen Voraussetzungen in bedienten Räumen wieder offiziell geraucht werden.

• Ja-Komitee
• Nein-Komitee

NEIN: Sprachinitiative

JA: Gegenvorschlag des Grossen Rates

INFO: Stichfrage Gegenvorschlag

Allein auf weiter Flur kämpft die SVP gegen alle anderen Parteien für ihre Sprachinitiative. Eingebürgert werden soll nur noch, wer in Wort und Schrift Hochschulniveau aufweist. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates schafft ebenfalls anspruchsvolle, aber erfüllbare gesetzliche Anforderungen. Neu sollen die Deutschkenntnisse nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich in einem Sprachtest geprüft werden.

JA: Verfassungsänderung Bürgerrechtserteilung

Das Kantonsbürgerrecht soll künftig nur noch vom Regierungsrat vergeben werden. Die heutige Aufteilung der Kompetenzen zwischen Grossem Rat und Regierungsrat würde aufgehoben. Diese Anpassung ans Bundesrecht befürworten alle ausser die Rechtsaussen-Parteien. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, muss darüber abgestimmt werden.

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Die National- und Ständeratswahlen sind die wichtigsten Wahlen in der Schweiz. Ihr Ausgang bestimmt, wie der Bundesrat zusammengesetzt ist. Ob unsere Steuergelder für mehr Züge, Infrastruktur und Ausbildung eingesetzt werden oder für eine Kaltkriegsarmee ohne Auftrag und Steuergeschenke für Grosskonzerne verwendet werden. Gerne geben wir zu, dass wir alle selber stets grösste Mühe haben, wen wir wählen sollen. Wir bleiben aber dabei: Man muss nicht wählen, weil man irgendeine Partei so toll findet, sondern man sollte wählen, um wenigstens den grössten Kotzbrocken etwas entgegen zu setzen.

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Kanton Zürich

Ständerat für Eilige

Bürgerlich-urban

• Felix Gutzwiller (FDP)
• Verena Diener (Grünliberale)

Links-grün

• Thomas Hardegger (SP)
• Balthasar Glättli (Grüne)

Urban-undogmatisch

• Felix Gutzwiller (FDP)
• Verena Diener (Grünliberale)

Die Kandidaten im Einzelnen

Kandidaten mit Chancen

• Felix Gutzwiller (FDP), 63, hat gute Chancen, wieder gewählt zu werden. Allerdings ruft die SVP dazu auf, ihn nicht zu wählen. Der Präventivmediziner war eine treibende Kraft bei der Einführung der Heroinabgabe und setzte sich ein für die Entkriminalisierung des Kiffens. Ansonsten weibelt er für Rauchverbote und steht der Pharmaindustrie sehr nahe. Wirtschaftlich ist Gutzwiller stramm bürgerlich.

• Verena Diener (Grünliberale), 62, steht für eine grüne Politik, die sich marktwirtschaftlicher Instrumente bedient. Gegen sie spricht ihr Hang zum Gouvernantenstaat (Velohelmobligatorium) und zu Repression (Arbeitseinsatz für junge Säufer).

Kandidaten ohne Chancen

• Thomas Hardegger (SP), 55, ist ein erfahrener Kantons- und Gemeindepolitiker, gilt als freundlicher Sachpolitiker und immer brav auf Parteilinie. Ursprünglich Lehrer, ist er heute vor allem Politiker.

• Balthasar Glättli (Grüne), 39, kommt vom linken gewerkschaftlichen Flügel. Der umtriebige Glättli setzt sich ein für Flüchtlinge, für die Rechte des Individuums und hat sich in Zürich öfters für eine lebendige Staat und gegen die Polizeirepression eingesetzt.

• Urs Hany (CVP), 56, kämpft mit der Ständeratskandidatur vor allem um Aufmerksamkeit für seine Partei und um seinen Nationalratssitz. Der Bauunternehmer hat sich bisher in erster Linie als Verkehrspolitiker engagiert. Von ihm stammt etwa der Vorstoss, den Preis der Autobahnvignette auf 100 Franken zu erhöhen. Ansonsten ist er ein typischer Mitte-Vertreter, der auf alle Seiten schaut.

Alle weiteren Kandidaten sind völlig chancenlos und treten nur an, um für ihre Nationalratslisten Reklame zu machen.

Ständerat für Fortgeschrittene

Im ersten Wahlgang braucht es eine Mehrheit aller Stimmenden. Deshalb dürfte es zu einem zweiten Wahlgang kommen, in dem gewinnt, wer am meisten Stimmen hat. Viele Linke wollen im ersten Wahlgang Glättli (Grüne) und Hardegger (SP) wählen, um ein “Zeichen zu setzen”. Weil der Kanton mehrheitlich bürgerlich ist, haben beide keine Chance. Falls Glättli oder Hardegger ähnlich viele Stimmen wie Diener machen, droht aber Gefahr, dass einer noch einmal antritt. Schon bei der Ersatzwahl in den Regierungsrattrat der bekannte SP-Nationalrat Jositsch explizit an, um Bäumle von den verhassten Grünliberalen zu verhindern. SP-Jositsch verlor deutlich gegen einen wenig bekannten SVP-Mann.

Es sollte bei den Ständeratswahlen weder um folgenfreies Zeichensetzen gehen, noch darum, der GLP eins auszuwischen. Es geht darum, Ständerat Blocher und einen weiteren SVP-Sitz zu verhindern.

Nationalratswahlen für Eilige

Eine (und nur eine!) der folgenden Listen auswählen und ins Wahlcouvert stecken:

• Liste 2: SP (links & sozial)
• Liste 3: FDP (wirtschaftsnah & gesellschaftsliberal)
• Liste 4: Grüne (links & ökologisch)
• Liste 5: CVP (Familien orientierte Mittepartei)
• Liste 6: GLP (ökologisch & wirtschaftsnah)
• Liste 10: Piraten (für die Rechte des Individuums,besonders im Web)
• Liste 24: Linke Alternative (konsequent links)

Die Listen im Einzelnen

• Liste 2, SP: Die Zürcher Delegation der SP war in den letzten Jahren ziemlich gewerkschaftskonservativ und verknöchert. Daraus ergab sich eine eher uninspirierte Politik unter dem Banner sozial & öko. Mit einigen neuen Namen auf der Liste könnte sich daran etwas ändern.

• Liste 3, FDP: Die Zürcher Delegation steht weit rechts und ist ein Instrument der grossen Firmen. Der FDP-Kampf gegen Bürokratie ist bislang nur ein Schlagwort. Und die FDP hat zu verantworten, dass ohne Volksentscheid fünf Milliarden für Militärjets verlocht werden. Und dass ihr Bundesrat Merz das Volk angelogen hat, um den Grosskonzernen acht Milliarden Steuergelder zuzuschanzen. Geld, das dann bei Bildung, SBB oder der Kultur fehlt.

• Liste 4, Grüne: Die Grünen politisieren konsequent links, haben keinerlei Gehör für die Bedürfnisse der Wirtschaft, wirken aber sehr viel beweglicher als die grosse Schwester SP.

• Liste 5, CVP: Die CVP positioniert sich als Mittepartei mit - je nach Thema - Schwankungen nach rechts und links, die wechselnde Allianzen schmiedet. Sie ist wirtschaftsliberal, hat aber ein Gehör für ökologische und soziale Anliegen und steht ein für die Unterstützung von Mittelstand und Familien (allerdings auf der Basis eines klassischen Familienbildes).

• Liste 6, Grünliberale: Die Abspaltung der Grünen ist ökologisch, wirtschaftsfreundlich und finanzpolitisch konservativ. Dabei ist sie öfters rechts von der FDP.

• Liste 10, Piratenpartei: Die Piratenpartei setzt sich für die Rechte des Individuums gegenüber dem Staat ein, insbesondere in Sachen Internet. Ansonsten ist sie schwierig zu fassen.

• Liste 24, Alternative: Die AL ist konsequent und immer links. Konkret geht es darum, ob sie Ex-Mieterverbandspräsident Niklaus Scherr (2401) in den Nationalrat bringt. Scherr ist auch ein Vertreter der Rechte des Individuums gegenüber der Staatsgewalt.

Nationalratswahlen für Fortgeschrittene

Politisch interessant sind selten Listen, sondern konkrete Köpfe. Allerdings nur solche, die auch gewählt werden können, d.h. die einigermassen realistische Wahlchance haben. Einfluss nehmen kann man, indem man die Listen verändert. Dabei gibt es zwei Wege:

• Kumulieren: Man kann jemanden von der Liste streichen und dafür einen anderen Namen von derselben Liste nochmals drauf schreiben. So erhält ein genehmer Kandidat zwei Stimmen.

• Panaschieren: Man kann auf einer Liste Namen streichen und durch einen Kandidaten einer anderen Liste ersetzen, den man einmal oder zweimal draufschreibt.

Listen verändern

Konkret gibt es zwei Gründe, eine Liste zu ändern. Man nimmt einen Kandidaten mit guten Chancen und hofft, dass er auf Kosten eines anderen Kandidaten reinkommt. Oder man wählt jemanden, damit er oder sie das nächste Mal einen sicheren Listenplatz erhält.

• Liste 2, SP: Die SP hat vor vier Jahren 3 von 10 Sitzen verloren. Diesmal sollte ein solcher Aderlass ausbleiben. Nach wie vor hat es einige altgediente VertreterInnen auf der Liste. Gerade ein gewiefter Aussenpolitiker wie Andreas Gross (02046) tut der SP aber weiterhin gut. Ebenso zwei in aussichtsreicher Position platzierte Neue: Jacqueline Badran (02054) versteht etwas von kleinen Unternehmungen und Untergrundkultur und Martin Naef (02070), der ehemalige Kantonalpräsident. Wohl noch keine Wahlchancen hat die junge Rosmarie Joss (02100), die sich im Kantonsrat als Finanzpolitikerin aber bereits gut eingeführt hat.

• Liste 3, FDP: Die FDP wird kaum mehr als ihre bisher vier Sitze machen. Streichen sollte man Filippo Leutenegger (03034), der besser in die SVP passen würde, und Doris Fiala (03026), die ebenfalls weit rechts politisiert. Stimmen verdient Ruedi Noser (03018), der zum liberalen Flügel der Partei gehört und Wikileaks gegen die PTT verteidigte. Gerne im Nationalrat sähen wir auch Carmen Walker Späh (03050) und Beat Walti (03069) vom liberalen Flügel. Allerdings: Man kann davon ausgehen, dass Ruedi Noser, der an der Spitze der Liste steht, sowieso gewählt wird. Späh und Walti haben diesmal keine grosse Chance, so dass man sie besser zwei Mal auf einer anderen Liste wählt, im Hinblick auf die nächsten Wahlen. (Siehe “Panschieren”.)

• Liste 4, Grüne: Der grünen Fraktion täte ein urbaner Geist wie Balthasar Glättli (04065) gut. Allerdings hat Glättli keinen Sitz auf sicher. Deshalb empfehlen wir: Die wenig bekannte Ornella Ferro (04057) zu streichen und Glättli zwei Mal auf die Liste zu schreiben. Ebenfalls nach Bern gehört der 68er Daniel Vischer (04022), der ein gewiefter Politiker und vom hedonistischen Flügel der Grünen ist.

• Liste 5, CVP: Die CVP hat vor vier Jahren einen Sitz dazu gewonnen. Jetzt muss sie darum kämpfen, die drei Sitze zu verteidigen. Die drei Spitzenkandidaten stehen für eine sozialliberale, bürgerliche Mittepolitik.

• Liste 6 GLP: Die Abspaltung der Grünen ist ökologisch, wirtschaftfreundlich, in Fragen der Freiheit des Individuums aber oft das Gegenteil von liberal. Ausser ihrem Gründer Martin Bäumle (06017) war im Nationalrat von der GLP wenig zu hören.

• Liste 10, Piratenpartei: Die Piratenpartei könnte vom Wahlerfolg ihrer Schwesterpartei in Berlin profitieren. Die Piratenpartei braucht es, weil bislang kaum eine Partei sich für die Rechte des Einzelnen im Internet stark macht und den Lobbyisten der Plattenindustrie und Internetkonzerne entgegen tritt.

• Liste 24, Alternative: Die AL hat mit ihren Listenverbindungen eine Chance, dass sie Niklaus Scherr (24015) in den Nationalrat bringen könnte. Der Ex-Mieterverbandspräsident ist ein gewiefter Altpolitiker, der streng links und öko politisiert, in juristischen Fragen aber eine liberale Position zugunsten des Einzelnen einnimmt.

Die links-linke Liste

Die urban-bürgerliche Liste

Ausgangsliste ist die Liste 5 CVP. Grund: Nach den Wahlen geht die Debatte in der FDP los, ob sie verliert, weil sie zu sehr Klientelpolitik für die Grosskonzerne macht und sich um den Mittelstand foutiert oder ob sie mit der SVP gemeinsame Sache machen soll. Die Stimmen für die CVP sind da ein Fingerzeig.

Die undogmatisch-urbane Liste

Irgendeine Liste nehmen, die einem gefällt. Darauf zwei Mal…

• 04065 Balthasar Glättli (Grüne)
• 04022 Daniel Vischer (Grüne)
• 03018 Ruedi Noser (FDP)
• 03069 Beat Walti (FDP)
• 02054 Jacqueline Badran (SP)
• 02070 Martin Naef (SP)
• 24015 Niklaus Scherr (Alternative Liste)

Zusätzliche Links

Gesamtschweizerisch

• Schweizer Radio
• Schweizer Fernsehen
• Neue Zürcher Zeitung
• Tages-Anzeiger
• Smartvote

Bei Smartvote kann man einen politischen Fragebogen ausfüllen und beantworten und erhält dann passende Kandidaten. Das Problem: Oft haben die vorgeschlagenen Kandidaten keine Chance. Man wirft also seine Stimme weg. Oder man wählt z.B. einen liberalen Freisinnigen von hinten auf der Liste und stärkt damit einen SVP-Freisinnigen. Gut ist Smartvote, wenn man mehr über die Antworten zu konkreten Fragen einzelner Politiker erfahren will, deshalb haben wir überall Direkt-Links zu den Politiker-Profilen hinterlegt.

Kommentar: Worum es diesmal geht.

In verschiedenen Kantonen greift die SVP an, um Ständeratssitze zu erobern. In Zürich kandidiert Blocher selber, und er schmeisst in der ganzen Schweiz massive Mittel in den Wahlkampf, weil er seine Abwahl nicht verwunden hat. Ziel der SVP ist ein zweiter Bundesratssitz.

Entscheidend für diesen Sitz ist, ob man sich zu arithmetischer oder inhaltlicher Konkordanz bekennt. Arithmetische Konkordanz heisst, dass der Bundesrat gemäss der Wählerstärke der Parteien zusammen gesetzt ist. Inhaltliche Konkordanz heisst, dass nur in den Bundesrat gewählt wird, wer sich an einen Minimalkonsens hält. So kam die SP trotz grosser Wählerstärke erst in den Bundesrat als sie sich zur Armee bekannte. Und es ist nicht einzusehen, warum nach dem gescheiterten »Experiment Bundesrat Blocher« noch einmal ein neuer Querschläger von der SVP gewählt werden sollte.

Allerdings dürfte die FDP weiter verlieren, womit sich der Druck erhöhen wird, dass sie einen Sitz abgibt. Widmer-Schlumpf dürfte wieder gewählt werden (von Mitte und links), und gut möglich ist, dass sie nach den Wahlen auch eine solide Parteibasis erhält, weil BDP und CVP fusionieren. Zulegen dürften die Grünliberalen, eventuell auch Grüne und SP. Will man also, gemäss der Tradition einer inhaltlichen Konkordanz, die SVP vorläufig draussen halten, müssten sich Grüne und Grünliberale auf einen gemässigten Kandidaten einigen und - zulasten der FDP - einen Öko-Bundesrat als Vertreter der grün-linken und grünliberalen Wähler fordern.

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Kanton Bern

Einleitung

Im Kanton Bern sind 26 Nationalrats- und die beiden Ständeratssitz zu besetzen. 23 bisherige Nationalrätinnen und Nationalräte treten zur Wahl an, sowie die beiden Amtsinhaber in der kleinen Kammer.

Ständerat

Der Kanton Bern wurde im Ständerat bisher von den beiden bürgerlichen Adrian Amstutz (SVP) und Werner Luginbühl (BDP) vertreten. Der Berner Oberländer SVP-Hardliner Amstutz rückte erst vor einem Jahr als Nachfolger für die SP-Frau Simonetta Sommaruga nach. Damit ist die städtische und linke Berner Bevölkerung im Ständerat nicht mehr vertreten; Amstutz und Luginbühl sind beides Land-Politiker. Aller Voraussicht nach braucht es einen zweiten Wahlgang um die beiden Sitze zu besetzen.

Das urbane, links-grüne Ticket

• Alec von Graffenried (Grüne)
• Hans Stöckli (SP)

Das moderat bürgerliche Ticket

• Werner Luginbühl (BDP)
• Alec von Graffenried (Grüne)

Nationalrat für Eilige

Eine vorgedruckte Parteienliste auswählen und unverändert einlegen. Wählbar sind:

Bürgerlich

• Liste 5: FDP - Die Liberalen
• Liste 17: BDP Bürgerlich-Demokratische Partei Kanton Bern

Mitte

• Liste 24: Grünliberale Partei Kanton Bern

Links

• Listen 2 und 3: SP - Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften
• Liste 8: Grüne Freie und grünes Bündnis Bern

Special Interest

Netzpolitik, digitale Bürgerrechte:

• Liste 26: Piratenpartei

Nationalrat für Fortgeschrittene

Wer seine Stimmkraft möglichst zielgerichtet einsetzen will, nimmt eine leere Liste und setzt den Namen einer der oben erwähnten Parteien drauf. Damit gehen die Listenstimmen an die betreffende Partei. Danach kann die leere Liste mit den Kandidierenden der verschiedener Parteien ergänzt werden. Jeden Kandidaten kann man zweimal aufführen.

Auch vorgedruckte Listen können mit Kandidierenden seiner Präferenz ergänzt werden, dafür muss man vorgedruckte Namen streichen. Auch lassen sich die Namen doppelt aufführen.

Achtung: Neben dem Namen, auch immer die Kandidatennummer auf den Wahlzettel schreiben!

Hier zwei Listen mit liberalen Figuren aus dem bürgerlichen bzw. rot-grünen Lager:

Bürgerlich und weltoffen

• 05.02.9 Markwalder Christa (FDP)
• 05.06.1 Carrel Thierry (FDP)
• 17.01.9 Haller Ursula (BDP)
• 17.07.8 Gasche Urs (BDP)
• 13.04.8 Perina-Werz Alexandra (CVP)
• 13.05.6 Nause Reto (CVP)

Rot, grün, liberal

• 02.23.2 Wasserfallen Flavia (SP)
• 03.05.1 Aebischer Matthias (SP)
• 08.02.8 Von Graffenried Alex (Grüne)
• 08.18.6 Mühlheim Barbara (Grüne)
• 24.01.5 Köpfli Michael (Grünliberale)
• 24.05.8 Bertschy Kathrin (Grünliberale)

Zusätzliche Links

Gesamtschweizerisch

• Schweizer Radio
• Schweizer Fernsehen
• Neue Zürcher Zeitung
• Tages-Anzeiger
• Smartvote

Bei Smartvote kann man einen politischen Fragebogen ausfüllen und beantworten und erhält dann passende Kandidaten. Das Problem: Oft haben die vorgeschlagenen Kandidaten keine Chance. Man wirft also seine Stimme weg. Oder man wählt z.B. einen liberalen Freisinnigen von hinten auf der Liste und stärkt damit einen SVP-Freisinnigen. Gut ist Smartvote, wenn man mehr über die Antworten zu konkreten Fragen einzelner Politiker erfahren will, deshalb haben wir überall Direkt-Links zu den Politiker-Profilen hinterlegt.

Kommentar: Worum es diesmal geht.

In verschiedenen Kantonen greift die SVP an, um Ständeratssitze zu erobern. In Zürich kandidiert Blocher selber, und er schmeisst in der ganzen Schweiz massive Mittel in den Wahlkampf, weil er seine Abwahl nicht verwunden hat. Ziel der SVP ist ein zweiter Bundesratssitz.

Entscheidend für diesen Sitz ist, ob man sich zu arithmetischer oder inhaltlicher Konkordanz bekennt. Arithmetische Konkordanz heisst, dass der Bundesrat gemäss der Wählerstärke der Parteien zusammen gesetzt ist. Inhaltliche Konkordanz heisst, dass nur in den Bundesrat gewählt wird, wer sich an einen Minimalkonsens hält. So kam die SP trotz grosser Wählerstärke erst in den Bundesrat als sie sich zur Armee bekannte. Und es ist nicht einzusehen, warum nach dem gescheiterten »Experiment Bundesrat Blocher« noch einmal ein neuer Querschläger von der SVP gewählt werden sollte.

Allerdings dürfte die FDP weiter verlieren, womit sich der Druck erhöhen wird, dass sie einen Sitz abgibt. Widmer-Schlumpf dürfte wieder gewählt werden (von Mitte und links), und gut möglich ist, dass sie nach den Wahlen auch eine solide Parteibasis erhält, weil BDP und CVP fusionieren. Zulegen dürften die Grünliberalen, eventuell auch Grüne und SP. Will man also, gemäss der Tradition einer inhaltlichen Konkordanz, die SVP vorläufig draussen halten, müssten sich Grüne und Grünliberale auf einen gemässigten Kandidaten einigen und - zulasten der FDP - einen Öko-Bundesrat als Vertreter der grün-linken und grünliberalen Wähler fordern.

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Die National- und Ständeratswahlen sind die wichtigsten Wahlen in der Schweiz. Ihr Ausgang bestimmt, wie der Bundesrat zusammengesetzt ist. Ob unsere Steuergelder für mehr Züge, Infrastruktur und Ausbildung eingesetzt werden oder für eine Kaltkriegsarmee ohne Auftrag und Steuergeschenke für Grosskonzerne verwendet werden. Gerne geben wir zu, dass wir alle selber stets grösste Mühe haben, wen wir wählen sollen. Wir bleiben aber dabei: Man muss nicht wählen, weil man irgendeine Partei so toll findet, sondern man sollte wählen, um wenigstens den grössten Kotzbrocken etwas entgegen zu setzen.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Kanton Basel-Stadt

Einleitung

In Basel-Stadt sind fünf Nationalrats- und ein Ständeratssitz zu besetzen. Insgesamt treten fünf bisherige Mandatsträger an.

Ständerat

Für linke WählerInnen

• Anita Fetz (SP, Liste 1)

Für bürgerliche WählerInnen

• Daniel Stolz (FDP, Liste 2)

Die bisherige Anita Fetz (SP) wird herausgefordert von Daniel Stolz (FDP). Fetz hat seit 2003 einen beachtlichen Leistungsausweis als Ständerätin. Stolz gehört zu den (auch in Basel seltener werdenden) echt liberalen Bürgerlichen. An sich eine spannende Ausgangslage, wären Mitte-Rechts nicht abermals zerstritten und unfähig, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Die beiden rechten Kandidaten von SVP und “Volks-Aktion” sind nicht wählbar.

Nationalrat für Eilige

Eine Liste auswählen und unverändert einlegen. Wählbar sind:

Bürgerlich

• Liste 1: FDP - Die Liberalen Basel-Stadt
• Liste 3: LDP - Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt

Mitte

• Liste 4: EVP - Evangelische Volkspartei Basel-Stadt
• Liste 7: CVP - Christlichdemokratische Volkspartei Basel-Stadt
• Liste 10: GLP - Grünliberale Partei Basel-Stadt

Links

• Liste 5: SP - Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt
• Liste 8: Grüne - Grünes Bündnis (Grüne und BastA!)

Die übrigen Parteien sind entweder Spasslisten oder für urbane Wähler inakzeptabel.

Nationalrat für Fortgeschrittene

Heute verteilen sich die fünf baselstädtischen Sitze im Nationalrat auf 2 SP-Sitze sowie je einen von Grünen, FDP und SVP. Die Grünen haben der SP bei den letzten Wahlen einen Sitz abgeluchst. Interessant wird diesmal, ob es zwischen Bürgerlichen und Mitte Sitzverschiebungen gibt oder ob die Grünen ihren Sitz verlieren und die Gewichte kippen könnten.

Die Gräben zwischen den Bürgerlichen sind zu tief, als dass sie zur Geschlossenheit fähig wären. FDP und LDP bilden eine eigene Allianz. Die Mitteparteien CVP, EVP, BDP und Grünliberale sind ihrerseits eine Listenverbindung eingegangen. Die SVP geht allein in die Wahlen, zwischen ihr und den klassischen bürgerlichen Parteien gibt es nach wie vor zu viel Knatsch für ein gemeinsames Vorgehen. Gut daran ist: Mit einer Stimme für die traditionellen Bürgerlichen unterstützt man diesmal nicht die SVP. Auf der linken Seite demonstrieren SP und Grünes Bündnis weiterhin Geschlossenheit. Die grossen Parteien versuchen mit verschiedenen Unterlisten spezifische Wählersegmente anzusprechen (Junge, Frauen etc.).

Was es in Bern braucht, ist eine starke, über die Parteigrenzen hinaus zur Zusammenarbeit fähige Delegation.

Unterlisten

Bürgerlich

• FDP (1) mit Unterlisten 6 und 27
• LDP (3) mit Unterliste 23

Mitte

• CVP (7) mit Unterlisten 22 und 24
• GLP (10) mit Unterlisten 25 und 26

Links

• SP (5) mit Unterliste 20
• Grüne(8) mit Unterliste 21

Listen verändern

Politisch interessant sind selten Listen, sondern konkrete Köpfe. Allerdings nur solche, die auch gewählt werden können. Einfluss nehmen kann man, indem man die Listen verändert. Dabei gibt es zwei Wege:

• Kumulieren: Man kann jemand von der Liste streichen, und dafür einen Namen von der Liste nochmals drauf schreiben. So erhält ein genehmer Kandidat zwei Stimmen.

• Panaschieren: Man kann auf einer Liste Namen streichen und durch einen Kandidaten einer anderen Listen ersetzen, den man einmal oder zweimal draufschreibt.

• Achtung: Neben dem Namen der Kandidaten, die Zahl die links von ihm steht, dazu schreiben.

Panschierte Listen

Hier zwei Listen mit liberalen Geistern aus dem bürgerlichen bzw. rot-grün(liberal)en Lager.

Bürgerlich und weltoffen

• 01.01. Peter Malama (FDP, Liste 1)
• 01.03. Daniel Stolz (FDP, Liste 1)
• 01.04. Luca Urgese (FDP, Liste 1)
• 03.02. Patricia von Falkenstein (LDP, Liste 3)
• 07.04. Lukas Engelberger (CVP, Liste 7)

Rot, grün, freiheitlich

• 05.03. Tanja Soland (SP, Liste 5)
• 05.05. Beat Jans (SP, Liste 5)
• 08.03. Mirjam Ballmer (Grünes Bündnis, Liste 8)
• 20.03. Nicolas Baudet (Juso, Liste 20)
• 25.04. Tobias Christ (Junge Grünliberale, Liste 25)

Ein Mix aus beidem ist möglich, indem man die präferierte Parteiliste (oder die Freie Liste) nimmt und darauf Änderungen macht, also Kandidierende anderer Parteien aus obiger Empfehlung draufschreibt (und bestehende streicht). Der gleiche Name darf höchstens zweimal auf der Liste stehen.

Zusätzliche Links

Gesamtschweizerisch

• Schweizer Radio
• Schweizer Fernsehen
• Neue Zürcher Zeitung
• Tages-Anzeiger
• Smartvote

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Kommentar: Worum es diesmal geht.

In verschiedenen Kantonen greift die SVP an, um Ständeratssitze zu erobern. In Zürich kandidiert Blocher selber, und er schmeisst in der ganzen Schweiz massive Mittel in den Wahlkampf, weil er seine Abwahl nicht verwunden hat. Ziel der SVP ist ein zweiter Bundesratssitz.

Entscheidend für diesen Sitz ist, ob man sich zu arithmetischer oder inhaltlicher Konkordanz bekennt. Arithmetische Konkordanz heisst, dass der Bundesrat gemäss der Wählerstärke der Parteien zusammen gesetzt ist. Inhaltliche Konkordanz heisst, dass nur in den Bundesrat gewählt wird, wer sich an einen Minimalkonsens hält. So kam die SP trotz grosser Wählerstärke erst in den Bundesrat als sie sich zur Armee bekannte. Und es ist nicht einzusehen, warum nach dem gescheiterten »Experiment Bundesrat Blocher« noch einmal ein neuer Querschläger von der SVP gewählt werden sollte.

Allerdings dürfte die FDP weiter verlieren, womit sich der Druck erhöhen wird, dass sie einen Sitz abgibt. Widmer-Schlumpf dürfte wieder gewählt werden (von Mitte und links), und gut möglich ist, dass sie nach den Wahlen auch eine solide Parteibasis erhält, weil BDP und CVP fusionieren. Zulegen dürften die Grünliberalen, eventuell auch Grüne und SP. Will man also, gemäss der Tradition einer inhaltlichen Konkordanz, die SVP vorläufig draussen halten, müssten sich Grüne und Grünliberale auf einen gemässigten Kandidaten einigen und - zulasten der FDP - einen Öko-Bundesrat als Vertreter der grün-linken und grünliberalen Wähler fordern.

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Kanton Zürich

JA: Änderung Sozialhilfegesetz (A)

NEIN: Gegenvorschlag von Stimmberechtigen (B)

INFO: Stichfrage: Vorlage A

Um Sozialhilfemissbrauch zu bekämpfen, soll der Informationsfluss verbessert werden. Das befürworten alle Parteien, mit Ausnahme der AL, die Schnüffelei und Denunziantentum befürchtet. Ausserdem werden vorläufig Aufgenommene neu dem Sozialhilfegesetz unterstellt. Sie werden damit sozial besser gestellt und sollen verstärkt zu Arbeit verpflichtet werden (A). SVP und GLP sind gegen die Besserstellung und bevorzugen den Gegenvorschlag (B). Alle anderen Parteien bevorzugen in der Stichfrage Variante A.

• Artikel im Tagi
• Artikel in der NZZ

INFO: Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung

Der Kanton unterrichtet Schüler in Hauswirtschaft. Deshalb soll die alte Verpflichtung wegfallen, gemäss der die Gemeinden 1.3 Millionen für Hauswirtschaftskurse erhalten. Die Bürgerlichen wollen sparen, die Linke befürchtet, dass in armen Landgemeinden Kurse wegfallen müssten.

• Artikel in der NZZ
• Pro-Komittee
• Kontra-Komitee

JA: Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung)

2003 stimmte Zürich für den Bau eines Polizei- und Justizzentrums (PJZ) auf dem Areal des alten Güterbahnhofs. Allerdings explodierten die Kosten dermassen, dass der Kantonsrat das PJZ beerdigte. Für das PJZ spricht: Es sind schon 60 Millionen verplant. Es könnte Raum auf dem Kasernenareal frei werden. Gegen ein PJZ spricht: Die hohen Kosten. Dass an bester, zentraler Lage Justizdienste und ein Gefängnis konzentriert werden, die genau so gut, anderswo stehen könnten. Dass es dort neu ein Projekt für günstige Wohnungen gibt, auch wenn das erst am Anfang steht. Nein zur Vorlage und Ja zum PJZ sagen: FCP, CVP, SP. Ja zur Vorlage und Nein zum PJZ sagen: Grüne, GLP, AL und SVP.

Achtung! Wer für ein Polizei- und Justizzentrum ist stimmt NEIN, wer dagegen ist stimmt JA.

• NZZ zur Kaserne
• Tagi zum Wohnungsbau
• Cargo4 auf dem Güterbahnhof
• NZZ zu Wohnungen auf dem Areal

NEIN: Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich»

Die Vermögenssteuer soll halbiert werden. Sie sei ungerecht und der Kanton müsse für Finanzkräftige attraktiver werden. Allerdings liegt Zürich nur bei den sehr hohen Vermögen zurück. Ausserdem entstünden für den Kanton und die Gemeinden je Steuereinbussen von über 300 Millionen. Regierungs- und Kantonsrat sowie die meisten Parteien lehnen die Vorlage ab. Ja sagen nur FDP und SVP.

• Artikel in der NZZ

Stadt Zürich

INFO: Volksinitiative «Zur Föderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich»

JA: Gegenvorschlag des Gemeinderates

INFO: Stichfrage

Wer bei den Anliegen von ÖV, Fussgängern und Velos mehr Tempo sehen will, stimmt für die Initiative und wählt in der Stichfrage A. Wer findet, dass genug getan wird setzt auf den Gegenvorschlag und stimmt in der Stichfrage für B. Wer ausschliesslich Auto fährt, stimmt zwei Mal Nein.

SP, Grüne, Al und GLP sind für 2xJa und in der Stichfrage für Variante A. FDP votieren für 2xNein, die CVP für ein Nein zur Volksinitiative und Variante B in der Stichfrage.

• Pro Komitee
• Artikel in der NZZ

JA: Wohnbauaktion 2011, Rahmenkredit von 30 Millionen

INFO: Einzelinitiative von J. Rizzo betreffend Gemeinderatswahlen mit tieferer Sperrklausel

INFO: Wahlen Bezirksgericht Zürich: Peter Heinrich

Es ist keine eigentliche Wahl, denn die Parteien teilen die Posten unter sich auf und schlagen deshalb Heinrich vor.

INFO: Kommentar zu Wahlen und Wahlkreisen

Die Einzelinitiative Rizzo richtet sich zu Recht gegen den Missstand, dass Stimmen verfallen, weil es einer Partei in keinem Wahlkreis zu fünf Prozent reicht. Allerdings muss nicht zwingend das Quorum gesenkt werden. Demokratischer wäre es, endlich den Anachronismus der kleinen Wahlkreise abzuschaffen, die den Stimmenden kaum eine Auswahl lassen und aus einer Zeit stammen, als die Stadt aus ein paar Dörfern bestand.

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JA: Umgestaltung Elisabethenstrasse

Nach der Sanierung der Elisabethenstrasse soll diese für den Durchgangsverkehr nur noch Richtung Bahnhof SBB befahrbar sein. Dadurch gibt es mehr Platz für die Verkehrsteilnehmer. Gegen den entsprechenden Grossratsbeschluss wurde von Jungbürgerlichen das Referendum ergriffen. Die bürgerlichen Parteien sagen Nein, weil sie ein Verkehrschaos auf den Ausweichrouten befürchten. SP, EVP, BastA, Grüne und Grünliberale sind für den Grossratsbeschluss, weil ÖV, Velo und Fussgänger profitieren.

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Kanton Zürich

INFO: Steuergesetzänderung

Es kommen gleich drei Varianten zur Abstimmung. Und zwar die Vorlage von Regierungs- und Kantonsrat (A: „Steuergesetz“) sowie der Gegenvorschlag der Grünliberalen (B: „Eine nachhaltige Steuerstrategie“) und der Gegenvorschlag der SP (C: „Tiefere Steuern für Familien“). Der Streit geht darum, ob die Steuern im Kanton gesenkt werden sollen und, vor allem, wer davon profitieren sollte.

Die drei Varianten in aller Kürze:

• A) Das „Steuergesetz“ will hohe Einkommen ab 253‘000 Franken (Alleinstehende) und 352‘000 Franken (Verheiratete) entlasten. Auf der andern Seite haben die tiefsten Einkommen etwas davon, weil die Nullstufe angehoben würde – also das Einkommen, bis zu dem keine Einkommenssteuer bezahlt werden muss. Erhöht würden zudem Kinderabzug und Kinderbetreuungsabzug. Und: Die kalte Progression würde für alle Steuerzahler ausgeglichen.
• B) Der Gegenvorschlag der Grünliberalen geht bei der Entlastung der Reichsten etwas weniger weit.
• C) Der Gegenvorschlag der SP will nicht Spitzenverdiener steuerlich entlasten, sondern Einkommen bis rund 150‘000 Franken (Alleinstehende) und 200‘000 Franken (Verheiratete). Neu ist zudem, dass der bisherige Kinderabzug in der Steuererklärung ersetzt werden soll durch eine Gutschrift auf die Steuerrechnung.

Für das „Steuergesetz“ (A) sind SVP, FDP und CVP. Die SP ist für ihren eigenen Gegenvorschlag (C) und gegen die beiden anderen Varianten. Die Grünliberalen sind ebenfalls für ihren eigenen Gegenvorschlag (B) und gegen die anderen beiden Varianten. Die Grünen und die AL sagen zu allen drei Varianten Nein; sie wollen damit grundsätzlich „ein Zeichen gegen die Auswüchse des Steuerwettbewerbs“ setzen.

Das Abstimmungsprozedere ist etwas kompliziert und unübersichtlich. Man kann zu jeder Variante Ja oder Nein sagen. Ausserdem gibt es drei Stichfragen, um Präferenzen zwischen den einzelnen Varianten zu bestimmen.

JA: Finanzausgleichsgesetz

NEIN: Gegenvorschlag „Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz“

Hier geht es um den finanziellen Ausgleich zwischen den Gemeinden sowie zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Die Gemeindesteuerfüsse sollen nicht zu weit auseinanderliegen. Es profitieren vor allem mittelgrosse und finanzschwache Ortschaften. SP, Grüne, Grünliberale, AL, CVP und FDP sagen Ja zum Gesetz, weil das neue System fairer ist als das alte.

Die Jungparteien von FDP und SVP haben das Referendum ergriffen. Mit ihrem Gegenvorschlag wollen sie die Zahlungen an die Städte Zürich und Winterthur etwas herunterfahren, da diese Städte zu ausgabefreudig seien, wie sie sagen. SP, Grüne, Grünliberale, AL, CVP und FDP sagen Nein zum Gegenvorschlag. Nur die SVP ist dafür.

NEIN: Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz

Der Kanton will die Krankenkassen-Prämienverbilligung reduzieren, um so 70 Millionen zu sparen. Und zwar soll der Kantonsbeitrag von bisher 100 auf neu 80 Prozent des Bundesbeitrags gesenkt werden. SP, Grüne, AL und CVP sagen Nein. Sie sprechen von Sozialabbau. Grünliberale, FDP und SVP sind für ein Ja. Sie sagen: Trotz Kürzung würde Zürich immer noch zu den grosszügigen Kanton gehören.

NEIN: Ja zur Mundart im Kindergarten

Die Initiative will verbieten, dass im Kindergarten auch Hochdeutsch gesprochen werden darf. Heute wird Mundart und Hochdeutsch gesprochen, damit Kinder früh und ohne Lernstress an die Schriftsprache heran geführt werden . Diesen Startvorteil gilt es gegen konservative Dialektpatrioten zu verteidigen. SP, AL, Grüne, Grünliberale, FDP und CVP sagen Nein. Nur SVP, EVP und EDU sind für die Initiative.

NEIN: Nein zum Stebetourismus in Kanton Zürich

Die Initiative aus Frömmlerkreise will alle bestrafen, die jemanden in den Freitod begleiten, der nicht im Kanton Zürich wohnt. Ziel ist es, Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen, möglichst viele Hindernisse in den Weg zu stellen. Das Recht auf Freitod ist legitim – etwa wegen einer schmerzhaften, tödlichen Krankheit. Und es muss auch für Menschen gelten, die keinen kantonalen Wohnsitz nachweisen können. Alle Parteien von links bis rechts sagen Nein zur Initiative, nur EVP und EDU sind dafür.

NEIN: Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative „Stopp der Suizidhilfe“

Von den gleichen Kreisen kommt diese Initiative. Sie verlangt: Der Kanton muss beim Bund fordern, dass „jede Beihilfe oder Verleitung zum Selbstmord“ bestraft wird. Ausdrücklich sollen auch Angehörige bestraft werden, die Strebewillige begleiten. Das ist abzulehnen. Das Recht auf Freitod muss bleiben. Ausserdem arbeitet der Bund zurzeit an einer gesetzlichen Regelung der Suizidhilfe. Alle Parteien von links bis rechts sagen Nein zur Initiative, nur EVP und EDU sind dafür.

INFO: Tragbare Krankenkassenprämien für alle

Die AL will mit der Initiative, dass der Kanton seinen Beitrag an die Prämienverbilligung für 2012 von 100 auf 115 Prozent des Bundesbeitrages erhöht. Das wären neu rund 440 Millionen Franken (rund 60 Millionen Franken mehr als bisher). AL, SP und Grüne sagen Ja zur Initiative und verweisen auf die massiven Prämienerhöhungen bei den Krankenkassen. Grünliberale, CVP, FDP und SVP sagen Nein – wegen der Mehrkosten für den Staat und weil es keinen Sinn mache, den Kantonsbeitrag nur für ein Jahr zu erhöhen.

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Kanton Bern

JA: Kantonales Energiegesetz

JA: Volksvorschlag

INFO: Stichfrage: Vorlage des Grossen Rats

Mit der Einführung eines Gebäude-Energieausweis und einer Förderabgabe auf Strom soll die Energie im Kanton Bern sinnvoller und effizienter genutzt werden können. Energietechnische Verbesserungen von Gebäuden sollen mit der Förderabgabe unterstützt werden. Ein bürgerliches Komitee sieht im Energieausweis einen unnötigen bürokratischen Aufwand und will diesen nicht im neuen Gesetz verankert sehen.

• Debatte bei Politnetz

Stadt Bern

JA: Rückführung der Stadtbauten in die Verwaltung

Vor neun Jahren hat die Stadt Bern ihre Verwaltungsgebäude, Schulhäuser, Denkmäler und andere öffentliche Bauten in eine stadteigene Aktiengesellschaft ausgelagert. Damit sollten die Stadtbauten effizienter verwaltet werden können. Aus heutiger Sicht kann das Experiment als gescheitert betrachtet werden. Öffentliches Eigentum gehört von politischen Gremien verwaltet und nicht von einer ausgelagerten AG.

• Debatte bei Politnetz

JA: Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten

JA: Gegenvorschlag

INFO: Stichfrage: Gegenvorschlag

In der Stadt Bern herrscht seit Jahren Knappheit bei den familienexternen Betreuungsplätzen. Eine Initiative der SP fordert nun garantierte Kita-Pätze für alle Kinder. Dieser Rechtsanspruch für Eltern – egal ob berufstätig oder nicht – wird unbekannte Kosten nach sich ziehen, über deren Finanzierung sich die Initiative ausschweigt. Einen realistischeren Weg zeigt der Gegenvorschlag auf: Berufstätige Eltern erhalten Betreuungsgutscheine, die sie bei verschiedenen Einrichtungen einlösen können. Diesen Gegenvorschlag des Stadtrats unterstützen die Mitte-Parteien und Vertreter der Links-Parteien. Hinter der Initiative steht die SP, sowie andere Parteien und Organisationen des linken Spektrums.

• Kita-Initiative der SP
• Debatte bei Politnetz

JA: Zonenplan Planung Holligen

Die Planung Holligen schafft die Grundlage für den Bau von fast zweihundert neuen Wohnungen an attraktiver, zentrumsnaher Lage. Für die Familiengärten, die dafür aufgehoben werden müssen, hat die Stadt Ersatzstandorte vorgesehen.

• Debatte bei Politnetz

5xJA: Subventionsverträge mit fünf Kulturinstitutionen

Erstmals wird über die Mittelvergabe für die fünf grossen subventionierten Kulturbetriebe der Stadt Bern separat abgestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung könnte dazu verleiten, eine Beliebtheitsskala der fünf Institutionen zu erstellen. Da die Stadt Bern weiterhin von einer kulturellen Vielfalt profitieren soll und sich die verschienen Sparten nicht gegeneinander aufrechnen und ausspielen lassen, braucht es ein uneingeschränktes fünffaches Ja. Das empfiehlt auch eine satte Mehrheit des Stadtrats.

• Debatte bei Politnetz

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Kanton Basel-Stadt

NEIN: Volksinitiative „Ja zum Dialekt“

JA: Gegenvorschlag des Grossen Rates

INFO: Stichfrage Gegenvorschlag

Die Initiative will, dass der Dialekt im Kindergarten Hauptsprache wird. Heute wird von den Lehrpersonen zu mindestens 50 Prozent Hochdeutsch gesprochen, die Kinder sind in der Sprachwahl frei. Der Gegenvorschlag verankert Dialekt und Hochdeutsch als gleichwertige Unterrichtssprachen. So kommen Fremdsprachige und Dialektfreunde beide auf ihre Kosten. SVP, Grünliberale und EVP sind für die Initiative, die übrigen Parteien bevorzugen den Gegenvorschlag.

• Ja-Komitee

NEIN: Familiengarten-Initiative

NEIN: Gegenvorschlag des Grossen Rates

INFO: Stichfrage Gegenvorschlag

Die Familiengartenvereine wollen per Initiative sämtliche Schrebergärten in Basel-Stadt erhalten. Den Gegenvorschlag des Grossen Rates, der ihnen weit entgegenkommt, lehnten sie zunächst ab, bevor eine gemässigte Gruppe doch darauf einstieg. Beide, Initiative und Gegenvorschlag, schränken die nachhaltigen Entwicklungsmöglichkeiten des Stadtkantons stark ein und bevorzugen Sonderinteressen. Für die Initiative sind SVP und BastA, nur für den Gegenvorschlag Grüne und EVP, alle anderen sind gegen beides.

• 2xNein-Komitee
• Ja-Komitee
• Argumente für den Gegenvorschlag

JA: Gesetz über die öffentlichen Spitäler

Die vorgesehene Auslagerung aus der kantonalen Verwaltung sorgt dafür, dass die Spitäler im Markt bestehen können. Weil sie schlechtere Anstellungsbedingungen befürchten, ergriffen SP, BastA und Gewerkschaften das Referendum gegen den Grossratsbeschluss. Es sollen öffentlich-rechtliche Arbeitsverträge gelten, aber nicht das kantonale Personal- und Lohngesetz. Bürgerliche und Mitteparteien sowie die Grünen sind für die Auslagerung. Die Vorlage ist ausgewogen und vertretbar.

• Ja-Komitee
• Nein-Komitee

INFO: Gerichtswahlen

Zu wählen sind 4 PräsidentInnen des Appellationsgerichts und 2 PräsidentInnen des Zivilgerichts, weil neue Stellen geschaffen wurden. Es gibt die Wahl zwischen Rot-Grün einerseits und andererseits einem Bündnis aus CVP, LDP, FDP, SVP, EVP und Grünliberalen. Rein zahlenmässig ist die SVP (gegenüber dem Wähleranteil) an den Gerichten klar und Rot-Grün leicht untervertreten. Man stärkt mit der Wahl entweder das linke oder bürgerliche Lager (inklusive Mitteparteien).

Unter den Kandidierenden sticht eine Person hervor, welche langjährige Zivilgerichtserfahrung (als Gerichtsschreiberin) hat und als Grossrätin seit 2005 Bürgerrechts- und Familienanliegen vertritt: Anita Heer (SP) die für ein 50%-Zivilgerichtspräsidium kandidiert.

INFO: Bürgergemeinderatswahlen (nur Basler BürgerInnen sind wahlberechtigt)

Die Bürgergemeinde der Stadt Basel hat wenig politische Bedeutung, sie ist jedoch für Einbürgerungen und soziale Institutionen wie das Waisenhaus zuständig. Der Bürgergemeinderat ist das Parlament der Bürgergemeinde. Der Votez-Partner Kulturstadt Jetzt, welcher sich für eine lebendige Stadt einsetzt, empfiehlt folgende KandidatInnen zur Wahl:

Liste 1 FDP

• 01.11 Egeler Christian
• 01.35 Urgese Luca

Liste 3 LDP

• 03.32 Von Falkenstein Patricia

Liste 5 SP

• 05.12 Hartmann Lukas
• 05.20 Kölliker Sebastian
• 05.28 Schäfer Tobit

Liste 8 GB

• 08.20 Stöcklin Jürg

Liste 9 GLP

• 10.13 Linder Karl
• 10.16 Guldimann Raphael

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Spät aber doch noch: unser Informationsservice zu den Wahlen. Mehr über uns auf unserer Homepage. Ein Link zum Austragen findet sich am Ende des Mails.

Die Regierungsratswahlen sind fast schon entschieden. Im Kantonsrat aber wird vieles beschlossen, was direkten Einfluss auf den Alltag im Zürich hat. Deshalb sollte man die Wahl nicht verpassen. Wir biten: Infos für Eilige und Fortgeschrittene, für Linke, unideologische Urbane und aufgeschlossene Bürgerliche.

Regierungsratswahlen für Eilige

INFO: Der unideologisch-urbane Vorschlag

1. Regine Aeppli, SP (bisher)
2. Thomas Heiniger, FDP (bisher)
3. Hans Hollenstein, CVP (bisher)
4. Mario Fehr, SP (neu)
5. Martin Graf, Grüne (neu)
6. Ursula Gut, FDP (bisher)

INFO: Der links-ökologische Vorschlag

1. Martin Graf, Grüne (neu)
2. Mario Fehr, SP (neu)
3. Regine Aeppli, SP (bisher)

INFO: Der modern-bürgerliche Vorschlag

1. Thomas Heiniger, FDP (bisher)
2. Hans Hollenstein, CVP (bisher)
3. Ursula Gut, FDP (bisher)
4. evt. Martin Graf, Grüne (neu)

Vom bürgerlich dominierten Regierungsrat treten alle wieder an, mit Ausnahme von

SP-Mann Notter. Für dessen Sitz kandidiert der gemässigte SP-Nationalrat Mario Fehr, der problemlos gewählt werden dürfte. Der einzige Kampfkandidat mit dem Hauch einer Chance ist Martin Graf, Stadtpräsident von Illnau Effretikon, der dem konservativeren Landflügel der Grünen angehört. Viel Auswahl bietet sich damit nicht.

Regierungsratswahlen für Fortgeschrittene

Der Kanton Zürich ist bürgerlich. So hat in der Ersatzwahl 2009 der SVP-Mann Stocker den bekannten SP-Nationalrat Jostisch in einer Erstazwahl mit 30’000 Stimmen geschlagen. Allerdings waren bei den Regierungsratswahlen 2007 die beiden SVP-Vertreter auf den letzten Plätzen. Dem grünen Martin Graf fehlten damals rund 2000 Stimmen für einen Sitz. Sollte Graf diesmal gewählt werden, dürfte sein Sitz auf Kosten der SVP gehen. Deshalb sollte man auf jeden Fall Graf und den neukandidierenden Mario Fehr (SP) auf seinen Zettel setzen.

Ansonsten setzt sich der Regierungsrat weitgehend aus Pragmatikern zusammen, die FDP-Regierungsräte sind sehr viel aufgeschlossener als die Zürcher FDP-Nationalräte, die beiden SP-Kandidaten gehören eher zum liberalen Parteiflügel. Der grüne Graf wiederum ist ein konservativer Landgrüner, was bei der Wahl helfen mag.

INFO: Mehr zu den einzelnen Kandidaten

• Regine Aeppli, SP (bisher):
  NZZ Portrait, Radio DRS, Tages-Anzeiger, SmartVote, Homepage
• Mario Fehr, SP (neu):
  NZZ Portrait, Radio DRS, Tages-Anzeiger, SmartVote, Homepage
• Ursula Gut, FDP (bisher):
  Radio DRS, Tages-Anzeiger, SmartVote, Homepage
• Martin Graf, Grüne (neu):
  NZZ Portrait, Radio DRS, Tages-Anzeiger, SmartVote, Homepage
• Thomas Heiniger, FDP (bisher):
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Kantonsratswahlen für Eilige

Wer’s eilig hat steckt die Liste einer Partei, die einem entspricht, ins Wahlcouvert.

INFO: Zu den einzelnen Parteien

SP, Liste 02: Die SP setzt sich konsequent für grüne und soziale Anliegen ein. Sie politisiert zuweilen wirtschaftlich pragmatisch, in Schulfragen fortschrittlich. (SP Zürich)

FDP, Liste 03: Die FDP kümmert sich um Anliegen der Wirtschaft und kämft gegen Steuern und hohe Ausgaben. Mit einem Schuss Populismus kämpft sie neuerdings gegen Bürokratie in allen Staats- und Lebenslagen. Zustande gebracht hat sie eine Initiative „zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten“. Vermehrt engagiert sich die FDP auch in Sachen Umwelt,etwa mit einer Initiative zur Erleichterung der Energiesanierung von Liegenschaften. (FDP Zürich)

CVP, Liste 05: Die CVP politisiert als Mittepartei. Sie ist durchaus bürgerlich, hat aber ein Gehör für soziale oder ökologische Anliegen. Sie profiliert sich mit Vorstössen für familienfreundliche Massnahmen. (CVP Zürich)

Grünliberale, Liste 07: Die Grünliberalen sind eine Abspaltung der Grünen und sehen sich als betont bürgerliche Öko-Partei, die sich in in Sachen Sparen oft mit der SVP zusammen tut und sich rechts der FDP positioniert. Äusserst konservativ sind sie in Schulfragen, die GLP gehört auch zu den Parteien, die Bürger gerne bevormunden. Sie leben bislang nach wie vor von ihren beiden profiliertesten Mitgliedern: Der Ständerätin Verena Diener und Nationalrat Martin Bäumle. (Grünliberale)

Grüne, Liste 04: Die Grünen sind nicht nur öko, sondern auch konsequent links: Im Zweifelsfall immer für soziale Anliegen, höhere Steuern und gegen Wirtschaftsinteressen. Das hat dazu geführt, dass der Flügel mit Verständnis für Unternehmer sich als Grünliberale abgespalten hat. Bei den Grünen gibt es sowohl urbane Geister, die für eine lebendige Stadt einstehen, als auch Verbotsgrüne. Gespalten sind die Grünen auch in Bildungsfragen. Erfolgreich haben die Grünen mit der SVP das neue Justiz- und Polizeizentrum versenkt. (Grüne Zürich)

Alternative, Liste 09: Liste Die AL ist die Linksaussenpartei, die so wenig kompromissbereit ist, dass sie sich auch immer mal wieder zusammen mit der SVP im selben Boot findet. Die AL steht ein für Mieterinteressen, Ausländer, Schwule und Lesben. Oft ist sie die einzige Partei, die sich für liberale Grundrechte des Individuums (mit Ausnahme der Eigentumsgarantie) und gegen repressive Staatsmacht engagiert. Sie hat wenig Verständnis für die Interessen von Unternehmen, Automobilisten und kämpfte dafür, dass Sonntagsverkäufe in Bahnhöfen weitgehend verboten worden wären. Einen grossen Erfolg erzielte die AL 2009 mit der Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich. (Alternative Liste)

Piratenpartei, Liste 11: Die Piratenpartei tritt nur in der Hälfte der Wahlkreise mit eigenen Listen an. In der Stadt Zürich in den Wahlkreisen II (Stadtkreise 3/9), III (Stadtkreise 4/5), IV (Stadtkreise 6/10) und VI (Stadtkreise 11/12). Ob sie irgendwo die 5-Prozent-Hürde schafft, ist offen. Die kantonale Partei gibt es offiziell gerade mal seit rund 5 Monaten und sie tritt nur mit Männern an. Die Piratenpartei kämpft für die digitalen Rechte der Bürger und gegen den Überwachungsstaat. Sie verweigert sich dem Links-rechts-Schema und fordert Kommunikation als Grundrecht, Transparenz in der Politik (zum Beispiel bei der Parteienfinanzierung). Sie setzt sich ein für offene Programme, Protokolle und Formate. Einen Sitz hat sie bisher im Winterthurer Stadtparlament. (Piratenpartei)

BDP, Liste 13: Erstmals beteiligen sich die BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei). Sie ist die liberalere, offenere Abspaltung von der SVP und die Partei von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie tritt in 16 der 18 Wahlkreisen mit eigenen Listen an. Bekannte Köpfe hat sie im Kanton nicht – mit Ausnahme ihres Parteipräsidenten, des Dübendorfer Stadtpräsidenten Lothar Ziörjn. Offen ist, ob die BDP die fünf Prozent Hürde schafft. (BDP Zürich)

Kantonsrat für Fortgeschrittene

Man wählt eine Partei-Liste aus, die einem einigermassen entspricht. Von der Liste kann man jeden Namen wieder streichen. Man ersetzt einen gestrichenen Namen mit einer Person, die man besonders gut findet und doppelt drauf haben will. Das kann jemand von der gleichen Liste sein. Oder von einer anderen Liste. Achtung: Man darf nur Namen aus dem eigenen Wahlkreis auf die Liste schreiben. Das heisst, man kann nur Leute wählen, die auf einer der Listen aus dem Wahlcouvert stehen.

Das Problem: Nur wenige Leute auf den Zetteln haben überhaupt eine Chance, gewählt zu werden. Das heisst, es kann einem passieren, dass man einen bunten Hund wählt, die Stimme aber an einen konservativen Gewerkschafter geht, oder dass man eine urbane Freisinnige wählt und statt dessen einen verknorzten Biedermann kriegt. Faustregel: Nur die Leute ganz oben auf einer Liste haben eine Chance. Die andern sind Füllmaterial, das zu wählen sich nicht lohnt.

Über einzelne Kandidaten kann man sich auf SmartVote informieren. Das Problem an SmartVote: Man erhält Kandidaten, die oft nicht wirklich zur Wahl stehen, weil sie nicht den Hauch einer Chance haben. Ausserdem: Wenig aussagekräftig ist die Grafik, man sollte sich also die Zeit nehmen und nachsehen, wer was auf welche Fragen antwortet.

INFO: Wen wir für den Kantonsrat empfehlen

Wahlkreis I (Stadtkreise 1/2)

Empfehlen möchten wir auch dieses Mal, Urs Laufer (FDP, bisher) auf die Liste zu nehmen, der zu den aufgeschlossenen und sozial verantwortungsbewussten FDP-Köpfen gehört. Bei der SP tritt Andrew Katumba (Listenplatz 4) an, damit hat er wohl keine Wahlchancen, ein Zeichen setzen könnte man aber trotzdem.

Wahlkreis III (Stadtkreise 4/5)

Der bisherige SP-Mann Martin Naef gehört zu den aufgeschlossenen Kräften. Bei den Grünen tritt Gabi Petri wieder an, die (auch als VCS-Vertreterin) eine klare Verhinderungs- und Verbotspolitik befürwortet. Für die AL tritt ihr Aushängeschild Markus Bischoff wieder an, ein erfahrener Politiker, der sich Beachtung quer durch alle Reihen verschafft hat.

Wahlkreis V (Stadtkreise 7/8)

Bei der SP tritt Raphael Golta wieder an. Er ist inzwischen Fraktionsschef und macht einen guten Job. Für die Grünen würden wir deren Fraktionschefin Esther Guyer, die zum aufgeschlossenen Flügel der Partei gehört, gerne wieder im Rat sehen.

Kantonsrat: Das ist beim neuen Wahlsystem zu beachten

Der Kantonsrat wird zum zweiten Mal nach neuem Modus gewählt. Früher waren die kleinen Parteien gegenüber den Grossen (SP, SVP) benachteiligt. Jetzt wird die Sitzzahl der Parteien nicht mehr in jedem Wahlkreis für sich festgelegt, sondern in einem ersten Schritt entsprechend dem Wähleranteil einer Partei für den ganzen Kanton bestimmt. Erst in einem zweiten Schritt werden diese Sitze dann für jede Partei auf die einzelnen Wahlkreise verteilt. Das heisst: Keine Stimme für eine Partei, die irgendwo im Kanton abgegeben wird, geht mehr verloren. Wer in einem Wahlkreis zu Hause ist, in dem seine Lieblingspartei eigentlich keine Chance auf einen Sitz hat, kann diese trotzdem wählen. Die Stimme fliesst in den “kantonalen Topf” und verhilft der Partei allenfalls in einem anderen Wahlkreis zu einem Sitz. Abgeschafft wurden auch die Listenverbindungen. Diese hatten das Wählen undurchsichtig gemacht und das Resultat verfälscht. Damit eine Partei überhaupt in den Kantonsrat kommen kann, muss sie aber zumindest in einem der insgesamt 18 Wahlkreise im Kanton einen Wähleranteil von mindestens 5 Prozent erreichen.Offen ist der Fall bei der Piratenpartei, die neu antritt.

Das Problem, das bleibt: Man kann Parteien wählen, kann aber kaum Einfluss nehmen, welche Personen dann tatsächlich ins Parlament kommen. Ausserdem sind Prognosen äussert schwierig geworden, weshalb wir kaum mehr einzelne Kandidaten herausheben.

INFO: Kommentar zu den Kantonsratswahlen

Ein Wort in aller Offenheit. Wir machen votez.ch, weil wir noch immer finden, es sei richtig und wichtig, wählen zu gehen. Als Trüppchen, das sich in Kernthemen findet und in anderen unterscheidet, verbindet uns auch: Wir haben allesamt selber grösste Mühe mit den Kantonsratswahlen. Selbst wer in Homepages und in Interviews nach politischen Inhalten sucht, findet meist nur Allgemeinplätze und Blabla. Die meisten Kandidaten drücken sich um klare Aussagen. Wir informieren uns vor allem über Medien. Die zunehmende Personalisierung macht es aber immer schwieriger, sich vernünftig über die politischen Prozesse ins Bild zu setzen. Seit die NZZ ihr Kantonsratsprotokoll abgeschafft hat, gibt es keine einfache Möglichkeit mehr, heraus zu finden, wer wofür steht. Und liest man die Porträts der Regierungsratskandidaten im Tagi, so stösst man vor allem auf Charakterkunde, kaum aber auf politische Inhalte, was symptomatisch ist für die Zürich-Berichterstattung des Tagi.

Nach wie vor gibt es keine Partei, die sich urbanen, weltoffenen, hedonistischen und unideologischen Wählern annehmen würde. Das System mit den kleinen Wahlkreisen führt dazu, dass man kaum etwas auszuwählen hat. So landet die Stimme, die man der aufgeschlossenen Grünen gibt, je nachdem bei ihrem vernagelten Parteikollegen. Oder die Stimme für den modernen FDPler landet bei einem Hardliner.

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Hier unsere Infos zum Urengang in Bern. Auf keinen Fall sollte man die Ständeratswahl verpassen, in der ein SVP-Hardliner und geine gemässigtre SP-Politikerin gegen einander antreten.

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Kanton Bern

INFO: Ersatzwahl Ständerat 2. Wahlgang

• Ursula Wyss, SP

Zur Wahl stehen Ursula Wyss (SP) und Adrian Amstutz (SVP). Amstutz vertritt einen SVP-Kurs blocher’scher Prägung und verkörpert eine Machtarroganz, die mit der freundeidgenössischen Kompromisskultur nichts gemein hat. Gerade im Ständerat – der Chambre de Réflexion – hat ein strammer Parteisoldat, der mit dem Zweihänder politisiert, nichts verloren. Ursula Wyss ist das Gegenteil. Sie gehört zum moderaten SP-Flügel und geniesst Ansehen weit über die eigene Partei hinaus. Wyss ist auch für bürgerliche Wählerinnen und Wähler eine gute Alternative zum kompromisslosen Polterer Amstutz. Wer sich von der Unwählbarkeit von Adrian Amstutz überzeugen will, wirft einen Blick auf [sein Profil bei Smartvote.

• Website von Ursula Wyss
• Smartvote Profil von Ursula Wyss
• Smartvote Profil von Amstutz

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Bund

JA: Initiative für den Schutz vor Waffengewalt

Die Schweizer horten eine hohe Anzahl Schusswaffen bei sich zu Hause. Immer wieder erschiessen Affekt-Täter Familienangehörige oder sich selber. Deshalb sollen Armeewaffen statt privat im Zeughaus aufbewahrt werden. Wer Schusswaffen besitzen will, muss den Bedarf und seine Befähigung belegen. Und: Waffen werden zentral registriert. Jäger, Sportschützen und Sammler können weiterhin Waffen besitzen. Die bürgerlicher Gegner befürchten bürokratische Umtriebe und bangen um die Tradition des bewaffneten Schweizers. Angesichts all der Toten empfiehlt sich aber eine höhere Hürde für den privaten Schusswaffen-Besitz.

• Pro Komitee
• NZZ Dossier

Kanton Zürich

NEIN: Verkehrssicherheitsinitiative

Die Initiative stammt vom Automobil-Club der Schweiz (ACS). Er will, dass ein Viertel der Ordnungsbussen von Zürich und Winterthur in eine spezielle Kasse fliessen. Die rund 20 Millionen müsste dann für Verkehrssicherheit ausgegeben werden. Heute geht das Bussgeld in die allgemeine Staatskasse. Für die Initiative sind die Automobilverbände und die FDP. Dagegen sind SP, Grüne, Grünliberale und SVP. Sie sagen: Sinn und Zweck einer Busse ist nicht die Finanzierung einer bestimmten staatlichen Aufgabe, sondern die Bestrafung einer Gesetzesübertretung. Unklar ist, wer genau wofür Geld erhalten würde. Ausserdem führe die Initiative zu einer Ungleichbehandlung der Gemeinden: Zürich und Winterthur müssten Bussgeld für einen bestimmten Zweck abgegeben, die anderen Gemeinden nicht. Die Befürworter sagen: Es braucht mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Aus dem Fonds sollen Verkehrserziehung, Ausbildung von Junglenkern, Sicherheitskampagnen, Lotsendienste etc. bezahlt werden.

• NZZ Artikel
• Tagi Dossier
• Ja Komitee

JA: Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums

Das Landesmuseum soll einen Erweiterungsbau erhalten. In der Stadt haben die Bürger dafür 10 Millionen bewilligt. Jetzt geht es um 20 Millionen aus dem Lotteriefonds des Kantons. Insgesamt kostet der Bau 111 Millionen, den Hauptteil zahlt der Bund. Die Gegner sehen die Parkanlage gefährdet. SP, Grüne, Grünliberale, CVP, FDP und SVP sind dafür, denn der Neubau braucht nur 5,5 Prozent des Platzspitz-Areals. Im Referendumskomitee sitzen Leute wie SVP-Scharfmacher Christoph Mörgeli zusammen mit SP-Kantonsrätin Sabine Ziegler.

• Tagi Artikel
• Ja Komitee
• Nein Komitee

Stadt Zürich

INFO: Privater Gestaltungsplan Kornhaus Swissmill, Aussersihl

Seit mehr als 150 Jahren gibt es am Sihlquai eine Mühle. Jetzt plant das Unternehmen, das 40 Meter hohe Kornhaus auf 118 Meter aufzustocken. Swissmill will damit Silokapazität ersetzen, die sie in Basel verliert. SP, Grüne, Grünliberale, FDP und SVP sind dafür. Dagegen kämpfen Einwohner aus Wipkingen und Vertreter der AL. Sie halten die Erhöhung des Silos für nicht quartierverträglich. Zudem werde die Flussbadi Unterer Letten dadurch zu stark in Schatten getaucht. Befürworter wollen eine Durchmischung mit Industriebetrieben. Der Stadtrat betont, dass erst um 16 Uhr der Siloschatten die Badi erreicht.

• NZZ Artikel
• Tagi Dossier
• Nein Komitee

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Bund

JA: Initiative für den Schutz vor Waffengewalt

Die Schweizer horten eine hohe Anzahl Schusswaffen bei sich zu Hause. Immer wieder erschiessen Affekt-Täter Familienangehörige oder sich selber. Deshalb sollen Armeewaffen statt privat im Zeughaus aufbewahrt werden. Wer Schusswaffen besitzen will, muss den Bedarf und seine Befähigung belegen. Und: Waffen werden zentral registriert. Jäger, Sportschützen und Sammler können weiterhin Waffen besitzen. Die bürgerlicher Gegner befürchten bürokratische Umtriebe und bangen um die Tradition des bewaffneten Schweizers. Angesichts all der Toten empfiehlt sich aber eine höhere Hürde für den privaten Schusswaffen-Besitz.

• Pro Komitee
• NZZ Dossier

Kanton Bern

INFO: Ersatzwahl Ständerat

• Ursula Wyss, SP
• Christa Markwalder, FDP

Nach der Wahl von Simonetta Sommaruga (SP) in den Bundesrat wird ihr Ständeratssitz frei. Aussichtsreichste Nachfolger sind der SVP-Hardliner Adrian Amstutz, Christa Markwalder (FDP) und Ursula Wyss (SP). Beides valable Kandidatinnen: Wyss vertritt als linke Traditionalisten die urban-linken Wählerschichten. Einen starken Akzent legt sie auf Umwelt- und Energiepolitik. Christa Markwalder zählt zum linksliberalen Flügel der FDP und vertritt insbesondere in gesellschaftspolitischen Fragen, wie etwas der Drogenliberalisierung, liberale Positionen. Markwalder ist eine starke Befürworterin eines Beitritts der Schweiz zur EU. Da in einem ersten Wahlgang wohl niemand das absolute Mehr erreicht, kommt es am 6. März zum entscheidenden zweiten Wahlgang.

• Site von Wyss
• Site von Markwalder

NEIN: Ersatz AKW Mühleberg

Der Grossen Rats befürwortet einen Ersatz des Atomkraftwerks Mühleberg mit einem Neubau. In einer Konsultativabstimmung können die Stimmberechtigten dies unterstützen oder ablehnen. Es geht also nicht um ein Ja oder Nein zum neuen AKW. Als Stimmungstest ist das Resultat aber bedeutend für die Diskussion um die Energiezukunft der Schweiz. Die von der Atomindustrie behauptete “Stromlücke”, die uns ohne neue AKWs droht, ist ein Propagandabegriff ohne reale Grundlage. Denn mit der Investition in erneuerbare Energien im In- und Ausland kann der steigende Strombedarf gedeckt werden.

JA: Gesetz über die Besteuerung von Strassenfahrzeugen

NEIN: Volksvorschlag

INFO: Stichfrage Grossratsvorlage

Mit einem Bonus-Malus-System will der Kanton Bern steuerliche Anreize schaffen für energieeffiziente Autos. Die Autolobby möchte mit ihrem Volksvorschlag eine generelle Senkung der Motorfahrzeugsteuer erreichen. Das hätte einen jährlichen Steuerausfall von 100 Millionen Franken zur Folge. Geld, auf das der Kanton Bern derzeit nicht verzichten kann. Ausserdem trägt der Volksvorschlag nichts zur Reduktion von CO2-Emissionen bei. Der Vorschlag des Grossen Rats empfiehlt sich daher aus ökologischen und finanzpolitischen Gründen.

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Bund

JA: Initiative für den Schutz vor Waffengewalt

Die Schweizer horten eine hohe Anzahl Schusswaffen bei sich zu Hause. Immer wieder erschiessen Affekt-Täter Familienangehörige oder sich selber. Deshalb sollen Armeewaffen statt privat im Zeughaus aufbewahrt werden. Wer Schusswaffen besitzen will, muss den Bedarf und seine Befähigung belegen. Und: Waffen werden zentral registriert. Jäger, Sportschützen und Sammler können weiterhin Waffen besitzen. Die bürgerlicher Gegner befürchten bürokratische Umtriebe und bangen um die Tradition des bewaffneten Schweizers. Angesichts all der Toten empfiehlt sich aber eine höhere Hürde für den privaten Schusswaffen-Besitz.

• Pro Komitee
• NZZ Dossier

Kanton Basel-Stadt

JA: Tagesschul-Initiative

Die SP will alle öffentlichen Schulen zu Tagesschulen machen, mit mindestens sechs Stunden durchgehender Betreuungszeit, für die Eltern nichts bezahlen müssen. Bürgerliche und Mitteparteien sind dagegen wegen Kosten von 50 Millionen. Dasselbe sagen die linke Regierung und der Grosse Rat, auch weil die Umsetzungsfrist mit fünf Jahren zu kurz sei. Kostengünstigere Gegenvorschläge wurden von den Bürgerlichen torpediert, deshalb ist ein Ja ein Signal für einen zeitgemässen Ausbau des Angebots.

• Ja Komitee

NEIN: Finanzreferendums-Initiative

NEIN: Gegenvorschlag des Grossen Rates

INFO: Stichfrage Gegenvorschlag

Das Volk soll über Ausgaben von mehr als drei Millionen abstimmen, falls im Grossen Rat weniger als 80% der anwesenden Parlamentarier zustimmen. Das fordert eine Initiative der Bürgerlichen. Ein Gegenvorschlag des Grossen Rates setzt die Grenze bei 4,5 Millionen und 34% der Parlamentarier. Konkret hätte das in den letzten vier Jahren nur zwei Abstimmungen ergeben. Mehr Demokratie in Ehren, aber es genügt, dass 2’000 StimmbürgerInnen per Referendum eine Abstimmung über einen Finanzbeschluss des Parlaments erzwingen können.

• Ja Komitee

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Bund

JA: Initiative für den Schutz vor Waffengewalt

Die Schweizer horten eine hohe Anzahl Schusswaffen bei sich zu Hause. Immer wieder erschiessen Affekt-Täter Familienangehörige oder sich selber. Deshalb sollen Armeewaffen statt privat im Zeughaus aufbewahrt werden. Wer Schusswaffen besitzen will, muss den Bedarf und seine Befähigung belegen. Und: Waffen werden zentral registriert. Jäger, Sportschützen und Sammler können weiterhin Waffen besitzen. Die bürgerlicher Gegner befürchten bürokratische Umtriebe und bangen um die Tradition des bewaffneten Schweizers. Angesichts all der Toten empfiehlt sich aber eine höhere Hürde für den privaten Schusswaffen-Besitz.

• Pro Komitee
• NZZ Dossier

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Hier unsere Infos zu Abstimmungen. Diesmal sollte man unbedingt stimmen gehen, um die SVP-Ausschaffungsinitiative zu verhindern. Wir haben uns schwer getan mit der Frage, wie das zu tun ist. Glauben aber, dass man die Initiative nur mit dem Gegenvorschlag bodigen kann.

Bund

NEIN: Ausschaffungsinitiative

INFO: Gegenvorschlag

INFO: Stichfrage: Gegenvorschlag

Ausweisung heute

• Tages-Anzeiger
• Neue Zürcher Zeitung

2xNein

• U. Leuenberger (Präsi Grüne)
• 2xNein Komitee

Ja zum Gegenvorschlag

• Gegenvorschlag-Kommitee
• Bundesrätin Widmer-Schlumpf

JA: Steuergerechtigkeitsinitiative

Die SP will verhindern, dass die Reichsten immer weniger Steuern bezahlen, weil sich die Gemeinden in tiefen Steuern für Reiche unterbieten. Konkret: Alleinstehende ohne Kinder, die mehr als 300‘000 Franken brutto verdienen, zahlen mindestens 22 Prozent. Bei mehr als zwei Millionen Vermögen fallen mindestens 5 Promille bzw. 10‘000 Franken an. Die Bürgerlichen geisseln den Eingriff in die Kantonsautonomie. Und behaupten: Der Mittelstand müsse mehr zahlen, weil die Reichen wegziehen oder alle Steuersätze nach oben angepasst würden. Das sticht nicht, weil die Schweizer Steuern auch dann noch relativ tief sind, und Sprünge bei den Steuersätzen gibt es schon heute. Die Schere zwischen arm und reich gefährdet den Sozialkitt, und es ist nicht einzusehen, warum Boni-Ritter und Multimillionäre nicht ebenso zum Gemeinwesen beitragen sollen wie der Rest.

• Pro Komitee
• Tages-Anzeiger: Auswirkung auf den Mittelstand

Stadt Zürich

JA: Ausbau Nordumfahrung Zürich

JA: Bahnhof Oerlikon, Quartieranbindung Ost, Erhöhung des Objektkredits von 11,172 Mio. um 98,828 Mio. auf 110 Mio. Franken

JA: Teilrevision der städtischen Parkplatzverordnung

Es geht nicht um die öffentlichen Parkplätze, sondern um die Abstellplätze bei privaten Neubauten. Die Zahl der Pflichtparkplätze soll kleiner werden; d.h. Hausbesitzer können, müssen aber nicht so viel Parkplätze bauen. Dafür müssen mehr Veloabstellplätze erstellt werden. Stadtrat, Linke und Grüne sagen Ja, dagegen sind die Bürgerlichen.

• Ja Komitee
• Nein Komitee

INFO: Volksinitiative “Rosengarten-Tram” (Umsetzungsvorlage)

INFO: Gegenvorschlag des Gemeinderats zum “Rosengarten-Tram”

INFO: Stichfrage: Gegenvorschlag

Die Initiative will ein Tram zwischen Buchegg- und Albisriederplatz. Dafür soll ein konkretes Projekt ausgearbeitet werden, was 31 Millionen kostet. Das Tram würde auf der Hardbrücke und der Rosengartenstrasse fahren. Statt je zwei Spuren gäbe es dann für den Autoverkehr nur noch je eine Spur.

Der Gegenvorschlag unterscheidet sich in zwei Punkten: Für das Vorprojekt werden nur 5,4 Millionen statt der 31 bewilligt. Für weitere 4 Millionen Franken wird ein Projekt ausgearbeitet, um das Wohnquartier vor dem Autoverkehr zu schützen.

Der Stadtrat befürchtet, dass ein Alleingang Zürichs das Rosengarten-Tram gefährdet, weil man sich nicht um den Autoverkehr kümmert. Die Befürworter wollen weniger Autos und mehr Lebensqualität.

Zweimal Ja sagen SP, AL, Grüne und Grünliberale. Zweimal Nein sagen FDP, SVP, CVP und der rot-grüe Stadtrat. Stichfrage: SP, AL, Grüne, GLP und FDP sind für den Gegenvorschlag, SVP und CVP für leer lassen.

Wer Druck machen will, dass das Tram kommt, stimmt Ja. Wer ein Projekt will, dass den Autoverkehr besser berücksichtigt oder sich an den Kosten stört, stimmt Nein.

• Komitee 2xJa und Gegenvorschlag
• Ja Komitee
• Pro und Kontra in der NZZ

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Bund

NEIN: Ausschaffungsinitiative

INFO: Gegenvorschlag

Bürgerliche Parteien und Teile der SP präsentieren einen Gegenvorschlag, der rechtsstaatlichen Prinzipien genügt. Das Kriterium ist die Schwere der Strafe, weshalb mehr Delikte erfasst werden. Neben schweren Sozialhilfemissbrauch kommt ausdrücklich Wirtschaftsbetrug hinzu. Die Verhältnismässigkeit muss gewahrt werden, Bagatellfälle fallen weg. Ausserdem verpflichtet der Gegenvorschlag die Kantone zu Integrationsmassnahmen.

INFO: Stichfrage: Gegenvorschlag

Ausweisung heute

• Tages-Anzeiger
• Neue Zürcher Zeitung

2xNein

• U. Leuenberger (Präsi Grüne)
• 2xNein Komitee

Ja zum Gegenvorschlag

• Gegenvorschlag-Kommitee
• Bundesrätin Widmer-Schlumpf

JA: Steuergerechtigkeitsinitiative

Die SP will verhindern, dass die Reichsten immer weniger Steuern bezahlen, weil sich die Gemeinden in tiefen Steuern für Reiche unterbieten. Konkret: Alleinstehende ohne Kinder, die mehr als 300‘000 Franken brutto verdienen, zahlen mindestens 22 Prozent. Bei mehr als zwei Millionen Vermögen fallen mindestens 5 Promille bzw. 10‘000 Franken an. Die Bürgerlichen geisseln den Eingriff in die Kantonsautonomie. Und behaupten: Der Mittelstand müsse mehr zahlen, weil die Reichen wegziehen oder alle Steuersätze nach oben angepasst würden. Das sticht nicht, weil die Schweizer Steuern auch dann noch relativ tief sind, und Sprünge bei den Steuersätzen gibt es schon heute. Die Schere zwischen arm und reich gefährdet den Sozialkitt, und es ist nicht einzusehen, warum Boni-Ritter und Multimillionäre nicht ebenso zum Gemeinwesen beitragen sollen wie der Rest.

• Pro Komitee
• Tages-Anzeiger: Auswirkung auf den Mittelstand

Kanton Basel-Stadt

INFO: Städte-Initiative

JA: Gegenvorschlag des Grossen Rates

INFO: Stichfrage: Gegenvorschlag

Die Städte-Initiative will den Autoverkehr in zehn Jahren um rund 25 Prozent reduzieren. Inbegriffen wären auch die nicht kantonalen (Durchgangs-)Autobahnen. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates verlangt 10 Prozent Reduktion, aber ohne die Autobahnen. Mehrverkehr müsste kompensiert werden. SP, Grünes Bündnis und die Mitteparteien (EVP, Grünliberale) sind dafür, alle bürgerlichen Parteien dagegen. Man kann auch zwei Mal ja stimmen; der Gegenvorschlag ist aber pragmatischer und deshalb bei der Stichfrage vorzuziehen.

• Initiativkomitee
• Erläuterungen des Regierungsrates

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Bund

NEIN: Ausschaffungsinitiative

INFO: Gegenvorschlag

Bürgerliche Parteien und Teile der SP präsentieren einen Gegenvorschlag, der rechtsstaatlichen Prinzipien genügt. Das Kriterium ist die Schwere der Strafe, weshalb mehr Delikte erfasst werden. Neben schweren Sozialhilfemissbrauch kommt ausdrücklich Wirtschaftsbetrug hinzu. Die Verhältnismässigkeit muss gewahrt werden, Bagatellfälle fallen weg. Ausserdem verpflichtet der Gegenvorschlag die Kantone zu Integrationsmassnahmen.

INFO: Stichfrage: Gegenvorschlag

Ausweisung heute

• Tages-Anzeiger
• Neue Zürcher Zeitung

2xNein

• U. Leuenberger (Präsi Grüne)
• 2xNein Komitee

Ja zum Gegenvorschlag

• Gegenvorschlag-Kommitee
• Bundesrätin Widmer-Schlumpf

JA: Steuergerechtigkeitsinitiative

Die SP will verhindern, dass die Reichsten immer weniger Steuern bezahlen, weil sich die Gemeinden in tiefen Steuern für Reiche unterbieten. Konkret: Alleinstehende ohne Kinder, die mehr als 300‘000 Franken brutto verdienen, zahlen mindestens 22 Prozent. Bei mehr als zwei Millionen Vermögen fallen mindestens 5 Promille bzw. 10‘000 Franken an. Die Bürgerlichen geisseln den Eingriff in die Kantonsautonomie. Und behaupten: Der Mittelstand müsse mehr zahlen, weil die Reichen wegziehen oder alle Steuersätze nach oben angepasst würden. Das sticht nicht, weil die Schweizer Steuern auch dann noch relativ tief sind, und Sprünge bei den Steuersätzen gibt es schon heute. Die Schere zwischen arm und reich gefährdet den Sozialkitt, und es ist nicht einzusehen, warum Boni-Ritter und Multimillionäre nicht ebenso zum Gemeinwesen beitragen sollen wie der Rest.

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Stadt Bern

JA: Leistungsvertrag mit der Stiftung Kornhausbibliotheken für die Jahre 2011 bis 2014

JA: Initiative «EnergieWendeBern»

JA: Gegenvorschlag des Stadtrats

INFO: Stichfrage: Gegenvorschlag

JA: Teilrevision des Reglements über das Schulwesen

NEIN: Volksvorschlag

INFO: Stichfrage: Stadtratsvorlage

JA: Zonenplan «ZPP Mühledorfstrasse»

JA: Produktegruppen-Budget 2011

Das Budget der Stadt Bern für das kommende Jahr präsentiert ein ausgeglichenes Ergebnis. Es wird auch weiterhin möglich sein, altrechtliche Fehlbeträge zu tilgen. Die bürgerliche Minderheit wünscht sich zusätzlich eine Steuer- und Abgabensenkung, was derzeit aber kein Thema ist.

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Bund

NEIN: Ausschaffungsinitiative

INFO: Gegenvorschlag

Bürgerliche Parteien und Teile der SP präsentieren einen Gegenvorschlag, der rechtsstaatlichen Prinzipien genügt. Das Kriterium ist die Schwere der Strafe, weshalb mehr Delikte erfasst werden. Neben schweren Sozialhilfemissbrauch kommt ausdrücklich Wirtschaftsbetrug hinzu. Die Verhältnismässigkeit muss gewahrt werden, Bagatellfälle fallen weg. Ausserdem verpflichtet der Gegenvorschlag die Kantone zu Integrationsmassnahmen.

INFO: Stichfrage: Gegenvorschlag

Ausweisung heute

• Tages-Anzeiger
• Neue Zürcher Zeitung

2xNein

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• 2xNein Komitee

Ja zum Gegenvorschlag

• Gegenvorschlag-Kommitee
• Bundesrätin Widmer-Schlumpf

JA: Steuergerechtigkeitsinitiative

Die SP will verhindern, dass die Reichsten immer weniger Steuern bezahlen, weil sich die Gemeinden in tiefen Steuern für Reiche unterbieten. Konkret: Alleinstehende ohne Kinder, die mehr als 300‘000 Franken brutto verdienen, zahlen mindestens 22 Prozent. Bei mehr als zwei Millionen Vermögen fallen mindestens 5 Promille bzw. 10‘000 Franken an. Die Bürgerlichen geisseln den Eingriff in die Kantonsautonomie. Und behaupten: Der Mittelstand müsse mehr zahlen, weil die Reichen wegziehen oder alle Steuersätze nach oben angepasst würden. Das sticht nicht, weil die Schweizer Steuern auch dann noch relativ tief sind, und Sprünge bei den Steuersätzen gibt es schon heute. Die Schere zwischen arm und reich gefährdet den Sozialkitt, und es ist nicht einzusehen, warum Boni-Ritter und Multimillionäre nicht ebenso zum Gemeinwesen beitragen sollen wie der Rest.

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• Tages-Anzeiger: Auswirkung auf den Mittelstand

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Hier unsere Infos zu Abstimmungen. Zur Debatte steht die Revision der Arbeitslosenversicherung, deren Komplexität in der Links/Rechts-Auseinandersetzung untergeht. Und in Zürich steht mit dem Nagelhaus eine Abstimmung an, die kulturpolitische Signalwirkung haben dürfte.

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Bund

INFO: Revision der Arbeitslosenversicherung

Die Arbeitslosenversicherung (ALV) hat 7 Milliarden Schulden, jährlich kommt eine Milliarde dazu. Deshalb sollen Leistungsabbau und Mehreinnahmen je rund 600 Millionen bringen. Die Lohnabgabe soll von 2 auf 2,2 Prozent angehoben werden. Umstritten ist, dass für alles, was einen Lohn von 126‘000 Franken übersteigt, nur ein Prozent bezahlt wird und was über 350‘000 geht, wird gar nicht besteuert. Umstritten ist auch der Abbau: Wer nur ein Jahr gearbeitet hat, erhält noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld und nicht mehr 1,5 Jahre. Unter 25jährige erhalten nur noch 9 Monate, abgeschlossene Studenten müssen 120 Tage warten bis sie Gelder beziehen können. Unter 30jährige müssen auch Arbeit annehmen, die ihnen nicht zusagt.
Bürgerliche und Wirtschaftsverbände sind für ein Ja und sagen: Scheitert die Vorlage, dann müssen die ALV-Lohnabzüge auf 2,5 Prozent erhöht werden. Linke und Gewerkschaften wollen mit einem Nein ein weiteres Signal gegen Sozialabbau und Abzocker.

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Kanton Zürich

JA: Verfassung des Kantons Zürich: Anpassung an die neuen Prozessgesetze des Bundes

Mit den neuen Prozessgesetzen beim Bund braucht es auch im Kanton Zürich Anpassungen. Unter anderem verschwindet das Kassationsgericht. Die Vorlage ist unbestritten.

INFO: Volksinitiative “Schienen für Zürich, Kredit für den Ausbau der Bahnlinie Zürich-Winterthur”

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) will, dass die Bahnstrecke zwischen Effretikon und Winterthur mit einem dritten und vierten Gleis ergänzt wird. Kostenpunkt: 520 Millionen Franken. Unbestritten ist, dass dies einer der ärgsten Engpässe der Schweiz ist. Die Gegner sagen: Der Bund muss den Ausbau finanzieren; mit der Initiative würde er von dieser Pflicht entlastet. Links-Grün hält dagegen, der Engpass müsse so rasch wie möglich behoben werden. Und sollte der Bund das Geld nicht bewilligen, würde der Nutzen des Ausbaus die Finanzierung durch den Kanton rechtfertigen.

Stadt Zürich

INFO: Verkauf von Bauland an der Pfingstweidstrasse/Mühleweg im Industriequartier für 4,39 Millionen Franken

Die Stadt will ein kleines, lang gezogenes Grundstück verkaufen. Und zwar an die Investoren, die auf dem benachbarten, grösseren Areal - zwischen dem ehemaligen Hardturmstadion und der früheren Toni-Fabrik - den “Hard Turm Park” bauen wollen - mit Hochhaus, Wohnungen, Hotels, Läden etc. Für sich allein wäre das städtische Grundstück kaum bebaubar, sagt der Stadtrat. AL, Grüne und die IG Hardturm haben gegen den Landverkauf das Referendum ergriffen. Sie wollen erreichen, dass der Verkaufsvertrag neu ausgehandelt wird - mit mehr Gegenleistungen für die Stadt. Die Bürgerlichen sind für die Vorlage, die SP hat Stimmfreigabe beschlossen.

JA: Nagel-Haus

Am Escher-Wyss-Platz soll für 5,9 Millionen das Nagelhaus nachgebaut werden, das als Pressebild um die Welt ging. Das Nagelhaus stand in einer Baugrube in China und wurde zum Symbol für den Widerstand gegen Grossprojekte. Seine Kopie ist ein Kunstprojekt, in dem Kiosk, WC und Restaurant untergebracht werden. Dafür sind Linke und Grünliberale. SVP und FDP lehnen ab wegen der Kosten und weil sie die Kunst nicht mögen. Die AL geisselt den Ausbau der Westtangente und ist gegen Schickimicki. Als Kunststadt steht Zürich ambitionierte Gegenwartskunst gut an. Und die Abstimmung hat Symbolcharakter, ob nur brav-mehrheitsfähige oder auch “schwierigere” Kultur gefördert werden soll.

• Wikipedia: Nagelhaus
• Caruso St John Architects

JA: Änderung der Gemeindeordnung: Definitive Verankerung der Globalbudgetierung

Seit 1996 läuft in der Stadt Zürich ein Pilotbetrieb mit Globalbudgets. Das soll jetzt definitiv in die Gemeindeordnung (Verfassung der Stadt). Globalbudgets sollen in der Stadtverwaltung aber in Zukunft nicht flächendeckend eingeführt werden, sondern nur dort, wo sie als Alternative zu den herkömmlichen Budgets Sinn machen.

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Hier unsere Infos zu Abstimmungen. Zur Debatte steht die Revision der Arbeitslosenversicherung, deren Komplexität in der Links/Rechts-Auseinandersetzung untergeht.

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Bund

INFO: Revision der Arbeitslosenversicherung

Die Arbeitslosenversicherung (ALV) hat 7 Milliarden Schulden, jährlich kommt eine Milliarde dazu. Deshalb sollen Leistungsabbau und Mehreinnahmen je rund 600 Millionen bringen. Die Lohnabgabe soll von 2 auf 2,2 Prozent angehoben werden. Umstritten ist, dass für alles, was einen Lohn von 126‘000 Franken übersteigt, nur ein Prozent bezahlt wird und was über 350‘000 geht, wird gar nicht besteuert. Umstritten ist auch der Abbau: Wer nur ein Jahr gearbeitet hat, erhält noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld und nicht mehr 1,5 Jahre. Unter 25jährige erhalten nur noch 9 Monate, abgeschlossene Studenten müssen 120 Tage warten bis sie Gelder beziehen können. Unter 30jährige müssen auch Arbeit annehmen, die ihnen nicht zusagt.
Bürgerliche und Wirtschaftsverbände sind für ein Ja und sagen: Scheitert die Vorlage, dann müssen die ALV-Lohnabzüge auf 2,5 Prozent erhöht werden. Linke und Gewerkschaften wollen mit einem Nein ein weiteres Signal gegen Sozialabbau und Abzocker.

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Kanton Basel-Stadt

JA: Initiative “Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten”

JA: Gegenvorschlag des Grossen Rates

INFO: Stichfrage “Initiative”

 
Es geht um das kantonale Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Die Initiative will, dass sie nach 5 Jahren wählen dürfen und auch in öffentliche Ämter gewählt werden können. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates schränkt ein: sie dürfen abstimmen und wählen, aber nicht selber gewählt werden. Die bürgerlichen Parteien sind dagegen, die linken dafür. Votez findet: Alle die hier leben, sollen abstimmen können. Die Stichfrage entscheidet, ob bei Annahme beider Vorlagen die Initiative oder der Gegenvorschlag Vorrang hat.

• Ja-Komitee
• Nein-Komitee

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Bund

INFO: Revision der Arbeitslosenversicherung

Die Arbeitslosenversicherung (ALV) hat 7 Milliarden Schulden, jährlich kommt eine Milliarde dazu. Deshalb sollen Leistungsabbau und Mehreinnahmen je rund 600 Millionen bringen. Die Lohnabgabe soll von 2 auf 2,2 Prozent angehoben werden. Umstritten ist, dass für alles, was einen Lohn von 126‘000 Franken übersteigt, nur ein Prozent bezahlt wird und was über 350‘000 geht, wird gar nicht besteuert. Umstritten ist auch der Abbau: Wer nur ein Jahr gearbeitet hat, erhält noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld und nicht mehr 1,5 Jahre. Unter 25jährige erhalten nur noch 9 Monate, abgeschlossene Studenten müssen 120 Tage warten bis sie Gelder beziehen können. Unter 30jährige müssen auch Arbeit annehmen, die ihnen nicht zusagt.
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Kanton Bern

JA: Initiative «zäme läbe – zäme stimme»

Mit einer Anpassung der Verfassung würde es im Kanton Bern möglich, dass auch Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene wählen und abstimmen können. Über die Einführung des Ausländerstimmrechts könnten die Gemeinden dann selbst befinden. Bei der Behandlung im Grossen Rat fand das Vorhaben nur ganz knapp keine Mehrheit. An der Urne kann das nun korrigiert werden. Wer hier arbeitet und Steuern bezahlt, soll auch politisch mitbestimmen können. Gegner der Vorlage sehen das Stimmrecht als untaugliches Integrationsinstrument und plädieren stattdessen für die Einbürgerung.

• Webseite des Initiativkomitees

Stadt Bern

NEIN: Initiative «Schliessung und Verkauf der Reitschule!»

Das Kulturzentrum schliessen und das Gebäude verkaufen: So stellt sich ein Komitee aus dem SVP-Umfeld die Zukunft der Berner Reitschule vor. Die Forderung ist absurd und eine Missachtung des Volkswillens: In den letzten 20 Jahren haben sich die Bernerinnen und Berner bereits bei vier rechtsbürgerlichen Initiativen mit ähnlichen Forderungen deutlich für die Reitschule als Kulturzentrum ausgesprochen. Der Zwängerei von Profilierungsneurotikern wie Erich Hess gehört auch diesmal eine klare Absage erteilt.

• Webseite der Initianten
• Abstimmungsseite der Reitschule
• Der Song gegen die Initiative

JA: Finanzierung der öffentlichen Räume im WankdorfCity; Kreditaufstockung

Neben der S-Bahnstation Wankdorf, auf dem Areal des früheren Schlachthofs, ist ein neues Dienstleistungsquartier geplant. Nach der Zustimmung zu einer ersten Kredittranche sind inzwischen die Gesamtkosten für die infrastrukturelle Erschliessung der geplanten WankdorfCity bekannt. Dazu soll der Investitionskredit von rund 25 Millionen auf insgesamt 46 aufgestockt werden. Die Vorlage ist weitgehend unbestritten. Parteiübergreifend wird Wankdorfcity als wichtiges Entwicklungsprojekt für die Stadt Bern angesehen.

• Webseite WankdorfCity

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Kanton Zürich

INFO: Volksinitiative “Kinderbetreuung Ja”

JA: Gegenvorschlag des Kantonsrats

Volksinitiative und Gegenvorschlag wollen ausserfamiliäre Kinder-Betreuung (mit Krippen etc.) als öffentliche Aufgabe gesetzlich verankern. Allerdings gehen sie unterschiedlich weit. Die Volksinitiative will ein der Nachfrage entsprechendes Angebot für Kinder von der Geburt bis zum Ende der Schulzeit. Bezahlt würde es gemeinsam von Kanton, Gemeinden und Eltern. Der Gegenvorschlag beschränkt sich auf Vorschulkinder. Und: Die Gemeinden können sich an der Finanzierung beteiligen, müssen aber nicht.

Ja zur Volksinitiative und zum Gegenvorschlag sagen SP, Grüne und AL. Nur Ja zum Gegenvorschlag sagen FDP, Grünliberale und CVP. Zweimal Nein sagt die SVP.

Stadt Zürich

INFO: Standortbeitrag und Landabtretung Erweiterung Landesmuseum

Das Landesmuseum soll durch einen Erweiterungsbau mehr Raum für Ausstellungen und seine Sammlung erhalten. Die Gegner sehen den Platzspitzpark und das alte Gebäude als schützenswerte Einheit, die nicht verändert werden soll.

Behörden, SP, CVP und FDP sind für ein Ja, Nein sagen SVP, Grüne und die AL, die GLP enthält sich

• Pro Komitee
• Kontra Komiteee
• Projekt

NEIN: Freie Allmend

Auf der Allmend Brunau soll ein Freestylepark für Skater und Radler entstehen. Das Anliegen ist ausgewiesen und wird von der Stadt unterstützt. Die Initiative „Freie Allmend“ der Partei für Zürich sowie Quartierbewohnern will das Vorhaben verhindern. Ausser der PFZ sind alle Parteien für die Anlage und für ein Nein zur Initiative.

• Kontra Komitee
• Pro Komitee

INFO: Volksinitiative “Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume”

Der Kanton hat der Stadt vorgeschrieben, 2654 ihrer Liegenschaften höher zu bewerten. Bei Neuvermietungen würde sich das in höheren Mieten niederschlagen. Die Initiative will, dass nur die Kosten für Wohnungen und Vermietungen den Mietpreis bestimmen. Nicht aber Faktoren wie eine gute Lage. Damit werde eine gute Durchmischung der Quartiere erreicht. Die Gegner argumentieren, dass damit städtische Mieter an guten Lagen (z.B. Altstadt) bevorzugt werden. Obwohl sie oft auch etwas mehr bezahlen könnten. Beim Gewerbe entstehe dadurch Wettbewerbsverzerrung.

Ja sagen Linke, Gemeinderat und Mieterverband, Nein die Bürgerlichen sowie der Stadtrat

• NZZ
• TA
• Pro Komitee

JA: Schmiede Wiedikon, Neugestaltung

JA: Ersatzneubau Altersheim Trotte und Umbau Altersheim Sydefädeli

INFO: Änderung der Gemeindeordnung: Auflösung der Dienstabteilung Stadtküche

Die Stadtküche machte jahrelang Verluste. Jetzt arbeitet sie mit einer Stiftung, dem Catering-Unternehmen DSR, zusammen und kann auf dem Markt bestehen. Jetzt will sie der Staadtrat verkaufen, um weiter Defizite zu verhindern und langfristig die Arbeitsplätze zu sichern. Die Linke fürchtet um Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und die Nahrungsmittelversorgung von Krippen und Heimen. Sie ist aber vom Prinzip her geleitet, jede Privatisierung zu bekämpfen.

Nein sagen SP, Grüne, AL. Ja sagen FDP, CVP und GLP.

• Kontra Komitee
• Stadt Zürich - Pro

JA: Förderung und Unterstützung der Arbeitsintegration von Jugendlichen und Erwachsenen

INFO: Ersatzwahl Bezirksgericht

1. Bezgovsek Rok
2. Baumgartner Annette

INFO: Erneuerungswahlen in die Kreisschulpflegen Uto, Letzi, Limmattal, Waidberg, Zürichberg, Glattal und Schwamendingen

Die Sitze in den Kreisschulpflegen werden in der Regel von den Parteien besetzt. Man wirft den entsprechenden Zettel weg oder steckt ihn ins Couvert. In der Kreisschulpflege Uto (Stadtkreis 2 und Teil des Stadtkreises 3) ist umstritten, wer das vollamtliche Präsidium übernimmt. Zur Wahl stehen Esther Guyer (Grüne), eine profilierte Bildungspolitikerin und erfahrene Schulpflegerin, Christian Aeschbach (FDP), der als Lehrer und Schulleiter Erfahrung mitbringt, und Roberto Rodriguez (SP), in der Zürcher Gastroszene kein Unbekannter und derzeit politischer Sekretär der SP Kanton Aargau.

• Esther Guyer
• Christian Aeschbach
• Roberto Rodriguez

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Stadt Bern

NEIN: Initiative «Keine gewalttätigen Demonstranten!»

JA: Übertragung von zusätzlichen Aufgaben an die Regionalkon- ferenz Bern-Mittelland oder an eineTeilkonferenz:Teilrevision der Gemeindeordnung (GO)

JA: Mingerstrasse; Abgabe von Land im Baurecht und Verkauf eines Einstellhallengeschosses

Neben dem Eisstadion am Guisanplatz baut die Postfinance ihren neuen Hauptsitz. Das Grundstück dazu will die Stadt im Baurecht abgeben, eine bereits gebaute Einstellhalle der Postfinance verkaufen. Von beiden Geschäften verspricht sich die Stadt Einnahmen, zudem bleibt die Postfinance als Arbeitgeber und Steuerzahler erhalten. Gegen den lukrativen Deal gibt es von keiner Seite irgendwelche Einwände.

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Kanton Basel-Stadt

JA: Grossratsbeschluss betreffend Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel

Der Kanton will den knappen Parkraum besser managen. Unbeschränkte Gratisparkplätze soll es nicht mehr geben. Rot-Grün und die Mitteparteien unterstützen diesen Grossratsbeschluss. Witrschaftsverbände haben zusammen mit den Bürgerlichen das Referendum ergriffen, weil das Gewerbe geschädigt werde. Tatsache ist jedoch: Es gibt in der Stadt nicht unbegrenzt Parkplätze, die Regulierung ist moderat und andernorts längst Standard.

• Ja zur neuen Parkordnung
• Gegen die Parkraumbewirtschaftung

NEIN: Initiative gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs

JA: Gegenvorschlag des Grossen Rates

INFO: Stichfrage: Gegenvorschlag

Die EVP hat eine Initiative lanciert, um den angeblichen Wildwuchs von Mobilfunkantennen in der Stadt einzudämmen. Ihrem Argument des Gesundheitsschutzes folgen Grüne und BastA. Regierung und Parlamentsmehrheit bringen einen Gegenvorschlag, den SP und Bürgerliche unterstützen. Der soll eine gleichmässige Verteilung der Handyantennen bewirken. Die Initiative bringt keinen Schutz der Gesundheit - wird die Anzahl Antennen reduziert, strahlen sie dafür mehr. Und Basel hat bereits eine vorsichtige Mobilfunkpolitik.

• Ja zur Initiative
• Komitee gegen die Mobilfunk-Initiative

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In Bern werden Regierungsrat und Grossrat neu gewählt. Beides Gremien, die viel Einfluss auf unseren Alltag haben. Und selbst wenn man keine Partei und keine Kandidaten mag, sollte man wählen, um die wirklich schlimmen Figuren zu verhindern.

Stadt Bern

Regierungsrat: Wahlkreis Stadt Bern

Der Kanton Bern wird seit den letzten Wahlen 2006 Jahren von einer rot-grünen Mehrheit regiert. SP und Grüne treten mit ihren vier amtierenden Regierungsräten erneut an. Von der bisherigen bürgerlichen Minderheit tritt Finanzdirektor Urs Gasche (BDP, ex-SVP) zurück. Um seinen Sitz buhlen die SVP, ihre Abspaltung BDP, aber auch die FDP. Eine gemeinsame Liste zu bilden, waren sie nicht imstande. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die Linke weiter am Ruder bleibt. Für den Kanton Bern wäre dies die momentan beste Lösung. SP und Grüne verfügen über profiliertes Personal mit solidem Leistungsausweis. Einzig Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud fällt im Vergleich mit seinen KollegInnen etwas ab.

Der Kanton Bern hat die Finanzen – trotz Krise und dank einem bürgerlichen Finanzdirektor – weitgehend im Griff. Innovative Projekte, wie die flächendeckende Einführung von Tagesschulen, der Einsatz von Sozialinspektoren in “besonderen Fällen” oder die von den Wirten als pragmatisch attestierte Umsetzung des Rauchverbots konnte Rot-Grün ohne ideologische Scheuklappen in die Wege leiten.

INFO: Wahlempfehlung “Status quo”

Wer mit den Leistungen der rot-grünen Regierungsmehrheit in globo zufrieden ist, wählt die vier bisherigen KandidatInnen.

• Barbara Egger, SP, Baudirektorin seit 2002
• Andreas Rickenbacher, SP, Volkswirtschaftsdirektor seit 2006
• Philippe Perrenoud, SP, Gesundheitsdirektor seit 2006
• Bernhard Pulver, Grüne, Erziehungsdirektor seit 2006

INFO: Wahlempfehlung “Status quo plus”

Wer mit den Leistungen der rot-grünen Regierungsmehrheit grundsätzlich zufrieden ist, aber einen zusätzlichen bürgerlichen Akzent für die kommende Legislatur setzen möchte, ergänzt die Liste um den neuen FDP-Mann Sylvain Astier.

• Barbara Egger, SP, Baudirektorin seit 2002
• Andreas Rickenbacher, SP, Volkswirtschaftsdirektor seit 2006
• Philippe Perrenoud, SP, Gesundheitsdirektor seit 2006
• Bernhard Pulver, Grüne, Erziehungsdirektor seit 2006
• Sylvain Astier, FDP, neu

INFO: Wahlempfehlung “Moderate bürgerliche Wende”

Wer das schwächste Glied der rot-grünen Regierungsmehrheit auswechseln will, und das ist zweifelsohne Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud, ersetzt es durch die neue BDP-Frau Beatrice Simon. Damit würde eine zweite Frau in die Regierung gewählt, sowie das Gremium neu moderat bürgerlich dominiert und das neue BDP-Mitglied könnte Zünglein an der Waage spielen.

• Barbara Egger, SP, Baudirektorin seit 2002
• Andreas Rickenbacher, SP, Volkswirtschaftsdirektor seit 2006
• Bernhard Pulver, Grüne, Erziehungsdirektor seit 2006
• Beatrice Simon, BDP, neu

INFO: Kandidatinnen und Kandidaten im Profil

Alle empfohlenen sowie die weiteren valablen Kandidatinnen und Kandidaten im Profil:

• Sylvain Astier, FDP, neu
  BZ-Portät, astier.ch

• Barbara Egger, SP, Baudirektorin seit 2002
  BZ-Porträt, www.barbara-egger.ch

• Hans-Jürg Käser, FDP, Polizeidirektor seit 2006
  BZ-Porträt, www.hans-juerg-kaeser.ch

• Philippe Perrenoud, SP, Gesundheitsdirektor seit 2006
  Bund-Porträt, www.philippe-perrenoud.ch

• Bernhard Pulver, Grüne, Erziehungsdirektor seit 2006
  Bund-Porträt, www.bernhardpulver.ch

• Andreas Rickenbacher, SP, Volkswirtschaftsdirektor seit 2006
  TeleBärn-Porträt, www.andreas-rickenbacher.ch

• Beatrice Simon, BDP, neu
  BZ-Porträt, www.grossraetin.ch

Kanton Bern

INFO: Grossratswahlen für Eilige

Man steckt die Liste einer Partei, die einem entspricht, ins Wahlcouvert. Die einzelnen Parteien:

SP – Liste 6 & Liste 7 (Frauen & Männer): Die SP des Kantons Bern stellt im Grossen Rat die grösste Fraktion. Aufgrund ihrer heterogenen Zusammensetzung tritt die SP-Deputation alles andere als geschlossen auf und hat daher den Charakter einer – in einzelnen Sachfragen nicht immer geschlossen auftretenden – Volkspartei. Klar greifbar sind die Positionen der SP hingegen in der Energiepolitik und in der Finanzpolitik: keine neuen AKWs, keine Steuersenkung. Wer klassisch links denkt, wählt SP. Zu den Grossratswahlen treten die Sozis politisch korrekt geschlechtergetrennt mit zwei Listen an.

Grünliberale – Liste 16: Die Aufsteigerpartei der letzten Jahre tritt im Kanton Bern erstmals zu den Wahlen an. Sie hat gute Chancen, sowohl auf der Linken, als auch in der bürgerlichen Mitte, den etablierten Parteien Terrain abzugraben. Auch wenn die Grünliberalen mit unbekannten Köpfen antreten, dürfte dies kein Hindernis sein auf dem Weg zum Erfolg, wie die Wahlen in anderen Kantonen gezeigt haben. Die zeitgeistige Ökopartei entzieht sich dem bisher bekannten links-rechts-Schema, betont ihren Pragmatismus und die Fokussierung auf Sachfragen. Dieser Zugang zur Politik dürfte sie in den Augen mancher WählerInnen, die mit den ideologischen Konzepten der „Altparteien“ wenig anfangen können, besonders attraktiv erscheinen lassen.

Piratenpartei – Liste 17: Zu den Zukunftshoffnungen gehören neben den Grünliberalen auch die Piraten. Mit dem Einzug ins Winterthurer Stadtparlament haben sie jüngst gezeigt, dass sie von den Wählern ernstgenommen und nicht nur als Spasspartei belächelt werden. Als einzige Partei setzt sich die Piratenpartei an prominenter Stelle für Privatsphäre und Datenschutz ein. Sie fordert zudem einen freien Zugang zu Kultur und Wissen. Aus anderen Sachgebieten hält sich die neue Partei bewusst raus, auch will sie sich nicht im traditionellen links-rechts-Schema verorten lassen.

BDP – Liste 12: Die SVP-Abspaltung steht vor ihrer ersten grossen Bewährungsprobe. Reichen die Sympathien, die ihr anfänglich als die anständige, moderate bürgerliche Kraft entgegenschlugen, für einen Wahlerfolg in ihren Stammlanden? Der BDP kommt zugute, dass ihr Gründungspersonal zu den Wortführern mit hoher Dossierkompetenz in der SVP zählte. In Finanzfragen wird ihr von linker Seite eine grössere Offenheit attestiert, als man sie von FDP und SVP kennt. Im Kern bleibt die BDP jedoch eine bürgerliche Partei, die sich gerne in der staatstragenden Tradition der historischen bäuerlich-gewerblichen BGB sieht.

INFO: Grossratswahlen für Fortgeschrittene

Kumulieren: Man nehme den leeren amtlichen Wahlzettel und fülle ihn mit den Namen der Kandidatinnen und Kandidaten seiner Präferenz aus. Einzelne Kandidaten können dabei doppelt aufgeführt werden. Wird zusätzlich eine Parteibezeichnung zuoberst auf der Liste angeführt, gehen die leeren Zeilen als Stimmen an die betreffende Partei.

Panaschieren: Man nehme den vorgedruckten Wahlzettel der Partei, die einem am meisten entspricht, streiche einzelne Namen und ersetze sie mit Kandidaten von anderen Parteien.

INFO: Wen wir gerne im Grossrat und deshalb doppelt auf der Liste sehen

04.02.2 Blaise Kropf, bisher, Grünes Bündnis, JA! und GewerkschafterInnen: Der Co-Präsident der Grünen Kanton Bern hat sich in den letzten acht Jahren als Grossrat ein solides Profil als linker, aber ebenso pragmatischer Sozialpolitiker erarbeitet. Wenn es der Sache dient, zeigte sich Kropf auch bereit, ideologische Dogmen links liegen zu lassen und sich etwa für Steuersenkungen zu engagieren.

04.05.7 Urs Frieden, neu, Grünes Bündnis, JA! und GewerkschafterInnen: Als langjähriger Polit- und Sportjournalist (WoZ, BZ, Blick, SF) ist dem amtierenden Präsident des Berner Stadtrats das Geschick zum diskreten Taktieren eigen. Einen Namen gemacht hat sich Frieden vor allem als Jugend- und Sportpolitiker und hier insbesondere im Bereich der Fan-Arbeit, wo er sich auch ausserparlamentarisch engagiert.

05.04.5 Barbara Mühlheim, bisher, Grüne Freie Liste: Aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung als Leiterin der kontrollierten Drogenabgabe KODA verfügt Mühlheim über eine grosse Kompetenz als Drogen- und Suchtpolitikerin. Ihre Positionen weichen hier vom permissiven, linken Mainstream ab, womit die frühere SP-Frau auch mal aneckt. Mühlheim sieht sich als Brückenbauerin zwischen rechts und links.

05.18.5 Manuel C. Widmer, neu, Grüne Freie Liste: Als bekennender Berufsstädter könnte Widmer dem ländlich dominierten Grossen Rat eine durchaus erforderliche Prise Urbanität verleihen. Der Lehrer und ehemalige Tagesschulleiter verfügt zudem über praktische Erfahrung im Bildungswesen. In der Stadt Bern hat sich Widmer jüngst um eine pragmatische Lösung der Sicherheitsfrage verdient gemacht, indem er dem Gegenvorschlag zu einer rechtsbürgerlichen Initiative zum Durchbruch verholfen hat.

13.01.3 Sandra Wyss, bisher, FDP: Die Immobilienkauffrau steht für eine schnörkellose liberale Politik (siehe smartvote-Profil). In der Tagespolitik zeigt sich diese Haltung in finanz- und staatspolitisch restriktiven Positionen, in gesellschaftlichen Fragen politisiert Wyss offen und modern. Etwa mit der Forderung nach familienfreundlichen Arbeitsmodellen oder Chancengleichheit in der Bildung, weshalb sie sich auch für die Harmos-Vorlage engagiert hat. Dass Wyss im Wahlkampf Twitter als Kommunikationskanal nutze, mag zwar politisch nichts bedeuten, zeigt aber ihre Aufgeschlossenheit neuen Technologien gegenüber, was von einer Mehrheit der Politiker nicht behauptet werden kann.

Votez auf Facts und Politnetz

Votez arbeitet mit dem Newsnetzwerk Facts und der Plattform Politnetz zusammen, wo man über die Vorlagen debattieren kann.

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In Zürich werden Gemeinderat und Stadtrat neu gewählt. Beides Gremien, die viel Einfluss auf unseren Alltag haben. Und selbst wenn man keine Partei und keine Kandidaten mag, sollte man wählen, um die wirklich schlimmen Figuren zu verhindern.

Auch diesmal arbeitet Votez mit Politnetz zusammen, wo man über die Vorlagen debattieren kann.

Bund

JA: Bundesbeschluss zur Forschung am Menschen

Der Artikel erlaubt dem Bund, die Forschung am Menschen zu regeln. Die SVP sieht die Forschungsfreiheit in Gefahr, einzelne Kritiker finden, die Menschenwürde sei zu wenig berücksichtigt. Die überwiegende Mehrheit in Politik und Wissenschaft hält die Vorlage für tauglich.

INFO: Tieranwalt-Initiative

Jeder Kanton soll künftig einen Tieranwalt haben, der die Interessen von Tieren gerichtlich vertritt. Die Gegner sagen: Schon heute wird Tierquälerei strafrechtlich verfolgt. Im Kanton Zürich, der schon einen Tieranwalt kennt, sieht man die Praxis: Der Tieranwalt versucht momentan, Hobby-Angler aus dem Verkehr zu ziehen. Bundesrat, Parlament und Bürgerliche sind dagegen, die Linke dafür. Wer findet, es werde viel zu wenig für den Tierschutz getan, stimmt: Ja. Wer findet, die Tierfraktion finde genügend Gehör, stimmt Nein.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee
• NZZ

NEIN: Änderung BVG-Mindestumwandlungssatz

Weil wir länger leben, erwirtschaften unsere Pensionskassen nicht genug für die Renten aus der zweiten Säule. Deshalb soll der Renten-Satz gesenkt werden. Zu Recht sagen die Bürgerlichen: Die älteren Generationen profitieren auf Kosten der Jüngeren. Der linke Vorwurf des “Rentenklaus” ist unsinnig. Zu Recht aber sagt die Linke: Solange Pensionskassen und Versicherungen grosszügig Boni auszahlen und übermässig viel Geld für ihre Verwaltung verschleudern, sollte man keine Beiträge senken.

• Pro Komitee
• Kontra

Stadt Zürich: Stadtrat

INFO: Wählen für Eilige: Stadtrat

Zürich wird von einer rot-grünen Mehrheit und gemässigten Bürgerlichen regiert. Das wird so bleiben. Es stellen sich aber zwei interessante Fragen. 1) Wird die rotgrüne Mehrheit ausgebaut? 2) Wird der neue Polizeivorstand den aggressiven und kleinlichen Kurs von Esther Maurer (SP) fortführen?

Drei Listen für Eilige:

Für unideologisch-urbane Wähler

• Corine Mauch, SP
• Urs Egger, FDP
• Andres Türler, FDP
• Martin Vollenwyder, FDP
• Gerold Lauber, CVP
• Ruth Genner, Grüne
• Martin Waser, SP
• André Odermatt, SP
• Daniel Leupi, Grüne

Als Stadtpräsidentin: Corine Mauch. Oder leer lassen. Damit wird die rotgrüne Mehrheit nicht weiter ausgebaut. Leupi trauen viele zu, dass er ein guter Polizeivorstand sein könnte.

Für bürgerlich-liberale Wähler

• Urs Egger, FDP
• Andres Türler, FDP
• Martin Vollenwyder, FDP
• Gerold Lauber, CVP

Für bürgerlich-liberale Wähler gilt es zu verhindern, dass die rotgrüne Mehrheit nicht ausgebaut wird. Die SVP setzt nach wie vor auf indiskutable Kandidaten. Möchte man Corine Mauch als Stadtpräsidentin bestätigen, muss man sie noch mit auf die Liste nehmen.

Für links-grüne Wähler

• Ruth Genner, Grüne
• Daniel Leupi, SP
• Corine Mauch, SP
• Martin Waser, SP
• Claudia Nielsen, SP

Damit wird linksgrün verstärkt.

Als Stadtpräsidentin: Corine Mauch

INFO: Valable Kandidaten mit Wahlchancen

Urs Egger (FDP, neu), 54: Positioniert sich als Bürgerlicher mit liberaler Ausprägung und Hang zum Bodenständigen. War bislang Chef von Swisscontact, einer Stiftung für technische Entwicklungszusammenarbeit der Schweizer Privatwirtschaft. Betreibt mit Kollegen eine Hobby-Brauerei im Seefeld, wo seine Frau eine Quartierbeiz führt, und engagiert sich für die Interessen des Sports, insbesondere des Fussballs. Seine politischen Hauptforderungen: Nicht noch weniger Parkplätze. Keine Botellones. Velofahrer sollen für Veloparkplätze bezahlen. Sympathischer ist sein Engagement gegen den Wust an bürokratischen Vorschriften für Beizer und andere Gewerbler. Sowie die Forderung, der Wohnungsnot auch mit Verdichtung beizukommen. Hauptargument für Egger ist, dass der Stadtrat nicht noch stärker rotgrün dominiert ist. http://www.eggerurs.ch/

• NZZ-Porträt
• TA-Porträt

Ruth Genner (Grüne, bisher), 54: Studierte Lebensmittelingenieurin und war langjährige Präsidentin der Grünen Schweiz. Sie ist konsequent ökologische und links und leitet das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement. Sie ist noch zu wenig lange im Amt, als dass sich ein Fazit ziehen liesse. Jedenfalls fallen Baustellen in Genners Verantwortung. http://www.ruth-genner.ch/

• NZZ-Porträt
• TA-Porträt

Gerold Lauber (CVP, bisher), 53: Lauber gehört zum aufgeschlossenen Flügel der CVP und wurde bei den letzten Wahlen von der SP unterstützt. Als Gemeinderat genoss er Wohlwollen weit über die eigene Partei hinaus. Allerdings hört man vom Vorsteher des Schul- und Sportdepartements nur wenig.

• TA-Porträt

Daniel Leupi (Grüne, neu), 44: Leupi soll für die Grünen einen zweiten Sitz im Stadtrat holen. Als Mitinhaber eines Velobüros und langjähriger Präsident von Pro Velo Zürich ist er DER Velopolitiker. Im Stadtparlament tritt er verbindlich und konsequent mit klassischen grünen Themen auf, betont aber auch seine Nähe zum Gewerbe. Er kritisierte den rot-grünen Stadtrates verschiedentlich aus umwelt- und verkehrspolitischer Optik. Der 44-Jährige ist verheiratet und hat zwei Kinder. http://www.danielleupi.ch/

• NZZ-Porträt
• TA-Porträt

Corine Mauch (SP, bisher), 49: Agraringenieurin und Politikwissenschafterin, war SP-Fraktionschefin im Gemeinderat. Das Stadtpräsidium hat wenig politisches, dafür umso mehr symbolisches Gewicht. Bislang wirkt Mauch wenig charismatisch. Sie lebt mit ihrer Partnerin, die früher den Popbereich der Stadt geleitet hat, in Unterstrass. http://www.corine-mauch.ch/

• NZZ-Porträt

Claudia Nielsen (SP, neu), 47: Die Ökonomin betreibt ein Beratungsbüro und war VR-Präsidentin der Alternativen Bank Schweiz. Als Vizepräsidentin der Sicherheitskommission im Gemeinderat unterstützte sie meist die Politik von Esther Maurer. Sie hat sich im Gemeinderat vor allem mit grünen Anliegen (Energie, Velo) stark gemacht. Sie misstraut in vielem dem Markt, will aber eine Entlastung der KMUs von staatlicher Bürokratie. Nielsen lebt im Kreis 4. In ihrem Umfeld wird sie oft als schwierig beschrieben. http://claudia-nielsen.ch/

• NZZ-Porträt
• TA-Porträt

André Odermatt (SP, neu), 49: Hat sich in vielen Jahren als Mitglied des Stadtparlaments in der Velo-, Wohnbau- und Energiepolitik bemerkbar gemacht und hat ein klares SP-Profil. Tritt seit neustem für mehr Polizei ein. Zuerst war er Lehrer, heute studiert und lehrt er an der Uni. Sagt von sich, statt wie früher an Partys, gehe er heute Wandern, Velo fahren oder zur Gartenarbeit. Er lebt seit über 20 Jahren mit seinem Partner zusammen. http://www.andreodermatt.ch/

• NZZ-Porträt
• TA-Porträt

Martin Vollenwyder (FDP, bisher), 56: Der Ex-Banker geniesst überall grosses Ansehen, weil er seinen Job als Finanzvorstand so gut macht. Er gehört zum aufgeschlossen-liberalen Flügel der FDP, ist kulturinteressiert und unterstützte gegen seine Partei die Filmstiftung. Vollenwyder lebt seit langem mit seiner Partnerin zusammen. http://www.martinvollenwyder.ch/

• NZZ-Porträt
• TA-Porträt

Andres Türler (FDP, bisher), 52: Der ehemalige Bezirksanwalt führt die VBZ, Wasser und Energie und gilt als effizienter, pragmatischer Macher, der gut mit dem SP-Stadtrat zusammenarbeitet. Mit dem EWZ hat er ein zukunftsweisendes Projekt für Glasfaserkabel angestossen und setzt sich für ökologisch nachhaltige Politik ein. Türler ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen. http://www.andrestuerler.ch/

• NZZ-Porträt
• TA-Porträt

Martin Waser (SP, bisher), 55: Der Vorsteher des Sozialamts ist ein konsensfähiger Pragmatiker, der aber aus einer lupenrein sozialdemokratischen Perspektive politisiert.

• NZZ-Porträt
• TA-Porträt

INFO: Wählen für Fortgeschrittene

Seit vielen Jahren funktioniert in Zürich ein rot-grün dominierter Stadtrat mit drei Freisinnigen und einem CVPler recht gut. Drei Sitze werden frei, von den Bisherigen ist einzig der Sitz von CVP-Schulvorstand Lauber unsicher. Damit geht es bei der Wahl um vier Sitze. Die aussichtsreichen Kandidaten dafür sind: Der Bisherige Gerold Lauber (CVP), Daniel Leupi (Grüne), Claudia Nielsen (SP), André Odermatt (SP) und Urs Egger (FDP). Gering sind die Chancen des ebenso bunten wie wirren Kandidaten der SVP, der aber Aussenseiter bleiben dürfte. Chancenlos sind Walter Angst (Alternative Liste) und Denise Wahlen (GLP).

Sicher ist: Zürich wird weiterhin von einer rot-grünen Mehrheit regiert. Weil die Wählerschaft eher links ist, könnte die rotgrüne Dominanz noch ausgebaut werden. Dagegen spricht die zuweilen arrogante Art, mit der die Stadt und die Bürokratie dem Gewerbe begegnen. (Ein Müsterchen aus dem TA)

Zwar gibt es Stimmen, die behaupten, der Zürcher Vorschriftenwahn komme aus dem Eigenleben der Bürokratie. Die Schnapsidee, das Bootshäuschen dringend eine Coporate Identity bräuchte, stamme aus dem Departement von FDP-Martelli. Trotzdem ist die rotgrüne Mehrheit für derlei Unfug in die Verantwortung zu nehmen.

Wer also das bisherige Kräfteverhältnis inklusive der Korrektur durch gemässigte Bürgerliche sichern will, muss auf jeden Fall Gerold Lauber (CVP) und Urs Egger (FDP) wählen.

Will man sicher sein, dass die zwei eine gute Chance haben, wählt man weder Leupi (Grüne), noch Nielsen (SP), noch Odermatt (SP), weil einer dieser drei ausscheiden muss, damit Egger (FDP) und Lauber (CVP) gewählt werden.

Oder aber man setzt Leupi zu Lauber und Egger, weil die SP mit drei Stadträten schon gut vertreten ist.

Wer einen prononciert links-grünen Stadtrat will, setzt dagegen auf den Grünen Leupi sowie die SPler Nielsen und Odermatt. Eventuell fügt man noch CVP-Lauber bei, um damit Egger und – falls man auf Nummer Sicher gehen will - einen SVPler zu verhindern.

INFO: Stadtpräsidium

Die Bisherige, Corine Mauch (SP), tritt ohne ernst zu nehmende Gegenkandidaten an. Die Bürgerlichen haben niemanden offiziell als Kandidaten nominiert. So wird Mauch wohl durchgewinkt. Es dürfte allerdings viele leere Zettel geben und eine stattliche Zahl von weiteren Personen, die Stimmen fürs Stadtpräsidium erhalten, ohne eigentlich Kandidaten dafür zu sein.

Stadt Zürich: Gemeinderatswahlen

INFO: Gemeinderatswahl für Eilige

Man steckt die Liste einer Partei, die einem entspricht, ins Wahlcouvert.

Die einzelnen Parteien:

SP: Die SP politisiert in Zürich links. Ist wirtschaftlich aber eher pragmatisch, selten links-ideologisch verbohrt und sehr machtbewusst. In der letzten Legislatur begann die SP sich zaghaft von der repressiven und kleinlichen Linie der SP-Polizeichefin abzugrenzen und präsentiert sich verjüngt. Im Wohnungsbau setzt die SP vorwiegend auf Genossenschaftsbauten. Wenig hört man in Sachen Abbau von Vorschriften, Verboten und Bürokratie. http://www.spstadtzh.ch/

FDP: Im Stadtrat ist die FDP in eine Koalition der Vernunft mit der SP eingebunden. Als Partei schwankt sie immer wieder, ob sie sich an den Rockschoss der SVP hängen soll oder eigenständig politisiert. http://www.fdp-zhstadt.ch/

CVP: Die CVP politisiert als Mittepartei. Sie ist durchaus bürgerlich, aber nicht von vornherein gegen soziale oder ökologische Anliegen. http://www.zueriwahl.ch/html/

Grüne: Die Grünen sind nicht nur öko, sondern auch konsequent links. Sie sind im Stadtrat Juniorpartner der SP, kritisieren aber auch aus Öko-Perspektive. Von den Grünen abgespalten hat sich der Flügel mit Verständnis für Unternehmer als Grünliberale. http://www.gruenezuerich.ch/

Grünliberale: Die Grünliberalen sind eine Abspaltung der Grünen, die Öko- und Wirtschaftsinteressen vereinen wollen. Da sie bislang nicht im Gemeinderat waren, sind sie schwierig einzuschätzen. Auf kantonaler Ebene sind sie oft krampfhaft bemüht, wirtschaftlich ja nie zu wenig bürgerlich zu sein. Interessant wird, wie weit sich die GLP in gesellschaftlichen Fragen als liberal erweist. Als Vertretung für Wähler, denen die Grünen zu links und die FDP zu neoliberal ist, sind sie allerdings eine willkommene Bereicherung. http://www.grunliberale.ch/

Alternative Liste: Die AL ist die Linksaussenpartei, die so wenig kompromissbereit ist, dass sie sich zuweilen mit der SVP im selben Boot findet. Die AL steht ein für Mieterinteressen, für sozial Schwache und Ausländer. Sie hat wenig Verständnis für die Interessen von Unternehmen und ist meist gegen Modernisierungen. Sie hat ein gutes Sensorium, wenn die Staatsgewalt überbordet. http://www.al-zh.ch/

INFO: Gemeinderatswahl für Fortgeschrittene

Man wählt eine Partei-Liste aus, die einem einigermassen entspricht. Von der Liste kann man jeden Namen wieder streichen. Man ersetzt einen gestrichenen Namen mit einer Person, die man besonders gut findet und doppelt drauf haben will. Das kann jemand von der gleichen Liste sein. Oder von einer anderen Liste.

Achtung: Man darf nur Namen aus dem eigenen Wahlkreis auf die Liste schreiben. Das heisst, man kann nur Leute wählen, die auf einer der Listen aus dem Wahlcouvert stammen.

Das Problem: Nur wenige Leute auf den Zetteln haben überhaupt eine Chance, gewählt zu werden. Das heisst, es kann einem passieren, dass man einen bunten Hund wählt, die Stimme aber an einen konservativen Gewerkschafter geht, oder dass man eine urbane Freisinnige wählt und statt dessen einen verknorzten Biedermann kriegt.

Faustregel: Wer weiter hinten als Platz fünf einer Liste steht, ist chancenlos. Je kleiner die Partei, desto weiter vorne muss jemand stehen, dass es sich lohnt, die Person zu wählen.

INFO: Wen wir gerne im Gemeinderat und deshalb doppelt auf der Liste sehen

Kreis 1 und 2

0103 Andrew Katumba SP: Der umtriebige Regisseur und Unternehmer ist wohltuend für den Mix in der SP-Fraktion. http://www.katumba.ch/

03.03 Simon Kälin, FDP: Für die FDP wird es im Kreis 1 und 2 eher knapp. Verschiebt sich der aufgeschlossene Umweltphysiker Kälin vom Listenplatz 3 auf den Listenplatz 2, so fällt eventuell der Stahlhelm-Bürgerliche Michael Schmid (Platz 2), der besser zur SVP passen würde, raus. http://www.e-kiosk.ch/

Kreis 3

01.05 Rebekka Wyler, SP: Die junge Historikerin hatte den Schneid, sich offen gegen die Repressionspolitik ihrer Genossin Maurer einzusetzen, etwa als die Polizei die Aufführung eines Pasolini-Klassikers zu verbieten versuchte.

0102 Thomas Marthaler, SP: Der Friedensrichter und ehemalige Boxer Marthaler kennt die Gasse ebenso gut wie sein Quartier. http://www.thomasmarthaler.ch/

Kreis 4 und 5

0301 Joachim Hagger, FDP: Mit Hagger kommt ein junger unverbrauchter Freisinniger, womit man den sackkonservativen FDPler Bachmann loswerden könnte. http://www.joachimhagger.ch/

0702 Niklaus Scherr, AL: Der ehemalige Mieterverbandsboss Scherr ist der dienstälteste Gemeinderat. Und auch wenn Scherr in Sachen Ladenöffnungszeiten und Modernisierung oft konservativ-linke Positionen vertritt, so stellt er dem Stadtrat oft die richtigen Fragen. Und er vertritt urliberale Positionen, wenn er sich für die Rechte des Individuums und gegen die Staatsgewalt einsetzt.

Kreis 6

0404 Peider Filli, Grüne: Lieber sehen wir den schwulen Tram-Chauffeur Filli im Gemeinderat als Susanne Raess, die vor ihm platziert ist. Raess steht für ein absolutes Sterbehilfeverbot, für absolute Rauchverbote und möchte Cannabis weiterhin kriminalisieren. Wer grün wählt, streicht Raess.

Kreis 7 und 8

04.01 Balthasar Glättli, Grüne: Der umtriebige Grüne ist klar öko und meist links, aber auch ein urbaner Geist (z.B. bei Ladenöffnungszeiten) von denen Zürich mehr gebrauchen könnte. http://www.balthasar-glaettli.ch/

0102 Jacqueline Badran, SP: Die Biologin und Ökonomin führt ihr eigenes Unternehmen, ist eine gewiefte Finanzpolitikerin und bringt wirtschaftlichen Sachverstand in die SP-Fraktion. http://www.badran.ch/

Kreis 10

0301 Alexander Jäger, FDP: Jäger gehört zum aufgeschlossenen FDP-Flügel. Er ist offen für Umweltanliegen und hat sich gegen die durchgedrehte Polizeiverbotsliste von Esther Maurer eingesetzt. http://www.alexanderjaeger.ch/

INFO: Smartvote und Wählen für Gewissenhafte

Wer es genau wissen will, sieht sich an, was die Leute auf der Liste tatsächlich getan haben, in welchen Vereinen sie sind und wie sie aussehen (das spricht oft Bände). Man findet die bisherigen Gemeinderäte unter: http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Fraktionen.aspx

Und wer Zeit hat, kann mit Smartvote viel rausfinden. Man muss sich aber davor hüten, sich - wie vom Tages-Anzeiger propagiert - mittels Smartvote eine Wahlliste zusammenstellen zu lassen. Aus zwei Gründen: Die Art, wie Smartvote Übereinstimmung herstellt, führt oft zu unbefriedigenden Resultaten. Wichtiger noch: Smartvote schlägt einem eine Liste mit Kandidaten vor, die oft keinerlei Chance haben, gewählt zu werden, weil sie zu weit hinten auf den Listen sind. Dann geht die Stimme für die aufgeschlossene SP-Unternehmerin an den vernagelten Gewerkschafter. Und statt der gesellschaftsliberalen Freisinnigen profitiert ein verkniffen-konservativer Stahlhelmbürgerlicher. Um Smartvote clever zu nutzen, muss man sich die Antworten der Kandidierenden auf die konkreten Fragen ansehen, derweil die Spider-Grafik einen ersten Eindruck geben mag, aber äusserst unpräzise ist. Deshalb haben wir die Fragebogen direkt verlinkt.

INFO: Warum wir nicht präzise wählen können

Ein Hauptgrund, warum wir nicht die Volksvertreter wählen können, die uns entsprechen, ist die unsinnige Aufteilung der Stadt in “Wahlkreise”. Es ist nicht einzusehen, warum man in einer kleinen Stadt wie Zürich nicht jemand aus einem benachbarten Kreis wählen kann. Schuld daran sind vor allem die grossen Parteien, sowie die Unbeweglichkeit der Politiker, die an einer Stadtstruktur festhalten, die nichts mit den heutigen Realitäten zu tun hat.

Voilà unser Service mit Infos für effizientes Abstimmen. Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Auch diesmal arbeitet Votez mit Politnetz zusammen, wo man über die Vorlagen debattieren kann.

Bund

JA: Bundesbeschluss zur Forschung am Menschen

Der Artikel erlaubt dem Bund, die Forschung am Menschen zu regeln. Die SVP sieht die Forschungsfreiheit in Gefahr, einzelne Kritiker finden, die Menschenwürde sei zu wenig berücksichtigt. Die überwiegende Mehrheit in Politik und Wissenschaft hält die Vorlage für tauglich.

INFO: Tieranwalt-Initiative

Jeder Kanton soll künftig einen Tieranwalt haben, der die Interessen von Tieren gerichtlich vertritt. Die Gegner sagen: Schon heute wird Tierquälerei strafrechtlich verfolgt. Im Kanton Zürich, der schon einen Tieranwalt kennt, sieht man die Praxis: Der Tieranwalt versucht momentan, Hobby-Angler aus dem Verkehr zu ziehen. Bundesrat, Parlament und Bürgerliche sind dagegen, die Linke dafür. Wer findet, es werde viel zu wenig für den Tierschutz getan, stimmt: Ja. Wer findet, die Tierfraktion finde genügend Gehör, stimmt Nein.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee
• NZZ

NEIN: Änderung BVG-Mindestumwandlungssatz

Weil wir länger leben, erwirtschaften unsere Pensionskassen nicht genug für die Renten aus der zweiten Säule. Deshalb soll der Renten-Satz gesenkt werden. Zu Recht sagen die Bürgerlichen: Die älteren Generationen profitieren auf Kosten der Jüngeren. Der linke Vorwurf des “Rentenklaus” ist unsinnig. Zu Recht aber sagt die Linke: Solange Pensionskassen und Versicherungen grosszügig Boni auszahlen und übermässig viel Geld für ihre Verwaltung verschleudern, sollte man keine Beiträge senken.

• Pro Komitee
• Kontra

Kanton Basel-Stadt

NEIN: Landhof-Initiative

JA: Gegenvorschlag des Grossen Rates

INFO: Stichfrage: Gegenvorschlag

Das frühere FCB-Stadion Landhof ist eine in die Jahre gekommene städtische Grünanlage. Die Initianten wollen verhindern, dass dort Wohnungen entstehen. Der Gegenvorschlag sieht eine Modernisierung vor, die Möglichkeit Wohungen zu erstellen. Wobei 85 Prozent der Grünflächen dfürs Quartier erhalten bleiben. Viele heutige Arealnutzer sind für die Initiative. Unterstützt werden sie von Grünen, BastA, CVP, SVP und EVP. Den Gegenvorschlag befürworten SP, FDP, LDP und Grünliberale, die den Raum für alle öffnen wollen. Die Initiative ist eine typische “Die-Stadt-darf-sich-nicht-entwickeln”-Geschichte.

• Pro Inititive
• Pro Gegenvorschlag

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Bund

JA: Bundesbeschluss zur Forschung am Menschen

Der Artikel erlaubt dem Bund, die Forschung am Menschen zu regeln. Die SVP sieht die Forschungsfreiheit in Gefahr, einzelne Kritiker finden, die Menschenwürde sei zu wenig berücksichtigt. Die überwiegende Mehrheit in Politik und Wissenschaft hält die Vorlage für tauglich.

INFO: Tieranwalt-Initiative

Jeder Kanton soll künftig einen Tieranwalt haben, der die Interessen von Tieren gerichtlich vertritt. Die Gegner sagen: Schon heute wird Tierquälerei strafrechtlich verfolgt. Im Kanton Zürich, der schon einen Tieranwalt kennt, sieht man die Praxis: Der Tieranwalt versucht momentan, Hobby-Angler aus dem Verkehr zu ziehen. Bundesrat, Parlament und Bürgerliche sind dagegen, die Linke dafür. Wer findet, es werde viel zu wenig für den Tierschutz getan, stimmt: Ja. Wer findet, die Tierfraktion finde genügend Gehör, stimmt Nein.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee
• NZZ

NEIN: Änderung BVG-Mindestumwandlungssatz

Weil wir länger leben, erwirtschaften unsere Pensionskassen nicht genug für die Renten aus der zweiten Säule. Deshalb soll der Renten-Satz gesenkt werden. Zu Recht sagen die Bürgerlichen: Die älteren Generationen profitieren auf Kosten der Jüngeren. Der linke Vorwurf des “Rentenklaus” ist unsinnig. Zu Recht aber sagt die Linke: Solange Pensionskassen und Versicherungen grosszügig Boni auszahlen und übermässig viel Geld für ihre Verwaltung verschleudern, sollte man keine Beiträge senken.

• Pro Komitee
• Kontra

Stadt Bern

NEIN: Initiative «Für eine sichere Stadt Bern» und Gegenvorschlag des Stadtrats»

JA: Gegenvorschlag

INFO: Stichfrage: Gegenvorschlag

Hat die Stadt Bern ein Sicherheitsproblem? Und wenn ja, wie soll man es lösen? Die bürgerlichen Parteien FDP, SVP, CVP und BDP finden: Bern versinkt in Chaos und Gewalt. Deshalb schlagen sie mittels Initiative vor, die Präsenz uniformierter Polizei massiv zu erhöhen, polizeiliche Gewaltprävention rundet das Paket ab. Jährliche Kosten: knapp 6 Millonen. Ein sowohl finanz-, als auch sicherheitspolitisch überrissener Vorschlag. Das sieht auch eine Mehrheit des Stadtrats so und hat deshalb einen vernünftigen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Der ist billiger und betrachtet die Sicherheitsfrage ganzheitlich und nicht nur aus polizeilichem Blickwinkel. Insbesondere sollen gemäss Gegenvorschlag mehr Mittel in das niederschwellige, sozialarbeiterisch orientierte Projekt PINTO fliessen.

JA: Baukredit von 54 Mio. Franken für den Neubau Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West

Vor zwei Jahren haben die Stimmberechtigten dem Umzug des Feuerwehrstützpunkts vom Breitenrain ins Forsthaus zugestimmt. Nun geht es darum, den Kredit für den Bau der neuen Anlage zu genehmigen. Der neue Standort bietet wesentliche Vorteile, so kann insbesondere das gesamte Stadtgebiet in der vorgeschriebenen Interventionszeit erreicht werden. Die Kreditvorlage wird von keiner Partei bestritten.

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Bund

JA: Bundesbeschluss zur Forschung am Menschen

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INFO: Tieranwalt-Initiative

Jeder Kanton soll künftig einen Tieranwalt haben, der die Interessen von Tieren gerichtlich vertritt. Die Gegner sagen: Schon heute wird Tierquälerei strafrechtlich verfolgt. Im Kanton Zürich, der schon einen Tieranwalt kennt, sieht man die Praxis: Der Tieranwalt versucht momentan, Hobby-Angler aus dem Verkehr zu ziehen. Bundesrat, Parlament und Bürgerliche sind dagegen, die Linke dafür. Wer findet, es werde viel zu wenig für den Tierschutz getan, stimmt: Ja. Wer findet, die Tierfraktion finde genügend Gehör, stimmt Nein.

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NEIN: Änderung BVG-Mindestumwandlungssatz

Weil wir länger leben, erwirtschaften unsere Pensionskassen nicht genug für die Renten aus der zweiten Säule. Deshalb soll der Renten-Satz gesenkt werden. Zu Recht sagen die Bürgerlichen: Die älteren Generationen profitieren auf Kosten der Jüngeren. Der linke Vorwurf des “Rentenklaus” ist unsinnig. Zu Recht aber sagt die Linke: Solange Pensionskassen und Versicherungen grosszügig Boni auszahlen und übermässig viel Geld für ihre Verwaltung verschleudern, sollte man keine Beiträge senken.

• Pro Komitee
• Kontra

Voilà unser Service mit Infos für effizientes Abstimmen. Zwei Vorlagen geben zu reden: Der Versuch, den Bau von Minaretten zu verbieten, obwohl momentan nur gerade zwei geplant sind. Und die moralische Frage, ob die Schweiz Kriegsmaterial exportieren darf.

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Bund

INFO: Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr

Steuern auf Flugtreibstoff für Inlandflüge gehen heute an den Bund und in den Strassenverkehr. Jetzt sollen sie dem Bund und dem Luftverkehr zu gute kommen. Weil mehr Kostenwahrheit entsteht, sind die Bürgerlichen dafür. Weil aber auch die privaten Betreiber von Flughäfen subventioniert würden und aus ökologischen Gründen sind Grüne, CSP und EVP dagegen. Die SP ist für Stimmfreigabe.

• Debattieren bei Politnetz

INFO: Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Die Initiative will ein umfassendes Export-Verbot für Rüstungsgüter. Die entsprechenden Betriebe sollen während zehn Jahren beim Umstieg auf Zivilprodukte gestützt werden. Wirtschaft und Bürgerliche argumentieren mit dem Verlust von Know-how und Arbeitsplätzen. Und verweisen darauf, dass schon heute keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden dürften. Die Linke verweist darauf, dass immer wieder Waffen in Kriegsgebiete, zum Beispiel nach Pakistan, gelangen.

Die Schweiz kann den Wegfall ihrer Rüstungsbetriebe problemlos verkraften. Die Nachfrage würde dann einfach von Firmen aus China, Russland oder den USA gedeckt. Die Vorlage stellt also die rein moralische Frage, ob wir uns mit Waffenproduktion die Hände schmutzig machen dürfen.

• Ja-Komitte
• Nein-Komitee
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NEIN: Gegen den Bau von Minaretten

Der Bau von Minaretten (dem Turm an der Moschee) ist in der Schweiz im lokalen Baurecht geregelt. Seit dem ersten Minarett von 1963 sind drei weitere gebaut worden, zwei in Planung. Dass SVP-Kreise jetzt ein Bauverbot für Minarette fordern, ist ein durchsichtiges Manöver, um sich bei der eigenen Klientel beliebt zu machen. Der Bau von Minaretten ist in der Schweiz kein Problem, dem die Verfassung Einhalt gebieten muss. Ausser der SVP sind sämtliche relevanten Parteien für ein Nein.

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Votez auf Facts und Politnetz

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Bund

INFO: Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr

Steuern auf Flugtreibstoff für Inlandflüge gehen heute an den Bund und in den Strassenverkehr. Jetzt sollen sie dem Bund und dem Luftverkehr zu gute kommen. Weil mehr Kostenwahrheit entsteht, sind die Bürgerlichen dafür. Weil aber auch die privaten Betreiber von Flughäfen subventioniert würden und aus ökologischen Gründen sind Grüne, CSP und EVP dagegen. Die SP ist für Stimmfreigabe.

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INFO: Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Die Initiative will ein umfassendes Export-Verbot für Rüstungsgüter. Die entsprechenden Betriebe sollen während zehn Jahren beim Umstieg auf Zivilprodukte gestützt werden. Wirtschaft und Bürgerliche argumentieren mit dem Verlust von Know-how und Arbeitsplätzen. Und verweisen darauf, dass schon heute keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden dürften. Die Linke verweist darauf, dass immer wieder Waffen in Kriegsgebiete, zum Beispiel nach Pakistan, gelangen.

Die Schweiz kann den Wegfall ihrer Rüstungsbetriebe problemlos verkraften. Die Nachfrage würde dann einfach von Firmen aus China, Russland oder den USA gedeckt. Die Vorlage stellt also die rein moralische Frage, ob wir uns mit Waffenproduktion die Hände schmutzig machen dürfen.

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NEIN: Gegen den Bau von Minaretten

Der Bau von Minaretten (dem Turm an der Moschee) ist in der Schweiz im lokalen Baurecht geregelt. Seit dem ersten Minarett von 1963 sind drei weitere gebaut worden, zwei in Planung. Dass SVP-Kreise jetzt ein Bauverbot für Minarette fordern, ist ein durchsichtiges Manöver, um sich bei der eigenen Klientel beliebt zu machen. Der Bau von Minaretten ist in der Schweiz kein Problem, dem die Verfassung Einhalt gebieten muss. Ausser der SVP sind sämtliche relevanten Parteien für ein Nein.

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Kanton Zürich

NEIN: Volksinitiative “Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich”

Die Initianten wollen, dass der Fluglärm im Kanton noch mehr verteilt wird. Sie stehen mit ihrer Initiative aber allein da - keine einzige Partei ist dafür. Die Initiative sieht vor, dass Abflüge neu immer möglichst direkt in Richtung der jeweiligen Flugdestination erfolgen müssten. Das heisst: Auch direkt über die Stadt Zürich.

JA: Kirchenordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich

JA: Kirchenordnung der Römisch-katholische Körperschaft des Kantons Zürich

Die reformierten respektive römisch-katholischen Stimmberechtigten des Kantons Zürich können über ihre neuen Kirchenordnungen abstimmen. Geregelt wird darin die interne Organisation der Kirchen. Neu sollen zum Beispiel in den reformierten und katholischen Kirchgemeinden in kirchlichen Angelegenheiten auch Ausländer abstimmen und wählen dürfen – bei den Reformierten bereits ab dem 16. Altersjahr.

Kanton Zürich

INFO: Regierungsratswahlen: Daniel Jositsch, SP

Für eine zurückgetretene SVPlerin kandidiert: Der gemässigte SVPler Ernst Stocker, Bauer und Stadtpräsident von Wädenswil, der von allen bürgerlichen Parteien unterstützt wird. Die Linke präsentiert Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch. Jositsch steht für mehr Repression im Jugendstrafrecht und folgt ansonsten der SP-Linie. Obwohl die SP schon zwei Sitze hat, ist Jositsch als urbaner Intellektueller einem ländlichen SVP-Mann vorzuziehen.

Kommentar

Im bürgerlichen Kanton Zürich hätte Martin Bäumle, Kandidat der Grünliberalen, eine gute Chance gehabt. Wie die SP Bäumles Kandidatur abgeschossen hat, gibt Jositschs Kandidatur einen Nebengeschmack. Das ändert aber nichts an der Auswahl Jositsch gegen Stocker.

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Stadt Zürich

JA: Stadtpark Hardau, Objektkredit von 13 Millionen Franken

Das Hardau-Gebiet im Kreis 4 soll dank einem neuen Park mehr Lebensqualität erhalten. Und zwar auf dem bisherigen Parkplatz zwischen dem Albisriederplatz und den Hardau-Hochhäusern. SP, GP, AL, EVP und CVP sind dafür. Für ein Nein sind FDP und SVP - wegen der Parkplätze.

• Debattieren bei Politnetz

INFO: Neues Organisationsmodell für die Sozialhilfe in der Stadt Zürich

Das Schlagwort “Sozialhilfemissbrauch” hat in letzter Zeit viel zu reden gegeben, FDP, SVP, CVP und SP haben sich auf eine Reorganisation der Sozialhilfe geeinigt. Die Grünen haben sich weder für ein Ja noch ein Nein entschieden. Sie finden es falsch, dass der zuständige Stadtrat weiterhin Präsident der Sozialbehörde sein kann. Die AL ist für ein Nein, ihr geht die Regelung mit den Sozialdetektiven zu weit.

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JA: Erhöhung des Objektkredits für Geothermie-Nutzung im Triemli-Quartier

Mit einer Probebohrung will die Stadt herausfinden, wie es um die Möglichkeit der Geothermie steht. Es geht also um die Energienutzung von Wärme aus dem Erdinneren. Ausser der SVP sind alle Parteien dafür.

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NEIN: Volksinitiative 40 Meter sind genug

Die äusserste Rechte der Schweizer Demokraten will ein Verbot von Hochhäusern über 40 Meter, um das Bild der Heimat zu bewahren und Neuzuzüger abzuhalten. Schon heute aber ist der Bau von Hochhäusern in Zürich äussert restriktiv geregelt, obwohl Hochhäuser eine effiziente Nutzung des Bodens erlauben. Bürgerliche, GLP, SP, Grüne und AL sind für ein Nein.

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Bund

INFO: Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr

Steuern auf Flugtreibstoff für Inlandflüge gehen heute an den Bund und in den Strassenverkehr. Jetzt sollen sie dem Bund und dem Luftverkehr zu gute kommen. Weil mehr Kostenwahrheit entsteht, sind die Bürgerlichen dafür. Weil aber auch die privaten Betreiber von Flughäfen subventioniert würden und aus ökologischen Gründen sind Grüne, CSP und EVP dagegen. Die SP ist für Stimmfreigabe.

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Die Initiative will ein umfassendes Export-Verbot für Rüstungsgüter. Die entsprechenden Betriebe sollen während zehn Jahren beim Umstieg auf Zivilprodukte gestützt werden. Wirtschaft und Bürgerliche argumentieren mit dem Verlust von Know-how und Arbeitsplätzen. Und verweisen darauf, dass schon heute keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden dürften. Die Linke verweist darauf, dass immer wieder Waffen in Kriegsgebiete, zum Beispiel nach Pakistan, gelangen.

Die Schweiz kann den Wegfall ihrer Rüstungsbetriebe problemlos verkraften. Die Nachfrage würde dann einfach von Firmen aus China, Russland oder den USA gedeckt. Die Vorlage stellt also die rein moralische Frage, ob wir uns mit Waffenproduktion die Hände schmutzig machen dürfen.

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NEIN: Gegen den Bau von Minaretten

Der Bau von Minaretten (dem Turm an der Moschee) ist in der Schweiz im lokalen Baurecht geregelt. Seit dem ersten Minarett von 1963 sind drei weitere gebaut worden, zwei in Planung. Dass SVP-Kreise jetzt ein Bauverbot für Minarette fordern, ist ein durchsichtiges Manöver, um sich bei der eigenen Klientel beliebt zu machen. Der Bau von Minaretten ist in der Schweiz kein Problem, dem die Verfassung Einhalt gebieten muss. Ausser der SVP sind sämtliche relevanten Parteien für ein Nein.

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Kanton Bern

JA: Stimmrechtsalter 16 (Verfassungsänderung)

Jugendliche im Kanton Bern sollen künftig bereits mit 16

abstimmen und wählen (nicht aber selbst gewählt werden) können.

Befürworter sehen in der Vorlage ein Korrektiv zur Überalterung der

Gesellschaft; Gegner halten es für unsinnig, unterschiedliche

Alterslimiten für die politische und zivilrechtliche Mündigkeit zu

schaffen. Ausserdem seien 16-Jährige in ihren Entscheidungen stärker

beeinflussbar als Ältere.

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Stadt Bern

JA: Produktegruppen-Budget 2010

Erneut halten sich im Voranschlag für das kommende Jahr Einnahmen und

Ausgaben die Waage. Das heisst: Der Haushalt der Stadt Bern ist

grundsätzlich gesund. Trotz Budgetdisziplin wird es auch 2010 möglich

sein, sanft in soziale Vorhaben, wie Tagesschulen oder Altersheime zu

investieren. Gegen das Budget sind die notorischen Neinsager von der SVP und die FDP.

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Bund

JA: Befristete Zusatzfinanzierung IV durch Mehrwertsteuer

Die AHV trägt die Defizite der Invalidenversicherung IV. Künftig sollen AHV und IV getrennt werden. Zum Schuldenabbau der IV wird die Mehrwertsteuer von 2001 bis Ende 2017 erhöht. Güter des täglichen Bedarfs kosten ein Promille mehr, der Normalsatz wird um 4 Promille erhöht. Die Vorlage gehört zu einem mehrstufigen Sanierungspaket für die IV. Ausser der SVP sind alle relevanten Parteien dafür.

JA: Verzicht auf Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Die allgemeine Volksinitiative lässt sich aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen, deshalb will das Parlament darauf verzichten. Alle relevanten Parteien sind dafür.

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voilà unser Abstimmungsservice. Neu kann man in Zürich jetzt auch elektronisches Abstimmen. Dafür geht man zur e-Voting Plattform des Kantons Zürich. Dann gibt man einen ID-Code ein, klickt sich durch die Vorlagen und muss am Schluss noch einen PIN-Code frei rubbeln, was zur Digitalisierung nicht so recht passen will. Trotzdem ist die elektronische Stimmabgabe ein grosser Schritt und wir wünschen allen Pioniergeistern viel Erfolg.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Bund

JA: Befristete Zusatzfinanzierung IV durch Mehrwertsteuer

Die AHV trägt die Defizite der Invalidenversicherung IV. Künftig sollen AHV und IV getrennt werden. Zum Schuldenabbau der IV wird die Mehrwertsteuer von 2001 bis Ende 2017 erhöht. Güter des täglichen Bedarfs kosten ein Promille mehr, der Normalsatz wird um 4 Promille erhöht. Die Vorlage gehört zu einem mehrstufigen Sanierungspaket für die IV. Ausser der SVP sind alle relevanten Parteien dafür.

JA: Verzicht auf Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Die allgemeine Volksinitiative lässt sich aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen, deshalb will das Parlament darauf verzichten. Alle relevanten Parteien sind dafür.

Kanton Zürich

NEIN: Volksinitiative “Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich”

Die Initianten wollen, dass der Fluglärm im Kanton noch mehr verteilt wird. Sie stehen mit ihrer Initiative aber allein da - keine einzige Partei ist dafür. Die Initiative sieht vor, dass Abflüge neu immer möglichst direkt in Richtung der jeweiligen Flugdestination erfolgen müssten. Das heisst: Auch direkt über die Stadt Zürich.

JA: Kirchenordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich

JA: Kirchenordnung der Römisch-katholische Körperschaft des Kantons Zürich

Die reformierten respektive römisch-katholischen Stimmberechtigten des Kantons Zürich können über ihre neuen Kirchenordnungen abstimmen. Geregelt wird darin die interne Organisation der Kirchen. Neu sollen zum Beispiel in den reformierten und katholischen Kirchgemeinden in kirchlichen Angelegenheiten auch Ausländer abstimmen und wählen dürfen – bei den Reformierten bereits ab dem 16. Altersjahr.

Stadt Zürich

NEIN: Polizeiliche Datenbank GAMMA

Die Datenbank der Stadtpolizei will „gewaltbereite oder Gewalt suchende“ Besucher von Sportveranstaltungen fichieren. Zweck: Wer registriert sei, würde eher vor Gewalt zurückschrecken. Und man will Daten auch an andere Polizeikorps weiter geben können.
Die schwammige Formulierung ist unhaltbar. Sie passt zu den Stapo-Bestrebungen möglichst unbeschwert von rechtlichen Regeln, Leute weg weisen oder fichieren zu können. Zum Kern unseres Rechts gehören aber Unschuldsvermutung und klare Verfahren. Dass man auf blossen Verdacht oder weil man am falschen Ort steht, fichiert werden kann, öffnet der Willkür Tür und Tor.

Für ein ja sind FDP, CVP und EVP. Nein: Grüne, Grünliberale, AL, SVP und NZZ. SP Stimmfreigabe.

• Nein-Kommitee

JA: Projekt Albis - Objektkredit von 139,4 Millionen Franken

Die Stadt Zürich will auf dem Siemens-Areal in Albisrieden ein neues Rechenzentrum bauen. Zwei zentrale Server-Räume sollen die über 100 verstreuten ersetzen. Als zweiter Standort ist das Hagenholz im Gespräch. Alle Parteien sind dafür - ausser der SVP.

JA: Rahmenkredit von 180 Millionen Franken für den Bau von umweltschonenden Anlagen des EWZ-Geschäftsfeldes “Energiedienstleistungen”

Energiedienstleistungen sind gefragt. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) ist vor allem im so genannten Energie-Contracting aktiv. Das heisst: Es plant, baut, betreibt und finanziert Heizungen oder Kälteanlagen in Wohn- oder Dienstleistungsgebäuden. Und das möglichst energiesparend und umweltschonend. Ausser der SVP sind alle Parteien dafür.

JA: Objektkredit von 50 Millionen Franken für eine städtische Querverbindung in Oerlikon

In Oerlikon ist in den letzten Jahren ein neues Quartier entstanden: Neu-Oerlikon. Wegen den Geleisen fehlt aber eine vernünftige Velo- und Fussgänger-Verbindung zum Zentrum Oerlikon. Alle Parteien sind dafür.

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Bund

JA: Befristete Zusatzfinanzierung IV durch Mehrwertsteuer

Die AHV trägt die Defizite der Invalidenversicherung IV. Künftig sollen AHV und IV getrennt werden. Zum Schuldenabbau der IV wird die Mehrwertsteuer von 2001 bis Ende 2017 erhöht. Güter des täglichen Bedarfs kosten ein Promille mehr, der Normalsatz wird um 4 Promille erhöht. Die Vorlage gehört zu einem mehrstufigen Sanierungspaket für die IV. Ausser der SVP sind alle relevanten Parteien dafür.

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Kanton Bern

JA: Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Volksschule (HarmoS-Konkordat)

HarmoS ist die Umsetzung des neuen eidgenössischen Bildungsartikels im Kanton. Ziel ist eine einheitliche Dauer der Volksschule von elf Jahren, um den Schulübertritt bei Kantonswechsel zu erleichtern. Der Schuleintritt wäre neu im Alter von fünf Jahren. Deshalb fürchten die Gegner, der Staat nehme den Eltern die Kinder weg. Gegenüber dem mehr als notwendigen Harmonisierungsbestreben zwischen den Kantonen, erscheint diese Kritik als vernachlässigbar. Zumal heute schon ein Grossteil der Kinder ab fünf und jünger in Familien extern betreut sind.
Zur Annahme empfehlen die Vorlage SP, FDP, CVP, BDP, EVP, Grüne. Ablehnend: SVP, EDU.

Stadt Bern

JA: Initiative “Für einen autofreien Bahnhofplatz”

Einen Vorgeschmack konnten Bernerinnen und Berner 2007/2008 geniessen. Erstaunlich reibungslos verlief damals die Umbau bedingte Sperrung des Bahnhofplatzes, ganz zur Freude der Velofahrerinnen und Fussgänger. Der Gemeinderat soll mehrere Alternativen zur Umsetzung vorzuschlagen, über die dann wieder abgestimmt wird. Eine Sperrung des Bahnhofplatzes ist möglich und auch sinnvoll. Die heutige Lösung als Durchfahrtsachse wertet das Gesamtkonzept des teuer sanierten Areals ab.
Zur Annahme empfehlen die Initiative SP, CVP, Grüne Freie Liste, Grünes Bündnis. Ablehnend: SVP, FDP.

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Bund

JA: Befristete Zusatzfinanzierung IV durch Mehrwertsteuer

Die AHV trägt die Defizite der Invalidenversicherung IV. Künftig sollen AHV und IV getrennt werden. Zum Schuldenabbau der IV wird die Mehrwertsteuer von 2001 bis Ende 2017 erhöht. Güter des täglichen Bedarfs kosten ein Promille mehr, der Normalsatz wird um 4 Promille erhöht. Die Vorlage gehört zu einem mehrstufigen Sanierungspaket für die IV. Ausser der SVP sind alle relevanten Parteien dafür.

JA: Verzicht auf Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Die allgemeine Volksinitiative lässt sich aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen, deshalb will das Parlament darauf verzichten. Alle relevanten Parteien sind dafür.

Kanton Basel-Stadt

JA: Grossratsbeschluss betreffend Umgestaltung Luzernerring/Wasgenring

Seit der Inbetriebnahme der Nordtangente-Autobahn gibt es auf dem Stadtring Überkapazitäten. Deshalb sollen beim Luzernerring/Wasgenring die Strasse von vier auf zwei Spuren reduziert und mehr Grünflächen geschaffen werden. Die Regierung argumentiert, dass damit ein altes Versprechen zugunsten der betroffenen Quartiere eingelöst wird. Dafür ist die Mehrheit des Grossen Rates, namentlich CVP, SP, Grüne, BastA und EVP. Dagegen sind die Automobilverbände TCS und ACS, die übrigen Bürgerlichen und der Gewerbeverband.

• Information des Regierungsrates
• Nein-Komitee

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voilà unser Service mit Infos für effizientes Abstimmen. Diesmal gibt es eine wichtige Vorlage: Bei der Einführung neuer Pässe, missachtet der Bund die Einwände in Sachen Datenschutz und präsentiert eine Vorlage, mit der längerfristig jeder mit seinen Fingerabdrücken zentral fichiert würde. Die Vorlage ist eine Bürokratengeburt, die eine Absage der Bürger verdient.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage.

Bund

INFO: Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin»

Alternative Heilmethoden sind nicht durch die Grundversicherung der Krankenkasse gedeckt. Neu sollen alternative Ansätze in der Verfassung ausdrücklich genannt werden. Die Regelung, was genau Kassen übernehmen, bleibt aber beim Gesetzgeber. Gegner befürchten Mehrkosten. Und verweisen darauf, dass schon heute alternative Heilmethoden zugelassen werden können. Dem Artikel kommt denn auch mehr symbolische Bedeutung zu. Ausser der SVP sind alle Partein dafür.

• Pro und contra Blog in der NZZ

NEIN: Biometrische Pässe und Reisedokumente

Für visumfreie Reisen in die USA und wegen des Schengenabkommens braucht es einen Pass, der biometrische Daten enthält. Neu sind das Foto und zwei Fingerabdrücke auf einem Chip enthalten. Das ist weitgehend unbestritten. Die Vorlage geht aber sehr viel weiter: Der Bundesrat kann künftig einen Chipzwang für die ID beschliessen. Und alle Daten samt Fingerabdrücken sind zentral gespeichert. Das ist wegen Datenschutz in anderen Ländern nicht der Fall. Denn: Es drohen Hackerattacken. Missbrauch durch Beamte. Und wenn der Boulevard wegen eines besonders hässlichen Verbrechens tobt, ist das Gesetz fix so geändert, dass die Strafbehörden zugreifen können. Wird die Vorgabe abgelehnt, kommt sie neu ohne die umstittenen Punkte. Es geht also keineswegs um die Frage unserer Reisefreiheit.

Für ein Ja sind FDP, CVP und BDP. Nein: SP, Grüne, CSP, SVP, AL und die Jungparteien.

• Überparteiliches Nein-Komittee
• Tages-Anzeiger: Sicherheitsprobleme des Chips
• Ein Fachmann erklärt Probleme
• NZZ: Keine Datenbanken auf Vorrat
• Wie Schengen zu den Pässen kam

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Bund

INFO: Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin»

Alternative Heilmethoden sind nicht durch die Grundversicherung der Krankenkasse gedeckt. Neu sollen alternative Ansätze in der Verfassung ausdrücklich genannt werden. Die Regelung, was genau Kassen übernehmen, bleibt aber beim Gesetzgeber. Gegner befürchten Mehrkosten. Und verweisen darauf, dass schon heute alternative Heilmethoden zugelassen werden können. Dem Artikel kommt denn auch mehr symbolische Bedeutung zu. Ausser der SVP sind alle Partein dafür.

• Pro und contra Blog in der NZZ

NEIN: Biometrische Pässe und Reisedokumente

Für visumfreie Reisen in die USA und wegen des Schengenabkommens braucht es einen Pass, der biometrische Daten enthält. Neu sind das Foto und zwei Fingerabdrücke auf einem Chip enthalten. Das ist weitgehend unbestritten. Die Vorlage geht aber sehr viel weiter: Der Bundesrat kann künftig einen Chipzwang für die ID beschliessen. Und alle Daten samt Fingerabdrücken sind zentral gespeichert. Das ist wegen Datenschutz in anderen Ländern nicht der Fall. Denn: Es drohen Hackerattacken. Missbrauch durch Beamte. Und wenn der Boulevard wegen eines besonders hässlichen Verbrechens tobt, ist das Gesetz fix so geändert, dass die Strafbehörden zugreifen können. Wird die Vorgabe abgelehnt, kommt sie neu ohne die umstittenen Punkte. Es geht also keineswegs um die Frage unserer Reisefreiheit.

Für ein Ja sind FDP, CVP und BDP. Nein: SP, Grüne, CSP, SVP, AL und die Jungparteien.

• Überparteiliches Nein-Komittee
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• NZZ: Keine Datenbanken auf Vorrat
• Wie Schengen zu den Pässen kam

Kanton Zürich

INFO: Volksinitiative “Halbstündliche S-Bahn für Alle”

Die Initiative verlangt, dass auf allen Linien der Zürcher S-Bahn die Züge halbstündlich fahren. Und zwar bis spätestens 2012. Gegen den Halbstundentakt ist niemand. Der Kanton hat bereits beschlossen, dass bis 2018 praktisch alle Stationen im Kanton so bedient werden. Die Initianten rennen offene Türen ein, sagen die Gegner. Und: Es gebe Fehlinvestitionen von 55 Millionen. Die Befürworter sagen: Die Randregionen müssen besser erschlossen werden - und zwar sofort.

Ja: SP, Grüne, AL. Nein: FDP, Grünliberale, CVP, SVP

Stadt Zürich

JA: Privater Gestaltungsplan Edisonstrasse

Es geht um eine private Überbauung in Oerlikon. Der Quartierverein und alle Parteien ausser der AL sind für den Gestaltungsplan. Wird er abgelehnt, kann nach der Bau- und Zonenordung gebaut werden. Mehr architektonische Qualität würde das nicht geben.

JA: Rahmenkredit von 200 Millionen Franken zur Realisierung von Windenergieanlagen

Letztes Jahr haben die Stadtzürcher die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft in der “Verfassung” verankert. Windenergieanlagen sollen zur nachhaltigen Stromerzeugung beitragen. Ausser der SVP sind alle Parteien dafür.

JA: Altersheim Dorflinde: Kredit von 27,3 Millionen Franken

Es braucht mehr Altersheimplätze. Und das Gebäude muss saniert werden. Die Vorlag ist unbestritten.

INFO: Wahl eines Mitglieds des Bezirksrats Zürich

Mathis Kläntschi (Grüne) ist offizieller Kandidat aller Parteien. Als Parteilose tritt Monique Schnell Luchsinger an.

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Bund

INFO: Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin»

Alternative Heilmethoden sind nicht durch die Grundversicherung der Krankenkasse gedeckt. Neu sollen alternative Ansätze in der Verfassung ausdrücklich genannt werden. Die Regelung, was genau Kassen übernehmen, bleibt aber beim Gesetzgeber. Gegner befürchten Mehrkosten. Und verweisen darauf, dass schon heute alternative Heilmethoden zugelassen werden können. Dem Artikel kommt denn auch mehr symbolische Bedeutung zu. Ausser der SVP sind alle Partein dafür.

• Pro und contra Blog in der NZZ

NEIN: Biometrische Pässe und Reisedokumente

Für visumfreie Reisen in die USA und wegen des Schengenabkommens braucht es einen Pass, der biometrische Daten enthält. Neu sind das Foto und zwei Fingerabdrücke auf einem Chip enthalten. Das ist weitgehend unbestritten. Die Vorlage geht aber sehr viel weiter: Der Bundesrat kann künftig einen Chipzwang für die ID beschliessen. Und alle Daten samt Fingerabdrücken sind zentral gespeichert. Das ist wegen Datenschutz in anderen Ländern nicht der Fall. Denn: Es drohen Hackerattacken. Missbrauch durch Beamte. Und wenn der Boulevard wegen eines besonders hässlichen Verbrechens tobt, ist das Gesetz fix so geändert, dass die Strafbehörden zugreifen können. Wird die Vorgabe abgelehnt, kommt sie neu ohne die umstittenen Punkte. Es geht also keineswegs um die Frage unserer Reisefreiheit.

Für ein Ja sind FDP, CVP und BDP. Nein: SP, Grüne, CSP, SVP, AL und die Jungparteien.

• Überparteiliches Nein-Komittee
• Tages-Anzeiger: Sicherheitsprobleme des Chips
• Ein Fachmann erklärt Probleme
• NZZ: Keine Datenbanken auf Vorrat
• Wie Schengen zu den Pässen kam

Stadt Bern

INFO: Nutzung ehemaliges Progymnasium („Progr“)

NEIN: Variante „Doppelpunkt“

JA: Variante „Künstlerinitiative“

INFO: Stichfrage Variante B (Künstlerinitiative) ankreuzen

JA: Zonenplan Bern-West

INFO: Reform des parlamentarischen Kommissionswesens

Bern-Mittelland

JA: Einführung Regionalkonferenz

INFO: Wahl Regierungsstatthalter Bern-Mittelland

Die Regierungsstatthalter sind im Kanton Bern der verlängerte Arm des Regierungsrats in den Amtsbezirken. Zuständig sind die Statthalter für die Aufsicht über die Verwaltung, sei entscheiden über Beschwerden gegen Gemeinden und verfügt Straf- und Vollzugsmassnahmen.

Zur Wahl stellen sich:

• 
  Tipp: Christoph Lerch, SP, 52, Fürsprecher, Leiter juristischer Dienst Bener Fachhochschule. Lerch gibt sich als urbaner, kulturbeflissener Familienmensch, der aber auch die „Probleme ländlicher Gebiete“ kennt. Als Jurist sieht er sich als geeignet für die „Scharnierfunktion zwischen Regierung und Gemeinden“.
  
• 
  Jean-Pierre Vicari, SVP, 49, Fürsprecher, Gerichtspräsident. Der Agglomerationvertreter Vicari zählt nicht zu den Hardlinern der Volkspartei. Er falle durch seine „zurückhaltende, sachliche Art“ auf, schrieb Der Bund, als Vicari zum Parlamentspräsidenten von Münchenbuchsee gewählt wurde.
  

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voilà unsere Abstimmungsservice zur Wahl für eine Stadtpräsidentin, die sich nicht wesentlich vom ersten Wahlgang unterscheidet. Im ersten Wahlgang haben viele nicht gewählt, weil man zwei valable Figuren hat, bzw. kein zu verhinderndes Schreckgespenst antritt. Gerade weil es eine so angenehme Situation ist, sollte man trotzdem noch wählen.

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Stadt Zürich

INFO: Wahl Stadtpräsidentin: Corinne Mauch oder Kathrin Martelli

Ledergeber tritt zurück, es braucht einen neuen Stadtpräsidenten. Der Stapi repräsentiert, ist Chef der Kultur, hat aber nicht mehr zu sagen, als andere Stadträte. Wer unterliegt, ist Chefin vom Hochbaudepartement.

Zur Wahl stehen:

• Corine Mauch, SP, 48, Agraringenieurin und Politikwissenschafterin, Fraktionschefin im Gemeindeart, in der Politik tätig. Sie lebt mit ihrer Partnerin, die bislang den Popbereich der Stadt geleitet hat, in Unterstrass. Sie kommt aus einer SP-Familie, Ledergeber leitete mit ihrem Vater ein Umwelt-Büro und soll ihr Götti sein.

• Kathrin Martelli, 56, FDP, die seit Jahren im Stadtrat sitzt und das Hochbaudepartement leitet. Sie ist Mutter und lebt mit Mann im Seefeld. Martelli führt seit vielen Jahren erfolgreich ihr Deparement und hat immer wieder Profil bewiesen, besonders in dem sie sich weigerte, mit SVP-Hardlinern gemeinsam Wahlkampf zu machen.

Beide Kandidatinnen gelten als kompromissfähige Figuren, die Unterschiede sind nicht allzu gross und wegen knapper Finanzen, sind in der Kultur keine grossen Sprünge möglich.

Wählen für Fortgeschrittene & ein Kommentar:

Erfreulich ist, dass man zwei Kandidatinnen hat, die man beide guten Gewissens wählen kann. Oft wählt man, um schlimmere Kandidaten zu verhindern. Das ist hier nicht der Fall. Helfen kann bei der Wahl, wenn man weiss: Der Stapi in Zürich ist nicht der Chef der Stadtregierung, sondern nur ihr Repräsentant. Es geht also nicht um eine Richtungsfrage.

Sondern um die Frage: Wer soll das Baudepartement und wer das Kulturdepartement leiten. Corine Mauch kommt aus einer Öko-Ecke und hat sich im Wahlkampf auf die frühere SP-Stadträtin Koch bezogen. Koch hat Druck auf Bauherren ausgeübt, um mehr Öko, weniger Geschosse und mehr Gestaltungsmacht für Beamte raus zu holen. Hausbesitzer und Architekten fahren also besser, wenn Mauch als Stapi für Kultur, und die liberalere Martelli weiterhin für den Hochbau zuständig ist. Umgekehrt gilt: Wer für strenge Ökoauflagen ist, pfeift auf die Kulturverwaltung, wählt Martelli als Stapi und hofft auf Mauch im Hochbaudepartement.

Kommentar: Langweilig sind die Medien, nicht die Kandidatinnen

Mit teilweise hanebüchen peinlichen Aussagen, haben sich die Medien über die Absenz von Wahlkampf aufgeregt. Der Vorwurf fällt auf die Medien selber zurück, die bloss gladiatorhaftes Wahlkampfspektakel wollen, von realer Zürcher Politik aber gar nix kapieren. Martelli ist eine Vertreterin der Politik der Vernunft, die FDP und SP über viele Jahre zu Kompromissen gebracht hat. Mauch, so weit man weiss, ist keine Hardlinerin und vertritt den gleichen, klugen Kompromisskurs. Realpolitisch gesehen ist der Hochbau eher das Departement, in dem man Weichen stellen kann, bloss symbolisch gewinnt die Partei, die den Stapi stellt, denn als Kulturchef lässt sich nur wenig bewegen. All die Medien-Fragen also, nach der Verkehrspolitik oder der Wohnungspolitik der neuen Stadtpräsidentin, sind sinnlos, weil ein Stapi darüber nicht zu entscheiden hat. Die wirklich interessanten Fragen wurden leider nie gestellt: Etwa, ob sich Mauch oder Martelli gegen die repressive SP-Polizeichefin Maurer stellen würde, so wie Ledergeber das tat, als Maurer das Sommerferst der Kunstszene im Löwenbräu zu verhindern versuchte.

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voilà unser Service mit Infos für effizientes Abstimmen Diesmal steht eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen an. Votez haben wir für solche Abstimmungen gegründet. Auf der einen Seite stehen geschlossen Bürgerliche & Linke, Wirtschaft, Bauern & Gewerkschaften, auf der anderen Seite die Nationalkonservativen um Blocher. Ähnliche Abstimmungen (z.B. EWR und UNO) gehen immer äussert knapp aus. Deshalb: Unbedingt abstimmen! Es steht viel auf dem Spiel.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage.

Bund

JA: Personenfreizügigkeit Schweiz - EU

Mehr

Die EU ist unser wichtigster Wirtschaftspartner . Die bevorzugten Beziehungen der Schweiz zur EU sind in den „bilateralen“ Verträgen geregelt. Jetzt gilt es, die Personenfreizügigkeit zu verlängern und auf die beiden neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien auszudehnen. Personenfreizügigkeit heisst: Schweizer können in EU-Ländern arbeiten, EU-Bürger in der Schweiz. Aber: Nur unter der Bedingung, dass sie einen Arbeitsvertrag haben oder Selbstständigkeit nachweisen können. Und: Bei offenen Jobs haben Schweizer Vorrang, Lohndumping ist untersagt, die Löhne werden regelmässig untersucht. Die Vorteile der Personenfreizügigkeit sind unbestritten, Teile der SVP wollen sie aber aufs Spiel setzen, weil sie sich vor Bulgaren und Rumänen fürchten. Dabei können zum Beispiel Roma schon heute ohne Visum in die Schweiz einreisen, ohne dass es deshalb zur Masseneinwanderung gekommen wäre.

Die Stärke der EU ist Einigkeit: Darum kann sie nicht zulassen, dass einzelne Staaten diskriminiert werden. So wie die Schweiz nicht tolerieren könnte, wenn die EU sagen würde, die Verträge mit der Schweiz gelten - ausser beim Tessin. Sagt die Schweiz jetzt Nein, dann kündigt sie damit die Personenfreizügigkeit, womit alle anderen Verträge innerhalb von sechs Monaten automatisch gekündigt werden. (Guillotine-Klausel.)

Wer skeptisch ist…

.., sollte sich die Zeit nehmen, sich genauer zu informieren:

• Wirtschaft über die Gegenargumente
• SP über die Gegenargumente
• NZZ
• Radio DRS
• Wirtschaftsverbände
• Abstimmungszeitung der SP
• Radio-Interview zu Massnahmen gegen Lohndumping

Stadt Bern

JA: Baukredit Mehrfachsporthallen Weissenstein

Turnhallenplätze sind knapp in der Stadt Bern. Mit einer Mehrfachhalle im
Gebiet Weissenstein, soll Abhilfe geschaffen werden. Für rund 24 Millionen
Franken planen Bern und Köniz den Bau von zwei Dreifachturnhallen.

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Bund

JA: Personenfreizügigkeit Schweiz - EU

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Die EU ist unser wichtigster Wirtschaftspartner . Die bevorzugten Beziehungen der Schweiz zur EU sind in den „bilateralen“ Verträgen geregelt. Jetzt gilt es, die Personenfreizügigkeit zu verlängern und auf die beiden neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien auszudehnen. Personenfreizügigkeit heisst: Schweizer können in EU-Ländern arbeiten, EU-Bürger in der Schweiz. Aber: Nur unter der Bedingung, dass sie einen Arbeitsvertrag haben oder Selbstständigkeit nachweisen können. Und: Bei offenen Jobs haben Schweizer Vorrang, Lohndumping ist untersagt, die Löhne werden regelmässig untersucht. Die Vorteile der Personenfreizügigkeit sind unbestritten, Teile der SVP wollen sie aber aufs Spiel setzen, weil sie sich vor Bulgaren und Rumänen fürchten. Dabei können zum Beispiel Roma schon heute ohne Visum in die Schweiz einreisen, ohne dass es deshalb zur Masseneinwanderung gekommen wäre.

Die Stärke der EU ist Einigkeit: Darum kann sie nicht zulassen, dass einzelne Staaten diskriminiert werden. So wie die Schweiz nicht tolerieren könnte, wenn die EU sagen würde, die Verträge mit der Schweiz gelten - ausser beim Tessin. Sagt die Schweiz jetzt Nein, dann kündigt sie damit die Personenfreizügigkeit, womit alle anderen Verträge innerhalb von sechs Monaten automatisch gekündigt werden. (Guillotine-Klausel.)

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Kanton Zürich

JA Volksinitiative “Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionäre”

Die Initiative von AL und PdA will die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer abschaffen. Vom Steuerschlupfloch profitieren reiche Ausländer, die im Kanton wohnen, aber nicht arbeiten. Bei ihnen werden nicht Einkommen und Vermögen besteuert, sondern bloss die Lebenshaltungskosten. Die Befürworter sagen, die meisten Pauschalbesteuerten wohnen am See und in der Stadt und würden hierbleiben. Für das Ende der Pauschalbesteuerung, war übrigens auch FDP-Chef Walti. Weil Walti aber dafür eine Steuersenkung bei den grössten Einkommen will, ist er jetzt dagegen. Das Argument: Zürich käme gegenüber anderen Kantonen unter Druck.

Für die Initiative sind SP, Grüne, AL, EVP. Dagegen FDP, CVP, SVP.

• Ja-Komitee
• Nein: Warumn der FDP-Chef doch dagegen ist.

Stadt Zürich

INFO: Wahl Stadtrat: Corine Mauch

INFO: Wahl Stadtpräsidentin: Corine Mauch oder Kathrin Martelli

Ledergeber tritt zurück, es braucht einen neuen Stadtpräsidenten. Der Stapi repräsentiert, ist Chef der Kultur, hat aber nicht mehr zu sagen, als andere Stadträte.

Zur Wahl stehen:

• Kathrin Martelli, 56, FDP, die seit Jahren im Stadtrat sitzt und das Hochbaudepartement leitet. Sie ist Mutter und lebt mit Mann im Seefeld.

• Corine Mauch, SP, 48, Agraringenieurin und Politikwissenschafterin, Fraktionschefin im Gemeindeart, in der Politik tätig. Sie lebt mit ihrer Partnerin, die bislang den Popbereich der Stadt geleitet hat, in Unterstrass.

Beide gelten als kompromissfähige Figuren, die Unterschiede sind nicht allzu gross und wegen knapper Finanzen, sind in der Kultur keine grossen Sprünge möglich.

• Als Stadträtin: Corine Mauch.
• Als Stadtpräsidentin je nach Gusto: Corine Mauch (SP) oder Kathrin Martelli (FDP)

Wählen für Fortgeschrittene:

INFO: Volksinitiative “Pro Patumbah-Park”

Es geht hier nicht um die Villa Patumbah, sondern um den seit jeher privaten Teil des Patumbah-Parks im Seefeld. Die Initiative will ein Bauprojekt verhindern mit Wohnungen und einem öffentlichen Dampfbad. Das Baugesuch ist 2007 bewilligt worden. Alle Rekurse dagegen wurden bisher abgelehnt. Mit der Initiative würde das Land der Freihaltezone zugewiesen, die Stadt müssten die Eigentümer wohl mit einem zweistelligen Millionenbetrag entschädigen. SP, Grüne, Grünliberale, FDP, CVP und SVP haben die Nein-Parole beschlossen.

• Nein-Komitee

INFO: Wahl des Statthalters des Bezirks Zürich

INFO: Wahl des Bezirksrats Zürich (4 Mitglieder)

INFO: Wahl der Ersatzmitglieder des Bezirksrats Zürich (2 Ersatzmitglieder)

INFO: Erneuerungswahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter

Hier die Namen nach Wahlkreisen:

• Kreis 1/2: Hans-Rudolf Lienhard (FDP, bisher)

• Kreis 3/9: Thomas Marthaler (SP, neu), Martin Abele (Grüne, neu), Karl Meier (EVP, neu), Christopher Vohdin (SVP, neu), Andrea Läuchli (neu).

  Wir empfehlen Thomas Marthaler, der das Quartier kennt und zum aufgeschlossenen Flügel der SP gehört.

• Kreis 4/5: Heinz Bögle (bisher)
  
• Kreis 6/10: Robert Schönbächler (CVP, bisher)
• Kreis 7/8: Susanne Pflüger (FDP, bisher)
• Kreis 11/12: Beat Jaisli (CVP, bisher)

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JA: Personenfreizügigkeit Schweiz - EU

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Die EU ist unser wichtigster Wirtschaftspartner . Die bevorzugten Beziehungen der Schweiz zur EU sind in den „bilateralen“ Verträgen geregelt. Jetzt gilt es, die Personenfreizügigkeit zu verlängern und auf die beiden neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien auszudehnen. Personenfreizügigkeit heisst: Schweizer können in EU-Ländern arbeiten, EU-Bürger in der Schweiz. Aber: Nur unter der Bedingung, dass sie einen Arbeitsvertrag haben oder Selbstständigkeit nachweisen können. Und: Bei offenen Jobs haben Schweizer Vorrang, Lohndumping ist untersagt, die Löhne werden regelmässig untersucht. Die Vorteile der Personenfreizügigkeit sind unbestritten, Teile der SVP wollen sie aber aufs Spiel setzen, weil sie sich vor Bulgaren und Rumänen fürchten. Dabei können zum Beispiel Roma schon heute ohne Visum in die Schweiz einreisen, ohne dass es deshalb zur Masseneinwanderung gekommen wäre.

Die Stärke der EU ist Einigkeit: Darum kann sie nicht zulassen, dass einzelne Staaten diskriminiert werden. So wie die Schweiz nicht tolerieren könnte, wenn die EU sagen würde, die Verträge mit der Schweiz gelten - ausser beim Tessin. Sagt die Schweiz jetzt Nein, dann kündigt sie damit die Personenfreizügigkeit, womit alle anderen Verträge innerhalb von sechs Monaten automatisch gekündigt werden. (Guillotine-Klausel.)

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• Radio-Interview zu Massnahmen gegen Lohndumping

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voilà unser Service für vereinfachtes Abstimmen. Dabei stechen die zwei Drogenvorlagen heraus: Die gegenwärtige pragmatischen Politik braucht eine Rechtsgrundlage. Und eine Initiative will das Kiffen entkriminalisieren. Ausserdem versuchen Rechtsbürgerliche den Umweltschutz zurückzufahren.

In der Stadt Bern ist am 30. November grosser Wahltag: Können sich die rot-grünen Parteien auch in der fünften Legislatur in Stadt- und Gemeinderat eine Mehrheit sichern? Die Chancen stehen gut.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Stadt Bern

INFO: Stadtpräsidium

Ausgangslage

Seit vier Jahren ist Alexander Tschäppät (SP) Berner Stadtpräsident, er bewirbt sich erneut für das Amt. Herausgefordert wird er von Barbara Hayoz (FDP) und Jimy Hofer (parteilos).

Wählen für Eilige

Alexander Tschäppät (SP)

Wählen für Fortgeschrittene

Für die Wahl des Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin finden sich in den Wahlunterlagen vorgedruckte Wahlzettel. Wers indivudell mag, nimmt die leere Liste und schreibt den Namen des bevorzugten Kandidaten eigenhändig hin.

Wer kandidiert?

• Wählbar: Der amtierende Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) gefällt sich in der Rolle des Stadtvaters, der an jeder Hundsverlochete aufkreuzt; eine nicht zu unterschätzende Qualität eines „Stadtpräsidenten für alle“. Tschäppäts steht politisch klar links.

• Wählbar: Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP) wirkt spröde und erweckt nicht eben den Eindruck, als Brückenbauerin über die Parteigrenzen hinweg wirken zu können. Sie ist gesellschaftspolitisch aufgeschlossen, als Ökonomin aber eine stramme Bürgerliche.

• Unwählbar: Alt-Rocker Jimy Hofer (parteilos) zielt mit einem unausgegorenen Sicherheit- & Sauberkeit-Programm auf Nichtwähler. Chancen hat er keine.

INFO: Gemeinderat

Ausgangslage

Bei der Wahl für die fünfköpfige Stadtregierung treten vier rot-grüne Kandidaten auf einer Liste gegen drei bürgerliche Listen an.

Wählen für Eilige

Leere Liste (Bezeichnung RGM) mit folgenden Namen: Alexander Tschäppät, Regula Rytz, Edith Olibet, Barbara Hayoz, Reto Nause.

Wählen für Fortgeschrittene

• Listen anpassen: Man nimmt die vorgedruckte Liste seiner bevorzugten Partei und verändert sie. Dabei können Namen verdoppelt und andere dafür gestrichen werden (kumulieren). Auch können KandidatInnen von anderen Listen eingefügt werden (panaschieren); Kandidaten-Nummer nicht vergessen!
• Die leere Liste: IndividualistInnen stellen auf der leeren Liste ihre Wunschregierung zusammen. Einzelne Namen können dabei doppelt aufgeführt werden (kumulieren). Die Liste braucht nicht vollständig ausgefüllt zu werden. Die leeren Zeilen werden einer Partei als Zusatzstimmen angerechnet, sofern man eine Listennummer und Bezeichnung zuoberst auf der Liste hinschreibt.

Wer kandidiert?

• Liste RotGrünMitte RGM

  Wählbar, mit Abstrichen.

  Auf der rot-grünen Seite treten die drei Bisherigen Alexander Tschäppät (SP, Stadtpräsident), Edith Olibet (SP, Bildung, Soziales und Sport) und Regula Rytz (GB, Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün), sowie der junge grüne Physiker Daniel Klauser an. Der Leistungsausweis des rot-grünen Trios könnte besser sein: Der Bahnhofplatz wurde zwar unter der Regie von Regula Rytz erfolgreich und termingerecht umgebaut. Die Situation für Velofahrer hat sich aber verschlechtert. Als Missstände bei der Sozialhilfe bekannt wurden, reagierte die zuständige Gemeinderätin Olibet spät und kommunizierte suboptimal. Die Fussball-EM, für die sich Stadtpräsident Tschäppät mächtig ins Zeug gelegt hatte, ging nicht nur wegen ihm so erfolgreich über die Bühne, sondern vor allem wegen den holländischen Fans. Vom grünen Neuling Klauser ist bis jetzt wenig bekannt, ausser dass er jung ist und politisch ein unbeschriebenes Blatt.

• Bürgerliche Mitte (FDP/SVP/CVP)

  Teilweise wählbar.

  Auf bürgerlicher Seite gehen FDP, SVP und CVP mit einer gemeinsamen Liste ins Rennen. Neben der amtierenden Gemeinderätin Barbara Hayoz (FDP) wollen neu Beat Schori (SVP) und Reto Nause (CVP) in den Gemeinderat. Schori ist nicht wählbar, er gehört zum Sicherheits- & Sauberkeits-Flügel seiner Partei und hat sich auch sonst als rechter Hardliner hervorgetan. Die bisherige Finanzdirektorin Hayoz vertritt in gesellschaftspolitischen Fragen eine liberale Haltung (Legalisierung Cannabiskonsum, mehr Krippenplätze), in ihrem Kerngeschäft, den Finanzen, ist sie „wirtschaftsliberale durch und durch“ (Der Bund). Reto Nause schliesslich wäre der Job als Gemeinderat zuzutrauen, als CVP-Generalsekretär ist Politik sein Beruf. Mit den politischen Verhältnissen in Bern ist er als Stadtrat bestens vertraut.

• Die Mitte – Gemeinsam für Bern

  verschenkte Stimmen

  Auf einer weiteren bürgerlichen Liste tritt Polizeidirektor Stephan Hügli (die Mitte, Ex-FDP) an, weil die FDP ihn nicht mehr unterstützt. Als Quittung für das Versagen der Polizei bei der Anti-SVP-Demo im Oktober 2007. Hügli hat kaum Chancen. Die Stimmen, die auf ihn entfallen, fehlen der anderen bürgerlichen Liste, womit der Erfolg von Rot-Grün besiegelt ist.

• Liste Jimy Hofer

  Die Liste ist unwählbar (siehe oben) und hat auch kaum eine Chance.

INFO: Stadtrat

Ausgangslage

Seit 1992 verfügen linke und Mitte-Parteien über eine Mehrheit im Parlament. Diese will das RotGrünMitte-Bündnis zum fünften Mal verteidigen.

Wählen für Eilige

Liste 15 Grüne Freie Liste GFL (unverändert).

Wählen für Fortgeschrittene

• Liste anpassen: Man nimmt die vorgedruckte Liste seiner bevorzugten Partei und verändert sie. Dabei können Namen verdoppelt (kumulieren) und andere dafür gestrichen werden. Auch kann man Kandidaten von anderen Listen einfügen (panaschieren); Kandidaten-Nummer nicht vergessen!

• Die leere Liste: Individualisten stellen auf einer leeren Liste ihr Wunschparlament zusammen. Einzelne Namen können dabei doppelt aufgeführt werden (kumulieren). Die Liste braucht nicht vollständig ausgefüllt zu werden. Die leeren Zeilen werden einer Partei als Zusatzstimmen angerechnet, sofern man deren Listennummer und Bezeichnung zuoberst auf der Liste hinschreibt.

Als Listen wählbar

• Liste 6 FDP Männer
  Liste 12 FDP Frauen

  Das bürgerliche Original, die Partei der Wirtschaft. Wer eine Korrektiv zu den seit 16 Jahren ununterbrochen regierenden rot-grünen Parteien wünscht, wählt FDP. Die Partei steht für solide, bürgerliche Werte: Mehr Freiheit, weniger Staat, tiefere Steuern, weniger gesellschaftliche Solidarität.

• Liste 7 Sozialdemokratische Partei SP / JUSO

  Seit Jahren stellt die SP die grösste Fraktion im Stadtrat. In den kommenden Jahren will sich die SP für mehr Krippenplätze, neue Wohnungen und Ausbildungsplätze für Jugendliche einsetzen.

• Liste 15 Grüne Freie Liste GFL

  Die Grüne Freie Liste spielt oft das Zünglein an der Waage, indem sie auch mal gegen ihre Bündnispartner von RotGrünMitte stimmt. Abweichende Positionen vertritt die Partei etwa beim Kundgebungsreglement oder beim Umgang der Behörden mit dem Kulturzentrum Reitschule.

• Liste 17 Grünliberale GLP

  Die Zeitgeistpartei GLP tritt in Bern erstmals zu einer Wahl an. Besonders geeignet sind die Grünliberalen für Bürgerliche, denen der Umweltschutz ein Anliegen ist. Da die Grünliberalen ein ähnliches Gedankengut vertreten wie die GFL, dürfte sie eine schweren Stand haben.

• Liste 18 Grünes Bündnis und GewerkschafterInnen – gb

  Das Grüne Bündnis steht für traditionelle linke Politik: Solidarität mit MigrantInnen, gegen einen Polizeistaat, für einen starken, ausgebauten Sozialstaat.

Wählbare Einzelpersonen

• Liste 2 jungfreisinnige stadt bern: Bernhard Eicher (Kandidat Nr. 02011)

  Bernhard Eicher politisiert nicht stramm auf der Linie der Mutterpartei FDP. Vor seiner Amtszeit im Rat, fiel er immer wieder mit Vermittlungsversuchen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Kulturzentrum Reitschule auf.

• Liste 4 Liste Jimy Hofer: Jimy Hofer (Kandidat Nr. 04014)

  Als Stadtpräsident und Gemeinderat ist Jimy Hofer unwählbar. Im Stadtrat hingegen könnte das Stadtoriginal durchaus für jene Unterhaltung sorgen, die dem Ratsbetrieb manchmal fehlt.

• Liste 8 CVP Familie-Arbeit-Sicherheit: Reto Nause (Kandidat Nr. 08010)

  Sollte es Reto Nause nicht in den Gemeinderat schaffen, so wäre dem „Animal Politique“ durchaus ein Verbleib im Parlament zu gönnen. Der 37 Jährige fungiert immer wieder als bürgerlicher Brückenbauer.

• Liste 9 JA! Junge Alternative: Lea Bill (Kandidatin Nr. 09016), Anne Wegmüller (Kandidatin Nr. 09032)

  Die beiden bisherigen Stadträtinnen der JA! setzen sich für Anliegen ein, die in der Realpolitik der grossen linken Parteien keinen Platz mehr haben: Für eine velofreundliche Stadt, für (jugend)kulturelle Freiräume, gegen ein Bettelverbot oder gegen das restriktive neue Bahnhofsreglement.

• Liste 19 Kommunistische Liste – PdA: Willi Egloff (Kandidat Nr. 19119)

  Kluge Köpfe, wie der Jurist und Urheberrechtsspezialist Willi Egloff zweifellos einer ist, würde der Stadtrat mehr vertragen.

Unwählbar

• Liste 3 Die Liberalsozialen
• Liste 5 die Mitte - gemeinsam für Bern
• Liste 10 Schweizerische Volkspartei SVP / JSVP
• Liste 11 EDU wahre Werte - christliche Werte (Eidgenössisch-Demokratische Union)
• Liste 13 Schweizer Demokraten Stadt Bern
• Liste 14 Arbeitnehmer- und Rentnerpartei ARP
• Liste 16 Evangelische Volkspartei EVP
• Liste 20 Bürgerliche demokratische Partei BDP

Die BDP will sich zwar als moderate Alternative zur SVP à la Blocher positionieren, doch bringt die SVP-Abspaltung politisch weitgehend unerfahrene KandidatInnen. Wer bürgerlich wählen will, ist mit der FDP besser beraten.

Kanton Bern

JA: Wahlkreisreform 2010

Die Wahlkreise im Kanton müssen wegen einer früheren Reform neu definiert werden. Statt Amtsbezirken gibt es neu Verwaltungskreise. Abgestimmt wird über zwei Vorlagen: Zum einen muss die Verfassung geändert werden, zum anderen muss das Gesetz über die politischen Rechte entsprechend angepasst werden.

Stadt Bern

JA: Überbauungsordnung Murtenstrasse 10-66

An der Murtenstrasse zwischen Eisenbahnlinie und Insel-Areal planen Kanton und Inselspital eine Überbauung, die unter anderem 500 neue Arbeitsplätze schaffen soll. Ausserdem soll der betreffende Abschnitt der Murtenstrasse fussgängerfreundlich gestaltet werden. Für die Realisierung des Projekts muss die Überbauungsordnung dem Volk vorgelegt werden. Wermutstropfen der Vorlage: Ein als schützenswert eingestuftes, historisches Sandsteinreihenhaus fällt dem Projekt zum Opfer.

JA: Zonenplan ZPP Mingerstrasse

Das Areal, das auf der Allmend zwischen Eisstadion, Curlinghalle und Autobahn eingeklemmt liegt, soll künftig gewerblich genutzt werden können. Das eigentliche Bauprojekt will die Stadt in einem Wettbewerb ermitteln. Die Vorlage wird von keiner Partei bestritten.

JA: Zonenplan Feuerwehrkaserne Viktoriastrasse 70/70a

Die Kaserne der Berufsfeuerwehr wird in ein paar Jahren vom Breitenrainquartier in das Gebiet Forsthaus West verlegt. Der heutige Standort an der Viktoriastrasse kann damit neu genutzt werden. Vorgesehen ist eine gemischte Wohn- und Gewerbenutzung. Der entsprechende Zonenplan wird von keiner Partei bestritten.

JA: Produktegruppen-Budget 2009 der Stadt Bern

Für das kommende Jahr präsentiert die Stadt ein ausgeglichenes Budget. Ausgaben und Einnahmen sollen sich die Waage halten. Die Steuern werden nicht erhöht, aber auch nicht gesenkt. Trotzdem können gewisse Leistungen ausgebaut werden. So etwa bei der Kinderbetreuung oder bei den Beschäftigungs- und Integrationsangeboten der Sozialhilfe. Im Stadtrat hat die rot-grüne Mehrheit dem Budget zugestimmt, während es die bürgerliche Minderheit ablehnte. Sie hätte lieber gesehen, wenn anstelle des Leistungsausbaus aufgelaufene Schulden aus früheren Jahren abgebaut würden.

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Nachdem im ersten Wahlgang kein absolutes Mehr zustande kam, findet in Basel-Stadt noch der 2. Wahlgang der Richterwahlen statt.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Kanton Basel-Stadt

INFO: 2. Wahlgang für die Richterwahl

Für ein vollamtliches Zivilgerichtspräsidium kandidieren Elisabeth Braun für Rot-Grün und Bettina Waldmann für die Bürgerlichen und Mitteparteien. Für eine nebenamtliche Richterstelle am Zivilgericht treten Theres Degelo (Rot-Grün) und Peter Bochsler (Bürgerliche+Mitte) an. Rot-Grün versucht ein drittes Zivilgerichtspräsidium zu holen. Die traditionellen Bürgerlichen (CVP, FDP, LDP) stellen heute fünf der sieben Zivilgerichtspräsidenten und werden bei diesen Wahlen von den Mitteparteien DSP und EVP unterstützt.

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Kanton Zürich

INFO: 1A Hundegesetz (Hauptvorlage ohne Kampfhundeverbot)

INFO: 1B Hundegesetz (Variante mit Kampfhundeverbot)

Neu müsste jeder Hundehalter eine Haftpflichtversicherung abschliessen. Und wer einen grossen Hund hat (dazu zählt schon ein Schäferhund), muss einen Kurs machen. Umstritten ist die Frage der “Kampfhunde”. Die Hauptvorlage (1.A) kommt ohne Verbot aus, führt aber die Bewilligungspflicht für Kampfhunde ein. Die Variante (1.B) ergänzt das Gesetz mit einem Kampfhundeverbot. Die Stichfrage ist entscheidend, wenn beide Vorlagen eine Mehrheit finden, man kann aber auch zwei Mal Nein stimmen.

JA: Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Harmos-Konkordat)

NEIN: “Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder”

INFO: “Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug”

INFO: “Mit dem Tram direkt zum Zoo”

Der VCS (Verkehrs-Club der Schweiz) Zürich hat die Initiative eingereicht: Die Tramlinie soll um rund 500 Meter bis zum Zoo verlängert werden. Dafür spricht die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Dagegen die Kosten, die zwischen 14 und 27 Millionen Franken liegen. Linke und Grüne (inklusive Grünliberale) sagen Ja, die Bürgerlichen Nein.

Stadt Zürich

JA: Verankerung der Nachhaltigkeit und der 2000-Watt-Gesellschaft

NEIN: Baulinie Neufranken-Gasse

Um eine Tramlinie vom Hauptbahnhof nach Altstetten zu ermöglichen, soll an der Neufrankengasse eine rund 30 Meter Breite Schneise entstehen. Dem müssten rund 20 Häuser mit billigen Wohnungen weichen, die Stadt müsste der SBB gegen 12 Millionen bezahlen. Das stechende Argument: Bislang war die neue Tramlinie auf 2025 terminiert, inzwischen ist sie keine VBZ-Priorität mehr. Die Vorlage kostet viel und gehört in den Rahmen der Langstrassen-Quartier-Sanierungen mit denen die heutigen Bewohner vertrieben werden. Dafür sind FDP, SP, Grüne, dagegen CVP, AL, SVP.

• Kontra Komitee

INFO: Teilrevision Nutzungsplanung, Zonenplanänderung im Bereich Kronenwiese

INFO: Teilrevision Nutzungsplan, Zonenplanänderung Zollfreilager-Areal

Auf dem grossen Gelände des Zollfreilagers wollen die privaten Grundeigentümer 1000 Wohnungen erstellen. Die Befürworter (SP, FDP, CVP) betonen, es gebe Wohnungen für alle Geldbeutel und nicht nur teure Luxuswohnungen. Das bezweifeln die Gegner (AL, Grüne) und kritisieren, dass keine Wohnbaugenossenschaften am Projekt beteiligt werden.

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Guten Tag, voilà unser Service für vereinfachtes Abstimmen. Dabei stechen die zwei Drogenvorlagen heraus: Die gegenwärtige pragmatischen Politik braucht eine Rechtsgrundlage. Und eine Initiative will das Kiffen entkriminalisieren. Ausserdem versuchen Rechtsbürgerliche den Umweltschutz zurückzufahren.

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Bund

NEIN: “Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern”

Die Initiative verlangt, dass “sexuelle und pornographische Straftaten” an Kindern nie verjähren können. Problematisch ist dabei, dass sich im Laufe der Jahre die Erinnerung verfälscht. Problematisch ist, dass schon der Vorwurf, jemand habe ein Kind sexuell missbraucht, den Ruf ruinieren kann und gerade wenn sehr viel Zeit vergangen ist, schwierig zu widerlegen ist. Und es sind diverse Fälle aktenkundig, in denen falsche Beschuldigungen erhoben wurden. Ausserdem: Das Parlament hat schon beschlossen, dass die Verjährungsfrist neu erst mit Volljährigkeit beginnt, das heisst bis zum Alter von 33 Jahren des Opfers, kann ein Täter verurteilt werden. Fachleute, Bundesrat, Parlament und alle Parteien ausser der SVP lehnen die Initiative deutlich ab.

• NZZ Dossier

INFO: Für ein flexibles AHV-Alter

Heute können Frauen und Männer zwei Jahre früher AHV beziehen, die Rente wird entsprechend gekürzt. Jetzt will die Linke, dass alle, die bis 119’340 Franken verdienen, ab 62 eine ungekürzte Rente beziehen können. Die Gewerkschaften rechnen vor: Von einem Durchschnittseinkommen würden jährlich bloss um 70 Franken abgezogen, um die Reform zu finanzieren. Die Gegner verweisen auf die Bevölkerungsentwicklung: Weil wir immer älter werden, müssen immer weniger Arbeitnehmer, immer mehr Rentner finanzieren.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee
• NZZ Dossier
• Artikel der WOZ

NEIN: “Verbandsbeschwerde – Schluss mit Verhinderung”

Heute können vom Bund anerkannte Umweltorganisationen rechtlich gegen Projekte vorgehen. Weil solche Beschwerden zu Verzögerungen führen, verlangt die Initiative: Verbände dürfen nicht mehr gegen Projekte klagen, die durch Parlamente oder Volksabstimmungen abgesegnet sind. Der Bund hat aber das Verbandsbeschwerderecht schon stark eingeschränkt. Und denkt man an die Verfilzungen in kleinen Gemeinden, ist nicht einzusehen, warum bei einem Entscheid Umweltbestimmungen nicht mehr überprüft werden dürfen. Parlament, Bundesrat, Linke und weite Teile der Bürgerlichen lehnen die Initiative ab.

• Kontra Komitee
• Pro Komitee

JA: “Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz”

Die Initiative will, dass Kiffen und der Eigenanbau für über 18jährige nicht mehr strafbar sind. Der Bund würde Anbau, Ein- und Ausfuhr regeln und den Jugendschutz ausbauen. Die strafrechtliche Verfolgung von Erwachsenen, die zu Hause ihr Gras anpflanzen und einen Joint rauchen, ist Unsinn. Die Legalisierung würde kriminelle Strukturen aushebeln, die Strafbehörden entlasten. Profitieren könnte davon unsere Landwirtschaft.

• Pro Hanfinitiative
• Pro Jugendschutz
• Das Ja der NZZ
• Hemp Info

JA: Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Seit rund zehn Jahren verfolgt die Schweiz eine moderne, pragmatische Drogenpolitik, die sich auf vier Säulen stützt: Prävention, Therapie, Repression, Drogenabgabe. Diese Politik hat beträchtliche Erfolge gezeitigt: Die Beschaffungskriminalität ist markant gesunken, die offenen Drogenszenen sind verschwunden, der Gesundheitszustand von Abhängigen ist verbessert worden. Durch die Medizinalisierung hat die Junky-Szene viel von ihrer subkulturellen Anziehungskraft gegenüber Jugendlichen eingebüsst. Deshalb ist die Vorlage breit abgestützt.

• Pro Komitee(s)
• DROLEG

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Voilà unser Service für vereinfachtes Abstimmen. In Basel-Stadt finden am 19. Oktober 2008 zwei Richterwahlen statt.

Kanton Basel-Stadt

INFO: Zwei Richterwahlen

Für ein vollamtliches Zivilgerichtspräsidium kandidieren Elisabeth Braun für Rot-Grün und Bettina Waldmann für die Bürgerlichen und Mitteparteien. Für eine nebenamtliche Richterstelle am Zivilgericht treten Theres Degelo (Rot-Grün) und Peter Bochsler (Bürgerliche & Mitte) an. Mit steigendem Selbstbewusstsein aufgrund guter Wahlresultate versucht Rot-Grün ein drittes Zivilgerichtspräsidium zu holen. Bisher haben die traditionellen Bürgerlichen (CVP, FDP, LDP) mit fünf der sieben Zivilgerichtspräsidenten die Nase vorn. Die SVP schmollt wegen der gescheiterten bürgerlichen Zusammenarbeit bei den Regierungs-/Grossratswahlen und unterstützt keine Kandidaten.

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Voilà unser Service für vereinfachtes Abstimmen. Nach den Wahlen geht es in Basel-Stadt jetzt wieder um Sachabstimmungen. Beim unumgänglichen Rauchverbot in den Beizen steht leider nur eine absolute Variante zur Debatte. Weniger Wellen werfen die Mietwohnschutzinitiative, die praktisch keine Unterstützung geniesst, und die geplante Eingliederung der Sozialhilfe in die Kantonsverwaltung.

Die nächste wichtige Abstimmung ist die Hanf-Legalisierung im November. Bis dahin versuchen wir, unsere Adresslisten wieder zu aktualisieren und freuen uns auf Unterstützung.

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Kanton Basel-Stadt

NEIN: Initiative “Schutz vor Passivrauchen”

Die Lungenliga will per Volksinitiative ein praktisch absolutes Rauchverbot in Beizen und Clubs durchsetzen. Nur noch unbediente Fumoirs wären zugelassen. Die Gastrobranche hat mit freiwilligen Massnahmen die Nichtraucherplätze Richtung 50% gebracht und sieht mit der Initiative massive Probleme auf sich zukommen. Das Parlament hat es versäumt, einen milderen Gegenvorschlag vorzuschlagen. Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern gehen quer durch die Parteien, bei SP und Grünliberalen setzte sich mehrheitlich der Verbotsflügel durch.

• Nein-Komitee
• Ja-Komitee

NEIN: Mietwohnschutzinitiative

Der Mieterverband will Hausrenovationen und Mietzinse einem staatlichen Bewilligungsverfahren unterziehen. Das Vorbild ist Genf. Die Initiative geht zu weit, indem sie jegliche Modernisierung von Wohnraum komplizierter macht. Das bestehende Recht ist mieterfreundlich genug. Ausser BastA! unterstützt keine Partei die Initiative.

INFO: Änderung des Sozialhilfegesetzes

Rot-Grün will die Sozialhilfe der baselstädtischen Bürgergemeinde wegnehmen und neu in die Kantonsverwaltung integrieren. Dagegen kämpfen die traditionsbewussten Bürgerlichen, die einen Bedeutungsverlust “ihrer” Bürgergemeinde befürchten. Bei der Sozialhilfe wird sich inhaltlich so oder so wenig ändern.

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Voilà unser Service für vereinfachtes Abstimmen. Fest steht schon jetzt, dass im Kanton Zürich ein Rauchverbot in Beizen kommen wird. Die Linken trommeln für ein striktes Verbot, der Regierungsrat und Teile der Bürgerlichen für ein etwas weniger extremes. In der Stadt kommt es zu einer Abstimmung über eine Kultureinrichtung, der Symbolcharakter zukommt.

Die nächste wichtige Abstimmung ist die Hanf-Legalisierung im November. Bis dahin versuchen wir, unsere Adresslisten wieder zu aktualisieren und freuen uns auf Unterstützung.

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Kanton Zürich

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung

INFO: 1A Hauptvorlage mit Berufsbildungsfonds

INFO: 1B Variante ohne Berufsbildungsfonds

INFO: 1C Stichfrage

Umstritten ist, ob das neue Berufsbildungsgesetz einen Fonds haben soll, mit dem sich Lehrstellen schaffen lassen. Betriebe die keine Lehrlinge hätten, müssten einzahlen. Firmen mit Lehrlingen würden entlastet. Unbestimmt ist noch, ab welcher Grösse Betriebe zahlen müssten. SP, Grüne und AL sind für den Berufsbildungsfonds. FDP, CVP und SVP für die Variante ohne Berufsbildungsfonds.

Wer findet, dass Betriebe schon genug Regelungen zu beachten hat, stimmt für 1 B (ohne Berufsbildungsfonds) und kreuzt in der Stichfrage B an.
Wer findet, die Wirtschaft müsse Lehrstellen schaffen, stimmt für 1A mit Berufsbildungsfonds und kreuzt in der Stichfrage A an.

Rauchverbote

NEIN: 2A Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“

Die Initiative verlangt ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten, allenfalls wären Fumoirs möglich.

JA: 2B Gegenvorschlag des Kantonsrates

Der Gegenvorschlag verbietet ebenfalls das Rauchen in Gaststätten. Er hat aber drei Ausnahmen: 1) In abgetrennten, gut belüfteten Rauchräumen darf bedient werden. 2) Kleinstkneipen bis 35 Plätze dürften das Rauchen erlauben. 3) Für kinderfreie Veranstaltungen in Festzelten dürfte man um eine Rauch-Sonderbewilligung ersuchen.

INFO: 2C Stichfrage

Kreuz bei Vorlage B (Gegenvorschlag)

Beide Vorlagen gehören zum Trend, mit Verboten den Bürger vor sich selber zu schützen - oft mit fadenscheinigen Argumenten. Verhindern kann man das Verbot nicht mehr. Bislang sind Rauchverbotsinitiativen überall durchgekommen. Vorzuziehen ist immer noch die Vorlage, die Ausnahmen vorsieht.

Stadt Zürich

JA: Cabaret Voltaire Mietverlängerung

Die Stadt will dem Cabaret Voltaire den Mietvertrag für weitere drei Jahre verlängern, was jährlich 315’000 kostet. Das Cabaret Voltaire (www.cabaretvoltaire.ch) befindet sich im Gemäuer, in dem die Stilrichtung Dada entstand und knüpft mit Veranstaltungen daran an. Reflexhaft hat die SVP, der Kulturförderung stets ein Dorn im Auge ist, das Referendum ergriffen. Der SVP an den Rock gehängt hat sich die FDP, alle andern unterstützen das die Vorlage. Bedeutung hat sie, weil eine Ablehnung dazu führen würde, dass die SVP bestärkt würde, kulturelle Aktivitäten abzuwürgen.

INFO: Parkierung und Aufwertung der Umgebung Helvetiaplatz

Die Stadt will mit fünf Millionen Franken rund um den Helvetiaplatz Parkplätze aufheben und dafür die bestehenden Parkplätze im Parkhaus öffentlich zugängliche machen. Dafür soll die Molkenstrasse fussgängerfreundlicher werden. Das Ganze ist zu sehen im Rahmen der Aufwertung des Kreis 4, der zwar hübscher wird, sich aber gleichzeitig in Sachen Wohn- und Gewerberaum massiv verteuert.

Das Ganze kostet knapp 5 Millionen Franken. SP und Grüne sind dafür, FDP und SVP dagegen. Die AL hat Stimmfreigabe beschlossen.

INFO: Villa Winkelwiese 10 (Abgabe im Baurecht)

Die Stadt will ein Grundstück in der Altstadt im Baurecht an einen Privaten abgeben. Dieser würde die Villa, in der einst Alt-Stadtpräsident Emil Landolt gewohnt hatte, durch einen Neubau ersetzen. Anwohner und Links-Grün sind dagegen. Sie sagen: Nicht quartierverträglich. Die Bürgerlichen sind dafür. Sie sagen: Die Stadt kann das Geld gut brauchen und bekommt Land und Gebäude nach 62 Jahren wieder zurück.

INFO: Ersatzwahlen in Kreisschulpflegen: Die Kandidaten

Die Parteien verteilen diese Posten unter sich. Zur Wahl kommt es, weil ein Querulant sich für praktisch jedes Amt zur Wahl stellt. Noch immer besser sind die Parteivertreter.

• Kreisschulpflege Glatttal: Widmer, Siliva (EVP)
• Kreisschulpflege Waidberg: Kleiner, Elisabeth (EVP)
• Kreisschulpflege Zürichberg: Karlen, Irène (CVP)
• Kreisschulpflege Limmattal: Kaiser, Johannes (SVP)

Wer keinen SVPler wählen mag, legt einfach leer ein.

Wo SmartVote klemmt

SmartVote hat einiges für sich. Man füllt einen Politfragebogen aus und hat die Kandidaten, die einem von der Einstellung her am ähnlichsten sind. Dabei gibt es aber Probleme; Thomas Haemmerli erklärt wo SmartVote klemmt.

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Kanton Basel-Stadt

Grossrat für Eilige

Eine (nur eine!) Liste ins Couvert, je nach Präferenz eine linke:

• SP, Liste 5
• Grünes Bündnis, Liste 8

… oder eine (traditionell) bürgerliche:

• FDP, Liste 1
• LDP, Liste 3
• CVP, Liste 7

… oder als wählbare Mitteparteien:

• EVP, Liste 4
• Grünliberale, Liste 10

Alle übrigen Listen kommen nicht in Frage.

Wahlkreis Kleinbasel

• 04.03 Florio Gaetano (EVP)
• 05.06 Wenk Kerstin (SP)
• 05.15 Kölliker Sebastian (SP)
• 08.01 Ballmer Mirjam (Grüne), bisher

Wahlkreis Grossbasel-West

• 01.22 Moesch Christian C. (FDP)
• 05.18 Schäfer Tobit (SP), bisher

Wahlkreis Grossbasel-Ost

• 05.02 Lakatos Andrea (SP)
• 05.19 Jansen Daniel (SP)

Grossratswahlen für Fortgeschrittene

Seit den Wahlen von 2004 hat Rot-Grün in Basel-Stadt die Oberhand: eine relative Mehrheit im Grossen Rat und eine absolute in der Regierung. Die Bürgerlichen tun sich schwer mit der ungewohnten Minderheitenposition und haben sich in den letzten Jahren vorwiegend intern bekämpft (vor allem wegen dem Verhältnis zur SVP). Auf der Linken gab es in den letzten vier Jahren kaum internen Knatsch, allerdings vermisst die eigene Wählerschaft deutliche Zeichen einer rot-grünen Politik. Die linken Parlamentarier haben Akzente zu setzen versucht, sind aber bei Regierung und Verwaltung oft auf taube Ohren gestossen. Im grossen Ganzen läuft im Kanton aber unter linker Dominanz alles rund - das ist das Hauptproblem der Bürgerlichen.

FDP, LDP und CVP treten mit einer Listenverbindung an. Draussen bleiben musste diesmal die SVP, das ungeliebte Stiefkind der Bürgerlichen. Das Positive daran: wer traditionell-bürgerlich wählt, riskiert nicht die SVP zu unterstützen. SP und Grünes Bündnis (Grüne und BastA) sind ebenfalls Bündnispartner. Die Mitteparteien EVP und DSP spielen bei knappen Mehrheitsverhältnissen im Grossen Rat schon heute eine wichtige Rolle, neu darf man auf das Abschneiden der Grünliberalen gespannt sein, die zwar noch wenig profilierte Personen, aber zugkräftige Grundsätze haben.

Kumulieren

Panaschieren

Man kann auf einer Liste Namen streichen und durch Kandidaten einer anderen Liste ersetzen, die man einmal bis dreimal draufschreibt.

Wahlkreis Grossbasel-West

• 01.01 Egeler Christian (FDP)
• 01.03 Stolz Daniel (FDP)
• 03.12 Friedlin Stahel Anita (LDP)
• 05.04 Koellreuter Isabel (SP)
• 05.10 Widmer Graff Ruth (SP)
• 07.05 Brêchet Häusel Jeannette (CVP)
• 07.07 Elia Flavia (CVP)
• 08.03 Gerber Brigitta (Grünes Bündnis)
• 08.05 Stöcklin Jürg (Grünes Bündnis)
• 08.35 Zeller Tomi (Grünes Bündnis)
• 10.03 Guldimann Raphael Alex (Grünliberale)

Wahlkreis Grossbasel-Ost

• 01.01 Dürr Baschi (FDP)
• 03.01 Albrecht Andreas (LDP)
• 03.18 Rossi Michael (LDP)
• 05.05 Heer Anita (SP)
• 05.10 Schiess Francisca (SP)
• 07.02 Engelberger Lukas (CVP)
• 07.12 Lehmann Anouk (CVP)
• 10.18 Shuler Benjamin (Grünliberale)

Wahlkreis Kleinbasel

• 01.02 Schweizer Urs (FDP)
• 01.04 Alleman Daniel (FDP)
• 01.11 Guth Monika (FDP)
• 05.03 Soland Sandra (SP)
• 05.16 Pfister Raphael (SP)
• 05.22 Jans Beat (SP)
• 05.24 Lüchinger Martin (SP)
• 08.04 Müller Loretta (Grünes Bündnis)
• 08.05 Müller-Walz Urs (Grünes Bündnis)

Wahlkreis Riehen

• 03.01 Cramer Conradin (LDP)
• 04.02 Ueberwasser Heinrich (EVP)
• 05.07 Vogel Guido (SP)

Regierungsratswahlen

Bei den Wahlen für die Regierung (7 Sitze) ist die Ausgangslage wenig spannend. 3 SP-Leute sowie je ein Grüner, CVP-, FDP- und LDP-Mann scheinen gesetzt. Sonst treten nur praktisch aussichtslose Rechtsaussen- und Mittekandidaten an. Fast niemand traut der SVP einen Sitz zu.

Wo SmartVote klemmt

SmartVote hat einiges für sich. Man füllt einen Politfragebogen aus und hat die Kandidaten, die einem von der Einstellung her am ähnlichsten sind. Dabei gibt es aber Probleme; Thomas Haemmerli erklärt wo SmartVote klemmt.

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Voilà unser Service für vereinfachtes Abstimmen. Diesmal gibt es eine wichtige Abstimmung: Die Frage der Einbürgerung an der Urne. Auf dem Buckel von bestens integrierten Einwohnern, will die SVP ein Recht auf Willkür durchstieren, um ihre Kraft als Opposition zu beweisen. Ausserdem vergibt Zürich einen Stadtratssitz.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Bund

NEIN: “Für demokratische Einbürgerungen”

In Gemeinden wie Emmen wurden bestens integrierte Personen nicht eingebürgert. Grund war, dass die Mehrheit der Stimmbürger sie wegen ihres fremdländischen Namens ablehnte. Darauf verlangte das Bundesgericht rechtsstaatlich einwandfreie Einbürgerungsverfahren. Das versucht diese SVP-Initiative wieder auszuhebeln, indem sie Einbürgungsentscheide an der Urne fordert. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP und Grüne lehnen die Initiative ab.

NEIN: “Volkssouveränität statt Behördenpropaganda”

Bundesräte und die Verwaltung stehen im Abstimmungskampf für ihre Vorlagen ein. Nur deshalb gelang etwa der Beitritt zur UNO. Jetzt verlangt diese SVP-Initiative, den Behörden einen Maulkorb zu verpassen. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP, Grüne und die Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative ab.

NEIN: Verfassungsartikel “Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung”

Der Verfassungsartikel ist die Antwort auf eine inzwischen zurückgezogene SVP-Initiative.
Die Befürworter erhoffen mehr Transparenz und weniger Wettbewerbsverzerrungen. Das Problem: Es herrscht Konfusion, was der neue Artikel überhaupt regelt. Umstritten ist etwa, ob die freie Arztwahl abgeschafft werden kann oder nicht. Die Gegner kritisieren, dass die Macht der Krankenkassen ausgebaut werde, fürchten um die freie Arztwahl sowie die Finanzierung spital-externen Pflege. Der Artikel ist unklar und unnötig.

Dafür sind Krankenkassen, Wirtschaftsverbände, FDP und SVP. Dagegen SP, Grüne, Grünliberale und AL sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen, Ärzte- und Apothekerverbände, diverse Kantone, CVP, SP, GL, AL.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee

Stadt Zürich

JA: Naturpark Zürich (jährlicher Betriebsbeitrag von höchstens 3,8 Millionen Franken)

Der Sihlwald sol zusammen mit dem Wildpark Langenberg zum “Naturpark Zürich” werden. Der jährliche Beitrag der Stadt Zürich an die Betriebskosten ist unbestritten, alle Parteien sind dafür.

INFO: Landerwerb für das neue Kongresszentrum Zürich: Kredit von 46 Millionen Franken für den Aktienkauf der Rosau Parking AG, Genehmigung einer Reservationsvereinbarung

Einig ist man sich, dass Zürich ein neues Kongresshaus braucht. Deshalb soll jetzt neben dem alten Kongresshaus Land gekauft werden. Dann soll das Projekt des spanischen Architekten Rafael Moneo das alte Kongresshaus ersetzen. Die Gegner verlangen aber einen anderen Standort. Oder lehnen Moneos-Pläne ab. Aus Architekturkreisen wird verlangt, das alte Kongresshaus von 1939 als Baudenkmal der Moderne zu erhalten. Für ein Ja: FDP, SVP. Nein: Grüne, AL, CVP. Die SP ist für Stimmfreigabe.

Befürworter

• Stadt Zürich Hochbaudepartement
• ZürichForum

Gegner

• Komitee “Kongresszentrum so nicht”
• Komitee Pro Kongresshaus

INFO: Ersatzwahl Stadtrat

Gewählt wird die Nachfolge für die zurückgetretene grüne Sozialamtsvorsteherin Monika Stocker. Zur Wahl stehen

• die grüne Ruth Genner
• der jungfreisinnige Michael Burkhard
• sowie ein SVP-Hardliner.

Ruth Genner, 52, ist studierte Lebensmittelingenieurin und verfügt über langjährige Erfahrung als Kantonsrätin, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen. Sie ist konsequent ökologische und links, wobei sie in einzelnen Punkten gegen linkskonservative Positionen steht (z.Bsp. stimmte sie gegen das gewerkschaftliche Sonntagsverkaufsverbot in Bahnhöfen.). Mit Genner wird die Politik des linksgrün-dominierten Stadtrats fortgesetzt.

• Votez-Gespräch vom 09.07.2006
• Homepage
• NZZvotum
• SmartVote-Profil

Michael Burkhard, 28, ist Jurist bei einer Bank und Präsident der Jungfreisinnigen. Er ist ein Bürgerlicher, der gegen weitere Velowege, für mehr Kinderbetreuung, Hanf-Entkriminalisierung sowie Einsparungen bei der Kultur einsteht. Gegen Burkhard spricht seine mangelnde Erfahrung, trotzdem ist Burkhards Kandidatur Balsam für Wähler, die weder links, noch für einen SVP-Schreihals einlegen wollen.

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In Gemeinden wie Emmen wurden bestens integrierte Personen nicht eingebürgert. Grund war, dass die Mehrheit der Stimmbürger sie wegen ihres fremdländischen Namens ablehnte. Darauf verlangte das Bundesgericht rechtsstaatlich einwandfreie Einbürgerungsverfahren. Das versucht diese SVP-Initiative wieder auszuhebeln, indem sie Einbürgungsentscheide an der Urne fordert. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP und Grüne lehnen die Initiative ab.

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Bundesräte und die Verwaltung stehen im Abstimmungskampf für ihre Vorlagen ein. Nur deshalb gelang etwa der Beitritt zur UNO. Jetzt verlangt diese SVP-Initiative, den Behörden einen Maulkorb zu verpassen. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP, Grüne und die Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative ab.

NEIN: Verfassungsartikel “Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung”

Der Verfassungsartikel ist die Antwort auf eine inzwischen zurückgezogene SVP-Initiative.
Die Befürworter erhoffen mehr Transparenz und weniger Wettbewerbsverzerrungen. Das Problem: Es herrscht Konfusion, was der neue Artikel überhaupt regelt. Umstritten ist etwa, ob die freie Arztwahl abgeschafft werden kann oder nicht. Die Gegner kritisieren, dass die Macht der Krankenkassen ausgebaut werde, fürchten um die freie Arztwahl sowie die Finanzierung spital-externen Pflege. Der Artikel ist unklar und unnötig.

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Bund

NEIN: “Für demokratische Einbürgerungen”

In Gemeinden wie Emmen wurden bestens integrierte Personen nicht eingebürgert. Grund war, dass die Mehrheit der Stimmbürger sie wegen ihres fremdländischen Namens ablehnte. Darauf verlangte das Bundesgericht rechtsstaatlich einwandfreie Einbürgerungsverfahren. Das versucht diese SVP-Initiative wieder auszuhebeln, indem sie Einbürgungsentscheide an der Urne fordert. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP und Grüne lehnen die Initiative ab.

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Bundesräte und die Verwaltung stehen im Abstimmungskampf für ihre Vorlagen ein. Nur deshalb gelang etwa der Beitritt zur UNO. Jetzt verlangt diese SVP-Initiative, den Behörden einen Maulkorb zu verpassen. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP, Grüne und die Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative ab.

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Dafür sind Krankenkassen, Wirtschaftsverbände, FDP und SVP. Dagegen SP, Grüne, Grünliberale und AL sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen, Ärzte- und Apothekerverbände, diverse Kantone, CVP, SP, GL, AL.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee

Basel-Stadt

JA: Messezentrum Basel 2012

Die Messe Schweiz plant einen Ausbau für 350 Mio. Franken. Damit sollen attraktive neue Hallen für die Weltmesse Baselworld geschaffen werden. Streitpunkte sind ein fester Beitrag des Kantons von 70 Mio. und Darlehen in Höhe von 115 Mio. Franken. Die Gegner bezeichnen den geplanten Bau zudem als Koloss, der das Quartier abwerte. Die Befürworter argumentieren mit dem wirtschaftlichen Nutzen den die Messe Basel bringt und den Begleitmassnahmen fürs Quartier. Dafür sind SP, Grüne, FDP, CVP, LDP und die Mitteparteien DSP und EVP. Die SVP enthält sich, BastA und Rechtsaussenparteien sind dagegen.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee

INFO: Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule (Änderung des Schulgesetzes)

Volksschulen sollen künftig mehr Kompetenzen und eigene Leitungsgremien erhalten. Neue Schulräte sollen die bisherigen Inspektionen ersetzen. Eine teure bürokratische Übung finden die Gegner von BastA, Grünen, DSP, VPOD und SVP. Die linken Gegner befürchten zudem ein Auseinanderdriften der Schulhäuser in privilegierte und vernachlässigte Quartiere. Für die Teilautonomie der Volksschule sind FDP, CVP, EVP, LDP und SP, sie erhoffen sich eine Qualitätssteigerung.

• Pro: SP Basel-Stadt
• Kontra: vpod Region Basel

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Bund

NEIN: “Für demokratische Einbürgerungen”

In Gemeinden wie Emmen wurden bestens integrierte Personen nicht eingebürgert. Grund war, dass die Mehrheit der Stimmbürger sie wegen ihres fremdländischen Namens ablehnte. Darauf verlangte das Bundesgericht rechtsstaatlich einwandfreie Einbürgerungsverfahren. Das versucht diese SVP-Initiative wieder auszuhebeln, indem sie Einbürgungsentscheide an der Urne fordert. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP und Grüne lehnen die Initiative ab.

NEIN: “Volkssouveränität statt Behördenpropaganda”

Bundesräte und die Verwaltung stehen im Abstimmungskampf für ihre Vorlagen ein. Nur deshalb gelang etwa der Beitritt zur UNO. Jetzt verlangt diese SVP-Initiative, den Behörden einen Maulkorb zu verpassen. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP, Grüne und die Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative ab.

NEIN: Verfassungsartikel “Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung”

Der Verfassungsartikel ist die Antwort auf eine inzwischen zurückgezogene SVP-Initiative.
Die Befürworter erhoffen mehr Transparenz und weniger Wettbewerbsverzerrungen. Das Problem: Es herrscht Konfusion, was der neue Artikel überhaupt regelt. Umstritten ist etwa, ob die freie Arztwahl abgeschafft werden kann oder nicht. Die Gegner kritisieren, dass die Macht der Krankenkassen ausgebaut werde, fürchten um die freie Arztwahl sowie die Finanzierung spital-externen Pflege. Der Artikel ist unklar und unnötig.

Dafür sind Krankenkassen, Wirtschaftsverbände, FDP und SVP. Dagegen SP, Grüne, Grünliberale und AL sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen, Ärzte- und Apothekerverbände, diverse Kantone, CVP, SP, GL, AL.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee

Stadt Bern

INFO: Teilrevision Gebührenreglement

Umstrittener Punkt bei der Teilrevision des Gebührenreglements ist die Höhe der Parkkartengebühr für die blauen Zonen in der Stadt Bern. In einzelnen Fällen, etwa für Handwerker, soll der Tarif verdoppelt werden; Gegenleistung für den Aufpreis gibt es keine. Ebenfalls erhöht und dem Niveau anderer Schweizer Städte angepasst werden, sollen die Gebühren für Marktstände. Dieser Teil des Reglements ist unbestritten. Den Stimmberechtigten wird die Vorlage in zwei Varianten vorgelegt: Eine mit den höheren Parkgebühren und eine ohne die Erhöhung.

NEIN: Bahnhofreglement

Im städtischen Teil des Hauptbahnhofs soll eine neue Hausordnung für “sichere Verkehrswege” und ein “einheitliches Erscheinungsbild” sorgen, schreiben die Behörden in den Abstimmungsunterlagen. Dazu will die Stadt im Bahnhof ein lokales Bettelverbot erlassen, sowie “ungebührliches Verhalten” unter Strafe stellen. Kommerzielle Aktivitäten jedoch, die den Pendlerstrom in weit grösserem Masse hemmen als die wenigen Bettelnden, dürfen weitgehend wie bisher veranstaltet werden. Problematisch am Bahnhofreglement ist insbesondere der Begriff des “ungebührlichen Verhaltens”: Hier wird den (privaten) Sicherheitskräften Tür und Tor für Willkürentscheide geöffnet.

NEIN: Initiative “Bärenparking”

Ein Initiativkomitee mit VertreterInnen aus bürgerlichen Parteien und Gewerbe verlangt den Bau eines unterirdischen Parkhauses am Klösterlistutz neben dem Bärengraben. Da die Stadt Bern, sowohl im Zentrum, und vor allem an der Peripherie, über ausreichend Parkkapazitäten verfügt, ist der Bau einer neuen Anlage wenig sinnvoll. Das Argument, mit dem neuen Bärenpark würden vermehrt Besucher angezogen, zielt ins Leere, da die untere Altstadt ausreichend gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen ist.

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Voilà die Infos für vereinfachtes Abstimmen. Diesmal steht eine wichtige Abstimmungen an: Eine Steuerreduktion, die sich als KMU-Vorlage tarnt, bei der dann aber einzelnen Multimillionäre und Milliardäre profitieren. Die Bürger haben eine bessere Vorlage verdient, all die KMUs, die dabei leer ausgehen würden, brauchen eine echte Entlastung.

Bund

INFO: Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten

Die Initiative will für Friedenszeiten ein Verbot von Flügen mit Kampfjets. Das Militär erklärt, damit würde ein realitätsnahes Training verunmöglicht. Linke und Grüne sind für ein Ja, die Bürgerlichen dagegen. Die Initiative kaum eine Chance, angenommen zu werden. Mit einem Ja kann man deshalb seinem Unbehagen gegenüber dem Militär ausdrücken, mit einen Nein seine Unterstützung.

• Dossier der NZZ
• Dossier des TagesAnzeigers

NEIN: Unternehmenssteuerreformgesetz II

Die Reform verlangt, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) steuerlich entlastet werden. Das ist unbestritten. Das Mittel aber: Wer 10 Prozent oder mehr einer Aktiengesellschaft besitzt, bezahlt weniger. Gegen die Vorlage gibt es zwei gewichtige Gründe: 1) Es ist ungerecht, dass die einen entlastet werden, die anderen nicht. 2) Die Reform kommt Superreichen wie SVP-Autoimporteur Walter Frey zu gute. Derweil viele KMUs gar keine Aktiengesellschaft sind und leer ausgehen würden. Dafür sind Bürgerliche und Wirtschaftsverbände, dagegen Linke, Grüne und namhafte Rechtsexperten.

• Das Magazin
• Dossier der NZZ
• Dossier des TagesAnzeigers

Kanton Bern

INFO: Ersatzwahl Regierungsrat

Votez-Tipp: Enthaltung

Nach der Wahl von Werner Luginbühl (SVP) in den Ständerat muss der frei gewordene Sitz im Regierungsrat neu besetzt werden. Als einziger Kandidat tritt Christoph Neuhaus (SVP) an, damit ist der frühere SVP-Kantonalsekretär praktisch gewählt. Der SVP-Anspruch auf den Sitz wird von keiner anderen Partei bestritten, die Wahl gleicht damit einer Farce. Neuhaus hätte genauso gut – und vor allem kostensparender – in einer “stillen Wahl” ins Amt gehievt werden können.

INFO: Einführung einer Schuldenbremse

Der Kanton Bern ist einer der am höchsten verschuldeten Kantone der Schweiz. Deshalb soll nach dem Willen einer Mehrheit des Grossen Rats in der Kantonsverfassung eine Schuldenbremse verankert werden. Damit müsste der Kanton in Zukunft alle Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren. Er dürfte sich dazu nicht mehr verschulden. Denn Schulden kosten Zinszahlungen, die schon heute jedes Jahr 170 Millionen kosten. Die Wirksamkeit des Mittels ist umstritten. So würde der Handlungsspielraum von Regierung und Parlament unnötig eingeschränkt, sagen Gegner der Vorlage. Wer findet, es würde eher zuviel gespart, stimmt Nein. Wer findet, man müsste der Politik Zügel anlegen stimmt Ja.

INFO: Revision Steuergesetz

NEIN: Vorlage des Grossen
JA: Volksvorschlag
Stichfrage: Volksvorschlag

Steuern senken – aber wie und vor allem: für wen? Konsens ist, dass die Steuern im Kanton Bern sinken sollen. Umstritten ist, in welchem Mass Familien und besser Verdienende entlastet werden sollen. Die Mehrheit des Grossen Rats will, dass auch hohe Einkommen tiefer besteuert werden. Dagegen betont ein überparteiliches Komitee (SP, EVP, Grüne) die Bedeutung gesenkter Steuern für Familien und mittlere Einkommen. Diesem Anliegen wird Rechnung getragen, wenn der Volksvorschlag angenommen wird.

• eBund-Dossier

Stadt Bern

JA: Infrastrukturstandort Forsthaus West

Mit einer Änderung des Zonenplans im Bereich Forsthaus/Bremgartenwald können dort die neue Kehrichtverbrennungsanlage und der Stützpunkt der Berufsfeuerwehr gebaut werden können. Die dafür erforderlichen Waldrodungen werden mit Aufforstung kompensiert. Die Vorlage ist unbestritten.

JA: Zonenplan Ausserholligen

Im Dreieck zwischen Schlossstrasse, Turnier- und Weissensteinstrasse in Bern West soll neue Wohn- und Gewerbefläche geschaffen werden. Rund 400 Arbeitsplätze und Raum für 200 Bewohner sind hier geplant. Die erforderliche Umzonung unestritten.

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Bund

INFO: Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten

Die Initiative will für Friedenszeiten ein Verbot von Flügen mit Kampfjets. Das Militär erklärt, damit würde ein realitätsnahes Training verunmöglicht. Linke und Grüne sind für ein Ja, die Bürgerlichen dagegen. Die Initiative kaum eine Chance, angenommen zu werden. Mit einem Ja kann man deshalb seinem Unbehagen gegenüber dem Militär ausdrücken, mit einen Nein seine Unterstützung.

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NEIN: Unternehmenssteuerreformgesetz II

Die Reform verlangt, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) steuerlich entlastet werden. Das ist unbestritten. Das Mittel aber: Wer 10 Prozent oder mehr einer Aktiengesellschaft besitzt, bezahlt weniger. Gegen die Vorlage gibt es zwei gewichtige Gründe: 1) Es ist ungerecht, dass die einen entlastet werden, die anderen nicht. 2) Die Reform kommt Superreichen wie SVP-Autoimporteur Walter Frey zu gute. Derweil viele KMUs gar keine Aktiengesellschaft sind und leer ausgehen würden. Dafür sind Bürgerliche und Wirtschaftsverbände, dagegen Linke, Grüne und namhafte Rechtsexperten.

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Die Abstimmungen sind mässig spannend, der Kampf um den Ständeratssitz aber hat eine Bedeutung weit über Zürich hinaus. Ob die SVP ihren konservativen Parteichef durchdrückt oder ob ein städtischer Kanton sich zusammenrauft und gegen die geballte SVP-Maschinerie votiert, das hat Signalwirkung für den Rest der Schweiz. Deshalb sollte man unbedingt abstimmen.

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Kanton Zürich

INFO: Ständeratswahl: Verena Diener, Grünliberale

Die Frage dieser Wahl ist, ob die SVP ihren stockkonservativen Parteipräsidenten Maurer in den Ständerat kriegt. Maurer ist der Anti-Städter schlechthin: Er vertritt den Subventionswahnsinn zugunsten der Agrarlobby, steht regelmässig gegen die Interessen der Wirtschaft (z.B. Personenfreizügigkeit), bekämpft Kulturvorlagen und propagiert, das Frauen an den Herd gehören.

Deshalb wählt man Verena Diener, ganz egal, ob man die grünliberale Gesundheitsdirektorin besonders mag oder nicht. Diener ist eine pragmatische Politikerin mit langjähriger Erfahrung und die einzige Möglichkeit, Maurer zu verhindern.

NEIN: Steuergesetz: Änderung der Besteuerung von Beteiligungsbeträgen

Unternehmensgewinne werden heute doppelt besteuert: Die Firmen zahlen Gewinnsteuern, die Aktionäre Einkommenssteuern auf den Dividenden. Das nimmt der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats (mit Grünliberalen und CVP) zum Vorwand, für eine undurchdachte Vorlage. Aktionäre, die mit mindestens 10 Prozent an einer Firma beteiligt sind, müssten ihre Dividenden nicht mehr versteuern. Damit wird die Steuergerechtigkeit verletzt, denn wer weniger als 10 Prozent hat, würde weiter hin zahlen. Die Linke kritisiert auch, dass Grossaktionäre und Superreiche steuerlich erleichtert würden, derweil Lohn und Rente weiterhin zu 100 Prozent versteuert werden müssen. Ein Nein aus bürgerlicher Sicht vertritt die NZZ.

JA: Staatsbeitrag an den Bau einer neuen Tramlinie in Zürich-West

In der Stadt Zürich haben die Stimmberechtigten im Juni bereits Ja gesagt zu 59 Millionen Franken. Jetzt braucht es noch eine Ja des ganzen Kantons zu 90 Millionen. Die neue Tramlinie führt vom Escher-Wyss-Platz zum Bahnhof Altstetten, weil es in Zürich West immer mehr Bewohner und Arbeitsplätze gibt. SP, Grüne, Bürgerliche und der VCS sind dafür. Dagegen ist eine ungewöhnliche Allianz von Linksalternativen und SVP. Alternativen und ein Quartierkomitee kämpfen gegen das Tram, weil damit auch die Pfingstweidstrasse ausgebaut werde. Die SVP ist aus Prinzip gegen das teure Tram. Der Bedarf für das Tram ist ausgewiesen. Und ohne die Strasse kriegt man es nicht durch.

Mehr Infos

• Ja-Komitee
• Nein-Komitee

INFO: A. Volksinitiative “Für eine realistische Flughafenpolitik”
B. Gegenvorschlag “Zürcher Fluglärmindex (ZFI) plus”
C. Stichfrage

Bei den beiden Vorlagen geht es um die Frage, ob man wegen dem Lärm die Anzahl Flüge beschränken soll. Die Volksinitiative will, dass es in Kloten maximal 250’000 Starts und Landungen pro Jahr gibt (= Plafonierung). Ausserdem soll in der Nacht statt während sechs, neu während neun Stunden nicht geflogen werden dürfen (= Nachtflugsperre).

Der Gegenvorschlag kommt von der Mehrheit des Kantonsparlaments. Statt bei den Flugbewegungen setzt er beim Lärm an: Die Zahl der vom Fluglärm stark belasteten Personen soll bei 47’000 begrenzt werden. Allerdings würde die Höhe dieses Richtwerts nicht gesetzlich verankert.

Die Initiative geht ziemlich weit, und würde den Wirtschaftsstandort Zürich beeinträchtigen. Wer für eine harte grüne Linie steht und den Flugverkehr einschränken will, stimmt Ja zur Initiative. Wer eine gemässigtere Linie vertritt, stimmt Ja für den Gegenvorschlag. Wer keine Beschränkung will, stimmt zwei Mal Nein.

Weil sowohl der Gegenvorschlag als auch die Initiative angenommen werden könnten, entscheidet man sich bei der Stichfrage auf jeden Fall für das eine oder andere.

Sollte die Volksinitiative angenommen werden, würde nicht sofort die Plafonierung gelten. Das entscheidende Wort hätte Bern, da die Luftfahrtpolitik Bundessache ist. SP und Grünliberale sind sowohl bei Initiative als auch beim Gegenvorschlag für ein Ja. Grüne und AL sind für die Initiative, aber gegen den Gegenvorschlag. Die FDP ist (wie die SVP) gegen die Initiative, aber für den Gegenvorschlag. Die CVP sagt zweimal Nein.

Stadt Zürich

JA: 1. Änderung der Gemeindeordnung (Parlamentsdienste)

JA: 2. Änderung der Gemeindeordnung (Finanzkontrolle)

JA: 3. Änderung der Gemeindeordnung (Datenschutzbeauftragter)

Diese drei Vorlagen sind unbestritten.

JA: 4. Änderung der Gemeindeordnung: Übertragung der Einbürgerungskompetenz an den Stadtrat

Eine Einbürgerung ist ein Verwaltungsakt und kein politischer Akt. Es ist darum kein Problem, wenn die Sache nicht mehr vom Parlament behandelt wird, sondern einheitlich vom Stadtrat. Daran stören sich nur SVP und EVP. Für ein Ja sind SP, Grüne, AL, CVP und FDP.

JA: 5. Kredit von 49,96 Millionen Franken für die Erneuerung der Sportanlage Heerenschürli

Die Anlage in Schwamendingen ist veraltet. Die Erneuerung ist unbestritten. Nur die SVP ist dagegen.

JA: 6. Stadtspital Triemli: Kredit von 290 Millionen Franken für den Neubau neues Bettenhauses

Die Vorlage ist bei den Parteien unbestritten. Der Quartierverein stört sich aber an der Grösse des Gebäudes. Von den 290 Millionen Franken übernimmt der Kanton die Hälfte.

INFO: Ersatzwahl Friedensrichteramt Zürich 4 und 5

Friedensrichter schlichten Streitigkeiten. Zur Auswahl stehen Heinz Bögl (45) von der SP und der ehemalige grüne Parteipräsident Balthasar Glättli (35). Beide kann man guten Gewissens wählen. Allerdings tut es Zürich gut, wenn die SP weniger dominant ist und wenn mehr junge Politiker wie der quirlige Glättli Posten erobern.

Kommentar

Im bürgerlichen Kanton Zürich gewinnen normalerweise bürgerliche Politiker. Bei einem extrem polarisierenden Vertreter wie Ueli Maurer, der für anständige Bürgerliche nicht wählbar ist, ist eine andere Mehrheit durchaus denkbar. Der Dilettantismus von SP und GLP hat dazugeführt, dass die Frage, ob Verena Diener (GLP) oder Chantal Galladé (SP) gegen Maurer antreten soll zu einem Desaster wurde. Schändlich aber ist es, wenn jetzt beleidigte SPler, wie SP-Stadtpräsident Koni Löpfe, öffentlich gegen eine Wahl Dieners aufrufen und damit das Geschäft der SVP besorgen. Das legt eines nahe: Die SP braucht noch mehr Haue, um zu Sinnen zu kommen. Gelegenheit gibt es bei den nächsten Gemeinde- und Stadtratswahlen.

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Zuerst kriegt man damit nicht unbedingt den Kandidaten, der sich für ein bestimmtes Anliegen schlägt, das einem ganz wichtig ist. Das noch grössere Problem liegt darin, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass man seine Stimme nutzlos einlegt und damit wegwirft. Oder aber, dass man einen Kandidaten unterstützt, er eben gerade nicht die eigenen Ideen vertritt.

Konkret: Wenn einem beispielsweise die Hanflegalisierung höchst wichtig ist und einem SmartVote empfiehlt, die Liste von Hanf Ueli einzuwerfen, dann ist das kontraproduktiv, weil Hanf Ueli mit Sicherheit nicht gewählt werden wird. Smart wählen müsste nämlich beinhalten, dass die Stimme tatsächlich zum Tragen kommt. Das tut sie aber nur, wenn man eine Liste der grossen Parteien oder eine Liste wählt, die an eine der Listenverbindungen angeschlossen ist.

Dann hat man aber das Problem, dass die Haltungen innerhalb der Listen, noch mehr innerhalb der Listenblöcke z.T. sehr unterschiedlich ist. Gibt einem SmartVote, um beim Beispiel zu bleiben, einen Hanf-toleranten Jungfreisinningen an, den man wählt, dann kommt diese Stimme eventuell einem FDP-Hardliner zugut, der das genaue Gegenteil verficht. Oder die Stimme für den Jungfreisinnigen geht gar – via Listenverbindung – an die SVP. Smart gewählt ist das nicht.

Clever wählen kann man nur, wenn man nicht nur die Präferenzen der Kandidaten kennt, sondern auch ihre Wahlchancen. Das findet man raus, in dem man die Anzahl der bisherigen Sitze und die Wahlumfragen kombiniert. Wer einen Listenplatz weit hinter der mutmasslichen Anzahl Sitze hat, ist meist ein hoffnungsloser Fall. Allenfalls kann man jemanden wählen, im Hinblick darauf, dass es dann 2011 für einen sicheren Platz reicht. Da ist man dann aber schon ein ausgebuffter Taktiker.

SmartVote ist ein grossartiges Instrument, wenn man es mit qualitativen Diensten kombiniert, sei das die Zeitung oder der urbane Wahldienst www.votez.ch, der qualitative Aussagen zu den Kandidaten macht und ihre Wahlchancen mit einbezieht.

Besonders wichtig ist das bei Ständeratswahlen, wo es bloss zwei Sitze pro Kanton gibt und die Frage sich oft auf zwei Kandidaten zuspitzt. Ganz konkret wird im Kanton Zürich mit Sicherheit der Freisinnige Gutzwiller gewählt. Weil der Kanton ZH bürgerlich und die FDP mit der SVP verbündet ist, hat SVP-Chef Maurer gute Chancen auf den zweiten Platz.

Smart wählen heisst, also bei der Ständeratswahl, dass man sich entscheidet, ob man den SVP-Mann will oder ob nicht. Will man ihn nach Möglichkeit verhindern, heisst smart wählen, dass man die Kandidaten einlegt, die eine reelle Chance haben ihn zu verhindern.

Dabei hilft viel Zeitung lesen oder ein Dienst wie votez.ch, nicht aber SmartVote.

Thomas Haemmerli
Votez pour vous
www.votez.ch

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Voilà unsere Infos und Empfehlungen für die Wahlen. Die SVP hat Millionen in den Wahlkampf gesteckt und mobilisiert damit ihre Basis. Damit in den nächsten vier Jahren in Bern nicht zuviel Unsinn angestellt wird, braucht es ein Gegengewicht. Das kann nach gusto bürgerlich liberal oder links sein, jedenfalls sollte man auch im eigenen Interesse die Wahl nicht verpassen.

Zürich

Ständerat für Eilige

• Bürgerlich-urban: Felix Gutzwiller (FDP) und Verena Diener (Grünliberal)

• Kompromisslos Linksgrün: Daniel Vischer (Grüne), Niklaus Scherr (Alternative)

• Urban und undogmatisch: Chantal Galladé (SP) und dazu Verena Diener (Grünliberal) oder Felix Gutzwiller (FDP)

Die Kandidaten im Einzelnen

Der Ständerat ist die gewichtigere Kammer. Pro Kanton gibt es nur zwei Ständeräte, deshalb ist ihre Stimmkraft beträchtlich. In Zürich werden zwei neue gewählt. Sicher ist ein Sitz für Felix Gutzwiller (FDP). Die interessante Frage ist, ob im bürgerlichen Kanton Zürich der zweite Sitz an den polarisierenden SVP-Boss Ueli Maurer geht. Oder ob jemand Maurer überrunden kann. Und wer für einen wahrscheinlichen zweiten Wahlgang die grössten Chancen hat.

Kandidaten mit Chancen

• Felix Gutzwiller (FDP), 59, wird mit Sicherheit gewählt werden. Das hat einiges für sich: Der FDP-Fraktionschef war eine treibende Kraft bei der Einführung der Heroinabgabe und setzt sich ein für die Entkriminalisierung des Kiffens. Ansonsten weibelt der Präventivmediziner für Rauchverbote, und steht der Pharmaindustrie sehr nahe. Wirtschaftlich ist Gutzwiller stramm bürgerlich. Gegen Gutzwiller spricht der gemeinsame Wahlkampf mit SVP-Mann Ueli Mauerer.

• Verena Diener (grünliberal), 58, hat viel Erfahrung als Gesundheitsdirektorin des Kantons Zürich. Sie hat die beste Chance, den SVP-Hardliner Maurer zu verhindern. Diener steht für eine grüne Politik, die sich marktwirtschaftlicher Instrumente bedient. Gegen sie spricht ihr Hang zu Repression (Arbeitseinsatz für junge Säufer) und ihre Befürwortung des Asylgesetzes.

• Chantal Galladé (SP), 34, steht in der SP für eine jüngere Generation, die sich vom Gewerkschaftskonservativismus absetzt. So setzte sie sich gegen ein Sonntagsverkaufs-Verbot in Bahnhöfen ein. Die Bildungsspezialistin hat als allein erziehende Mutter und Berufsschullehrerin eine realistische Perspektive ihrer Themen. Etwas opportunistisch wirkte Galladé mit ihrem Ruf nach mehr Repression gegen Jugendgewalt kurz vor der Wahl, ausserdem befürwortete sie die rechtlich äussert fragwürdige Hooligan-Strafnorm.

• Daniel Vischer (Grüne), 57, kommt von der linken Poch und gehört bei den Grünen zum hedonistischen Flügel. Als Gewerkschafter vertritt er konsequent linke Positionen. Als Anwalt empfiehlt er sich durch sein feines Gespür für rechtsstaatliche Garantien, die Bürger gegenüber der Staatsgewalt brauchen. Allerdings hat Vischer nur Aussenseiterchancen.

• Kathy Riklin (CVP), 54, hat viele Jahre Erfahrung als Gemeinde- und Nationalrätin. Die Geologin und Mittelschullehrerin steht für eine konsensorientierte sozialliberale Mitte-Politik mit grünen Akzenten. Allerdings sind Riklins Wahlchancen minim.

• Ueli Maurer, SVP-Parteichef ist der denkbar schlechteste Vertreter für Zürich. Er präsidiert die anti-urbane Partei schlechthin. Er kämpft für bäuerisch-konservative Interessen, die auf Kosten der Städter durchgesetzt und von den Städtern bezahlt werden. Als Nationalkonservativer kämpfte er gegen die Interessen unserer international orientierten Wirtschaft, als Traditionalist gegen die Freiheit, so zu leben, wie man will.

• Diverse: Alle anderen Kandidieren haben nicht einmal den Hauch einer Chance und kandidieren nur wegen der Werbung für ihre Nationalratslisten.

Ständerat für Fortgeschrittene

Felix Gutzwiller(FDP) wird sicher gewählt. Deshalb ist nur der zweite Sitz interessant. Wahrscheinlich kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Denn: Im ersten Wahlgang braucht es eine Mehrheit aller Stimmenden. Im zweiten Wahlgang gewinnt, wer am meisten Stimmen hat. Der Kanton Zürich ist bürgerlich geprägt: 2003 kamen SVP und FDP auf 49% Prozent. Deshalb hat neben FDP-Gutzwiller der SVP-Mann Maurer beste Chancen. Im ersten Wahlgang geht es deshalb darum, wer die beste Ausgangsposition als Alternative zu Mauer hat. In der Reihenfolge ihrer Chancen sind das: Verena Diener (grünliberal), Chantal Galladé (SP), Daniel Vischer (grün), Kathy Riklin (CVP). Von diesen vier wählt man sich die beiden Genehmsten oder einen Favoriten aus, und hofft auf den zweiten Wahlgang.

Nationalratswahlen für Eilige

Eine (und nur eine!) der folgenden Listen auswählen und ins Wahlcouvert stecken:

• 02 SP (links & sozial)
• 03 FDP (wirtschaftsnah & gesellschaftsliberal)
• 04 Grüne (links & ökologisch)
• 05 CVP (Familien orientierte Mittepartei)
• 08 Alternative (konsequent links)
• 11 Grünliberale (ökologisch & wirtschaftsorientiert)

Nur diese Listen kommen für urbane Wähler in Frage. Die anderen sind entweder stockkonservativ, Aussenseiter ohne Chancen oder Marketinggags der grossen Parteien.

Die Listen im Einzelnen

• 02 SP: Die Zürcher Delegation der SP ist gewerkschaftskonservativ und verknöchert. Daraus ergibt sich eine eher uninspirierte Politik unter dem Banner sozial & öko.

• 03 FDP: Vom liberalen, modernen Aufbruch des FDP-Schweiz Chefs Pelli ist in Zürich wenig zu spüren. Die Zürcher FDP hängt der SVP am Rockschoss, wird Blocher wählen und hat wenig zu bieten.

• 04 Grüne: Die Grüne politisieren konsequent links, haben keinerlei Gehör für die Bedürfnisse der Wirtschaft, wirken aber sehr viel beweglicher als die grosse Schwester SP.

• 05 CVP: Die CVP positioniert sich als Mittepartei, die wechselnde Allianzen schmiedet. Sie ist wirtschaftsliberal, hat aber ein Gehör für ökologische und soziale Anliegen und steht ein für die Unterstützung von Familien.

• 08 Alternative: Die AL ist konsequent und immer links. Konkret geht es darum, ob sie Mieterverbandspräsident Niklaus Scherr in den Nationalrat bringt. Scherr ist auch ein Vertreter der Rechte des Individuums gegenüber der Staatsgewalt.

• 11 Grünliberale: Die Abspaltung der Grünen ist ökologisch, wirtschaftfreundlich und finanzpolitisch konservativ.

Nationalratswahlen für Fortgeschrittene

Politisch interessant sind selten Listen, sondern konkrete Köpfe. Allerdings nur solche, die auch gewählt werden können. Einfluss nehmen kann man, indem man die Listen verändert. Dabei gibt es zwei Wege:

• Kumulieren: Man kann jemand von der Liste streichen, und dafür einen Namen von der Liste nochmals drauf schreiben. So erhält ein genehmer Kandidat zwei Stimmen.
• Panaschieren: Man kann auf einer Liste Namen streichen und durch einen Kandidaten einer anderen Listen ersetzen, den man einmal oder zweimal draufschreibt.

Achtung: Neben dem Namen der Kandidaten, die Zahl die links von ihm steht, dazu schreiben.

Listen verändern

Konkret gibt es zwei Gründe, eine Liste zu ändern. Man nimmt einen Kandidaten mit guten Chancen, und hofft, dass er auf Kosten eines anderen Kandidaten reinkommt. Oder man wählt jemanden, damit er oder sie das nächste Mal einen sicheren Listenplatz erhält.

• 02 SP: Die SP hatte 2003 zehn Sitze, möglicherweise werden es nur noch 9. Wer SP wählt, sollte alte Damen wie (0207) Vreni Hubmann oder (0208) Vreni Müller-Hemmi streichen. Ersetzen kann man die durch aufgewecktere Kandidaten wie (0214) Jacqueline Badran, die etwas von kleinen Unternehmungen und Untergrundkultur versteht, durch (0215) Daniel Jositsch, der zwar eine repressive Jugendpolitik vertritt, aber als Strafrechtsprofessor ein eloquenter Fachmann ist, oder durch (0210) Robert Rodriguez, der schon einmal einen Betrieb geführt hat und für Secondos einsteht.

• 03 FDP: Die FDP könnte sechs Sitze machen, wobei Felix Gutzwiller, die Nummer 1 der Liste, in den Ständerat gewählt wird. Streichen sollte man (0302) Filippo Leutenegger, der besser zur SVP als zur FDP passt, ebenso wie (0304) Markus Hutter (für Hanfrepression) und (0305) Doris Fiala, die mehr Polizeieinsätze in den Clubs verlangt und dafür verantwortlich ist, dass die Zürcher FDP der SVP hinterher trottet. Interessante Kandidaten sind: (0303) Rudolf Noser, (0309) oder (0308) Hans-Peter Portmann, der an vorderster Front für die schwulen Partnerschaften hinstand und die Swiss Easy Tax erfunden hat.

• 04 Grüne: Die Grünen hatten vor der Abspaltung der Grünliberalen drei Sitze. Durch Zuwachs könnten sie die drei Sitze halten, wobei die Parteipräsidentin Genner und Ständeratskandidat Vischer sicher gewählt sind. Interessant wird, ob der dritte Platz an den Junggründen (0404) Bastien Girod oder an (0403) Marlies Bänziger geht. Weil Girod gesellschaftsliberaler ist, empfehlen wir: Bänziger streichen, Girod zweimal auf die Liste.

• 05 CVP: Die CVP dürfte trotz Gewinnen wieder zwei Sitze machen. Die beiden Spitzenkandidaten stehen für ein sozialliberale Mittepolitik. Eine symbolische Doppel-Stimme verdient hätte der Züricher CVP-Präsident (0506) Markus Arnold, der immer wieder mutig gegen den Extremismus der SVP Stellung bezieht.

• 08 Alternative: Die AL hat Chancen, dass sie Niklaus Scherr in den Nationalrat bringen könnte. Der Mieterverbandspräsident ist ein gewiefter Altpolitiker, der streng links und öko politisiert, in juristischen Fragen aber eine liberale Position zugunsten des Einzelnen einnimmt. Die grösste Chance auf eine Wahl hat Scherr, wenn man die AL-Liste unverändert einlegt.

• 11 Grünliberale: Die Abspaltung der Grünen ist ökologisch, wirtschaftfreundlich, in Fragen der Freiheit des Individuums aber oft das Gegenteil von liberal. Die beiden Spitzenkandidaten (1101) Martin Bäumle und (1102) Angelina Tiana Moser vertreten aber durchwegs weltoffene Positionen.

Die taktisch-linke Liste

Ausgangsliste ist die Liste 08 Alternative:

Grund: Die Stimmen kommen Niklaus Scherr zugute, der ein gewiefter urbaner Politiker und in juristischen Fragen äussert liberal ist. Deshalb kann man seine konservativ-linken Positionen in Kauf nehmen.

• Nach gusto zwei Namen streichen und ersetzen durch (0404) Bastien Girod.

  Grund: Damit hilft man, dass Platz drei bei den Grünen eher an den offeneren Girod statt an Konkurrentin Bänziger geht.

• Zwei weitere Namen streichen und durch (0214) Jacqueline Badran, SP, ersetzen, um der SP zu signalisieren, dass die Zeit der konservativen alten Damen vorüber ist.

Die urban-bürgerliche Liste

Ausgangsliste ist die Liste 05 CVP.

Grund: Durch Stärkung der CVP wird der FDP signalisiert, dass die SVP-Bündnis-Politik der falsche Weg ist.

• Zwei Namen streichen und ersetzen durch (0506) Markus Arnold, damit wird deutlich, dass der Wähler seine Abgrenzung gegenüber der SVP honoriert.

• Zwei Namen streichen und (0303) Rudolf Noser von der FDP auf die Liste, weil Noser für die liberal-moderne FDP steht.

Aus taktischen Gründen könnte man noch ein paar Stimmen an die Linke geben, um dort Gewichte zu verschieben: (0214) Jacqueline Badran (SP) ist Unternehmerin, (0210) Robert Rodriguez (SP) arbeitet zwar zur Zeit als Funktionär, hatte aber ein Restaurant und hat damit mehr Gehör für kleine Betriebe als SP-Lehrerinnen und Gewerkschaftslautsprecher.

Die ganz linke Liste

Entweder 08 Alternative Liste einlegen, weil linker geht nicht. Oder:

Die ganz ökologische Liste

Wer eher links ist, legt die 04 Grüne ein, wer zwar öko, aber auch mit Verständnis für die Bedürfnisse von Betrieben ist, legt 11 Grünliberale ein.

Die undogmatisch-urbane Liste

Man nehme eine Liste, die einem ein wenig zusagt, darauf schreibt man:

• (0214) Jacqueline Badran (SP)
• (0214) Jacqueline Badran (SP)
• (0303) Rudolf Noser (FDP)
• (0303) Rudolf Noser (FDP)
• (0404) Bastien Girod (Grüne)
• (0404) Bastien Girod (Grüne)
• (0506) Markus Arnold (CVP)
• (0506) Markus Arnold (CVP)
• (0801) Niklaus Scherr (Alternative)
• (0801) Niklaus Scherr (Alternative)
• (1102) Angelina Moser Tiana (GL)
• (1102) Angelina Moser Tiana (GL)

Zusätzliche Links

Gesamtschweizerisch

• Wahldossier von SF
• Wahldossier von Schweizer Radio DRS

• Smartvote

  Bei Smartvote kann man einen politischen Fragebogen ausfüllen und beantworten und erhält dann passende Kandidaten. Das Problem: Oft haben die vorgeschlagenen Kandidaten keine Chance. Man wirft also seine Stimme weg. Oder man wählt z.B. einen liberalen Freisinnigen von hinten auf der Liste und stärkt damit einen SVP-Freisinnigen. Gut ist Smartvote, wenn man mehr über einzelne Politiker erfahren will, deshalb haben wir überall links zu den Politiker-Profilen gelegt.

• Umweltrating aller Kandidaten von WWF, Greenpeace etc.

Zürich

• Wahldossier des Tages-Anzeigers
• Wahldossier der NZZ

Der Votez Newsletter

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Voilà unsere Infos und Empfehlungen für die Wahlen. Die SVP hat Millionen in den Wahlkampf gesteckt und mobilisiert damit ihre Basis. Damit in den nächsten vier Jahren in Bern nicht zuviel Unsinn angestellt wird, braucht es ein Gegengewicht. Das kann nach gusto bürgerlich liberal oder links sein, jedenfalls sollte man auch im eigenen Interesse die Wahl nicht verpassen.

Basel

In Basel-Stadt sind fünf Nationalrats- und ein Ständeratssitz zu besetzen. Insgesamt treten fünf bisherige Mandatsträger an.

Nationalrat für Eilige

Eine (nur eine!) Liste ins Couvert, je nach Präferenz eine linke Liste

• SP
• Grünes Bündnis
• JUSO
• Junge Grüne

… oder aber eine traditionell-bürgerliche.

• FDP
• LDP
• CVP
• Jungfreisinnige
• Jungliberale
• Junge CVP

Oder die einzige antretende Mittepartei:

• EVP
  die mit keiner anderen Liste verbunden ist. Alle übrigen Listen sind inakzeptabel.

Nationalratswahlen für Fortgeschrittene

Momentan hält die SP drei Nationalratssitze, SVP und FDP je einen. Die Frage ist, ob die links-grüne Tendenz anhält. Innerhalb der Linken wäre eine Sitzverschiebung zum Grünen Bündnis denkbar. Der SVP-Sitz scheint auch gesetzt.

Die bürgerlichen Parteien haben sich mit dem Hickhack um die sogenannte “Gewerbeliste” im Wahlkampf selber geschadet. Die alteingesessenen Bürgerlichen treten im Verbund mit der SVP an, weil sie ohne dieses Wahlbündnis keine Chance gegen die Linke haben. Das Problem: jede Stimme für die bürgerliche Listenverbindung kann zu einem SVP-Sitz beitragen - auch wenn man liberale KandidatInnen aus FDP, LDP oder CVP wählt, und davon gibt es viele.

Neu ist, dass die Jungparteien von SP, Grünem Bündnis, FDP, CVP, LDP in Listenverbindung mit den Mutterparteien antreten. Gerade auf diesen Listen finden sich zum Teil fähige PolitikerInnen mit urbanem, progressivem Profil. Auch wenn sie jetzt noch kaum gewählt werden dürften: Sie sind die Kräfte der Zukunft und verdienen Unterstützung. Wegen der Listenverbindung mit den Mutterparteien kann man sie einlegen, ohne dass die Stimmen nutzlos verpuffen.

Politisch interessant sind selten Listen, sondern konkrete Köpfe. Allerdings nur solche, die auch gewählt werden können. Einfluss nehmen kann man, indem man die Listen verändert. Dabei gibt es zwei Wege:

• Kumulieren: Man kann jemand von der Liste streichen, und dafür einen Namen von der Liste nochmals drauf schreiben. So erhält ein genehmer Kandidat zwei Stimmen.

• Panaschieren: Man kann auf einer Liste Namen streichen und durch einen Kandidaten einer anderen Listen ersetzen, den man einmal oder zweimal draufschreibt.

Achtung: Neben dem Namen der Kandidaten, die Zahl die links von ihm steht dazu schreiben.

Listen verändern

Konkret gibt es zwei Gründe, eine Liste zu ändern. Man nimmt einen Kandidaten mit guten Chancen, und hofft er kommt auf Kosten eines anderen Kandidaten rein. Oder man wählt jemand, damit er oder sie das nächste Mal einen sicheren Listenplatz erhält.

Neben den hier aufgeführten gibt es auch andere PolitikerInnen, die weltoffen politisieren. Die Nachstehenden verkörpern am ehesten moderne, urbane Politik. Mit unseren Wahlempfehlungen sollen bewusst auch jüngere KandidatInnen gestärkt werden, auch wenn sie diesmal kaum Wahlchancen haben. Sie sind die Kräfte der Zukunft und oft weniger ideologisch verbohrt als ihre älteren Parteikollegen.

Liste “links und liberal”

• 05.04 Beat Jans (SP)
• 08.04 Urs Müller-Walz (Grünes Bündnis)
• 04.04 Heinrich Ueberwasser (EVP)
• 20.01 Stephanie Siegrist (JUSO)
• 21.01 Mirjam Ballmer (Junge Grüne)

Die Basler Linke ist in vielem urban und weltoffen eingestellt. Sie zeigt immer wieder einen Hang zu Staatsinterventionismus und übermässigem Reglementierungseifer. Andererseits tritt sie klar für gesellschaftliche Liberalität, Toleranz, Öffnung und Kulturförderung ein. Sie fördert jüngere PolitikerInnen konsequent.

Liste “bürgerlich und progressiv”

• 01.05 Peter Malama (FDP)
• 03.02 Conradin Cramer (LDP)
• 07.03 Lukas Engelberger (CVP)
• 23.01 Noëmi Dürr (Jungliberale)
• 23.03 Michael Rossi (Jungliberale)

Die Stadtbasler Bürgerlichen gelten mit Recht als sehr liberal, auch in gesellschaftlichen Fragen, und sind klarere Gegner von staatlicher Bevormundung als die Linken. Sparen und Steuern senken sind für sie wichtige Themen. Die fähigsten Nachwuchspolitiker auf bürgerlicher Seite finden sich bei den Jungliberalen.

Liste “unideologisch”

• 05.04 Beat Jans (SP)
• 01.05 Peter Malama (FDP)
• 07.03 Lukas Engelberger (CVP)
• 20.01 Stephanie Siegrist (JUSO)
• 23.03 Michael Rossi(Jungliberale)

Ein Mix aus Bürgerlichen und Linken mit leichtem bürgerlichem Übergewicht. Zum Ausgleich könnte man eine Linke Liste als Basis verwenden… (Liste wählen, Namen streichen und die obigen einfügen).

Ständerat: Anita Fetz (SP)

Die bisherige Anita Fetz (SP) wird herausgefordert von Andreas Albrecht(LDP), der sich schwer tut, gegen die Ausstrahlung seiner Kontrahentin anzukommen. Anita Fetz verdient Respekt für ihren Leistungsausweis und ihr breites Engagement - allerdings entsprechen ihre Ansätze hin zu staatlicher Bevormundung (Bussen und Strafputzen für Littering…) in jüngster Zeit nicht immer den Wertvorstellungen einer liberalen städtischen Wählerschaft.

Zusätzliche Links

Gesamtschweizerisch

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• Wahldossier von Schweizer Radio DRS

• Smartvote

  Bei Smartvote kann man einen politischen Fragebogen ausfüllen und beantworten und erhält dann passende Kandidaten. Das Problem: Oft haben die vorgeschlagenen Kandidaten keine Chance. Man wirft also seine Stimme weg. Oder man wählt z.B. einen liberalen Freisinnigen von hinten auf der Liste und stärkt damit einen SVP-Freisinnigen. Gut ist Smartvote, wenn man mehr über einzelne Politiker erfahren will, deshalb haben wir überall links zu den Politiker-Profilen gelegt.

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Bern

Ständeratswahlen für Eilige

• Simonetta Sommarugua (SP) tritt wieder an, ein Sitz ist neu zu besetzen. Sommarugua hat sich einen Namen gemacht als Konsumentenschützerin, kämpft gegen die I-pod-Abgabe und ist eine erfolgreich Brückenbauerin zwischen polarisierenden Positionen.

Neben Sommarugua haben Wahlchancen:

• Franziska Teuscher (Grünes Bündnis)
• Dora Andres (FDP)
• Werner Luginbühl (SVP)

Wer den drei Kandidierenden, die mit Sommaruga auf den Tickets stehen, nicht traut, kann auch einfach den Namen der bisherigen SP-Frau alleine auf den leeren Wahlzettel schreiben, nicht möglich bei der Ständeratswahl ist die doppelte Nennung eines Kandidatenamens.

Ständeratswahlen für Fortgeschrittene

Das rot-grüne Ticket

• Simonetta Sommarugua (SP)

• Franziska Teuscher (Grünes Bündnis)

  Nationalrätin, traditionelle grüne Umweltpolitikerin mit hoher Sachkompetenz. Als ausgebildete Biologin bringt sie auch das nötige Fachwissen mit und kann ihre Anliegen entsprechend fundiert vertreten.

Das gemischte Frauenticket

• Simonetta Sommarugua (SP)

• Dora Andres (FDP)

  Die frühere bernische Polizeidirektorin (1998-2006) versucht ein Comeback in der Politik. Von ihrer beruflichen Karriere her ist Andres eine Vertreterin des kleinen und mittleren Gewerbes. Politisch steht Andres ziemlich genau in der Mitte: In Fragen der Asyl- und Migrationspolitik vertritt sie restriktive Positionen, auch die Cannabislegalisierung lehnt sie ab, gleichzeitig vertritt sie in Fragen des Umweltschutzes eine fortschrittliche Haltung.

Nationalratswahlen für Eilig

Von den Listen empfehlen wir eine bürgerlich-liberale und eine linksökologische.

Nationalrätinnen und Nationalräte werden im sogenannten Proporz-Verfahren gewählt. Anders als beim Ständerat wählt man nicht eine Person, sondern zuerst die Partei und erst in zweiter Linie Köpfe. Deshalb übt als Wählerin oder Wähler die grösste Stimmkraft aus, wer eine Parteiliste unverändert einwirft. So gehen keine Stimmen “verloren”.

Votez.ch empfiehlt die Listen

• Liste 6: Freisinnig-Demokratische Partei unverändert einzulegen
  Die bernische FDP setzt auf Kontinuität. Alle drei bisherigen Nationalräte und die bisherige Nationalrätin treten wieder an. In den letzten vier Jahren haben sich die vier – getreu dem langjährigen Parteimotto “Mehr Freiheit, weniger Staat” – für Bürokratieabbau und wirtschaftliche Liberalisierung eingesetzt. Christa Markwalder setzte zudem Akzente in der Bildungs- und Aussenpolitik, sowie in Fragen gesellschaftlicher Liberalisierung. Die neu antretenden Kandidatinnen und Kandidaten sind eine ausgewogene Mischung als Politprofis und Praktikern aus der Privatwirtschaft.

• Liste 9: Grüne Kanton Bern unverändert einzulegen
  Auf der Liste 9 treten Kandidatinnen und Kandidaten von der Grünen Freie Liste und vom Grünen Bündnis vereint an. Damit ist sowohl das grün-liberale, als auch das gewerkschaftlich orientierte links-grüne Spektrum abgedeckt. Neben den beiden bisherigen Franziska Teuscher, die auch für den Ständerat kandidiert und der langjährigen Stadtberner Finanzdirektorin Therese Frösch, finden sich ausschliesslich amtierende Lokal- und Kantonspolitikerinnen und -politiker, sowie ein Regierungsstatthalter und ein Gerichtspräsident. Auf eine solch geballte Ladung an politisch-institutioneller Fachkompetenz auf ihrer Nationalratsliste kann sonst keine Partei im Kanton zurückgreifen.

Weitere Listen

• Listen 1 bis 3 (SVP und junge SVP) sind unwählbar. Immer stärker orientiert sich die einst staatstragende, liberal-konservative Berner SVP an Stil und Ton und Politik ihrer extremen Zürcher Kameraden.

• Listen 4 und 5 Sozialdemokratische Partei. Von diesen beiden Listen empfiehlt votez.ch die beiden bisherigen Nationalrätinnen Evi Allemann, SP (Kandidaten-Nr. 04.05.7): Die Listen als ganzes kann votez.ch nur beschränkt empfehlen. In den letzten Jahren zeichnete sich die SP schweizweit durch politische Immobilität aus. Verknöcherte Gewerkschaftsbürokraten, wie sie auch auf der Berner Liste zu finden sind, gehören nicht ins Bundeshaus.

• Listen 7 und 8 jungfreisinnige/Liste Radicale Romande (FDP Berner Jura) vertreten politisch in etwa dasselbe wie ihre Mutterpartei (Liste 6), angereichert mit Partikularinteressen der jungen und französischsprachigen Minderheit im Kanton Bern. Auf den beiden Listen hat kaum jemand eine Chance gewählt zu werden.

• Listen 10 und 11: junge Grüne/Grün-Alternative Liste. Die Kandidierenden auf diesen beiden Listen vertreten grüne Politik kompromissloser als ihre Kolleginnen und Kollegen auf Liste 9. Sind nicht wählbar, weil sie vergleichsweise wenig politische Erfahrung mitbringen und ihre Positionen aus einer ideologischen Positionen heraus vertreten.

• Listen 12 bis 16: Evangelische Volkspartei/Eidgenössisch Demokratische Union: Nicht wählbar, weil die Bibel in der Politik nichts verloren hat.

• Listen 17 bis 24: nicht wählbar, weil sie extreme Positionen am rechten Rand des politischen Spektrums vertreten oder nur zum Jux zu den Wahlen angetreten sind.

Nationalratswahlen für Fortgeschrittene

Wer im Grundsatz mit der politischen Stossrichtung der beiden von votez.ch empfohlenen Listen einverstanden ist, nicht aber mit dem präsentierten Personal, kann aus seinen Wahlunterlagen die leere Liste nehmen, zuoberst eine Listenbezeichnung hinschreiben– in unserem Fall Liste 6 (FDP) oder Liste 9 (Grüne Kanton Bern) – und die leeren Zeilen mit Kandidierenden seiner Wahl ausfüllen (Kandidaten-Nummer nicht vergessen!). Ein Name kann auch zweimal aufgeführt werden, das erhöht die Wahlchance der betreffenden Person.

Die folgenden drei Kandidatinnen empfiehlt votez.ch speziell

• Evi Allemann, SP (Kandidaten-Nr. 04.03.1): Die junge Juristin hat sich in den ersten vier Jahren im Bundeshaus problemlos Respekt und Gehör verschafft und musste nie auf einen Jugendbonus abstützen. Allemanns thematische Schwerpunkte liegen vor allem bei der Umweltpolitik. Immer wieder bringt sie – als eine der wenigen im Rat – auch Fragen zu Chancen und Risiken von (Zukunfts)technologien, wie RFID, WLAN oder Internet aufs Tapet.

• Ursula Wyss, SP (Kandidaten-Nr. 04.05.7): Vor acht Jahren als jüngste Nationalrätin gewählt, steht Ursula Wyss heute an der Spitze der SP-Fraktion im Bundeshaus. Die Wirtschaftswissenschaftlerin und Ökologin ist eine Vollblutpolitikerin und nicht nur in ihren angestammten Dossiers sattelfest, sondern eine kompetente Allrounderin. Bei aller Sach- und Fachkompetenz verliert sie ihren politischen, sozialdemokratischen Standpunkt nie aus den Augen.

• Christa Markwalder, FDP (Kandidanten-Nr. 06.01.07) steht für gesellschaftlicher Liberalisierung und einen neuen modernen Freisinn.

Zusätzliche Links

Gesamtschweizerisch

• Wahldossier von SF
• Wahldossier von Schweizer Radio DRS

• Smartvote

  Bei Smartvote kann man einen politischen Fragebogen ausfüllen und beantworten und erhält dann passende Kandidaten. Das Problem: Oft haben die vorgeschlagenen Kandidaten keine Chance. Man wirft also seine Stimme weg. Oder man wählt z.B. einen liberalen Freisinnigen von hinten auf der Liste und stärkt damit einen SVP-Freisinnigen. Gut ist Smartvote, wenn man mehr über einzelne Politiker erfahren will, deshalb haben wir überall links zu den Politiker-Profilen gelegt.

• Umweltrating aller Kandidaten von WWF, Greenpeace etc.

Bern

• Umweltverbände zu Berner Ständeratswahlen

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Zug

Nationalratswahlen

Die drei Zuger Nationalräte Gerhard Pfister (CVP), Marcel Scherrer (SVP) und Josef Lang, Alternative treten wieder an.

Pfister politisiert bei der Ratsrechten, Scherrer ist nicht weiter aufgefallen. Da Zug schon zwei bürgerliche Ständeräte hat, tut es dem Kanton nur gut, wenn es auch eine kritische Stimme in Bern gibt. Wir empfehlen deshalb für Josef Lang zu votieren und eine der Listen aus dem linken Verbund einzulegen: Liste 1 Alternative, Liste 2 Junge Alternative, Liste 10 SP, Liste 11 Junge SP/Frauen.

Ständeratswahlen

Der Ständerat wurde letztes Jahr gewählt, deshalb keine Ständeratswahl in Zug.

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• Smartvote

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