Voilà unser Service mit Infos für effizientes Abstimmen. Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

In Zürich werden Gemeinderat und Stadtrat neu gewählt. Beides Gremien, die viel Einfluss auf unseren Alltag haben. Und selbst wenn man keine Partei und keine Kandidaten mag, sollte man wählen, um die wirklich schlimmen Figuren zu verhindern.

Auch diesmal arbeitet Votez mit Politnetz zusammen, wo man über die Vorlagen debattieren kann.

Bund

JA: Bundesbeschluss zur Forschung am Menschen

Der Artikel erlaubt dem Bund, die Forschung am Menschen zu regeln. Die SVP sieht die Forschungsfreiheit in Gefahr, einzelne Kritiker finden, die Menschenwürde sei zu wenig berücksichtigt. Die überwiegende Mehrheit in Politik und Wissenschaft hält die Vorlage für tauglich.

INFO: Tieranwalt-Initiative

Jeder Kanton soll künftig einen Tieranwalt haben, der die Interessen von Tieren gerichtlich vertritt. Die Gegner sagen: Schon heute wird Tierquälerei strafrechtlich verfolgt. Im Kanton Zürich, der schon einen Tieranwalt kennt, sieht man die Praxis: Der Tieranwalt versucht momentan, Hobby-Angler aus dem Verkehr zu ziehen. Bundesrat, Parlament und Bürgerliche sind dagegen, die Linke dafür. Wer findet, es werde viel zu wenig für den Tierschutz getan, stimmt: Ja. Wer findet, die Tierfraktion finde genügend Gehör, stimmt Nein.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee
• NZZ

NEIN: Änderung BVG-Mindestumwandlungssatz

Weil wir länger leben, erwirtschaften unsere Pensionskassen nicht genug für die Renten aus der zweiten Säule. Deshalb soll der Renten-Satz gesenkt werden. Zu Recht sagen die Bürgerlichen: Die älteren Generationen profitieren auf Kosten der Jüngeren. Der linke Vorwurf des “Rentenklaus” ist unsinnig. Zu Recht aber sagt die Linke: Solange Pensionskassen und Versicherungen grosszügig Boni auszahlen und übermässig viel Geld für ihre Verwaltung verschleudern, sollte man keine Beiträge senken.

• Pro Komitee
• Kontra

Stadt Zürich: Stadtrat

INFO: Wählen für Eilige: Stadtrat

Zürich wird von einer rot-grünen Mehrheit und gemässigten Bürgerlichen regiert. Das wird so bleiben. Es stellen sich aber zwei interessante Fragen. 1) Wird die rotgrüne Mehrheit ausgebaut? 2) Wird der neue Polizeivorstand den aggressiven und kleinlichen Kurs von Esther Maurer (SP) fortführen?

Drei Listen für Eilige:

Für unideologisch-urbane Wähler

• Corine Mauch, SP
• Urs Egger, FDP
• Andres Türler, FDP
• Martin Vollenwyder, FDP
• Gerold Lauber, CVP
• Ruth Genner, Grüne
• Martin Waser, SP
• André Odermatt, SP
• Daniel Leupi, Grüne

Als Stadtpräsidentin: Corine Mauch. Oder leer lassen. Damit wird die rotgrüne Mehrheit nicht weiter ausgebaut. Leupi trauen viele zu, dass er ein guter Polizeivorstand sein könnte.

Für bürgerlich-liberale Wähler

• Urs Egger, FDP
• Andres Türler, FDP
• Martin Vollenwyder, FDP
• Gerold Lauber, CVP

Für bürgerlich-liberale Wähler gilt es zu verhindern, dass die rotgrüne Mehrheit nicht ausgebaut wird. Die SVP setzt nach wie vor auf indiskutable Kandidaten. Möchte man Corine Mauch als Stadtpräsidentin bestätigen, muss man sie noch mit auf die Liste nehmen.

Für links-grüne Wähler

• Ruth Genner, Grüne
• Daniel Leupi, SP
• Corine Mauch, SP
• Martin Waser, SP
• Claudia Nielsen, SP

Damit wird linksgrün verstärkt.

Als Stadtpräsidentin: Corine Mauch

INFO: Valable Kandidaten mit Wahlchancen

Urs Egger (FDP, neu), 54: Positioniert sich als Bürgerlicher mit liberaler Ausprägung und Hang zum Bodenständigen. War bislang Chef von Swisscontact, einer Stiftung für technische Entwicklungszusammenarbeit der Schweizer Privatwirtschaft. Betreibt mit Kollegen eine Hobby-Brauerei im Seefeld, wo seine Frau eine Quartierbeiz führt, und engagiert sich für die Interessen des Sports, insbesondere des Fussballs. Seine politischen Hauptforderungen: Nicht noch weniger Parkplätze. Keine Botellones. Velofahrer sollen für Veloparkplätze bezahlen. Sympathischer ist sein Engagement gegen den Wust an bürokratischen Vorschriften für Beizer und andere Gewerbler. Sowie die Forderung, der Wohnungsnot auch mit Verdichtung beizukommen. Hauptargument für Egger ist, dass der Stadtrat nicht noch stärker rotgrün dominiert ist. http://www.eggerurs.ch/

• NZZ-Porträt
• TA-Porträt

Ruth Genner (Grüne, bisher), 54: Studierte Lebensmittelingenieurin und war langjährige Präsidentin der Grünen Schweiz. Sie ist konsequent ökologische und links und leitet das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement. Sie ist noch zu wenig lange im Amt, als dass sich ein Fazit ziehen liesse. Jedenfalls fallen Baustellen in Genners Verantwortung. http://www.ruth-genner.ch/

• NZZ-Porträt
• TA-Porträt

Gerold Lauber (CVP, bisher), 53: Lauber gehört zum aufgeschlossenen Flügel der CVP und wurde bei den letzten Wahlen von der SP unterstützt. Als Gemeinderat genoss er Wohlwollen weit über die eigene Partei hinaus. Allerdings hört man vom Vorsteher des Schul- und Sportdepartements nur wenig.

• TA-Porträt

Daniel Leupi (Grüne, neu), 44: Leupi soll für die Grünen einen zweiten Sitz im Stadtrat holen. Als Mitinhaber eines Velobüros und langjähriger Präsident von Pro Velo Zürich ist er DER Velopolitiker. Im Stadtparlament tritt er verbindlich und konsequent mit klassischen grünen Themen auf, betont aber auch seine Nähe zum Gewerbe. Er kritisierte den rot-grünen Stadtrates verschiedentlich aus umwelt- und verkehrspolitischer Optik. Der 44-Jährige ist verheiratet und hat zwei Kinder. http://www.danielleupi.ch/

• NZZ-Porträt
• TA-Porträt

Corine Mauch (SP, bisher), 49: Agraringenieurin und Politikwissenschafterin, war SP-Fraktionschefin im Gemeinderat. Das Stadtpräsidium hat wenig politisches, dafür umso mehr symbolisches Gewicht. Bislang wirkt Mauch wenig charismatisch. Sie lebt mit ihrer Partnerin, die früher den Popbereich der Stadt geleitet hat, in Unterstrass. http://www.corine-mauch.ch/

• NZZ-Porträt

Claudia Nielsen (SP, neu), 47: Die Ökonomin betreibt ein Beratungsbüro und war VR-Präsidentin der Alternativen Bank Schweiz. Als Vizepräsidentin der Sicherheitskommission im Gemeinderat unterstützte sie meist die Politik von Esther Maurer. Sie hat sich im Gemeinderat vor allem mit grünen Anliegen (Energie, Velo) stark gemacht. Sie misstraut in vielem dem Markt, will aber eine Entlastung der KMUs von staatlicher Bürokratie. Nielsen lebt im Kreis 4. In ihrem Umfeld wird sie oft als schwierig beschrieben. http://claudia-nielsen.ch/

• NZZ-Porträt
• TA-Porträt

André Odermatt (SP, neu), 49: Hat sich in vielen Jahren als Mitglied des Stadtparlaments in der Velo-, Wohnbau- und Energiepolitik bemerkbar gemacht und hat ein klares SP-Profil. Tritt seit neustem für mehr Polizei ein. Zuerst war er Lehrer, heute studiert und lehrt er an der Uni. Sagt von sich, statt wie früher an Partys, gehe er heute Wandern, Velo fahren oder zur Gartenarbeit. Er lebt seit über 20 Jahren mit seinem Partner zusammen. http://www.andreodermatt.ch/

• NZZ-Porträt
• TA-Porträt

Martin Vollenwyder (FDP, bisher), 56: Der Ex-Banker geniesst überall grosses Ansehen, weil er seinen Job als Finanzvorstand so gut macht. Er gehört zum aufgeschlossen-liberalen Flügel der FDP, ist kulturinteressiert und unterstützte gegen seine Partei die Filmstiftung. Vollenwyder lebt seit langem mit seiner Partnerin zusammen. http://www.martinvollenwyder.ch/

• NZZ-Porträt
• TA-Porträt

Andres Türler (FDP, bisher), 52: Der ehemalige Bezirksanwalt führt die VBZ, Wasser und Energie und gilt als effizienter, pragmatischer Macher, der gut mit dem SP-Stadtrat zusammenarbeitet. Mit dem EWZ hat er ein zukunftsweisendes Projekt für Glasfaserkabel angestossen und setzt sich für ökologisch nachhaltige Politik ein. Türler ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen. http://www.andrestuerler.ch/

• NZZ-Porträt
• TA-Porträt

Martin Waser (SP, bisher), 55: Der Vorsteher des Sozialamts ist ein konsensfähiger Pragmatiker, der aber aus einer lupenrein sozialdemokratischen Perspektive politisiert.

• NZZ-Porträt
• TA-Porträt

INFO: Wählen für Fortgeschrittene

Seit vielen Jahren funktioniert in Zürich ein rot-grün dominierter Stadtrat mit drei Freisinnigen und einem CVPler recht gut. Drei Sitze werden frei, von den Bisherigen ist einzig der Sitz von CVP-Schulvorstand Lauber unsicher. Damit geht es bei der Wahl um vier Sitze. Die aussichtsreichen Kandidaten dafür sind: Der Bisherige Gerold Lauber (CVP), Daniel Leupi (Grüne), Claudia Nielsen (SP), André Odermatt (SP) und Urs Egger (FDP). Gering sind die Chancen des ebenso bunten wie wirren Kandidaten der SVP, der aber Aussenseiter bleiben dürfte. Chancenlos sind Walter Angst (Alternative Liste) und Denise Wahlen (GLP).

Sicher ist: Zürich wird weiterhin von einer rot-grünen Mehrheit regiert. Weil die Wählerschaft eher links ist, könnte die rotgrüne Dominanz noch ausgebaut werden. Dagegen spricht die zuweilen arrogante Art, mit der die Stadt und die Bürokratie dem Gewerbe begegnen. (Ein Müsterchen aus dem TA)

Zwar gibt es Stimmen, die behaupten, der Zürcher Vorschriftenwahn komme aus dem Eigenleben der Bürokratie. Die Schnapsidee, das Bootshäuschen dringend eine Coporate Identity bräuchte, stamme aus dem Departement von FDP-Martelli. Trotzdem ist die rotgrüne Mehrheit für derlei Unfug in die Verantwortung zu nehmen.

Wer also das bisherige Kräfteverhältnis inklusive der Korrektur durch gemässigte Bürgerliche sichern will, muss auf jeden Fall Gerold Lauber (CVP) und Urs Egger (FDP) wählen.

Will man sicher sein, dass die zwei eine gute Chance haben, wählt man weder Leupi (Grüne), noch Nielsen (SP), noch Odermatt (SP), weil einer dieser drei ausscheiden muss, damit Egger (FDP) und Lauber (CVP) gewählt werden.

Oder aber man setzt Leupi zu Lauber und Egger, weil die SP mit drei Stadträten schon gut vertreten ist.

Wer einen prononciert links-grünen Stadtrat will, setzt dagegen auf den Grünen Leupi sowie die SPler Nielsen und Odermatt. Eventuell fügt man noch CVP-Lauber bei, um damit Egger und – falls man auf Nummer Sicher gehen will - einen SVPler zu verhindern.

INFO: Stadtpräsidium

Die Bisherige, Corine Mauch (SP), tritt ohne ernst zu nehmende Gegenkandidaten an. Die Bürgerlichen haben niemanden offiziell als Kandidaten nominiert. So wird Mauch wohl durchgewinkt. Es dürfte allerdings viele leere Zettel geben und eine stattliche Zahl von weiteren Personen, die Stimmen fürs Stadtpräsidium erhalten, ohne eigentlich Kandidaten dafür zu sein.

Stadt Zürich: Gemeinderatswahlen

INFO: Gemeinderatswahl für Eilige

Man steckt die Liste einer Partei, die einem entspricht, ins Wahlcouvert.

Die einzelnen Parteien:

SP: Die SP politisiert in Zürich links. Ist wirtschaftlich aber eher pragmatisch, selten links-ideologisch verbohrt und sehr machtbewusst. In der letzten Legislatur begann die SP sich zaghaft von der repressiven und kleinlichen Linie der SP-Polizeichefin abzugrenzen und präsentiert sich verjüngt. Im Wohnungsbau setzt die SP vorwiegend auf Genossenschaftsbauten. Wenig hört man in Sachen Abbau von Vorschriften, Verboten und Bürokratie. http://www.spstadtzh.ch/

FDP: Im Stadtrat ist die FDP in eine Koalition der Vernunft mit der SP eingebunden. Als Partei schwankt sie immer wieder, ob sie sich an den Rockschoss der SVP hängen soll oder eigenständig politisiert. http://www.fdp-zhstadt.ch/

CVP: Die CVP politisiert als Mittepartei. Sie ist durchaus bürgerlich, aber nicht von vornherein gegen soziale oder ökologische Anliegen. http://www.zueriwahl.ch/html/

Grüne: Die Grünen sind nicht nur öko, sondern auch konsequent links. Sie sind im Stadtrat Juniorpartner der SP, kritisieren aber auch aus Öko-Perspektive. Von den Grünen abgespalten hat sich der Flügel mit Verständnis für Unternehmer als Grünliberale. http://www.gruenezuerich.ch/

Grünliberale: Die Grünliberalen sind eine Abspaltung der Grünen, die Öko- und Wirtschaftsinteressen vereinen wollen. Da sie bislang nicht im Gemeinderat waren, sind sie schwierig einzuschätzen. Auf kantonaler Ebene sind sie oft krampfhaft bemüht, wirtschaftlich ja nie zu wenig bürgerlich zu sein. Interessant wird, wie weit sich die GLP in gesellschaftlichen Fragen als liberal erweist. Als Vertretung für Wähler, denen die Grünen zu links und die FDP zu neoliberal ist, sind sie allerdings eine willkommene Bereicherung. http://www.grunliberale.ch/

Alternative Liste: Die AL ist die Linksaussenpartei, die so wenig kompromissbereit ist, dass sie sich zuweilen mit der SVP im selben Boot findet. Die AL steht ein für Mieterinteressen, für sozial Schwache und Ausländer. Sie hat wenig Verständnis für die Interessen von Unternehmen und ist meist gegen Modernisierungen. Sie hat ein gutes Sensorium, wenn die Staatsgewalt überbordet. http://www.al-zh.ch/

INFO: Gemeinderatswahl für Fortgeschrittene

Man wählt eine Partei-Liste aus, die einem einigermassen entspricht. Von der Liste kann man jeden Namen wieder streichen. Man ersetzt einen gestrichenen Namen mit einer Person, die man besonders gut findet und doppelt drauf haben will. Das kann jemand von der gleichen Liste sein. Oder von einer anderen Liste.

Achtung: Man darf nur Namen aus dem eigenen Wahlkreis auf die Liste schreiben. Das heisst, man kann nur Leute wählen, die auf einer der Listen aus dem Wahlcouvert stammen.

Das Problem: Nur wenige Leute auf den Zetteln haben überhaupt eine Chance, gewählt zu werden. Das heisst, es kann einem passieren, dass man einen bunten Hund wählt, die Stimme aber an einen konservativen Gewerkschafter geht, oder dass man eine urbane Freisinnige wählt und statt dessen einen verknorzten Biedermann kriegt.

Faustregel: Wer weiter hinten als Platz fünf einer Liste steht, ist chancenlos. Je kleiner die Partei, desto weiter vorne muss jemand stehen, dass es sich lohnt, die Person zu wählen.

INFO: Wen wir gerne im Gemeinderat und deshalb doppelt auf der Liste sehen

Kreis 1 und 2

0103 Andrew Katumba SP: Der umtriebige Regisseur und Unternehmer ist wohltuend für den Mix in der SP-Fraktion. http://www.katumba.ch/

03.03 Simon Kälin, FDP: Für die FDP wird es im Kreis 1 und 2 eher knapp. Verschiebt sich der aufgeschlossene Umweltphysiker Kälin vom Listenplatz 3 auf den Listenplatz 2, so fällt eventuell der Stahlhelm-Bürgerliche Michael Schmid (Platz 2), der besser zur SVP passen würde, raus. http://www.e-kiosk.ch/

Kreis 3

01.05 Rebekka Wyler, SP: Die junge Historikerin hatte den Schneid, sich offen gegen die Repressionspolitik ihrer Genossin Maurer einzusetzen, etwa als die Polizei die Aufführung eines Pasolini-Klassikers zu verbieten versuchte.

0102 Thomas Marthaler, SP: Der Friedensrichter und ehemalige Boxer Marthaler kennt die Gasse ebenso gut wie sein Quartier. http://www.thomasmarthaler.ch/

Kreis 4 und 5

0301 Joachim Hagger, FDP: Mit Hagger kommt ein junger unverbrauchter Freisinniger, womit man den sackkonservativen FDPler Bachmann loswerden könnte. http://www.joachimhagger.ch/

0702 Niklaus Scherr, AL: Der ehemalige Mieterverbandsboss Scherr ist der dienstälteste Gemeinderat. Und auch wenn Scherr in Sachen Ladenöffnungszeiten und Modernisierung oft konservativ-linke Positionen vertritt, so stellt er dem Stadtrat oft die richtigen Fragen. Und er vertritt urliberale Positionen, wenn er sich für die Rechte des Individuums und gegen die Staatsgewalt einsetzt.

Kreis 6

0404 Peider Filli, Grüne: Lieber sehen wir den schwulen Tram-Chauffeur Filli im Gemeinderat als Susanne Raess, die vor ihm platziert ist. Raess steht für ein absolutes Sterbehilfeverbot, für absolute Rauchverbote und möchte Cannabis weiterhin kriminalisieren. Wer grün wählt, streicht Raess.

Kreis 7 und 8

04.01 Balthasar Glättli, Grüne: Der umtriebige Grüne ist klar öko und meist links, aber auch ein urbaner Geist (z.B. bei Ladenöffnungszeiten) von denen Zürich mehr gebrauchen könnte. http://www.balthasar-glaettli.ch/

0102 Jacqueline Badran, SP: Die Biologin und Ökonomin führt ihr eigenes Unternehmen, ist eine gewiefte Finanzpolitikerin und bringt wirtschaftlichen Sachverstand in die SP-Fraktion. http://www.badran.ch/

Kreis 10

0301 Alexander Jäger, FDP: Jäger gehört zum aufgeschlossenen FDP-Flügel. Er ist offen für Umweltanliegen und hat sich gegen die durchgedrehte Polizeiverbotsliste von Esther Maurer eingesetzt. http://www.alexanderjaeger.ch/

INFO: Smartvote und Wählen für Gewissenhafte

Wer es genau wissen will, sieht sich an, was die Leute auf der Liste tatsächlich getan haben, in welchen Vereinen sie sind und wie sie aussehen (das spricht oft Bände). Man findet die bisherigen Gemeinderäte unter: http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Fraktionen.aspx

Und wer Zeit hat, kann mit Smartvote viel rausfinden. Man muss sich aber davor hüten, sich - wie vom Tages-Anzeiger propagiert - mittels Smartvote eine Wahlliste zusammenstellen zu lassen. Aus zwei Gründen: Die Art, wie Smartvote Übereinstimmung herstellt, führt oft zu unbefriedigenden Resultaten. Wichtiger noch: Smartvote schlägt einem eine Liste mit Kandidaten vor, die oft keinerlei Chance haben, gewählt zu werden, weil sie zu weit hinten auf den Listen sind. Dann geht die Stimme für die aufgeschlossene SP-Unternehmerin an den vernagelten Gewerkschafter. Und statt der gesellschaftsliberalen Freisinnigen profitiert ein verkniffen-konservativer Stahlhelmbürgerlicher. Um Smartvote clever zu nutzen, muss man sich die Antworten der Kandidierenden auf die konkreten Fragen ansehen, derweil die Spider-Grafik einen ersten Eindruck geben mag, aber äusserst unpräzise ist. Deshalb haben wir die Fragebogen direkt verlinkt.

INFO: Warum wir nicht präzise wählen können

Ein Hauptgrund, warum wir nicht die Volksvertreter wählen können, die uns entsprechen, ist die unsinnige Aufteilung der Stadt in “Wahlkreise”. Es ist nicht einzusehen, warum man in einer kleinen Stadt wie Zürich nicht jemand aus einem benachbarten Kreis wählen kann. Schuld daran sind vor allem die grossen Parteien, sowie die Unbeweglichkeit der Politiker, die an einer Stadtstruktur festhalten, die nichts mit den heutigen Realitäten zu tun hat.

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Auch diesmal arbeitet Votez mit Politnetz zusammen, wo man über die Vorlagen debattieren kann.

Bund

JA: Bundesbeschluss zur Forschung am Menschen

Der Artikel erlaubt dem Bund, die Forschung am Menschen zu regeln. Die SVP sieht die Forschungsfreiheit in Gefahr, einzelne Kritiker finden, die Menschenwürde sei zu wenig berücksichtigt. Die überwiegende Mehrheit in Politik und Wissenschaft hält die Vorlage für tauglich.

INFO: Tieranwalt-Initiative

Jeder Kanton soll künftig einen Tieranwalt haben, der die Interessen von Tieren gerichtlich vertritt. Die Gegner sagen: Schon heute wird Tierquälerei strafrechtlich verfolgt. Im Kanton Zürich, der schon einen Tieranwalt kennt, sieht man die Praxis: Der Tieranwalt versucht momentan, Hobby-Angler aus dem Verkehr zu ziehen. Bundesrat, Parlament und Bürgerliche sind dagegen, die Linke dafür. Wer findet, es werde viel zu wenig für den Tierschutz getan, stimmt: Ja. Wer findet, die Tierfraktion finde genügend Gehör, stimmt Nein.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee
• NZZ

NEIN: Änderung BVG-Mindestumwandlungssatz

Weil wir länger leben, erwirtschaften unsere Pensionskassen nicht genug für die Renten aus der zweiten Säule. Deshalb soll der Renten-Satz gesenkt werden. Zu Recht sagen die Bürgerlichen: Die älteren Generationen profitieren auf Kosten der Jüngeren. Der linke Vorwurf des “Rentenklaus” ist unsinnig. Zu Recht aber sagt die Linke: Solange Pensionskassen und Versicherungen grosszügig Boni auszahlen und übermässig viel Geld für ihre Verwaltung verschleudern, sollte man keine Beiträge senken.

• Pro Komitee
• Kontra

Kanton Basel-Stadt

NEIN: Landhof-Initiative

JA: Gegenvorschlag des Grossen Rates

INFO: Stichfrage: Gegenvorschlag

Das frühere FCB-Stadion Landhof ist eine in die Jahre gekommene städtische Grünanlage. Die Initianten wollen verhindern, dass dort Wohnungen entstehen. Der Gegenvorschlag sieht eine Modernisierung vor, die Möglichkeit Wohungen zu erstellen. Wobei 85 Prozent der Grünflächen dfürs Quartier erhalten bleiben. Viele heutige Arealnutzer sind für die Initiative. Unterstützt werden sie von Grünen, BastA, CVP, SVP und EVP. Den Gegenvorschlag befürworten SP, FDP, LDP und Grünliberale, die den Raum für alle öffnen wollen. Die Initiative ist eine typische “Die-Stadt-darf-sich-nicht-entwickeln”-Geschichte.

• Pro Inititive
• Pro Gegenvorschlag

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Bund

JA: Bundesbeschluss zur Forschung am Menschen

Der Artikel erlaubt dem Bund, die Forschung am Menschen zu regeln. Die SVP sieht die Forschungsfreiheit in Gefahr, einzelne Kritiker finden, die Menschenwürde sei zu wenig berücksichtigt. Die überwiegende Mehrheit in Politik und Wissenschaft hält die Vorlage für tauglich.

INFO: Tieranwalt-Initiative

Jeder Kanton soll künftig einen Tieranwalt haben, der die Interessen von Tieren gerichtlich vertritt. Die Gegner sagen: Schon heute wird Tierquälerei strafrechtlich verfolgt. Im Kanton Zürich, der schon einen Tieranwalt kennt, sieht man die Praxis: Der Tieranwalt versucht momentan, Hobby-Angler aus dem Verkehr zu ziehen. Bundesrat, Parlament und Bürgerliche sind dagegen, die Linke dafür. Wer findet, es werde viel zu wenig für den Tierschutz getan, stimmt: Ja. Wer findet, die Tierfraktion finde genügend Gehör, stimmt Nein.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee
• NZZ

NEIN: Änderung BVG-Mindestumwandlungssatz

Weil wir länger leben, erwirtschaften unsere Pensionskassen nicht genug für die Renten aus der zweiten Säule. Deshalb soll der Renten-Satz gesenkt werden. Zu Recht sagen die Bürgerlichen: Die älteren Generationen profitieren auf Kosten der Jüngeren. Der linke Vorwurf des “Rentenklaus” ist unsinnig. Zu Recht aber sagt die Linke: Solange Pensionskassen und Versicherungen grosszügig Boni auszahlen und übermässig viel Geld für ihre Verwaltung verschleudern, sollte man keine Beiträge senken.

• Pro Komitee
• Kontra

Stadt Bern

NEIN: Initiative «Für eine sichere Stadt Bern» und Gegenvorschlag des Stadtrats»

JA: Gegenvorschlag

INFO: Stichfrage: Gegenvorschlag

Hat die Stadt Bern ein Sicherheitsproblem? Und wenn ja, wie soll man es lösen? Die bürgerlichen Parteien FDP, SVP, CVP und BDP finden: Bern versinkt in Chaos und Gewalt. Deshalb schlagen sie mittels Initiative vor, die Präsenz uniformierter Polizei massiv zu erhöhen, polizeiliche Gewaltprävention rundet das Paket ab. Jährliche Kosten: knapp 6 Millonen. Ein sowohl finanz-, als auch sicherheitspolitisch überrissener Vorschlag. Das sieht auch eine Mehrheit des Stadtrats so und hat deshalb einen vernünftigen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Der ist billiger und betrachtet die Sicherheitsfrage ganzheitlich und nicht nur aus polizeilichem Blickwinkel. Insbesondere sollen gemäss Gegenvorschlag mehr Mittel in das niederschwellige, sozialarbeiterisch orientierte Projekt PINTO fliessen.

JA: Baukredit von 54 Mio. Franken für den Neubau Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West

Vor zwei Jahren haben die Stimmberechtigten dem Umzug des Feuerwehrstützpunkts vom Breitenrain ins Forsthaus zugestimmt. Nun geht es darum, den Kredit für den Bau der neuen Anlage zu genehmigen. Der neue Standort bietet wesentliche Vorteile, so kann insbesondere das gesamte Stadtgebiet in der vorgeschriebenen Interventionszeit erreicht werden. Die Kreditvorlage wird von keiner Partei bestritten.

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Bund

JA: Bundesbeschluss zur Forschung am Menschen

Der Artikel erlaubt dem Bund, die Forschung am Menschen zu regeln. Die SVP sieht die Forschungsfreiheit in Gefahr, einzelne Kritiker finden, die Menschenwürde sei zu wenig berücksichtigt. Die überwiegende Mehrheit in Politik und Wissenschaft hält die Vorlage für tauglich.

INFO: Tieranwalt-Initiative

Jeder Kanton soll künftig einen Tieranwalt haben, der die Interessen von Tieren gerichtlich vertritt. Die Gegner sagen: Schon heute wird Tierquälerei strafrechtlich verfolgt. Im Kanton Zürich, der schon einen Tieranwalt kennt, sieht man die Praxis: Der Tieranwalt versucht momentan, Hobby-Angler aus dem Verkehr zu ziehen. Bundesrat, Parlament und Bürgerliche sind dagegen, die Linke dafür. Wer findet, es werde viel zu wenig für den Tierschutz getan, stimmt: Ja. Wer findet, die Tierfraktion finde genügend Gehör, stimmt Nein.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee
• NZZ

NEIN: Änderung BVG-Mindestumwandlungssatz

Weil wir länger leben, erwirtschaften unsere Pensionskassen nicht genug für die Renten aus der zweiten Säule. Deshalb soll der Renten-Satz gesenkt werden. Zu Recht sagen die Bürgerlichen: Die älteren Generationen profitieren auf Kosten der Jüngeren. Der linke Vorwurf des “Rentenklaus” ist unsinnig. Zu Recht aber sagt die Linke: Solange Pensionskassen und Versicherungen grosszügig Boni auszahlen und übermässig viel Geld für ihre Verwaltung verschleudern, sollte man keine Beiträge senken.

• Pro Komitee
• Kontra

Voilà unser Service mit Infos für effizientes Abstimmen. Zwei Vorlagen geben zu reden: Der Versuch, den Bau von Minaretten zu verbieten, obwohl momentan nur gerade zwei geplant sind. Und die moralische Frage, ob die Schweiz Kriegsmaterial exportieren darf.

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Bund

INFO: Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr

Steuern auf Flugtreibstoff für Inlandflüge gehen heute an den Bund und in den Strassenverkehr. Jetzt sollen sie dem Bund und dem Luftverkehr zu gute kommen. Weil mehr Kostenwahrheit entsteht, sind die Bürgerlichen dafür. Weil aber auch die privaten Betreiber von Flughäfen subventioniert würden und aus ökologischen Gründen sind Grüne, CSP und EVP dagegen. Die SP ist für Stimmfreigabe.

• Debattieren bei Politnetz

INFO: Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Die Initiative will ein umfassendes Export-Verbot für Rüstungsgüter. Die entsprechenden Betriebe sollen während zehn Jahren beim Umstieg auf Zivilprodukte gestützt werden. Wirtschaft und Bürgerliche argumentieren mit dem Verlust von Know-how und Arbeitsplätzen. Und verweisen darauf, dass schon heute keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden dürften. Die Linke verweist darauf, dass immer wieder Waffen in Kriegsgebiete, zum Beispiel nach Pakistan, gelangen.

Die Schweiz kann den Wegfall ihrer Rüstungsbetriebe problemlos verkraften. Die Nachfrage würde dann einfach von Firmen aus China, Russland oder den USA gedeckt. Die Vorlage stellt also die rein moralische Frage, ob wir uns mit Waffenproduktion die Hände schmutzig machen dürfen.

• Ja-Komitte
• Nein-Komitee
• Debattieren bei Politnetz

NEIN: Gegen den Bau von Minaretten

Der Bau von Minaretten (dem Turm an der Moschee) ist in der Schweiz im lokalen Baurecht geregelt. Seit dem ersten Minarett von 1963 sind drei weitere gebaut worden, zwei in Planung. Dass SVP-Kreise jetzt ein Bauverbot für Minarette fordern, ist ein durchsichtiges Manöver, um sich bei der eigenen Klientel beliebt zu machen. Der Bau von Minaretten ist in der Schweiz kein Problem, dem die Verfassung Einhalt gebieten muss. Ausser der SVP sind sämtliche relevanten Parteien für ein Nein.

• Debattieren bei Politnetz

Votez auf Facts und Politnetz

Votez arbeitet mit dem Newsnetzwerk Facts und der Plattform Politnetz zusammen, wo man über die Vorlagen debattieren kann.

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Bund

INFO: Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr

Steuern auf Flugtreibstoff für Inlandflüge gehen heute an den Bund und in den Strassenverkehr. Jetzt sollen sie dem Bund und dem Luftverkehr zu gute kommen. Weil mehr Kostenwahrheit entsteht, sind die Bürgerlichen dafür. Weil aber auch die privaten Betreiber von Flughäfen subventioniert würden und aus ökologischen Gründen sind Grüne, CSP und EVP dagegen. Die SP ist für Stimmfreigabe.

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INFO: Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Die Initiative will ein umfassendes Export-Verbot für Rüstungsgüter. Die entsprechenden Betriebe sollen während zehn Jahren beim Umstieg auf Zivilprodukte gestützt werden. Wirtschaft und Bürgerliche argumentieren mit dem Verlust von Know-how und Arbeitsplätzen. Und verweisen darauf, dass schon heute keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden dürften. Die Linke verweist darauf, dass immer wieder Waffen in Kriegsgebiete, zum Beispiel nach Pakistan, gelangen.

Die Schweiz kann den Wegfall ihrer Rüstungsbetriebe problemlos verkraften. Die Nachfrage würde dann einfach von Firmen aus China, Russland oder den USA gedeckt. Die Vorlage stellt also die rein moralische Frage, ob wir uns mit Waffenproduktion die Hände schmutzig machen dürfen.

• Ja-Komitte
• Nein-Komitee
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NEIN: Gegen den Bau von Minaretten

Der Bau von Minaretten (dem Turm an der Moschee) ist in der Schweiz im lokalen Baurecht geregelt. Seit dem ersten Minarett von 1963 sind drei weitere gebaut worden, zwei in Planung. Dass SVP-Kreise jetzt ein Bauverbot für Minarette fordern, ist ein durchsichtiges Manöver, um sich bei der eigenen Klientel beliebt zu machen. Der Bau von Minaretten ist in der Schweiz kein Problem, dem die Verfassung Einhalt gebieten muss. Ausser der SVP sind sämtliche relevanten Parteien für ein Nein.

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Kanton Zürich

NEIN: Volksinitiative “Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich”

Die Initianten wollen, dass der Fluglärm im Kanton noch mehr verteilt wird. Sie stehen mit ihrer Initiative aber allein da - keine einzige Partei ist dafür. Die Initiative sieht vor, dass Abflüge neu immer möglichst direkt in Richtung der jeweiligen Flugdestination erfolgen müssten. Das heisst: Auch direkt über die Stadt Zürich.

JA: Kirchenordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich

JA: Kirchenordnung der Römisch-katholische Körperschaft des Kantons Zürich

Die reformierten respektive römisch-katholischen Stimmberechtigten des Kantons Zürich können über ihre neuen Kirchenordnungen abstimmen. Geregelt wird darin die interne Organisation der Kirchen. Neu sollen zum Beispiel in den reformierten und katholischen Kirchgemeinden in kirchlichen Angelegenheiten auch Ausländer abstimmen und wählen dürfen – bei den Reformierten bereits ab dem 16. Altersjahr.

Kanton Zürich

INFO: Regierungsratswahlen: Daniel Jositsch, SP

Für eine zurückgetretene SVPlerin kandidiert: Der gemässigte SVPler Ernst Stocker, Bauer und Stadtpräsident von Wädenswil, der von allen bürgerlichen Parteien unterstützt wird. Die Linke präsentiert Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch. Jositsch steht für mehr Repression im Jugendstrafrecht und folgt ansonsten der SP-Linie. Obwohl die SP schon zwei Sitze hat, ist Jositsch als urbaner Intellektueller einem ländlichen SVP-Mann vorzuziehen.

Kommentar

Im bürgerlichen Kanton Zürich hätte Martin Bäumle, Kandidat der Grünliberalen, eine gute Chance gehabt. Wie die SP Bäumles Kandidatur abgeschossen hat, gibt Jositschs Kandidatur einen Nebengeschmack. Das ändert aber nichts an der Auswahl Jositsch gegen Stocker.

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Stadt Zürich

JA: Stadtpark Hardau, Objektkredit von 13 Millionen Franken

Das Hardau-Gebiet im Kreis 4 soll dank einem neuen Park mehr Lebensqualität erhalten. Und zwar auf dem bisherigen Parkplatz zwischen dem Albisriederplatz und den Hardau-Hochhäusern. SP, GP, AL, EVP und CVP sind dafür. Für ein Nein sind FDP und SVP - wegen der Parkplätze.

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INFO: Neues Organisationsmodell für die Sozialhilfe in der Stadt Zürich

Das Schlagwort “Sozialhilfemissbrauch” hat in letzter Zeit viel zu reden gegeben, FDP, SVP, CVP und SP haben sich auf eine Reorganisation der Sozialhilfe geeinigt. Die Grünen haben sich weder für ein Ja noch ein Nein entschieden. Sie finden es falsch, dass der zuständige Stadtrat weiterhin Präsident der Sozialbehörde sein kann. Die AL ist für ein Nein, ihr geht die Regelung mit den Sozialdetektiven zu weit.

• Debattieren bei Politnetz

JA: Erhöhung des Objektkredits für Geothermie-Nutzung im Triemli-Quartier

Mit einer Probebohrung will die Stadt herausfinden, wie es um die Möglichkeit der Geothermie steht. Es geht also um die Energienutzung von Wärme aus dem Erdinneren. Ausser der SVP sind alle Parteien dafür.

• Debattieren bei Politnetz

NEIN: Volksinitiative 40 Meter sind genug

Die äusserste Rechte der Schweizer Demokraten will ein Verbot von Hochhäusern über 40 Meter, um das Bild der Heimat zu bewahren und Neuzuzüger abzuhalten. Schon heute aber ist der Bau von Hochhäusern in Zürich äussert restriktiv geregelt, obwohl Hochhäuser eine effiziente Nutzung des Bodens erlauben. Bürgerliche, GLP, SP, Grüne und AL sind für ein Nein.

• Debattieren bei Politnetz

Votez auf Facts und Politnetz

Votez arbeitet mit dem Newsnetzwerk Facts und der Plattform Politnetz zusammen, wo man über die Vorlagen debattieren kann.

Der Votez Newsletter

Wer sich noch nicht eingetragen hat, kann unseren Newsletter abonnieren und erhält die Informationen in Zukunft jeweils per E-Mail zugestellt.

Voilà unser Service mit Infos für effizientes Abstimmen. Zwei Vorlagen geben zu reden: Der Versuch, den Bau von Minaretten zu verbieten, obwohl momentan nur gerade zwei geplant sind. Und die moralische Frage, ob die Schweiz Kriegsmaterial exportieren darf.

Neu arbeitet Votez mit Politnetz zusammen, wo man über die Vorlagen debattieren kann.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Bund

INFO: Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr

Steuern auf Flugtreibstoff für Inlandflüge gehen heute an den Bund und in den Strassenverkehr. Jetzt sollen sie dem Bund und dem Luftverkehr zu gute kommen. Weil mehr Kostenwahrheit entsteht, sind die Bürgerlichen dafür. Weil aber auch die privaten Betreiber von Flughäfen subventioniert würden und aus ökologischen Gründen sind Grüne, CSP und EVP dagegen. Die SP ist für Stimmfreigabe.

• Debattieren bei Politnetz

INFO: Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Die Initiative will ein umfassendes Export-Verbot für Rüstungsgüter. Die entsprechenden Betriebe sollen während zehn Jahren beim Umstieg auf Zivilprodukte gestützt werden. Wirtschaft und Bürgerliche argumentieren mit dem Verlust von Know-how und Arbeitsplätzen. Und verweisen darauf, dass schon heute keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden dürften. Die Linke verweist darauf, dass immer wieder Waffen in Kriegsgebiete, zum Beispiel nach Pakistan, gelangen.

Die Schweiz kann den Wegfall ihrer Rüstungsbetriebe problemlos verkraften. Die Nachfrage würde dann einfach von Firmen aus China, Russland oder den USA gedeckt. Die Vorlage stellt also die rein moralische Frage, ob wir uns mit Waffenproduktion die Hände schmutzig machen dürfen.

• Ja-Komitte
• Nein-Komitee
• Debattieren bei Politnetz

NEIN: Gegen den Bau von Minaretten

Der Bau von Minaretten (dem Turm an der Moschee) ist in der Schweiz im lokalen Baurecht geregelt. Seit dem ersten Minarett von 1963 sind drei weitere gebaut worden, zwei in Planung. Dass SVP-Kreise jetzt ein Bauverbot für Minarette fordern, ist ein durchsichtiges Manöver, um sich bei der eigenen Klientel beliebt zu machen. Der Bau von Minaretten ist in der Schweiz kein Problem, dem die Verfassung Einhalt gebieten muss. Ausser der SVP sind sämtliche relevanten Parteien für ein Nein.

• Debattieren bei Politnetz

Kanton Bern

JA: Stimmrechtsalter 16 (Verfassungsänderung)

Jugendliche im Kanton Bern sollen künftig bereits mit 16

abstimmen und wählen (nicht aber selbst gewählt werden) können.

Befürworter sehen in der Vorlage ein Korrektiv zur Überalterung der

Gesellschaft; Gegner halten es für unsinnig, unterschiedliche

Alterslimiten für die politische und zivilrechtliche Mündigkeit zu

schaffen. Ausserdem seien 16-Jährige in ihren Entscheidungen stärker

beeinflussbar als Ältere.

• Debattieren bei Politnetz

Stadt Bern

JA: Produktegruppen-Budget 2010

Erneut halten sich im Voranschlag für das kommende Jahr Einnahmen und

Ausgaben die Waage. Das heisst: Der Haushalt der Stadt Bern ist

grundsätzlich gesund. Trotz Budgetdisziplin wird es auch 2010 möglich

sein, sanft in soziale Vorhaben, wie Tagesschulen oder Altersheime zu

investieren. Gegen das Budget sind die notorischen Neinsager von der SVP und die FDP.

• Debattieren bei Politnetz

Votez auf Facts und Politnetz

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Bund

JA: Befristete Zusatzfinanzierung IV durch Mehrwertsteuer

Die AHV trägt die Defizite der Invalidenversicherung IV. Künftig sollen AHV und IV getrennt werden. Zum Schuldenabbau der IV wird die Mehrwertsteuer von 2001 bis Ende 2017 erhöht. Güter des täglichen Bedarfs kosten ein Promille mehr, der Normalsatz wird um 4 Promille erhöht. Die Vorlage gehört zu einem mehrstufigen Sanierungspaket für die IV. Ausser der SVP sind alle relevanten Parteien dafür.

JA: Verzicht auf Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Die allgemeine Volksinitiative lässt sich aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen, deshalb will das Parlament darauf verzichten. Alle relevanten Parteien sind dafür.

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voilà unser Abstimmungsservice. Neu kann man in Zürich jetzt auch elektronisches Abstimmen. Dafür geht man zur e-Voting Plattform des Kantons Zürich. Dann gibt man einen ID-Code ein, klickt sich durch die Vorlagen und muss am Schluss noch einen PIN-Code frei rubbeln, was zur Digitalisierung nicht so recht passen will. Trotzdem ist die elektronische Stimmabgabe ein grosser Schritt und wir wünschen allen Pioniergeistern viel Erfolg.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Bund

JA: Befristete Zusatzfinanzierung IV durch Mehrwertsteuer

Die AHV trägt die Defizite der Invalidenversicherung IV. Künftig sollen AHV und IV getrennt werden. Zum Schuldenabbau der IV wird die Mehrwertsteuer von 2001 bis Ende 2017 erhöht. Güter des täglichen Bedarfs kosten ein Promille mehr, der Normalsatz wird um 4 Promille erhöht. Die Vorlage gehört zu einem mehrstufigen Sanierungspaket für die IV. Ausser der SVP sind alle relevanten Parteien dafür.

JA: Verzicht auf Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Die allgemeine Volksinitiative lässt sich aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen, deshalb will das Parlament darauf verzichten. Alle relevanten Parteien sind dafür.

Kanton Zürich

NEIN: Volksinitiative “Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich”

Die Initianten wollen, dass der Fluglärm im Kanton noch mehr verteilt wird. Sie stehen mit ihrer Initiative aber allein da - keine einzige Partei ist dafür. Die Initiative sieht vor, dass Abflüge neu immer möglichst direkt in Richtung der jeweiligen Flugdestination erfolgen müssten. Das heisst: Auch direkt über die Stadt Zürich.

JA: Kirchenordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich

JA: Kirchenordnung der Römisch-katholische Körperschaft des Kantons Zürich

Die reformierten respektive römisch-katholischen Stimmberechtigten des Kantons Zürich können über ihre neuen Kirchenordnungen abstimmen. Geregelt wird darin die interne Organisation der Kirchen. Neu sollen zum Beispiel in den reformierten und katholischen Kirchgemeinden in kirchlichen Angelegenheiten auch Ausländer abstimmen und wählen dürfen – bei den Reformierten bereits ab dem 16. Altersjahr.

Stadt Zürich

NEIN: Polizeiliche Datenbank GAMMA

Die Datenbank der Stadtpolizei will „gewaltbereite oder Gewalt suchende“ Besucher von Sportveranstaltungen fichieren. Zweck: Wer registriert sei, würde eher vor Gewalt zurückschrecken. Und man will Daten auch an andere Polizeikorps weiter geben können.
Die schwammige Formulierung ist unhaltbar. Sie passt zu den Stapo-Bestrebungen möglichst unbeschwert von rechtlichen Regeln, Leute weg weisen oder fichieren zu können. Zum Kern unseres Rechts gehören aber Unschuldsvermutung und klare Verfahren. Dass man auf blossen Verdacht oder weil man am falschen Ort steht, fichiert werden kann, öffnet der Willkür Tür und Tor.

Für ein ja sind FDP, CVP und EVP. Nein: Grüne, Grünliberale, AL, SVP und NZZ. SP Stimmfreigabe.

• Nein-Kommitee

JA: Projekt Albis - Objektkredit von 139,4 Millionen Franken

Die Stadt Zürich will auf dem Siemens-Areal in Albisrieden ein neues Rechenzentrum bauen. Zwei zentrale Server-Räume sollen die über 100 verstreuten ersetzen. Als zweiter Standort ist das Hagenholz im Gespräch. Alle Parteien sind dafür - ausser der SVP.

JA: Rahmenkredit von 180 Millionen Franken für den Bau von umweltschonenden Anlagen des EWZ-Geschäftsfeldes “Energiedienstleistungen”

Energiedienstleistungen sind gefragt. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) ist vor allem im so genannten Energie-Contracting aktiv. Das heisst: Es plant, baut, betreibt und finanziert Heizungen oder Kälteanlagen in Wohn- oder Dienstleistungsgebäuden. Und das möglichst energiesparend und umweltschonend. Ausser der SVP sind alle Parteien dafür.

JA: Objektkredit von 50 Millionen Franken für eine städtische Querverbindung in Oerlikon

In Oerlikon ist in den letzten Jahren ein neues Quartier entstanden: Neu-Oerlikon. Wegen den Geleisen fehlt aber eine vernünftige Velo- und Fussgänger-Verbindung zum Zentrum Oerlikon. Alle Parteien sind dafür.

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Bund

JA: Befristete Zusatzfinanzierung IV durch Mehrwertsteuer

Die AHV trägt die Defizite der Invalidenversicherung IV. Künftig sollen AHV und IV getrennt werden. Zum Schuldenabbau der IV wird die Mehrwertsteuer von 2001 bis Ende 2017 erhöht. Güter des täglichen Bedarfs kosten ein Promille mehr, der Normalsatz wird um 4 Promille erhöht. Die Vorlage gehört zu einem mehrstufigen Sanierungspaket für die IV. Ausser der SVP sind alle relevanten Parteien dafür.

JA: Verzicht auf Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Die allgemeine Volksinitiative lässt sich aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen, deshalb will das Parlament darauf verzichten. Alle relevanten Parteien sind dafür.

Kanton Bern

JA: Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Volksschule (HarmoS-Konkordat)

HarmoS ist die Umsetzung des neuen eidgenössischen Bildungsartikels im Kanton. Ziel ist eine einheitliche Dauer der Volksschule von elf Jahren, um den Schulübertritt bei Kantonswechsel zu erleichtern. Der Schuleintritt wäre neu im Alter von fünf Jahren. Deshalb fürchten die Gegner, der Staat nehme den Eltern die Kinder weg. Gegenüber dem mehr als notwendigen Harmonisierungsbestreben zwischen den Kantonen, erscheint diese Kritik als vernachlässigbar. Zumal heute schon ein Grossteil der Kinder ab fünf und jünger in Familien extern betreut sind.
Zur Annahme empfehlen die Vorlage SP, FDP, CVP, BDP, EVP, Grüne. Ablehnend: SVP, EDU.

Stadt Bern

JA: Initiative “Für einen autofreien Bahnhofplatz”

Einen Vorgeschmack konnten Bernerinnen und Berner 2007/2008 geniessen. Erstaunlich reibungslos verlief damals die Umbau bedingte Sperrung des Bahnhofplatzes, ganz zur Freude der Velofahrerinnen und Fussgänger. Der Gemeinderat soll mehrere Alternativen zur Umsetzung vorzuschlagen, über die dann wieder abgestimmt wird. Eine Sperrung des Bahnhofplatzes ist möglich und auch sinnvoll. Die heutige Lösung als Durchfahrtsachse wertet das Gesamtkonzept des teuer sanierten Areals ab.
Zur Annahme empfehlen die Initiative SP, CVP, Grüne Freie Liste, Grünes Bündnis. Ablehnend: SVP, FDP.

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Bund

JA: Befristete Zusatzfinanzierung IV durch Mehrwertsteuer

Die AHV trägt die Defizite der Invalidenversicherung IV. Künftig sollen AHV und IV getrennt werden. Zum Schuldenabbau der IV wird die Mehrwertsteuer von 2001 bis Ende 2017 erhöht. Güter des täglichen Bedarfs kosten ein Promille mehr, der Normalsatz wird um 4 Promille erhöht. Die Vorlage gehört zu einem mehrstufigen Sanierungspaket für die IV. Ausser der SVP sind alle relevanten Parteien dafür.

JA: Verzicht auf Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Die allgemeine Volksinitiative lässt sich aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen, deshalb will das Parlament darauf verzichten. Alle relevanten Parteien sind dafür.

Kanton Basel-Stadt

JA: Grossratsbeschluss betreffend Umgestaltung Luzernerring/Wasgenring

Seit der Inbetriebnahme der Nordtangente-Autobahn gibt es auf dem Stadtring Überkapazitäten. Deshalb sollen beim Luzernerring/Wasgenring die Strasse von vier auf zwei Spuren reduziert und mehr Grünflächen geschaffen werden. Die Regierung argumentiert, dass damit ein altes Versprechen zugunsten der betroffenen Quartiere eingelöst wird. Dafür ist die Mehrheit des Grossen Rates, namentlich CVP, SP, Grüne, BastA und EVP. Dagegen sind die Automobilverbände TCS und ACS, die übrigen Bürgerlichen und der Gewerbeverband.

• Information des Regierungsrates
• Nein-Komitee

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voilà unser Service mit Infos für effizientes Abstimmen. Diesmal gibt es eine wichtige Vorlage: Bei der Einführung neuer Pässe, missachtet der Bund die Einwände in Sachen Datenschutz und präsentiert eine Vorlage, mit der längerfristig jeder mit seinen Fingerabdrücken zentral fichiert würde. Die Vorlage ist eine Bürokratengeburt, die eine Absage der Bürger verdient.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage.

Bund

INFO: Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin»

Alternative Heilmethoden sind nicht durch die Grundversicherung der Krankenkasse gedeckt. Neu sollen alternative Ansätze in der Verfassung ausdrücklich genannt werden. Die Regelung, was genau Kassen übernehmen, bleibt aber beim Gesetzgeber. Gegner befürchten Mehrkosten. Und verweisen darauf, dass schon heute alternative Heilmethoden zugelassen werden können. Dem Artikel kommt denn auch mehr symbolische Bedeutung zu. Ausser der SVP sind alle Partein dafür.

• Pro und contra Blog in der NZZ

NEIN: Biometrische Pässe und Reisedokumente

Für visumfreie Reisen in die USA und wegen des Schengenabkommens braucht es einen Pass, der biometrische Daten enthält. Neu sind das Foto und zwei Fingerabdrücke auf einem Chip enthalten. Das ist weitgehend unbestritten. Die Vorlage geht aber sehr viel weiter: Der Bundesrat kann künftig einen Chipzwang für die ID beschliessen. Und alle Daten samt Fingerabdrücken sind zentral gespeichert. Das ist wegen Datenschutz in anderen Ländern nicht der Fall. Denn: Es drohen Hackerattacken. Missbrauch durch Beamte. Und wenn der Boulevard wegen eines besonders hässlichen Verbrechens tobt, ist das Gesetz fix so geändert, dass die Strafbehörden zugreifen können. Wird die Vorgabe abgelehnt, kommt sie neu ohne die umstittenen Punkte. Es geht also keineswegs um die Frage unserer Reisefreiheit.

Für ein Ja sind FDP, CVP und BDP. Nein: SP, Grüne, CSP, SVP, AL und die Jungparteien.

• Überparteiliches Nein-Komittee
• Tages-Anzeiger: Sicherheitsprobleme des Chips
• Ein Fachmann erklärt Probleme
• NZZ: Keine Datenbanken auf Vorrat
• Wie Schengen zu den Pässen kam

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Bund

INFO: Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin»

Alternative Heilmethoden sind nicht durch die Grundversicherung der Krankenkasse gedeckt. Neu sollen alternative Ansätze in der Verfassung ausdrücklich genannt werden. Die Regelung, was genau Kassen übernehmen, bleibt aber beim Gesetzgeber. Gegner befürchten Mehrkosten. Und verweisen darauf, dass schon heute alternative Heilmethoden zugelassen werden können. Dem Artikel kommt denn auch mehr symbolische Bedeutung zu. Ausser der SVP sind alle Partein dafür.

• Pro und contra Blog in der NZZ

NEIN: Biometrische Pässe und Reisedokumente

Für visumfreie Reisen in die USA und wegen des Schengenabkommens braucht es einen Pass, der biometrische Daten enthält. Neu sind das Foto und zwei Fingerabdrücke auf einem Chip enthalten. Das ist weitgehend unbestritten. Die Vorlage geht aber sehr viel weiter: Der Bundesrat kann künftig einen Chipzwang für die ID beschliessen. Und alle Daten samt Fingerabdrücken sind zentral gespeichert. Das ist wegen Datenschutz in anderen Ländern nicht der Fall. Denn: Es drohen Hackerattacken. Missbrauch durch Beamte. Und wenn der Boulevard wegen eines besonders hässlichen Verbrechens tobt, ist das Gesetz fix so geändert, dass die Strafbehörden zugreifen können. Wird die Vorgabe abgelehnt, kommt sie neu ohne die umstittenen Punkte. Es geht also keineswegs um die Frage unserer Reisefreiheit.

Für ein Ja sind FDP, CVP und BDP. Nein: SP, Grüne, CSP, SVP, AL und die Jungparteien.

• Überparteiliches Nein-Komittee
• Tages-Anzeiger: Sicherheitsprobleme des Chips
• Ein Fachmann erklärt Probleme
• NZZ: Keine Datenbanken auf Vorrat
• Wie Schengen zu den Pässen kam

Kanton Zürich

INFO: Volksinitiative “Halbstündliche S-Bahn für Alle”

Die Initiative verlangt, dass auf allen Linien der Zürcher S-Bahn die Züge halbstündlich fahren. Und zwar bis spätestens 2012. Gegen den Halbstundentakt ist niemand. Der Kanton hat bereits beschlossen, dass bis 2018 praktisch alle Stationen im Kanton so bedient werden. Die Initianten rennen offene Türen ein, sagen die Gegner. Und: Es gebe Fehlinvestitionen von 55 Millionen. Die Befürworter sagen: Die Randregionen müssen besser erschlossen werden - und zwar sofort.

Ja: SP, Grüne, AL. Nein: FDP, Grünliberale, CVP, SVP

Stadt Zürich

JA: Privater Gestaltungsplan Edisonstrasse

Es geht um eine private Überbauung in Oerlikon. Der Quartierverein und alle Parteien ausser der AL sind für den Gestaltungsplan. Wird er abgelehnt, kann nach der Bau- und Zonenordung gebaut werden. Mehr architektonische Qualität würde das nicht geben.

JA: Rahmenkredit von 200 Millionen Franken zur Realisierung von Windenergieanlagen

Letztes Jahr haben die Stadtzürcher die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft in der “Verfassung” verankert. Windenergieanlagen sollen zur nachhaltigen Stromerzeugung beitragen. Ausser der SVP sind alle Parteien dafür.

JA: Altersheim Dorflinde: Kredit von 27,3 Millionen Franken

Es braucht mehr Altersheimplätze. Und das Gebäude muss saniert werden. Die Vorlag ist unbestritten.

INFO: Wahl eines Mitglieds des Bezirksrats Zürich

Mathis Kläntschi (Grüne) ist offizieller Kandidat aller Parteien. Als Parteilose tritt Monique Schnell Luchsinger an.

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Bund

INFO: Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin»

Alternative Heilmethoden sind nicht durch die Grundversicherung der Krankenkasse gedeckt. Neu sollen alternative Ansätze in der Verfassung ausdrücklich genannt werden. Die Regelung, was genau Kassen übernehmen, bleibt aber beim Gesetzgeber. Gegner befürchten Mehrkosten. Und verweisen darauf, dass schon heute alternative Heilmethoden zugelassen werden können. Dem Artikel kommt denn auch mehr symbolische Bedeutung zu. Ausser der SVP sind alle Partein dafür.

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NEIN: Biometrische Pässe und Reisedokumente

Für visumfreie Reisen in die USA und wegen des Schengenabkommens braucht es einen Pass, der biometrische Daten enthält. Neu sind das Foto und zwei Fingerabdrücke auf einem Chip enthalten. Das ist weitgehend unbestritten. Die Vorlage geht aber sehr viel weiter: Der Bundesrat kann künftig einen Chipzwang für die ID beschliessen. Und alle Daten samt Fingerabdrücken sind zentral gespeichert. Das ist wegen Datenschutz in anderen Ländern nicht der Fall. Denn: Es drohen Hackerattacken. Missbrauch durch Beamte. Und wenn der Boulevard wegen eines besonders hässlichen Verbrechens tobt, ist das Gesetz fix so geändert, dass die Strafbehörden zugreifen können. Wird die Vorgabe abgelehnt, kommt sie neu ohne die umstittenen Punkte. Es geht also keineswegs um die Frage unserer Reisefreiheit.

Für ein Ja sind FDP, CVP und BDP. Nein: SP, Grüne, CSP, SVP, AL und die Jungparteien.

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• Ein Fachmann erklärt Probleme
• NZZ: Keine Datenbanken auf Vorrat
• Wie Schengen zu den Pässen kam

Stadt Bern

INFO: Nutzung ehemaliges Progymnasium („Progr“)

NEIN: Variante „Doppelpunkt“

JA: Variante „Künstlerinitiative“

INFO: Stichfrage Variante B (Künstlerinitiative) ankreuzen

JA: Zonenplan Bern-West

INFO: Reform des parlamentarischen Kommissionswesens

Bern-Mittelland

JA: Einführung Regionalkonferenz

INFO: Wahl Regierungsstatthalter Bern-Mittelland

Die Regierungsstatthalter sind im Kanton Bern der verlängerte Arm des Regierungsrats in den Amtsbezirken. Zuständig sind die Statthalter für die Aufsicht über die Verwaltung, sei entscheiden über Beschwerden gegen Gemeinden und verfügt Straf- und Vollzugsmassnahmen.

Zur Wahl stellen sich:

• 
  Tipp: Christoph Lerch, SP, 52, Fürsprecher, Leiter juristischer Dienst Bener Fachhochschule. Lerch gibt sich als urbaner, kulturbeflissener Familienmensch, der aber auch die „Probleme ländlicher Gebiete“ kennt. Als Jurist sieht er sich als geeignet für die „Scharnierfunktion zwischen Regierung und Gemeinden“.
  
• 
  Jean-Pierre Vicari, SVP, 49, Fürsprecher, Gerichtspräsident. Der Agglomerationvertreter Vicari zählt nicht zu den Hardlinern der Volkspartei. Er falle durch seine „zurückhaltende, sachliche Art“ auf, schrieb Der Bund, als Vicari zum Parlamentspräsidenten von Münchenbuchsee gewählt wurde.
  

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voilà unsere Abstimmungsservice zur Wahl für eine Stadtpräsidentin, die sich nicht wesentlich vom ersten Wahlgang unterscheidet. Im ersten Wahlgang haben viele nicht gewählt, weil man zwei valable Figuren hat, bzw. kein zu verhinderndes Schreckgespenst antritt. Gerade weil es eine so angenehme Situation ist, sollte man trotzdem noch wählen.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Stadt Zürich

INFO: Wahl Stadtpräsidentin: Corinne Mauch oder Kathrin Martelli

Ledergeber tritt zurück, es braucht einen neuen Stadtpräsidenten. Der Stapi repräsentiert, ist Chef der Kultur, hat aber nicht mehr zu sagen, als andere Stadträte. Wer unterliegt, ist Chefin vom Hochbaudepartement.

Zur Wahl stehen:

• Corine Mauch, SP, 48, Agraringenieurin und Politikwissenschafterin, Fraktionschefin im Gemeindeart, in der Politik tätig. Sie lebt mit ihrer Partnerin, die bislang den Popbereich der Stadt geleitet hat, in Unterstrass. Sie kommt aus einer SP-Familie, Ledergeber leitete mit ihrem Vater ein Umwelt-Büro und soll ihr Götti sein.

• Kathrin Martelli, 56, FDP, die seit Jahren im Stadtrat sitzt und das Hochbaudepartement leitet. Sie ist Mutter und lebt mit Mann im Seefeld. Martelli führt seit vielen Jahren erfolgreich ihr Deparement und hat immer wieder Profil bewiesen, besonders in dem sie sich weigerte, mit SVP-Hardlinern gemeinsam Wahlkampf zu machen.

Beide Kandidatinnen gelten als kompromissfähige Figuren, die Unterschiede sind nicht allzu gross und wegen knapper Finanzen, sind in der Kultur keine grossen Sprünge möglich.

Wählen für Fortgeschrittene & ein Kommentar:

Erfreulich ist, dass man zwei Kandidatinnen hat, die man beide guten Gewissens wählen kann. Oft wählt man, um schlimmere Kandidaten zu verhindern. Das ist hier nicht der Fall. Helfen kann bei der Wahl, wenn man weiss: Der Stapi in Zürich ist nicht der Chef der Stadtregierung, sondern nur ihr Repräsentant. Es geht also nicht um eine Richtungsfrage.

Sondern um die Frage: Wer soll das Baudepartement und wer das Kulturdepartement leiten. Corine Mauch kommt aus einer Öko-Ecke und hat sich im Wahlkampf auf die frühere SP-Stadträtin Koch bezogen. Koch hat Druck auf Bauherren ausgeübt, um mehr Öko, weniger Geschosse und mehr Gestaltungsmacht für Beamte raus zu holen. Hausbesitzer und Architekten fahren also besser, wenn Mauch als Stapi für Kultur, und die liberalere Martelli weiterhin für den Hochbau zuständig ist. Umgekehrt gilt: Wer für strenge Ökoauflagen ist, pfeift auf die Kulturverwaltung, wählt Martelli als Stapi und hofft auf Mauch im Hochbaudepartement.

Kommentar: Langweilig sind die Medien, nicht die Kandidatinnen

Mit teilweise hanebüchen peinlichen Aussagen, haben sich die Medien über die Absenz von Wahlkampf aufgeregt. Der Vorwurf fällt auf die Medien selber zurück, die bloss gladiatorhaftes Wahlkampfspektakel wollen, von realer Zürcher Politik aber gar nix kapieren. Martelli ist eine Vertreterin der Politik der Vernunft, die FDP und SP über viele Jahre zu Kompromissen gebracht hat. Mauch, so weit man weiss, ist keine Hardlinerin und vertritt den gleichen, klugen Kompromisskurs. Realpolitisch gesehen ist der Hochbau eher das Departement, in dem man Weichen stellen kann, bloss symbolisch gewinnt die Partei, die den Stapi stellt, denn als Kulturchef lässt sich nur wenig bewegen. All die Medien-Fragen also, nach der Verkehrspolitik oder der Wohnungspolitik der neuen Stadtpräsidentin, sind sinnlos, weil ein Stapi darüber nicht zu entscheiden hat. Die wirklich interessanten Fragen wurden leider nie gestellt: Etwa, ob sich Mauch oder Martelli gegen die repressive SP-Polizeichefin Maurer stellen würde, so wie Ledergeber das tat, als Maurer das Sommerferst der Kunstszene im Löwenbräu zu verhindern versuchte.

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voilà unser Service mit Infos für effizientes Abstimmen Diesmal steht eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen an. Votez haben wir für solche Abstimmungen gegründet. Auf der einen Seite stehen geschlossen Bürgerliche & Linke, Wirtschaft, Bauern & Gewerkschaften, auf der anderen Seite die Nationalkonservativen um Blocher. Ähnliche Abstimmungen (z.B. EWR und UNO) gehen immer äussert knapp aus. Deshalb: Unbedingt abstimmen! Es steht viel auf dem Spiel.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage.

Bund

JA: Personenfreizügigkeit Schweiz - EU

Mehr

Die EU ist unser wichtigster Wirtschaftspartner . Die bevorzugten Beziehungen der Schweiz zur EU sind in den „bilateralen“ Verträgen geregelt. Jetzt gilt es, die Personenfreizügigkeit zu verlängern und auf die beiden neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien auszudehnen. Personenfreizügigkeit heisst: Schweizer können in EU-Ländern arbeiten, EU-Bürger in der Schweiz. Aber: Nur unter der Bedingung, dass sie einen Arbeitsvertrag haben oder Selbstständigkeit nachweisen können. Und: Bei offenen Jobs haben Schweizer Vorrang, Lohndumping ist untersagt, die Löhne werden regelmässig untersucht. Die Vorteile der Personenfreizügigkeit sind unbestritten, Teile der SVP wollen sie aber aufs Spiel setzen, weil sie sich vor Bulgaren und Rumänen fürchten. Dabei können zum Beispiel Roma schon heute ohne Visum in die Schweiz einreisen, ohne dass es deshalb zur Masseneinwanderung gekommen wäre.

Die Stärke der EU ist Einigkeit: Darum kann sie nicht zulassen, dass einzelne Staaten diskriminiert werden. So wie die Schweiz nicht tolerieren könnte, wenn die EU sagen würde, die Verträge mit der Schweiz gelten - ausser beim Tessin. Sagt die Schweiz jetzt Nein, dann kündigt sie damit die Personenfreizügigkeit, womit alle anderen Verträge innerhalb von sechs Monaten automatisch gekündigt werden. (Guillotine-Klausel.)

Wer skeptisch ist…

.., sollte sich die Zeit nehmen, sich genauer zu informieren:

• Wirtschaft über die Gegenargumente
• SP über die Gegenargumente
• NZZ
• Radio DRS
• Wirtschaftsverbände
• Abstimmungszeitung der SP
• Radio-Interview zu Massnahmen gegen Lohndumping

Stadt Bern

JA: Baukredit Mehrfachsporthallen Weissenstein

Turnhallenplätze sind knapp in der Stadt Bern. Mit einer Mehrfachhalle im
Gebiet Weissenstein, soll Abhilfe geschaffen werden. Für rund 24 Millionen
Franken planen Bern und Köniz den Bau von zwei Dreifachturnhallen.

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Bund

JA: Personenfreizügigkeit Schweiz - EU

Mehr

Die EU ist unser wichtigster Wirtschaftspartner . Die bevorzugten Beziehungen der Schweiz zur EU sind in den „bilateralen“ Verträgen geregelt. Jetzt gilt es, die Personenfreizügigkeit zu verlängern und auf die beiden neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien auszudehnen. Personenfreizügigkeit heisst: Schweizer können in EU-Ländern arbeiten, EU-Bürger in der Schweiz. Aber: Nur unter der Bedingung, dass sie einen Arbeitsvertrag haben oder Selbstständigkeit nachweisen können. Und: Bei offenen Jobs haben Schweizer Vorrang, Lohndumping ist untersagt, die Löhne werden regelmässig untersucht. Die Vorteile der Personenfreizügigkeit sind unbestritten, Teile der SVP wollen sie aber aufs Spiel setzen, weil sie sich vor Bulgaren und Rumänen fürchten. Dabei können zum Beispiel Roma schon heute ohne Visum in die Schweiz einreisen, ohne dass es deshalb zur Masseneinwanderung gekommen wäre.

Die Stärke der EU ist Einigkeit: Darum kann sie nicht zulassen, dass einzelne Staaten diskriminiert werden. So wie die Schweiz nicht tolerieren könnte, wenn die EU sagen würde, die Verträge mit der Schweiz gelten - ausser beim Tessin. Sagt die Schweiz jetzt Nein, dann kündigt sie damit die Personenfreizügigkeit, womit alle anderen Verträge innerhalb von sechs Monaten automatisch gekündigt werden. (Guillotine-Klausel.)

Wer skeptisch ist…

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• SP über die Gegenargumente
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• Abstimmungszeitung der SP
• Radio-Interview zu Massnahmen gegen Lohndumping

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Bund

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Kanton Zürich

JA Volksinitiative “Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionäre”

Die Initiative von AL und PdA will die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer abschaffen. Vom Steuerschlupfloch profitieren reiche Ausländer, die im Kanton wohnen, aber nicht arbeiten. Bei ihnen werden nicht Einkommen und Vermögen besteuert, sondern bloss die Lebenshaltungskosten. Die Befürworter sagen, die meisten Pauschalbesteuerten wohnen am See und in der Stadt und würden hierbleiben. Für das Ende der Pauschalbesteuerung, war übrigens auch FDP-Chef Walti. Weil Walti aber dafür eine Steuersenkung bei den grössten Einkommen will, ist er jetzt dagegen. Das Argument: Zürich käme gegenüber anderen Kantonen unter Druck.

Für die Initiative sind SP, Grüne, AL, EVP. Dagegen FDP, CVP, SVP.

• Ja-Komitee
• Nein: Warumn der FDP-Chef doch dagegen ist.

Stadt Zürich

INFO: Wahl Stadtrat: Corine Mauch

INFO: Wahl Stadtpräsidentin: Corine Mauch oder Kathrin Martelli

Ledergeber tritt zurück, es braucht einen neuen Stadtpräsidenten. Der Stapi repräsentiert, ist Chef der Kultur, hat aber nicht mehr zu sagen, als andere Stadträte.

Zur Wahl stehen:

• Kathrin Martelli, 56, FDP, die seit Jahren im Stadtrat sitzt und das Hochbaudepartement leitet. Sie ist Mutter und lebt mit Mann im Seefeld.

• Corine Mauch, SP, 48, Agraringenieurin und Politikwissenschafterin, Fraktionschefin im Gemeindeart, in der Politik tätig. Sie lebt mit ihrer Partnerin, die bislang den Popbereich der Stadt geleitet hat, in Unterstrass.

Beide gelten als kompromissfähige Figuren, die Unterschiede sind nicht allzu gross und wegen knapper Finanzen, sind in der Kultur keine grossen Sprünge möglich.

• Als Stadträtin: Corine Mauch.
• Als Stadtpräsidentin je nach Gusto: Corine Mauch (SP) oder Kathrin Martelli (FDP)

Wählen für Fortgeschrittene:

INFO: Volksinitiative “Pro Patumbah-Park”

Es geht hier nicht um die Villa Patumbah, sondern um den seit jeher privaten Teil des Patumbah-Parks im Seefeld. Die Initiative will ein Bauprojekt verhindern mit Wohnungen und einem öffentlichen Dampfbad. Das Baugesuch ist 2007 bewilligt worden. Alle Rekurse dagegen wurden bisher abgelehnt. Mit der Initiative würde das Land der Freihaltezone zugewiesen, die Stadt müssten die Eigentümer wohl mit einem zweistelligen Millionenbetrag entschädigen. SP, Grüne, Grünliberale, FDP, CVP und SVP haben die Nein-Parole beschlossen.

• Nein-Komitee

INFO: Wahl des Statthalters des Bezirks Zürich

INFO: Wahl des Bezirksrats Zürich (4 Mitglieder)

INFO: Wahl der Ersatzmitglieder des Bezirksrats Zürich (2 Ersatzmitglieder)

INFO: Erneuerungswahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter

Hier die Namen nach Wahlkreisen:

• Kreis 1/2: Hans-Rudolf Lienhard (FDP, bisher)

• Kreis 3/9: Thomas Marthaler (SP, neu), Martin Abele (Grüne, neu), Karl Meier (EVP, neu), Christopher Vohdin (SVP, neu), Andrea Läuchli (neu).

  Wir empfehlen Thomas Marthaler, der das Quartier kennt und zum aufgeschlossenen Flügel der SP gehört.

• Kreis 4/5: Heinz Bögle (bisher)
  
• Kreis 6/10: Robert Schönbächler (CVP, bisher)
• Kreis 7/8: Susanne Pflüger (FDP, bisher)
• Kreis 11/12: Beat Jaisli (CVP, bisher)

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voilà unser Service mit Infos für effizientes Abstimmen Diesmal steht eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen an. Votez haben wir für solche Abstimmungen gegründet. Auf der einen Seite stehen geschlossen Bürgerliche & Linke, Wirtschaft, Bauern & Gewerkschaften, auf der anderen Seite die Nationalkonservativen um Blocher. Ähnliche Abstimmungen (z.B. EWR und UNO) gehen immer äussert knapp aus. Deshalb: Unbedingt abstimmen! Es steht viel auf dem Spiel.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage.

Bund

JA: Personenfreizügigkeit Schweiz - EU

Mehr

Die EU ist unser wichtigster Wirtschaftspartner . Die bevorzugten Beziehungen der Schweiz zur EU sind in den „bilateralen“ Verträgen geregelt. Jetzt gilt es, die Personenfreizügigkeit zu verlängern und auf die beiden neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien auszudehnen. Personenfreizügigkeit heisst: Schweizer können in EU-Ländern arbeiten, EU-Bürger in der Schweiz. Aber: Nur unter der Bedingung, dass sie einen Arbeitsvertrag haben oder Selbstständigkeit nachweisen können. Und: Bei offenen Jobs haben Schweizer Vorrang, Lohndumping ist untersagt, die Löhne werden regelmässig untersucht. Die Vorteile der Personenfreizügigkeit sind unbestritten, Teile der SVP wollen sie aber aufs Spiel setzen, weil sie sich vor Bulgaren und Rumänen fürchten. Dabei können zum Beispiel Roma schon heute ohne Visum in die Schweiz einreisen, ohne dass es deshalb zur Masseneinwanderung gekommen wäre.

Die Stärke der EU ist Einigkeit: Darum kann sie nicht zulassen, dass einzelne Staaten diskriminiert werden. So wie die Schweiz nicht tolerieren könnte, wenn die EU sagen würde, die Verträge mit der Schweiz gelten - ausser beim Tessin. Sagt die Schweiz jetzt Nein, dann kündigt sie damit die Personenfreizügigkeit, womit alle anderen Verträge innerhalb von sechs Monaten automatisch gekündigt werden. (Guillotine-Klausel.)

Wer skeptisch ist…

.., sollte sich die Zeit nehmen, sich genauer zu informieren:

• Wirtschaft über die Gegenargumente
• SP über die Gegenargumente
• NZZ
• Radio DRS
• Wirtschaftsverbände
• Abstimmungszeitung der SP
• Radio-Interview zu Massnahmen gegen Lohndumping

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In der Stadt Bern ist am 30. November grosser Wahltag: Können sich die rot-grünen Parteien auch in der fünften Legislatur in Stadt- und Gemeinderat eine Mehrheit sichern? Die Chancen stehen gut.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Stadt Bern

INFO: Stadtpräsidium

Ausgangslage

Seit vier Jahren ist Alexander Tschäppät (SP) Berner Stadtpräsident, er bewirbt sich erneut für das Amt. Herausgefordert wird er von Barbara Hayoz (FDP) und Jimy Hofer (parteilos).

Wählen für Eilige

Alexander Tschäppät (SP)

Wählen für Fortgeschrittene

Für die Wahl des Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin finden sich in den Wahlunterlagen vorgedruckte Wahlzettel. Wers indivudell mag, nimmt die leere Liste und schreibt den Namen des bevorzugten Kandidaten eigenhändig hin.

Wer kandidiert?

• Wählbar: Der amtierende Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) gefällt sich in der Rolle des Stadtvaters, der an jeder Hundsverlochete aufkreuzt; eine nicht zu unterschätzende Qualität eines „Stadtpräsidenten für alle“. Tschäppäts steht politisch klar links.

• Wählbar: Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP) wirkt spröde und erweckt nicht eben den Eindruck, als Brückenbauerin über die Parteigrenzen hinweg wirken zu können. Sie ist gesellschaftspolitisch aufgeschlossen, als Ökonomin aber eine stramme Bürgerliche.

• Unwählbar: Alt-Rocker Jimy Hofer (parteilos) zielt mit einem unausgegorenen Sicherheit- & Sauberkeit-Programm auf Nichtwähler. Chancen hat er keine.

INFO: Gemeinderat

Ausgangslage

Bei der Wahl für die fünfköpfige Stadtregierung treten vier rot-grüne Kandidaten auf einer Liste gegen drei bürgerliche Listen an.

Wählen für Eilige

Leere Liste (Bezeichnung RGM) mit folgenden Namen: Alexander Tschäppät, Regula Rytz, Edith Olibet, Barbara Hayoz, Reto Nause.

Wählen für Fortgeschrittene

• Listen anpassen: Man nimmt die vorgedruckte Liste seiner bevorzugten Partei und verändert sie. Dabei können Namen verdoppelt und andere dafür gestrichen werden (kumulieren). Auch können KandidatInnen von anderen Listen eingefügt werden (panaschieren); Kandidaten-Nummer nicht vergessen!
• Die leere Liste: IndividualistInnen stellen auf der leeren Liste ihre Wunschregierung zusammen. Einzelne Namen können dabei doppelt aufgeführt werden (kumulieren). Die Liste braucht nicht vollständig ausgefüllt zu werden. Die leeren Zeilen werden einer Partei als Zusatzstimmen angerechnet, sofern man eine Listennummer und Bezeichnung zuoberst auf der Liste hinschreibt.

Wer kandidiert?

• Liste RotGrünMitte RGM

  Wählbar, mit Abstrichen.

  Auf der rot-grünen Seite treten die drei Bisherigen Alexander Tschäppät (SP, Stadtpräsident), Edith Olibet (SP, Bildung, Soziales und Sport) und Regula Rytz (GB, Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün), sowie der junge grüne Physiker Daniel Klauser an. Der Leistungsausweis des rot-grünen Trios könnte besser sein: Der Bahnhofplatz wurde zwar unter der Regie von Regula Rytz erfolgreich und termingerecht umgebaut. Die Situation für Velofahrer hat sich aber verschlechtert. Als Missstände bei der Sozialhilfe bekannt wurden, reagierte die zuständige Gemeinderätin Olibet spät und kommunizierte suboptimal. Die Fussball-EM, für die sich Stadtpräsident Tschäppät mächtig ins Zeug gelegt hatte, ging nicht nur wegen ihm so erfolgreich über die Bühne, sondern vor allem wegen den holländischen Fans. Vom grünen Neuling Klauser ist bis jetzt wenig bekannt, ausser dass er jung ist und politisch ein unbeschriebenes Blatt.

• Bürgerliche Mitte (FDP/SVP/CVP)

  Teilweise wählbar.

  Auf bürgerlicher Seite gehen FDP, SVP und CVP mit einer gemeinsamen Liste ins Rennen. Neben der amtierenden Gemeinderätin Barbara Hayoz (FDP) wollen neu Beat Schori (SVP) und Reto Nause (CVP) in den Gemeinderat. Schori ist nicht wählbar, er gehört zum Sicherheits- & Sauberkeits-Flügel seiner Partei und hat sich auch sonst als rechter Hardliner hervorgetan. Die bisherige Finanzdirektorin Hayoz vertritt in gesellschaftspolitischen Fragen eine liberale Haltung (Legalisierung Cannabiskonsum, mehr Krippenplätze), in ihrem Kerngeschäft, den Finanzen, ist sie „wirtschaftsliberale durch und durch“ (Der Bund). Reto Nause schliesslich wäre der Job als Gemeinderat zuzutrauen, als CVP-Generalsekretär ist Politik sein Beruf. Mit den politischen Verhältnissen in Bern ist er als Stadtrat bestens vertraut.

• Die Mitte – Gemeinsam für Bern

  verschenkte Stimmen

  Auf einer weiteren bürgerlichen Liste tritt Polizeidirektor Stephan Hügli (die Mitte, Ex-FDP) an, weil die FDP ihn nicht mehr unterstützt. Als Quittung für das Versagen der Polizei bei der Anti-SVP-Demo im Oktober 2007. Hügli hat kaum Chancen. Die Stimmen, die auf ihn entfallen, fehlen der anderen bürgerlichen Liste, womit der Erfolg von Rot-Grün besiegelt ist.

• Liste Jimy Hofer

  Die Liste ist unwählbar (siehe oben) und hat auch kaum eine Chance.

INFO: Stadtrat

Ausgangslage

Seit 1992 verfügen linke und Mitte-Parteien über eine Mehrheit im Parlament. Diese will das RotGrünMitte-Bündnis zum fünften Mal verteidigen.

Wählen für Eilige

Liste 15 Grüne Freie Liste GFL (unverändert).

Wählen für Fortgeschrittene

• Liste anpassen: Man nimmt die vorgedruckte Liste seiner bevorzugten Partei und verändert sie. Dabei können Namen verdoppelt (kumulieren) und andere dafür gestrichen werden. Auch kann man Kandidaten von anderen Listen einfügen (panaschieren); Kandidaten-Nummer nicht vergessen!

• Die leere Liste: Individualisten stellen auf einer leeren Liste ihr Wunschparlament zusammen. Einzelne Namen können dabei doppelt aufgeführt werden (kumulieren). Die Liste braucht nicht vollständig ausgefüllt zu werden. Die leeren Zeilen werden einer Partei als Zusatzstimmen angerechnet, sofern man deren Listennummer und Bezeichnung zuoberst auf der Liste hinschreibt.

Als Listen wählbar

• Liste 6 FDP Männer
  Liste 12 FDP Frauen

  Das bürgerliche Original, die Partei der Wirtschaft. Wer eine Korrektiv zu den seit 16 Jahren ununterbrochen regierenden rot-grünen Parteien wünscht, wählt FDP. Die Partei steht für solide, bürgerliche Werte: Mehr Freiheit, weniger Staat, tiefere Steuern, weniger gesellschaftliche Solidarität.

• Liste 7 Sozialdemokratische Partei SP / JUSO

  Seit Jahren stellt die SP die grösste Fraktion im Stadtrat. In den kommenden Jahren will sich die SP für mehr Krippenplätze, neue Wohnungen und Ausbildungsplätze für Jugendliche einsetzen.

• Liste 15 Grüne Freie Liste GFL

  Die Grüne Freie Liste spielt oft das Zünglein an der Waage, indem sie auch mal gegen ihre Bündnispartner von RotGrünMitte stimmt. Abweichende Positionen vertritt die Partei etwa beim Kundgebungsreglement oder beim Umgang der Behörden mit dem Kulturzentrum Reitschule.

• Liste 17 Grünliberale GLP

  Die Zeitgeistpartei GLP tritt in Bern erstmals zu einer Wahl an. Besonders geeignet sind die Grünliberalen für Bürgerliche, denen der Umweltschutz ein Anliegen ist. Da die Grünliberalen ein ähnliches Gedankengut vertreten wie die GFL, dürfte sie eine schweren Stand haben.

• Liste 18 Grünes Bündnis und GewerkschafterInnen – gb

  Das Grüne Bündnis steht für traditionelle linke Politik: Solidarität mit MigrantInnen, gegen einen Polizeistaat, für einen starken, ausgebauten Sozialstaat.

Wählbare Einzelpersonen

• Liste 2 jungfreisinnige stadt bern: Bernhard Eicher (Kandidat Nr. 02011)

  Bernhard Eicher politisiert nicht stramm auf der Linie der Mutterpartei FDP. Vor seiner Amtszeit im Rat, fiel er immer wieder mit Vermittlungsversuchen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Kulturzentrum Reitschule auf.

• Liste 4 Liste Jimy Hofer: Jimy Hofer (Kandidat Nr. 04014)

  Als Stadtpräsident und Gemeinderat ist Jimy Hofer unwählbar. Im Stadtrat hingegen könnte das Stadtoriginal durchaus für jene Unterhaltung sorgen, die dem Ratsbetrieb manchmal fehlt.

• Liste 8 CVP Familie-Arbeit-Sicherheit: Reto Nause (Kandidat Nr. 08010)

  Sollte es Reto Nause nicht in den Gemeinderat schaffen, so wäre dem „Animal Politique“ durchaus ein Verbleib im Parlament zu gönnen. Der 37 Jährige fungiert immer wieder als bürgerlicher Brückenbauer.

• Liste 9 JA! Junge Alternative: Lea Bill (Kandidatin Nr. 09016), Anne Wegmüller (Kandidatin Nr. 09032)

  Die beiden bisherigen Stadträtinnen der JA! setzen sich für Anliegen ein, die in der Realpolitik der grossen linken Parteien keinen Platz mehr haben: Für eine velofreundliche Stadt, für (jugend)kulturelle Freiräume, gegen ein Bettelverbot oder gegen das restriktive neue Bahnhofsreglement.

• Liste 19 Kommunistische Liste – PdA: Willi Egloff (Kandidat Nr. 19119)

  Kluge Köpfe, wie der Jurist und Urheberrechtsspezialist Willi Egloff zweifellos einer ist, würde der Stadtrat mehr vertragen.

Unwählbar

• Liste 3 Die Liberalsozialen
• Liste 5 die Mitte - gemeinsam für Bern
• Liste 10 Schweizerische Volkspartei SVP / JSVP
• Liste 11 EDU wahre Werte - christliche Werte (Eidgenössisch-Demokratische Union)
• Liste 13 Schweizer Demokraten Stadt Bern
• Liste 14 Arbeitnehmer- und Rentnerpartei ARP
• Liste 16 Evangelische Volkspartei EVP
• Liste 20 Bürgerliche demokratische Partei BDP

Die BDP will sich zwar als moderate Alternative zur SVP à la Blocher positionieren, doch bringt die SVP-Abspaltung politisch weitgehend unerfahrene KandidatInnen. Wer bürgerlich wählen will, ist mit der FDP besser beraten.

Kanton Bern

JA: Wahlkreisreform 2010

Die Wahlkreise im Kanton müssen wegen einer früheren Reform neu definiert werden. Statt Amtsbezirken gibt es neu Verwaltungskreise. Abgestimmt wird über zwei Vorlagen: Zum einen muss die Verfassung geändert werden, zum anderen muss das Gesetz über die politischen Rechte entsprechend angepasst werden.

Stadt Bern

JA: Überbauungsordnung Murtenstrasse 10-66

An der Murtenstrasse zwischen Eisenbahnlinie und Insel-Areal planen Kanton und Inselspital eine Überbauung, die unter anderem 500 neue Arbeitsplätze schaffen soll. Ausserdem soll der betreffende Abschnitt der Murtenstrasse fussgängerfreundlich gestaltet werden. Für die Realisierung des Projekts muss die Überbauungsordnung dem Volk vorgelegt werden. Wermutstropfen der Vorlage: Ein als schützenswert eingestuftes, historisches Sandsteinreihenhaus fällt dem Projekt zum Opfer.

JA: Zonenplan ZPP Mingerstrasse

Das Areal, das auf der Allmend zwischen Eisstadion, Curlinghalle und Autobahn eingeklemmt liegt, soll künftig gewerblich genutzt werden können. Das eigentliche Bauprojekt will die Stadt in einem Wettbewerb ermitteln. Die Vorlage wird von keiner Partei bestritten.

JA: Zonenplan Feuerwehrkaserne Viktoriastrasse 70/70a

Die Kaserne der Berufsfeuerwehr wird in ein paar Jahren vom Breitenrainquartier in das Gebiet Forsthaus West verlegt. Der heutige Standort an der Viktoriastrasse kann damit neu genutzt werden. Vorgesehen ist eine gemischte Wohn- und Gewerbenutzung. Der entsprechende Zonenplan wird von keiner Partei bestritten.

JA: Produktegruppen-Budget 2009 der Stadt Bern

Für das kommende Jahr präsentiert die Stadt ein ausgeglichenes Budget. Ausgaben und Einnahmen sollen sich die Waage halten. Die Steuern werden nicht erhöht, aber auch nicht gesenkt. Trotzdem können gewisse Leistungen ausgebaut werden. So etwa bei der Kinderbetreuung oder bei den Beschäftigungs- und Integrationsangeboten der Sozialhilfe. Im Stadtrat hat die rot-grüne Mehrheit dem Budget zugestimmt, während es die bürgerliche Minderheit ablehnte. Sie hätte lieber gesehen, wenn anstelle des Leistungsausbaus aufgelaufene Schulden aus früheren Jahren abgebaut würden.

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Nachdem im ersten Wahlgang kein absolutes Mehr zustande kam, findet in Basel-Stadt noch der 2. Wahlgang der Richterwahlen statt.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Kanton Basel-Stadt

INFO: 2. Wahlgang für die Richterwahl

Für ein vollamtliches Zivilgerichtspräsidium kandidieren Elisabeth Braun für Rot-Grün und Bettina Waldmann für die Bürgerlichen und Mitteparteien. Für eine nebenamtliche Richterstelle am Zivilgericht treten Theres Degelo (Rot-Grün) und Peter Bochsler (Bürgerliche+Mitte) an. Rot-Grün versucht ein drittes Zivilgerichtspräsidium zu holen. Die traditionellen Bürgerlichen (CVP, FDP, LDP) stellen heute fünf der sieben Zivilgerichtspräsidenten und werden bei diesen Wahlen von den Mitteparteien DSP und EVP unterstützt.

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Kanton Zürich

INFO: 1A Hundegesetz (Hauptvorlage ohne Kampfhundeverbot)

INFO: 1B Hundegesetz (Variante mit Kampfhundeverbot)

Neu müsste jeder Hundehalter eine Haftpflichtversicherung abschliessen. Und wer einen grossen Hund hat (dazu zählt schon ein Schäferhund), muss einen Kurs machen. Umstritten ist die Frage der “Kampfhunde”. Die Hauptvorlage (1.A) kommt ohne Verbot aus, führt aber die Bewilligungspflicht für Kampfhunde ein. Die Variante (1.B) ergänzt das Gesetz mit einem Kampfhundeverbot. Die Stichfrage ist entscheidend, wenn beide Vorlagen eine Mehrheit finden, man kann aber auch zwei Mal Nein stimmen.

JA: Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Harmos-Konkordat)

NEIN: “Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder”

INFO: “Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug”

INFO: “Mit dem Tram direkt zum Zoo”

Der VCS (Verkehrs-Club der Schweiz) Zürich hat die Initiative eingereicht: Die Tramlinie soll um rund 500 Meter bis zum Zoo verlängert werden. Dafür spricht die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Dagegen die Kosten, die zwischen 14 und 27 Millionen Franken liegen. Linke und Grüne (inklusive Grünliberale) sagen Ja, die Bürgerlichen Nein.

Stadt Zürich

JA: Verankerung der Nachhaltigkeit und der 2000-Watt-Gesellschaft

NEIN: Baulinie Neufranken-Gasse

Um eine Tramlinie vom Hauptbahnhof nach Altstetten zu ermöglichen, soll an der Neufrankengasse eine rund 30 Meter Breite Schneise entstehen. Dem müssten rund 20 Häuser mit billigen Wohnungen weichen, die Stadt müsste der SBB gegen 12 Millionen bezahlen. Das stechende Argument: Bislang war die neue Tramlinie auf 2025 terminiert, inzwischen ist sie keine VBZ-Priorität mehr. Die Vorlage kostet viel und gehört in den Rahmen der Langstrassen-Quartier-Sanierungen mit denen die heutigen Bewohner vertrieben werden. Dafür sind FDP, SP, Grüne, dagegen CVP, AL, SVP.

• Kontra Komitee

INFO: Teilrevision Nutzungsplanung, Zonenplanänderung im Bereich Kronenwiese

INFO: Teilrevision Nutzungsplan, Zonenplanänderung Zollfreilager-Areal

Auf dem grossen Gelände des Zollfreilagers wollen die privaten Grundeigentümer 1000 Wohnungen erstellen. Die Befürworter (SP, FDP, CVP) betonen, es gebe Wohnungen für alle Geldbeutel und nicht nur teure Luxuswohnungen. Das bezweifeln die Gegner (AL, Grüne) und kritisieren, dass keine Wohnbaugenossenschaften am Projekt beteiligt werden.

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Guten Tag, voilà unser Service für vereinfachtes Abstimmen. Dabei stechen die zwei Drogenvorlagen heraus: Die gegenwärtige pragmatischen Politik braucht eine Rechtsgrundlage. Und eine Initiative will das Kiffen entkriminalisieren. Ausserdem versuchen Rechtsbürgerliche den Umweltschutz zurückzufahren.

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Bund

NEIN: “Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern”

Die Initiative verlangt, dass “sexuelle und pornographische Straftaten” an Kindern nie verjähren können. Problematisch ist dabei, dass sich im Laufe der Jahre die Erinnerung verfälscht. Problematisch ist, dass schon der Vorwurf, jemand habe ein Kind sexuell missbraucht, den Ruf ruinieren kann und gerade wenn sehr viel Zeit vergangen ist, schwierig zu widerlegen ist. Und es sind diverse Fälle aktenkundig, in denen falsche Beschuldigungen erhoben wurden. Ausserdem: Das Parlament hat schon beschlossen, dass die Verjährungsfrist neu erst mit Volljährigkeit beginnt, das heisst bis zum Alter von 33 Jahren des Opfers, kann ein Täter verurteilt werden. Fachleute, Bundesrat, Parlament und alle Parteien ausser der SVP lehnen die Initiative deutlich ab.

• NZZ Dossier

INFO: Für ein flexibles AHV-Alter

Heute können Frauen und Männer zwei Jahre früher AHV beziehen, die Rente wird entsprechend gekürzt. Jetzt will die Linke, dass alle, die bis 119’340 Franken verdienen, ab 62 eine ungekürzte Rente beziehen können. Die Gewerkschaften rechnen vor: Von einem Durchschnittseinkommen würden jährlich bloss um 70 Franken abgezogen, um die Reform zu finanzieren. Die Gegner verweisen auf die Bevölkerungsentwicklung: Weil wir immer älter werden, müssen immer weniger Arbeitnehmer, immer mehr Rentner finanzieren.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee
• NZZ Dossier
• Artikel der WOZ

NEIN: “Verbandsbeschwerde – Schluss mit Verhinderung”

Heute können vom Bund anerkannte Umweltorganisationen rechtlich gegen Projekte vorgehen. Weil solche Beschwerden zu Verzögerungen führen, verlangt die Initiative: Verbände dürfen nicht mehr gegen Projekte klagen, die durch Parlamente oder Volksabstimmungen abgesegnet sind. Der Bund hat aber das Verbandsbeschwerderecht schon stark eingeschränkt. Und denkt man an die Verfilzungen in kleinen Gemeinden, ist nicht einzusehen, warum bei einem Entscheid Umweltbestimmungen nicht mehr überprüft werden dürfen. Parlament, Bundesrat, Linke und weite Teile der Bürgerlichen lehnen die Initiative ab.

• Kontra Komitee
• Pro Komitee

JA: “Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz”

Die Initiative will, dass Kiffen und der Eigenanbau für über 18jährige nicht mehr strafbar sind. Der Bund würde Anbau, Ein- und Ausfuhr regeln und den Jugendschutz ausbauen. Die strafrechtliche Verfolgung von Erwachsenen, die zu Hause ihr Gras anpflanzen und einen Joint rauchen, ist Unsinn. Die Legalisierung würde kriminelle Strukturen aushebeln, die Strafbehörden entlasten. Profitieren könnte davon unsere Landwirtschaft.

• Pro Hanfinitiative
• Pro Jugendschutz
• Das Ja der NZZ
• Hemp Info

JA: Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Seit rund zehn Jahren verfolgt die Schweiz eine moderne, pragmatische Drogenpolitik, die sich auf vier Säulen stützt: Prävention, Therapie, Repression, Drogenabgabe. Diese Politik hat beträchtliche Erfolge gezeitigt: Die Beschaffungskriminalität ist markant gesunken, die offenen Drogenszenen sind verschwunden, der Gesundheitszustand von Abhängigen ist verbessert worden. Durch die Medizinalisierung hat die Junky-Szene viel von ihrer subkulturellen Anziehungskraft gegenüber Jugendlichen eingebüsst. Deshalb ist die Vorlage breit abgestützt.

• Pro Komitee(s)
• DROLEG

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Kanton Basel-Stadt

INFO: Zwei Richterwahlen

Für ein vollamtliches Zivilgerichtspräsidium kandidieren Elisabeth Braun für Rot-Grün und Bettina Waldmann für die Bürgerlichen und Mitteparteien. Für eine nebenamtliche Richterstelle am Zivilgericht treten Theres Degelo (Rot-Grün) und Peter Bochsler (Bürgerliche & Mitte) an. Mit steigendem Selbstbewusstsein aufgrund guter Wahlresultate versucht Rot-Grün ein drittes Zivilgerichtspräsidium zu holen. Bisher haben die traditionellen Bürgerlichen (CVP, FDP, LDP) mit fünf der sieben Zivilgerichtspräsidenten die Nase vorn. Die SVP schmollt wegen der gescheiterten bürgerlichen Zusammenarbeit bei den Regierungs-/Grossratswahlen und unterstützt keine Kandidaten.

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Voilà unser Service für vereinfachtes Abstimmen. Nach den Wahlen geht es in Basel-Stadt jetzt wieder um Sachabstimmungen. Beim unumgänglichen Rauchverbot in den Beizen steht leider nur eine absolute Variante zur Debatte. Weniger Wellen werfen die Mietwohnschutzinitiative, die praktisch keine Unterstützung geniesst, und die geplante Eingliederung der Sozialhilfe in die Kantonsverwaltung.

Die nächste wichtige Abstimmung ist die Hanf-Legalisierung im November. Bis dahin versuchen wir, unsere Adresslisten wieder zu aktualisieren und freuen uns auf Unterstützung.

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Kanton Basel-Stadt

NEIN: Initiative “Schutz vor Passivrauchen”

Die Lungenliga will per Volksinitiative ein praktisch absolutes Rauchverbot in Beizen und Clubs durchsetzen. Nur noch unbediente Fumoirs wären zugelassen. Die Gastrobranche hat mit freiwilligen Massnahmen die Nichtraucherplätze Richtung 50% gebracht und sieht mit der Initiative massive Probleme auf sich zukommen. Das Parlament hat es versäumt, einen milderen Gegenvorschlag vorzuschlagen. Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern gehen quer durch die Parteien, bei SP und Grünliberalen setzte sich mehrheitlich der Verbotsflügel durch.

• Nein-Komitee
• Ja-Komitee

NEIN: Mietwohnschutzinitiative

Der Mieterverband will Hausrenovationen und Mietzinse einem staatlichen Bewilligungsverfahren unterziehen. Das Vorbild ist Genf. Die Initiative geht zu weit, indem sie jegliche Modernisierung von Wohnraum komplizierter macht. Das bestehende Recht ist mieterfreundlich genug. Ausser BastA! unterstützt keine Partei die Initiative.

INFO: Änderung des Sozialhilfegesetzes

Rot-Grün will die Sozialhilfe der baselstädtischen Bürgergemeinde wegnehmen und neu in die Kantonsverwaltung integrieren. Dagegen kämpfen die traditionsbewussten Bürgerlichen, die einen Bedeutungsverlust “ihrer” Bürgergemeinde befürchten. Bei der Sozialhilfe wird sich inhaltlich so oder so wenig ändern.

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Voilà unser Service für vereinfachtes Abstimmen. Fest steht schon jetzt, dass im Kanton Zürich ein Rauchverbot in Beizen kommen wird. Die Linken trommeln für ein striktes Verbot, der Regierungsrat und Teile der Bürgerlichen für ein etwas weniger extremes. In der Stadt kommt es zu einer Abstimmung über eine Kultureinrichtung, der Symbolcharakter zukommt.

Die nächste wichtige Abstimmung ist die Hanf-Legalisierung im November. Bis dahin versuchen wir, unsere Adresslisten wieder zu aktualisieren und freuen uns auf Unterstützung.

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Kanton Zürich

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung

INFO: 1A Hauptvorlage mit Berufsbildungsfonds

INFO: 1B Variante ohne Berufsbildungsfonds

INFO: 1C Stichfrage

Umstritten ist, ob das neue Berufsbildungsgesetz einen Fonds haben soll, mit dem sich Lehrstellen schaffen lassen. Betriebe die keine Lehrlinge hätten, müssten einzahlen. Firmen mit Lehrlingen würden entlastet. Unbestimmt ist noch, ab welcher Grösse Betriebe zahlen müssten. SP, Grüne und AL sind für den Berufsbildungsfonds. FDP, CVP und SVP für die Variante ohne Berufsbildungsfonds.

Wer findet, dass Betriebe schon genug Regelungen zu beachten hat, stimmt für 1 B (ohne Berufsbildungsfonds) und kreuzt in der Stichfrage B an.
Wer findet, die Wirtschaft müsse Lehrstellen schaffen, stimmt für 1A mit Berufsbildungsfonds und kreuzt in der Stichfrage A an.

Rauchverbote

NEIN: 2A Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“

Die Initiative verlangt ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten, allenfalls wären Fumoirs möglich.

JA: 2B Gegenvorschlag des Kantonsrates

Der Gegenvorschlag verbietet ebenfalls das Rauchen in Gaststätten. Er hat aber drei Ausnahmen: 1) In abgetrennten, gut belüfteten Rauchräumen darf bedient werden. 2) Kleinstkneipen bis 35 Plätze dürften das Rauchen erlauben. 3) Für kinderfreie Veranstaltungen in Festzelten dürfte man um eine Rauch-Sonderbewilligung ersuchen.

INFO: 2C Stichfrage

Kreuz bei Vorlage B (Gegenvorschlag)

Beide Vorlagen gehören zum Trend, mit Verboten den Bürger vor sich selber zu schützen - oft mit fadenscheinigen Argumenten. Verhindern kann man das Verbot nicht mehr. Bislang sind Rauchverbotsinitiativen überall durchgekommen. Vorzuziehen ist immer noch die Vorlage, die Ausnahmen vorsieht.

Stadt Zürich

JA: Cabaret Voltaire Mietverlängerung

Die Stadt will dem Cabaret Voltaire den Mietvertrag für weitere drei Jahre verlängern, was jährlich 315’000 kostet. Das Cabaret Voltaire (www.cabaretvoltaire.ch) befindet sich im Gemäuer, in dem die Stilrichtung Dada entstand und knüpft mit Veranstaltungen daran an. Reflexhaft hat die SVP, der Kulturförderung stets ein Dorn im Auge ist, das Referendum ergriffen. Der SVP an den Rock gehängt hat sich die FDP, alle andern unterstützen das die Vorlage. Bedeutung hat sie, weil eine Ablehnung dazu führen würde, dass die SVP bestärkt würde, kulturelle Aktivitäten abzuwürgen.

INFO: Parkierung und Aufwertung der Umgebung Helvetiaplatz

Die Stadt will mit fünf Millionen Franken rund um den Helvetiaplatz Parkplätze aufheben und dafür die bestehenden Parkplätze im Parkhaus öffentlich zugängliche machen. Dafür soll die Molkenstrasse fussgängerfreundlicher werden. Das Ganze ist zu sehen im Rahmen der Aufwertung des Kreis 4, der zwar hübscher wird, sich aber gleichzeitig in Sachen Wohn- und Gewerberaum massiv verteuert.

Das Ganze kostet knapp 5 Millionen Franken. SP und Grüne sind dafür, FDP und SVP dagegen. Die AL hat Stimmfreigabe beschlossen.

INFO: Villa Winkelwiese 10 (Abgabe im Baurecht)

Die Stadt will ein Grundstück in der Altstadt im Baurecht an einen Privaten abgeben. Dieser würde die Villa, in der einst Alt-Stadtpräsident Emil Landolt gewohnt hatte, durch einen Neubau ersetzen. Anwohner und Links-Grün sind dagegen. Sie sagen: Nicht quartierverträglich. Die Bürgerlichen sind dafür. Sie sagen: Die Stadt kann das Geld gut brauchen und bekommt Land und Gebäude nach 62 Jahren wieder zurück.

INFO: Ersatzwahlen in Kreisschulpflegen: Die Kandidaten

Die Parteien verteilen diese Posten unter sich. Zur Wahl kommt es, weil ein Querulant sich für praktisch jedes Amt zur Wahl stellt. Noch immer besser sind die Parteivertreter.

• Kreisschulpflege Glatttal: Widmer, Siliva (EVP)
• Kreisschulpflege Waidberg: Kleiner, Elisabeth (EVP)
• Kreisschulpflege Zürichberg: Karlen, Irène (CVP)
• Kreisschulpflege Limmattal: Kaiser, Johannes (SVP)

Wer keinen SVPler wählen mag, legt einfach leer ein.

Wo SmartVote klemmt

SmartVote hat einiges für sich. Man füllt einen Politfragebogen aus und hat die Kandidaten, die einem von der Einstellung her am ähnlichsten sind. Dabei gibt es aber Probleme; Thomas Haemmerli erklärt wo SmartVote klemmt.

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Voilà unser Service für vereinfachtes Abstimmen. Diesmal werden in Basel-Stadt Regierung und Grosser Rat neu gewählt. Die spannende Frage ist, ob die Linke ihre bei den letzten Wahlen errungene Mehrheitsposition halten kann, und wie sich die politische Wetterlage für die SVP und die neu hinzugekommenen Grünliberalen auswirkt.

Kanton Basel-Stadt

Grossrat für Eilige

Eine (nur eine!) Liste ins Couvert, je nach Präferenz eine linke:

• SP, Liste 5
• Grünes Bündnis, Liste 8

… oder eine (traditionell) bürgerliche:

• FDP, Liste 1
• LDP, Liste 3
• CVP, Liste 7

… oder als wählbare Mitteparteien:

• EVP, Liste 4
• Grünliberale, Liste 10

Alle übrigen Listen kommen nicht in Frage.

Wahlkreis Kleinbasel

• 04.03 Florio Gaetano (EVP)
• 05.06 Wenk Kerstin (SP)
• 05.15 Kölliker Sebastian (SP)
• 08.01 Ballmer Mirjam (Grüne), bisher

Wahlkreis Grossbasel-West

• 01.22 Moesch Christian C. (FDP)
• 05.18 Schäfer Tobit (SP), bisher

Wahlkreis Grossbasel-Ost

• 05.02 Lakatos Andrea (SP)
• 05.19 Jansen Daniel (SP)

Grossratswahlen für Fortgeschrittene

Seit den Wahlen von 2004 hat Rot-Grün in Basel-Stadt die Oberhand: eine relative Mehrheit im Grossen Rat und eine absolute in der Regierung. Die Bürgerlichen tun sich schwer mit der ungewohnten Minderheitenposition und haben sich in den letzten Jahren vorwiegend intern bekämpft (vor allem wegen dem Verhältnis zur SVP). Auf der Linken gab es in den letzten vier Jahren kaum internen Knatsch, allerdings vermisst die eigene Wählerschaft deutliche Zeichen einer rot-grünen Politik. Die linken Parlamentarier haben Akzente zu setzen versucht, sind aber bei Regierung und Verwaltung oft auf taube Ohren gestossen. Im grossen Ganzen läuft im Kanton aber unter linker Dominanz alles rund - das ist das Hauptproblem der Bürgerlichen.

FDP, LDP und CVP treten mit einer Listenverbindung an. Draussen bleiben musste diesmal die SVP, das ungeliebte Stiefkind der Bürgerlichen. Das Positive daran: wer traditionell-bürgerlich wählt, riskiert nicht die SVP zu unterstützen. SP und Grünes Bündnis (Grüne und BastA) sind ebenfalls Bündnispartner. Die Mitteparteien EVP und DSP spielen bei knappen Mehrheitsverhältnissen im Grossen Rat schon heute eine wichtige Rolle, neu darf man auf das Abschneiden der Grünliberalen gespannt sein, die zwar noch wenig profilierte Personen, aber zugkräftige Grundsätze haben.

Kumulieren

Panaschieren

Man kann auf einer Liste Namen streichen und durch Kandidaten einer anderen Liste ersetzen, die man einmal bis dreimal draufschreibt.

Wahlkreis Grossbasel-West

• 01.01 Egeler Christian (FDP)
• 01.03 Stolz Daniel (FDP)
• 03.12 Friedlin Stahel Anita (LDP)
• 05.04 Koellreuter Isabel (SP)
• 05.10 Widmer Graff Ruth (SP)
• 07.05 Brêchet Häusel Jeannette (CVP)
• 07.07 Elia Flavia (CVP)
• 08.03 Gerber Brigitta (Grünes Bündnis)
• 08.05 Stöcklin Jürg (Grünes Bündnis)
• 08.35 Zeller Tomi (Grünes Bündnis)
• 10.03 Guldimann Raphael Alex (Grünliberale)

Wahlkreis Grossbasel-Ost

• 01.01 Dürr Baschi (FDP)
• 03.01 Albrecht Andreas (LDP)
• 03.18 Rossi Michael (LDP)
• 05.05 Heer Anita (SP)
• 05.10 Schiess Francisca (SP)
• 07.02 Engelberger Lukas (CVP)
• 07.12 Lehmann Anouk (CVP)
• 10.18 Shuler Benjamin (Grünliberale)

Wahlkreis Kleinbasel

• 01.02 Schweizer Urs (FDP)
• 01.04 Alleman Daniel (FDP)
• 01.11 Guth Monika (FDP)
• 05.03 Soland Sandra (SP)
• 05.16 Pfister Raphael (SP)
• 05.22 Jans Beat (SP)
• 05.24 Lüchinger Martin (SP)
• 08.04 Müller Loretta (Grünes Bündnis)
• 08.05 Müller-Walz Urs (Grünes Bündnis)

Wahlkreis Riehen

• 03.01 Cramer Conradin (LDP)
• 04.02 Ueberwasser Heinrich (EVP)
• 05.07 Vogel Guido (SP)

Regierungsratswahlen

Bei den Wahlen für die Regierung (7 Sitze) ist die Ausgangslage wenig spannend. 3 SP-Leute sowie je ein Grüner, CVP-, FDP- und LDP-Mann scheinen gesetzt. Sonst treten nur praktisch aussichtslose Rechtsaussen- und Mittekandidaten an. Fast niemand traut der SVP einen Sitz zu.

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Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Bund

NEIN: “Für demokratische Einbürgerungen”

In Gemeinden wie Emmen wurden bestens integrierte Personen nicht eingebürgert. Grund war, dass die Mehrheit der Stimmbürger sie wegen ihres fremdländischen Namens ablehnte. Darauf verlangte das Bundesgericht rechtsstaatlich einwandfreie Einbürgerungsverfahren. Das versucht diese SVP-Initiative wieder auszuhebeln, indem sie Einbürgungsentscheide an der Urne fordert. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP und Grüne lehnen die Initiative ab.

NEIN: “Volkssouveränität statt Behördenpropaganda”

Bundesräte und die Verwaltung stehen im Abstimmungskampf für ihre Vorlagen ein. Nur deshalb gelang etwa der Beitritt zur UNO. Jetzt verlangt diese SVP-Initiative, den Behörden einen Maulkorb zu verpassen. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP, Grüne und die Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative ab.

NEIN: Verfassungsartikel “Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung”

Der Verfassungsartikel ist die Antwort auf eine inzwischen zurückgezogene SVP-Initiative.
Die Befürworter erhoffen mehr Transparenz und weniger Wettbewerbsverzerrungen. Das Problem: Es herrscht Konfusion, was der neue Artikel überhaupt regelt. Umstritten ist etwa, ob die freie Arztwahl abgeschafft werden kann oder nicht. Die Gegner kritisieren, dass die Macht der Krankenkassen ausgebaut werde, fürchten um die freie Arztwahl sowie die Finanzierung spital-externen Pflege. Der Artikel ist unklar und unnötig.

Dafür sind Krankenkassen, Wirtschaftsverbände, FDP und SVP. Dagegen SP, Grüne, Grünliberale und AL sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen, Ärzte- und Apothekerverbände, diverse Kantone, CVP, SP, GL, AL.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee

Stadt Zürich

JA: Naturpark Zürich (jährlicher Betriebsbeitrag von höchstens 3,8 Millionen Franken)

Der Sihlwald sol zusammen mit dem Wildpark Langenberg zum “Naturpark Zürich” werden. Der jährliche Beitrag der Stadt Zürich an die Betriebskosten ist unbestritten, alle Parteien sind dafür.

INFO: Landerwerb für das neue Kongresszentrum Zürich: Kredit von 46 Millionen Franken für den Aktienkauf der Rosau Parking AG, Genehmigung einer Reservationsvereinbarung

Einig ist man sich, dass Zürich ein neues Kongresshaus braucht. Deshalb soll jetzt neben dem alten Kongresshaus Land gekauft werden. Dann soll das Projekt des spanischen Architekten Rafael Moneo das alte Kongresshaus ersetzen. Die Gegner verlangen aber einen anderen Standort. Oder lehnen Moneos-Pläne ab. Aus Architekturkreisen wird verlangt, das alte Kongresshaus von 1939 als Baudenkmal der Moderne zu erhalten. Für ein Ja: FDP, SVP. Nein: Grüne, AL, CVP. Die SP ist für Stimmfreigabe.

Befürworter

• Stadt Zürich Hochbaudepartement
• ZürichForum

Gegner

• Komitee “Kongresszentrum so nicht”
• Komitee Pro Kongresshaus

INFO: Ersatzwahl Stadtrat

Gewählt wird die Nachfolge für die zurückgetretene grüne Sozialamtsvorsteherin Monika Stocker. Zur Wahl stehen

• die grüne Ruth Genner
• der jungfreisinnige Michael Burkhard
• sowie ein SVP-Hardliner.

Ruth Genner, 52, ist studierte Lebensmittelingenieurin und verfügt über langjährige Erfahrung als Kantonsrätin, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen. Sie ist konsequent ökologische und links, wobei sie in einzelnen Punkten gegen linkskonservative Positionen steht (z.Bsp. stimmte sie gegen das gewerkschaftliche Sonntagsverkaufsverbot in Bahnhöfen.). Mit Genner wird die Politik des linksgrün-dominierten Stadtrats fortgesetzt.

• Votez-Gespräch vom 09.07.2006
• Homepage
• NZZvotum
• SmartVote-Profil

Michael Burkhard, 28, ist Jurist bei einer Bank und Präsident der Jungfreisinnigen. Er ist ein Bürgerlicher, der gegen weitere Velowege, für mehr Kinderbetreuung, Hanf-Entkriminalisierung sowie Einsparungen bei der Kultur einsteht. Gegen Burkhard spricht seine mangelnde Erfahrung, trotzdem ist Burkhards Kandidatur Balsam für Wähler, die weder links, noch für einen SVP-Schreihals einlegen wollen.

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NEIN: “Für demokratische Einbürgerungen”

In Gemeinden wie Emmen wurden bestens integrierte Personen nicht eingebürgert. Grund war, dass die Mehrheit der Stimmbürger sie wegen ihres fremdländischen Namens ablehnte. Darauf verlangte das Bundesgericht rechtsstaatlich einwandfreie Einbürgerungsverfahren. Das versucht diese SVP-Initiative wieder auszuhebeln, indem sie Einbürgungsentscheide an der Urne fordert. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP und Grüne lehnen die Initiative ab.

NEIN: “Volkssouveränität statt Behördenpropaganda”

Bundesräte und die Verwaltung stehen im Abstimmungskampf für ihre Vorlagen ein. Nur deshalb gelang etwa der Beitritt zur UNO. Jetzt verlangt diese SVP-Initiative, den Behörden einen Maulkorb zu verpassen. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP, Grüne und die Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative ab.

NEIN: Verfassungsartikel “Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung”

Der Verfassungsartikel ist die Antwort auf eine inzwischen zurückgezogene SVP-Initiative.
Die Befürworter erhoffen mehr Transparenz und weniger Wettbewerbsverzerrungen. Das Problem: Es herrscht Konfusion, was der neue Artikel überhaupt regelt. Umstritten ist etwa, ob die freie Arztwahl abgeschafft werden kann oder nicht. Die Gegner kritisieren, dass die Macht der Krankenkassen ausgebaut werde, fürchten um die freie Arztwahl sowie die Finanzierung spital-externen Pflege. Der Artikel ist unklar und unnötig.

Dafür sind Krankenkassen, Wirtschaftsverbände, FDP und SVP. Dagegen SP, Grüne, Grünliberale und AL sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen, Ärzte- und Apothekerverbände, diverse Kantone, CVP, SP, GL, AL.

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Bund

NEIN: “Für demokratische Einbürgerungen”

In Gemeinden wie Emmen wurden bestens integrierte Personen nicht eingebürgert. Grund war, dass die Mehrheit der Stimmbürger sie wegen ihres fremdländischen Namens ablehnte. Darauf verlangte das Bundesgericht rechtsstaatlich einwandfreie Einbürgerungsverfahren. Das versucht diese SVP-Initiative wieder auszuhebeln, indem sie Einbürgungsentscheide an der Urne fordert. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP und Grüne lehnen die Initiative ab.

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Bundesräte und die Verwaltung stehen im Abstimmungskampf für ihre Vorlagen ein. Nur deshalb gelang etwa der Beitritt zur UNO. Jetzt verlangt diese SVP-Initiative, den Behörden einen Maulkorb zu verpassen. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP, Grüne und die Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative ab.

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Die Befürworter erhoffen mehr Transparenz und weniger Wettbewerbsverzerrungen. Das Problem: Es herrscht Konfusion, was der neue Artikel überhaupt regelt. Umstritten ist etwa, ob die freie Arztwahl abgeschafft werden kann oder nicht. Die Gegner kritisieren, dass die Macht der Krankenkassen ausgebaut werde, fürchten um die freie Arztwahl sowie die Finanzierung spital-externen Pflege. Der Artikel ist unklar und unnötig.

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• Pro Komitee
• Kontra Komitee

Basel-Stadt

JA: Messezentrum Basel 2012

Die Messe Schweiz plant einen Ausbau für 350 Mio. Franken. Damit sollen attraktive neue Hallen für die Weltmesse Baselworld geschaffen werden. Streitpunkte sind ein fester Beitrag des Kantons von 70 Mio. und Darlehen in Höhe von 115 Mio. Franken. Die Gegner bezeichnen den geplanten Bau zudem als Koloss, der das Quartier abwerte. Die Befürworter argumentieren mit dem wirtschaftlichen Nutzen den die Messe Basel bringt und den Begleitmassnahmen fürs Quartier. Dafür sind SP, Grüne, FDP, CVP, LDP und die Mitteparteien DSP und EVP. Die SVP enthält sich, BastA und Rechtsaussenparteien sind dagegen.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee

INFO: Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule (Änderung des Schulgesetzes)

Volksschulen sollen künftig mehr Kompetenzen und eigene Leitungsgremien erhalten. Neue Schulräte sollen die bisherigen Inspektionen ersetzen. Eine teure bürokratische Übung finden die Gegner von BastA, Grünen, DSP, VPOD und SVP. Die linken Gegner befürchten zudem ein Auseinanderdriften der Schulhäuser in privilegierte und vernachlässigte Quartiere. Für die Teilautonomie der Volksschule sind FDP, CVP, EVP, LDP und SP, sie erhoffen sich eine Qualitätssteigerung.

• Pro: SP Basel-Stadt
• Kontra: vpod Region Basel

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Bundesräte und die Verwaltung stehen im Abstimmungskampf für ihre Vorlagen ein. Nur deshalb gelang etwa der Beitritt zur UNO. Jetzt verlangt diese SVP-Initiative, den Behörden einen Maulkorb zu verpassen. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP, Grüne und die Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative ab.

NEIN: Verfassungsartikel “Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung”

Der Verfassungsartikel ist die Antwort auf eine inzwischen zurückgezogene SVP-Initiative.
Die Befürworter erhoffen mehr Transparenz und weniger Wettbewerbsverzerrungen. Das Problem: Es herrscht Konfusion, was der neue Artikel überhaupt regelt. Umstritten ist etwa, ob die freie Arztwahl abgeschafft werden kann oder nicht. Die Gegner kritisieren, dass die Macht der Krankenkassen ausgebaut werde, fürchten um die freie Arztwahl sowie die Finanzierung spital-externen Pflege. Der Artikel ist unklar und unnötig.

Dafür sind Krankenkassen, Wirtschaftsverbände, FDP und SVP. Dagegen SP, Grüne, Grünliberale und AL sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen, Ärzte- und Apothekerverbände, diverse Kantone, CVP, SP, GL, AL.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee

Stadt Bern

INFO: Teilrevision Gebührenreglement

Umstrittener Punkt bei der Teilrevision des Gebührenreglements ist die Höhe der Parkkartengebühr für die blauen Zonen in der Stadt Bern. In einzelnen Fällen, etwa für Handwerker, soll der Tarif verdoppelt werden; Gegenleistung für den Aufpreis gibt es keine. Ebenfalls erhöht und dem Niveau anderer Schweizer Städte angepasst werden, sollen die Gebühren für Marktstände. Dieser Teil des Reglements ist unbestritten. Den Stimmberechtigten wird die Vorlage in zwei Varianten vorgelegt: Eine mit den höheren Parkgebühren und eine ohne die Erhöhung.

NEIN: Bahnhofreglement

Im städtischen Teil des Hauptbahnhofs soll eine neue Hausordnung für “sichere Verkehrswege” und ein “einheitliches Erscheinungsbild” sorgen, schreiben die Behörden in den Abstimmungsunterlagen. Dazu will die Stadt im Bahnhof ein lokales Bettelverbot erlassen, sowie “ungebührliches Verhalten” unter Strafe stellen. Kommerzielle Aktivitäten jedoch, die den Pendlerstrom in weit grösserem Masse hemmen als die wenigen Bettelnden, dürfen weitgehend wie bisher veranstaltet werden. Problematisch am Bahnhofreglement ist insbesondere der Begriff des “ungebührlichen Verhaltens”: Hier wird den (privaten) Sicherheitskräften Tür und Tor für Willkürentscheide geöffnet.

NEIN: Initiative “Bärenparking”

Ein Initiativkomitee mit VertreterInnen aus bürgerlichen Parteien und Gewerbe verlangt den Bau eines unterirdischen Parkhauses am Klösterlistutz neben dem Bärengraben. Da die Stadt Bern, sowohl im Zentrum, und vor allem an der Peripherie, über ausreichend Parkkapazitäten verfügt, ist der Bau einer neuen Anlage wenig sinnvoll. Das Argument, mit dem neuen Bärenpark würden vermehrt Besucher angezogen, zielt ins Leere, da die untere Altstadt ausreichend gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen ist.

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Voilà die Infos für vereinfachtes Abstimmen. Diesmal steht eine wichtige Abstimmungen an: Eine Steuerreduktion, die sich als KMU-Vorlage tarnt, bei der dann aber einzelnen Multimillionäre und Milliardäre profitieren. Die Bürger haben eine bessere Vorlage verdient, all die KMUs, die dabei leer ausgehen würden, brauchen eine echte Entlastung.

Bund

INFO: Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten

Die Initiative will für Friedenszeiten ein Verbot von Flügen mit Kampfjets. Das Militär erklärt, damit würde ein realitätsnahes Training verunmöglicht. Linke und Grüne sind für ein Ja, die Bürgerlichen dagegen. Die Initiative kaum eine Chance, angenommen zu werden. Mit einem Ja kann man deshalb seinem Unbehagen gegenüber dem Militär ausdrücken, mit einen Nein seine Unterstützung.

• Dossier der NZZ
• Dossier des TagesAnzeigers

NEIN: Unternehmenssteuerreformgesetz II

Die Reform verlangt, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) steuerlich entlastet werden. Das ist unbestritten. Das Mittel aber: Wer 10 Prozent oder mehr einer Aktiengesellschaft besitzt, bezahlt weniger. Gegen die Vorlage gibt es zwei gewichtige Gründe: 1) Es ist ungerecht, dass die einen entlastet werden, die anderen nicht. 2) Die Reform kommt Superreichen wie SVP-Autoimporteur Walter Frey zu gute. Derweil viele KMUs gar keine Aktiengesellschaft sind und leer ausgehen würden. Dafür sind Bürgerliche und Wirtschaftsverbände, dagegen Linke, Grüne und namhafte Rechtsexperten.

• Das Magazin
• Dossier der NZZ
• Dossier des TagesAnzeigers

Kanton Bern

INFO: Ersatzwahl Regierungsrat

Votez-Tipp: Enthaltung

Nach der Wahl von Werner Luginbühl (SVP) in den Ständerat muss der frei gewordene Sitz im Regierungsrat neu besetzt werden. Als einziger Kandidat tritt Christoph Neuhaus (SVP) an, damit ist der frühere SVP-Kantonalsekretär praktisch gewählt. Der SVP-Anspruch auf den Sitz wird von keiner anderen Partei bestritten, die Wahl gleicht damit einer Farce. Neuhaus hätte genauso gut – und vor allem kostensparender – in einer “stillen Wahl” ins Amt gehievt werden können.

INFO: Einführung einer Schuldenbremse

Der Kanton Bern ist einer der am höchsten verschuldeten Kantone der Schweiz. Deshalb soll nach dem Willen einer Mehrheit des Grossen Rats in der Kantonsverfassung eine Schuldenbremse verankert werden. Damit müsste der Kanton in Zukunft alle Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren. Er dürfte sich dazu nicht mehr verschulden. Denn Schulden kosten Zinszahlungen, die schon heute jedes Jahr 170 Millionen kosten. Die Wirksamkeit des Mittels ist umstritten. So würde der Handlungsspielraum von Regierung und Parlament unnötig eingeschränkt, sagen Gegner der Vorlage. Wer findet, es würde eher zuviel gespart, stimmt Nein. Wer findet, man müsste der Politik Zügel anlegen stimmt Ja.

INFO: Revision Steuergesetz

NEIN: Vorlage des Grossen
JA: Volksvorschlag
Stichfrage: Volksvorschlag

Steuern senken – aber wie und vor allem: für wen? Konsens ist, dass die Steuern im Kanton Bern sinken sollen. Umstritten ist, in welchem Mass Familien und besser Verdienende entlastet werden sollen. Die Mehrheit des Grossen Rats will, dass auch hohe Einkommen tiefer besteuert werden. Dagegen betont ein überparteiliches Komitee (SP, EVP, Grüne) die Bedeutung gesenkter Steuern für Familien und mittlere Einkommen. Diesem Anliegen wird Rechnung getragen, wenn der Volksvorschlag angenommen wird.

• eBund-Dossier

Stadt Bern

JA: Infrastrukturstandort Forsthaus West

Mit einer Änderung des Zonenplans im Bereich Forsthaus/Bremgartenwald können dort die neue Kehrichtverbrennungsanlage und der Stützpunkt der Berufsfeuerwehr gebaut werden können. Die dafür erforderlichen Waldrodungen werden mit Aufforstung kompensiert. Die Vorlage ist unbestritten.

JA: Zonenplan Ausserholligen

Im Dreieck zwischen Schlossstrasse, Turnier- und Weissensteinstrasse in Bern West soll neue Wohn- und Gewerbefläche geschaffen werden. Rund 400 Arbeitsplätze und Raum für 200 Bewohner sind hier geplant. Die erforderliche Umzonung unestritten.

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Bund

INFO: Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten

Die Initiative will für Friedenszeiten ein Verbot von Flügen mit Kampfjets. Das Militär erklärt, damit würde ein realitätsnahes Training verunmöglicht. Linke und Grüne sind für ein Ja, die Bürgerlichen dagegen. Die Initiative kaum eine Chance, angenommen zu werden. Mit einem Ja kann man deshalb seinem Unbehagen gegenüber dem Militär ausdrücken, mit einen Nein seine Unterstützung.

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NEIN: Unternehmenssteuerreformgesetz II

Die Reform verlangt, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) steuerlich entlastet werden. Das ist unbestritten. Das Mittel aber: Wer 10 Prozent oder mehr einer Aktiengesellschaft besitzt, bezahlt weniger. Gegen die Vorlage gibt es zwei gewichtige Gründe: 1) Es ist ungerecht, dass die einen entlastet werden, die anderen nicht. 2) Die Reform kommt Superreichen wie SVP-Autoimporteur Walter Frey zu gute. Derweil viele KMUs gar keine Aktiengesellschaft sind und leer ausgehen würden. Dafür sind Bürgerliche und Wirtschaftsverbände, dagegen Linke, Grüne und namhafte Rechtsexperten.

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Die Abstimmungen sind mässig spannend, der Kampf um den Ständeratssitz aber hat eine Bedeutung weit über Zürich hinaus. Ob die SVP ihren konservativen Parteichef durchdrückt oder ob ein städtischer Kanton sich zusammenrauft und gegen die geballte SVP-Maschinerie votiert, das hat Signalwirkung für den Rest der Schweiz. Deshalb sollte man unbedingt abstimmen.

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Kanton Zürich

INFO: Ständeratswahl: Verena Diener, Grünliberale

Die Frage dieser Wahl ist, ob die SVP ihren stockkonservativen Parteipräsidenten Maurer in den Ständerat kriegt. Maurer ist der Anti-Städter schlechthin: Er vertritt den Subventionswahnsinn zugunsten der Agrarlobby, steht regelmässig gegen die Interessen der Wirtschaft (z.B. Personenfreizügigkeit), bekämpft Kulturvorlagen und propagiert, das Frauen an den Herd gehören.

Deshalb wählt man Verena Diener, ganz egal, ob man die grünliberale Gesundheitsdirektorin besonders mag oder nicht. Diener ist eine pragmatische Politikerin mit langjähriger Erfahrung und die einzige Möglichkeit, Maurer zu verhindern.

NEIN: Steuergesetz: Änderung der Besteuerung von Beteiligungsbeträgen

Unternehmensgewinne werden heute doppelt besteuert: Die Firmen zahlen Gewinnsteuern, die Aktionäre Einkommenssteuern auf den Dividenden. Das nimmt der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats (mit Grünliberalen und CVP) zum Vorwand, für eine undurchdachte Vorlage. Aktionäre, die mit mindestens 10 Prozent an einer Firma beteiligt sind, müssten ihre Dividenden nicht mehr versteuern. Damit wird die Steuergerechtigkeit verletzt, denn wer weniger als 10 Prozent hat, würde weiter hin zahlen. Die Linke kritisiert auch, dass Grossaktionäre und Superreiche steuerlich erleichtert würden, derweil Lohn und Rente weiterhin zu 100 Prozent versteuert werden müssen. Ein Nein aus bürgerlicher Sicht vertritt die NZZ.

JA: Staatsbeitrag an den Bau einer neuen Tramlinie in Zürich-West

In der Stadt Zürich haben die Stimmberechtigten im Juni bereits Ja gesagt zu 59 Millionen Franken. Jetzt braucht es noch eine Ja des ganzen Kantons zu 90 Millionen. Die neue Tramlinie führt vom Escher-Wyss-Platz zum Bahnhof Altstetten, weil es in Zürich West immer mehr Bewohner und Arbeitsplätze gibt. SP, Grüne, Bürgerliche und der VCS sind dafür. Dagegen ist eine ungewöhnliche Allianz von Linksalternativen und SVP. Alternativen und ein Quartierkomitee kämpfen gegen das Tram, weil damit auch die Pfingstweidstrasse ausgebaut werde. Die SVP ist aus Prinzip gegen das teure Tram. Der Bedarf für das Tram ist ausgewiesen. Und ohne die Strasse kriegt man es nicht durch.

Mehr Infos

• Ja-Komitee
• Nein-Komitee

INFO: A. Volksinitiative “Für eine realistische Flughafenpolitik”
B. Gegenvorschlag “Zürcher Fluglärmindex (ZFI) plus”
C. Stichfrage

Bei den beiden Vorlagen geht es um die Frage, ob man wegen dem Lärm die Anzahl Flüge beschränken soll. Die Volksinitiative will, dass es in Kloten maximal 250’000 Starts und Landungen pro Jahr gibt (= Plafonierung). Ausserdem soll in der Nacht statt während sechs, neu während neun Stunden nicht geflogen werden dürfen (= Nachtflugsperre).

Der Gegenvorschlag kommt von der Mehrheit des Kantonsparlaments. Statt bei den Flugbewegungen setzt er beim Lärm an: Die Zahl der vom Fluglärm stark belasteten Personen soll bei 47’000 begrenzt werden. Allerdings würde die Höhe dieses Richtwerts nicht gesetzlich verankert.

Die Initiative geht ziemlich weit, und würde den Wirtschaftsstandort Zürich beeinträchtigen. Wer für eine harte grüne Linie steht und den Flugverkehr einschränken will, stimmt Ja zur Initiative. Wer eine gemässigtere Linie vertritt, stimmt Ja für den Gegenvorschlag. Wer keine Beschränkung will, stimmt zwei Mal Nein.

Weil sowohl der Gegenvorschlag als auch die Initiative angenommen werden könnten, entscheidet man sich bei der Stichfrage auf jeden Fall für das eine oder andere.

Sollte die Volksinitiative angenommen werden, würde nicht sofort die Plafonierung gelten. Das entscheidende Wort hätte Bern, da die Luftfahrtpolitik Bundessache ist. SP und Grünliberale sind sowohl bei Initiative als auch beim Gegenvorschlag für ein Ja. Grüne und AL sind für die Initiative, aber gegen den Gegenvorschlag. Die FDP ist (wie die SVP) gegen die Initiative, aber für den Gegenvorschlag. Die CVP sagt zweimal Nein.

Stadt Zürich

JA: 1. Änderung der Gemeindeordnung (Parlamentsdienste)

JA: 2. Änderung der Gemeindeordnung (Finanzkontrolle)

JA: 3. Änderung der Gemeindeordnung (Datenschutzbeauftragter)

Diese drei Vorlagen sind unbestritten.

JA: 4. Änderung der Gemeindeordnung: Übertragung der Einbürgerungskompetenz an den Stadtrat

Eine Einbürgerung ist ein Verwaltungsakt und kein politischer Akt. Es ist darum kein Problem, wenn die Sache nicht mehr vom Parlament behandelt wird, sondern einheitlich vom Stadtrat. Daran stören sich nur SVP und EVP. Für ein Ja sind SP, Grüne, AL, CVP und FDP.

JA: 5. Kredit von 49,96 Millionen Franken für die Erneuerung der Sportanlage Heerenschürli

Die Anlage in Schwamendingen ist veraltet. Die Erneuerung ist unbestritten. Nur die SVP ist dagegen.

JA: 6. Stadtspital Triemli: Kredit von 290 Millionen Franken für den Neubau neues Bettenhauses

Die Vorlage ist bei den Parteien unbestritten. Der Quartierverein stört sich aber an der Grösse des Gebäudes. Von den 290 Millionen Franken übernimmt der Kanton die Hälfte.

INFO: Ersatzwahl Friedensrichteramt Zürich 4 und 5

Friedensrichter schlichten Streitigkeiten. Zur Auswahl stehen Heinz Bögl (45) von der SP und der ehemalige grüne Parteipräsident Balthasar Glättli (35). Beide kann man guten Gewissens wählen. Allerdings tut es Zürich gut, wenn die SP weniger dominant ist und wenn mehr junge Politiker wie der quirlige Glättli Posten erobern.

Kommentar

Im bürgerlichen Kanton Zürich gewinnen normalerweise bürgerliche Politiker. Bei einem extrem polarisierenden Vertreter wie Ueli Maurer, der für anständige Bürgerliche nicht wählbar ist, ist eine andere Mehrheit durchaus denkbar. Der Dilettantismus von SP und GLP hat dazugeführt, dass die Frage, ob Verena Diener (GLP) oder Chantal Galladé (SP) gegen Maurer antreten soll zu einem Desaster wurde. Schändlich aber ist es, wenn jetzt beleidigte SPler, wie SP-Stadtpräsident Koni Löpfe, öffentlich gegen eine Wahl Dieners aufrufen und damit das Geschäft der SVP besorgen. Das legt eines nahe: Die SP braucht noch mehr Haue, um zu Sinnen zu kommen. Gelegenheit gibt es bei den nächsten Gemeinde- und Stadtratswahlen.

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SmartVote hat einiges für sich. Man füllt einen Politfragebogen aus und hat die Kandidaten, die einem von der Einstellung her am ähnlichsten sind. Dabei gibt es aber Probleme:

Zuerst kriegt man damit nicht unbedingt den Kandidaten, der sich für ein bestimmtes Anliegen schlägt, das einem ganz wichtig ist. Das noch grössere Problem liegt darin, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass man seine Stimme nutzlos einlegt und damit wegwirft. Oder aber, dass man einen Kandidaten unterstützt, er eben gerade nicht die eigenen Ideen vertritt.

Konkret: Wenn einem beispielsweise die Hanflegalisierung höchst wichtig ist und einem SmartVote empfiehlt, die Liste von Hanf Ueli einzuwerfen, dann ist das kontraproduktiv, weil Hanf Ueli mit Sicherheit nicht gewählt werden wird. Smart wählen müsste nämlich beinhalten, dass die Stimme tatsächlich zum Tragen kommt. Das tut sie aber nur, wenn man eine Liste der grossen Parteien oder eine Liste wählt, die an eine der Listenverbindungen angeschlossen ist.

Dann hat man aber das Problem, dass die Haltungen innerhalb der Listen, noch mehr innerhalb der Listenblöcke z.T. sehr unterschiedlich ist. Gibt einem SmartVote, um beim Beispiel zu bleiben, einen Hanf-toleranten Jungfreisinningen an, den man wählt, dann kommt diese Stimme eventuell einem FDP-Hardliner zugut, der das genaue Gegenteil verficht. Oder die Stimme für den Jungfreisinnigen geht gar – via Listenverbindung – an die SVP. Smart gewählt ist das nicht.

Clever wählen kann man nur, wenn man nicht nur die Präferenzen der Kandidaten kennt, sondern auch ihre Wahlchancen. Das findet man raus, in dem man die Anzahl der bisherigen Sitze und die Wahlumfragen kombiniert. Wer einen Listenplatz weit hinter der mutmasslichen Anzahl Sitze hat, ist meist ein hoffnungsloser Fall. Allenfalls kann man jemanden wählen, im Hinblick darauf, dass es dann 2011 für einen sicheren Platz reicht. Da ist man dann aber schon ein ausgebuffter Taktiker.

SmartVote ist ein grossartiges Instrument, wenn man es mit qualitativen Diensten kombiniert, sei das die Zeitung oder der urbane Wahldienst www.votez.ch, der qualitative Aussagen zu den Kandidaten macht und ihre Wahlchancen mit einbezieht.

Besonders wichtig ist das bei Ständeratswahlen, wo es bloss zwei Sitze pro Kanton gibt und die Frage sich oft auf zwei Kandidaten zuspitzt. Ganz konkret wird im Kanton Zürich mit Sicherheit der Freisinnige Gutzwiller gewählt. Weil der Kanton ZH bürgerlich und die FDP mit der SVP verbündet ist, hat SVP-Chef Maurer gute Chancen auf den zweiten Platz.

Smart wählen heisst, also bei der Ständeratswahl, dass man sich entscheidet, ob man den SVP-Mann will oder ob nicht. Will man ihn nach Möglichkeit verhindern, heisst smart wählen, dass man die Kandidaten einlegt, die eine reelle Chance haben ihn zu verhindern.

Dabei hilft viel Zeitung lesen oder ein Dienst wie votez.ch, nicht aber SmartVote.

Thomas Haemmerli
Votez pour vous
www.votez.ch

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Zürich

Ständerat für Eilige

• Bürgerlich-urban: Felix Gutzwiller (FDP) und Verena Diener (Grünliberal)

• Kompromisslos Linksgrün: Daniel Vischer (Grüne), Niklaus Scherr (Alternative)

• Urban und undogmatisch: Chantal Galladé (SP) und dazu Verena Diener (Grünliberal) oder Felix Gutzwiller (FDP)

Die Kandidaten im Einzelnen

Der Ständerat ist die gewichtigere Kammer. Pro Kanton gibt es nur zwei Ständeräte, deshalb ist ihre Stimmkraft beträchtlich. In Zürich werden zwei neue gewählt. Sicher ist ein Sitz für Felix Gutzwiller (FDP). Die interessante Frage ist, ob im bürgerlichen Kanton Zürich der zweite Sitz an den polarisierenden SVP-Boss Ueli Maurer geht. Oder ob jemand Maurer überrunden kann. Und wer für einen wahrscheinlichen zweiten Wahlgang die grössten Chancen hat.

Kandidaten mit Chancen

• Felix Gutzwiller (FDP), 59, wird mit Sicherheit gewählt werden. Das hat einiges für sich: Der FDP-Fraktionschef war eine treibende Kraft bei der Einführung der Heroinabgabe und setzt sich ein für die Entkriminalisierung des Kiffens. Ansonsten weibelt der Präventivmediziner für Rauchverbote, und steht der Pharmaindustrie sehr nahe. Wirtschaftlich ist Gutzwiller stramm bürgerlich. Gegen Gutzwiller spricht der gemeinsame Wahlkampf mit SVP-Mann Ueli Mauerer.

• Verena Diener (grünliberal), 58, hat viel Erfahrung als Gesundheitsdirektorin des Kantons Zürich. Sie hat die beste Chance, den SVP-Hardliner Maurer zu verhindern. Diener steht für eine grüne Politik, die sich marktwirtschaftlicher Instrumente bedient. Gegen sie spricht ihr Hang zu Repression (Arbeitseinsatz für junge Säufer) und ihre Befürwortung des Asylgesetzes.

• Chantal Galladé (SP), 34, steht in der SP für eine jüngere Generation, die sich vom Gewerkschaftskonservativismus absetzt. So setzte sie sich gegen ein Sonntagsverkaufs-Verbot in Bahnhöfen ein. Die Bildungsspezialistin hat als allein erziehende Mutter und Berufsschullehrerin eine realistische Perspektive ihrer Themen. Etwas opportunistisch wirkte Galladé mit ihrem Ruf nach mehr Repression gegen Jugendgewalt kurz vor der Wahl, ausserdem befürwortete sie die rechtlich äussert fragwürdige Hooligan-Strafnorm.

• Daniel Vischer (Grüne), 57, kommt von der linken Poch und gehört bei den Grünen zum hedonistischen Flügel. Als Gewerkschafter vertritt er konsequent linke Positionen. Als Anwalt empfiehlt er sich durch sein feines Gespür für rechtsstaatliche Garantien, die Bürger gegenüber der Staatsgewalt brauchen. Allerdings hat Vischer nur Aussenseiterchancen.

• Kathy Riklin (CVP), 54, hat viele Jahre Erfahrung als Gemeinde- und Nationalrätin. Die Geologin und Mittelschullehrerin steht für eine konsensorientierte sozialliberale Mitte-Politik mit grünen Akzenten. Allerdings sind Riklins Wahlchancen minim.

• Ueli Maurer, SVP-Parteichef ist der denkbar schlechteste Vertreter für Zürich. Er präsidiert die anti-urbane Partei schlechthin. Er kämpft für bäuerisch-konservative Interessen, die auf Kosten der Städter durchgesetzt und von den Städtern bezahlt werden. Als Nationalkonservativer kämpfte er gegen die Interessen unserer international orientierten Wirtschaft, als Traditionalist gegen die Freiheit, so zu leben, wie man will.

• Diverse: Alle anderen Kandidieren haben nicht einmal den Hauch einer Chance und kandidieren nur wegen der Werbung für ihre Nationalratslisten.

Ständerat für Fortgeschrittene

Felix Gutzwiller(FDP) wird sicher gewählt. Deshalb ist nur der zweite Sitz interessant. Wahrscheinlich kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Denn: Im ersten Wahlgang braucht es eine Mehrheit aller Stimmenden. Im zweiten Wahlgang gewinnt, wer am meisten Stimmen hat. Der Kanton Zürich ist bürgerlich geprägt: 2003 kamen SVP und FDP auf 49% Prozent. Deshalb hat neben FDP-Gutzwiller der SVP-Mann Maurer beste Chancen. Im ersten Wahlgang geht es deshalb darum, wer die beste Ausgangsposition als Alternative zu Mauer hat. In der Reihenfolge ihrer Chancen sind das: Verena Diener (grünliberal), Chantal Galladé (SP), Daniel Vischer (grün), Kathy Riklin (CVP). Von diesen vier wählt man sich die beiden Genehmsten oder einen Favoriten aus, und hofft auf den zweiten Wahlgang.

Nationalratswahlen für Eilige

Eine (und nur eine!) der folgenden Listen auswählen und ins Wahlcouvert stecken:

• 02 SP (links & sozial)
• 03 FDP (wirtschaftsnah & gesellschaftsliberal)
• 04 Grüne (links & ökologisch)
• 05 CVP (Familien orientierte Mittepartei)
• 08 Alternative (konsequent links)
• 11 Grünliberale (ökologisch & wirtschaftsorientiert)

Nur diese Listen kommen für urbane Wähler in Frage. Die anderen sind entweder stockkonservativ, Aussenseiter ohne Chancen oder Marketinggags der grossen Parteien.

Die Listen im Einzelnen

• 02 SP: Die Zürcher Delegation der SP ist gewerkschaftskonservativ und verknöchert. Daraus ergibt sich eine eher uninspirierte Politik unter dem Banner sozial & öko.

• 03 FDP: Vom liberalen, modernen Aufbruch des FDP-Schweiz Chefs Pelli ist in Zürich wenig zu spüren. Die Zürcher FDP hängt der SVP am Rockschoss, wird Blocher wählen und hat wenig zu bieten.

• 04 Grüne: Die Grüne politisieren konsequent links, haben keinerlei Gehör für die Bedürfnisse der Wirtschaft, wirken aber sehr viel beweglicher als die grosse Schwester SP.

• 05 CVP: Die CVP positioniert sich als Mittepartei, die wechselnde Allianzen schmiedet. Sie ist wirtschaftsliberal, hat aber ein Gehör für ökologische und soziale Anliegen und steht ein für die Unterstützung von Familien.

• 08 Alternative: Die AL ist konsequent und immer links. Konkret geht es darum, ob sie Mieterverbandspräsident Niklaus Scherr in den Nationalrat bringt. Scherr ist auch ein Vertreter der Rechte des Individuums gegenüber der Staatsgewalt.

• 11 Grünliberale: Die Abspaltung der Grünen ist ökologisch, wirtschaftfreundlich und finanzpolitisch konservativ.

Nationalratswahlen für Fortgeschrittene

Politisch interessant sind selten Listen, sondern konkrete Köpfe. Allerdings nur solche, die auch gewählt werden können. Einfluss nehmen kann man, indem man die Listen verändert. Dabei gibt es zwei Wege:

• Kumulieren: Man kann jemand von der Liste streichen, und dafür einen Namen von der Liste nochmals drauf schreiben. So erhält ein genehmer Kandidat zwei Stimmen.
• Panaschieren: Man kann auf einer Liste Namen streichen und durch einen Kandidaten einer anderen Listen ersetzen, den man einmal oder zweimal draufschreibt.

Achtung: Neben dem Namen der Kandidaten, die Zahl die links von ihm steht, dazu schreiben.

Listen verändern

Konkret gibt es zwei Gründe, eine Liste zu ändern. Man nimmt einen Kandidaten mit guten Chancen, und hofft, dass er auf Kosten eines anderen Kandidaten reinkommt. Oder man wählt jemanden, damit er oder sie das nächste Mal einen sicheren Listenplatz erhält.

• 02 SP: Die SP hatte 2003 zehn Sitze, möglicherweise werden es nur noch 9. Wer SP wählt, sollte alte Damen wie (0207) Vreni Hubmann oder (0208) Vreni Müller-Hemmi streichen. Ersetzen kann man die durch aufgewecktere Kandidaten wie (0214) Jacqueline Badran, die etwas von kleinen Unternehmungen und Untergrundkultur versteht, durch (0215) Daniel Jositsch, der zwar eine repressive Jugendpolitik vertritt, aber als Strafrechtsprofessor ein eloquenter Fachmann ist, oder durch (0210) Robert Rodriguez, der schon einmal einen Betrieb geführt hat und für Secondos einsteht.

• 03 FDP: Die FDP könnte sechs Sitze machen, wobei Felix Gutzwiller, die Nummer 1 der Liste, in den Ständerat gewählt wird. Streichen sollte man (0302) Filippo Leutenegger, der besser zur SVP als zur FDP passt, ebenso wie (0304) Markus Hutter (für Hanfrepression) und (0305) Doris Fiala, die mehr Polizeieinsätze in den Clubs verlangt und dafür verantwortlich ist, dass die Zürcher FDP der SVP hinterher trottet. Interessante Kandidaten sind: (0303) Rudolf Noser, (0309) oder (0308) Hans-Peter Portmann, der an vorderster Front für die schwulen Partnerschaften hinstand und die Swiss Easy Tax erfunden hat.

• 04 Grüne: Die Grünen hatten vor der Abspaltung der Grünliberalen drei Sitze. Durch Zuwachs könnten sie die drei Sitze halten, wobei die Parteipräsidentin Genner und Ständeratskandidat Vischer sicher gewählt sind. Interessant wird, ob der dritte Platz an den Junggründen (0404) Bastien Girod oder an (0403) Marlies Bänziger geht. Weil Girod gesellschaftsliberaler ist, empfehlen wir: Bänziger streichen, Girod zweimal auf die Liste.

• 05 CVP: Die CVP dürfte trotz Gewinnen wieder zwei Sitze machen. Die beiden Spitzenkandidaten stehen für ein sozialliberale Mittepolitik. Eine symbolische Doppel-Stimme verdient hätte der Züricher CVP-Präsident (0506) Markus Arnold, der immer wieder mutig gegen den Extremismus der SVP Stellung bezieht.

• 08 Alternative: Die AL hat Chancen, dass sie Niklaus Scherr in den Nationalrat bringen könnte. Der Mieterverbandspräsident ist ein gewiefter Altpolitiker, der streng links und öko politisiert, in juristischen Fragen aber eine liberale Position zugunsten des Einzelnen einnimmt. Die grösste Chance auf eine Wahl hat Scherr, wenn man die AL-Liste unverändert einlegt.

• 11 Grünliberale: Die Abspaltung der Grünen ist ökologisch, wirtschaftfreundlich, in Fragen der Freiheit des Individuums aber oft das Gegenteil von liberal. Die beiden Spitzenkandidaten (1101) Martin Bäumle und (1102) Angelina Tiana Moser vertreten aber durchwegs weltoffene Positionen.

Die taktisch-linke Liste

Ausgangsliste ist die Liste 08 Alternative:

Grund: Die Stimmen kommen Niklaus Scherr zugute, der ein gewiefter urbaner Politiker und in juristischen Fragen äussert liberal ist. Deshalb kann man seine konservativ-linken Positionen in Kauf nehmen.

• Nach gusto zwei Namen streichen und ersetzen durch (0404) Bastien Girod.

  Grund: Damit hilft man, dass Platz drei bei den Grünen eher an den offeneren Girod statt an Konkurrentin Bänziger geht.

• Zwei weitere Namen streichen und durch (0214) Jacqueline Badran, SP, ersetzen, um der SP zu signalisieren, dass die Zeit der konservativen alten Damen vorüber ist.

Die urban-bürgerliche Liste

Ausgangsliste ist die Liste 05 CVP.

Grund: Durch Stärkung der CVP wird der FDP signalisiert, dass die SVP-Bündnis-Politik der falsche Weg ist.

• Zwei Namen streichen und ersetzen durch (0506) Markus Arnold, damit wird deutlich, dass der Wähler seine Abgrenzung gegenüber der SVP honoriert.

• Zwei Namen streichen und (0303) Rudolf Noser von der FDP auf die Liste, weil Noser für die liberal-moderne FDP steht.

Aus taktischen Gründen könnte man noch ein paar Stimmen an die Linke geben, um dort Gewichte zu verschieben: (0214) Jacqueline Badran (SP) ist Unternehmerin, (0210) Robert Rodriguez (SP) arbeitet zwar zur Zeit als Funktionär, hatte aber ein Restaurant und hat damit mehr Gehör für kleine Betriebe als SP-Lehrerinnen und Gewerkschaftslautsprecher.

Die ganz linke Liste

Entweder 08 Alternative Liste einlegen, weil linker geht nicht. Oder:

Die ganz ökologische Liste

Wer eher links ist, legt die 04 Grüne ein, wer zwar öko, aber auch mit Verständnis für die Bedürfnisse von Betrieben ist, legt 11 Grünliberale ein.

Die undogmatisch-urbane Liste

Man nehme eine Liste, die einem ein wenig zusagt, darauf schreibt man:

• (0214) Jacqueline Badran (SP)
• (0214) Jacqueline Badran (SP)
• (0303) Rudolf Noser (FDP)
• (0303) Rudolf Noser (FDP)
• (0404) Bastien Girod (Grüne)
• (0404) Bastien Girod (Grüne)
• (0506) Markus Arnold (CVP)
• (0506) Markus Arnold (CVP)
• (0801) Niklaus Scherr (Alternative)
• (0801) Niklaus Scherr (Alternative)
• (1102) Angelina Moser Tiana (GL)
• (1102) Angelina Moser Tiana (GL)

Zusätzliche Links

Gesamtschweizerisch

• Wahldossier von SF
• Wahldossier von Schweizer Radio DRS

• Smartvote

  Bei Smartvote kann man einen politischen Fragebogen ausfüllen und beantworten und erhält dann passende Kandidaten. Das Problem: Oft haben die vorgeschlagenen Kandidaten keine Chance. Man wirft also seine Stimme weg. Oder man wählt z.B. einen liberalen Freisinnigen von hinten auf der Liste und stärkt damit einen SVP-Freisinnigen. Gut ist Smartvote, wenn man mehr über einzelne Politiker erfahren will, deshalb haben wir überall links zu den Politiker-Profilen gelegt.

• Umweltrating aller Kandidaten von WWF, Greenpeace etc.

Zürich

• Wahldossier des Tages-Anzeigers
• Wahldossier der NZZ

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Basel

In Basel-Stadt sind fünf Nationalrats- und ein Ständeratssitz zu besetzen. Insgesamt treten fünf bisherige Mandatsträger an.

Nationalrat für Eilige

Eine (nur eine!) Liste ins Couvert, je nach Präferenz eine linke Liste

• SP
• Grünes Bündnis
• JUSO
• Junge Grüne

… oder aber eine traditionell-bürgerliche.

• FDP
• LDP
• CVP
• Jungfreisinnige
• Jungliberale
• Junge CVP

Oder die einzige antretende Mittepartei:

• EVP
  die mit keiner anderen Liste verbunden ist. Alle übrigen Listen sind inakzeptabel.

Nationalratswahlen für Fortgeschrittene

Momentan hält die SP drei Nationalratssitze, SVP und FDP je einen. Die Frage ist, ob die links-grüne Tendenz anhält. Innerhalb der Linken wäre eine Sitzverschiebung zum Grünen Bündnis denkbar. Der SVP-Sitz scheint auch gesetzt.

Die bürgerlichen Parteien haben sich mit dem Hickhack um die sogenannte “Gewerbeliste” im Wahlkampf selber geschadet. Die alteingesessenen Bürgerlichen treten im Verbund mit der SVP an, weil sie ohne dieses Wahlbündnis keine Chance gegen die Linke haben. Das Problem: jede Stimme für die bürgerliche Listenverbindung kann zu einem SVP-Sitz beitragen - auch wenn man liberale KandidatInnen aus FDP, LDP oder CVP wählt, und davon gibt es viele.

Neu ist, dass die Jungparteien von SP, Grünem Bündnis, FDP, CVP, LDP in Listenverbindung mit den Mutterparteien antreten. Gerade auf diesen Listen finden sich zum Teil fähige PolitikerInnen mit urbanem, progressivem Profil. Auch wenn sie jetzt noch kaum gewählt werden dürften: Sie sind die Kräfte der Zukunft und verdienen Unterstützung. Wegen der Listenverbindung mit den Mutterparteien kann man sie einlegen, ohne dass die Stimmen nutzlos verpuffen.

Politisch interessant sind selten Listen, sondern konkrete Köpfe. Allerdings nur solche, die auch gewählt werden können. Einfluss nehmen kann man, indem man die Listen verändert. Dabei gibt es zwei Wege:

• Kumulieren: Man kann jemand von der Liste streichen, und dafür einen Namen von der Liste nochmals drauf schreiben. So erhält ein genehmer Kandidat zwei Stimmen.

• Panaschieren: Man kann auf einer Liste Namen streichen und durch einen Kandidaten einer anderen Listen ersetzen, den man einmal oder zweimal draufschreibt.

Achtung: Neben dem Namen der Kandidaten, die Zahl die links von ihm steht dazu schreiben.

Listen verändern

Konkret gibt es zwei Gründe, eine Liste zu ändern. Man nimmt einen Kandidaten mit guten Chancen, und hofft er kommt auf Kosten eines anderen Kandidaten rein. Oder man wählt jemand, damit er oder sie das nächste Mal einen sicheren Listenplatz erhält.

Neben den hier aufgeführten gibt es auch andere PolitikerInnen, die weltoffen politisieren. Die Nachstehenden verkörpern am ehesten moderne, urbane Politik. Mit unseren Wahlempfehlungen sollen bewusst auch jüngere KandidatInnen gestärkt werden, auch wenn sie diesmal kaum Wahlchancen haben. Sie sind die Kräfte der Zukunft und oft weniger ideologisch verbohrt als ihre älteren Parteikollegen.

Liste “links und liberal”

• 05.04 Beat Jans (SP)
• 08.04 Urs Müller-Walz (Grünes Bündnis)
• 04.04 Heinrich Ueberwasser (EVP)
• 20.01 Stephanie Siegrist (JUSO)
• 21.01 Mirjam Ballmer (Junge Grüne)

Die Basler Linke ist in vielem urban und weltoffen eingestellt. Sie zeigt immer wieder einen Hang zu Staatsinterventionismus und übermässigem Reglementierungseifer. Andererseits tritt sie klar für gesellschaftliche Liberalität, Toleranz, Öffnung und Kulturförderung ein. Sie fördert jüngere PolitikerInnen konsequent.

Liste “bürgerlich und progressiv”

• 01.05 Peter Malama (FDP)
• 03.02 Conradin Cramer (LDP)
• 07.03 Lukas Engelberger (CVP)
• 23.01 Noëmi Dürr (Jungliberale)
• 23.03 Michael Rossi (Jungliberale)

Die Stadtbasler Bürgerlichen gelten mit Recht als sehr liberal, auch in gesellschaftlichen Fragen, und sind klarere Gegner von staatlicher Bevormundung als die Linken. Sparen und Steuern senken sind für sie wichtige Themen. Die fähigsten Nachwuchspolitiker auf bürgerlicher Seite finden sich bei den Jungliberalen.

Liste “unideologisch”

• 05.04 Beat Jans (SP)
• 01.05 Peter Malama (FDP)
• 07.03 Lukas Engelberger (CVP)
• 20.01 Stephanie Siegrist (JUSO)
• 23.03 Michael Rossi(Jungliberale)

Ein Mix aus Bürgerlichen und Linken mit leichtem bürgerlichem Übergewicht. Zum Ausgleich könnte man eine Linke Liste als Basis verwenden… (Liste wählen, Namen streichen und die obigen einfügen).

Ständerat: Anita Fetz (SP)

Die bisherige Anita Fetz (SP) wird herausgefordert von Andreas Albrecht(LDP), der sich schwer tut, gegen die Ausstrahlung seiner Kontrahentin anzukommen. Anita Fetz verdient Respekt für ihren Leistungsausweis und ihr breites Engagement - allerdings entsprechen ihre Ansätze hin zu staatlicher Bevormundung (Bussen und Strafputzen für Littering…) in jüngster Zeit nicht immer den Wertvorstellungen einer liberalen städtischen Wählerschaft.

Zusätzliche Links

Gesamtschweizerisch

• Wahldossier von SF
• Wahldossier von Schweizer Radio DRS

• Smartvote

  Bei Smartvote kann man einen politischen Fragebogen ausfüllen und beantworten und erhält dann passende Kandidaten. Das Problem: Oft haben die vorgeschlagenen Kandidaten keine Chance. Man wirft also seine Stimme weg. Oder man wählt z.B. einen liberalen Freisinnigen von hinten auf der Liste und stärkt damit einen SVP-Freisinnigen. Gut ist Smartvote, wenn man mehr über einzelne Politiker erfahren will, deshalb haben wir überall links zu den Politiker-Profilen gelegt.

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Bern

Ständeratswahlen für Eilige

• Simonetta Sommarugua (SP) tritt wieder an, ein Sitz ist neu zu besetzen. Sommarugua hat sich einen Namen gemacht als Konsumentenschützerin, kämpft gegen die I-pod-Abgabe und ist eine erfolgreich Brückenbauerin zwischen polarisierenden Positionen.

Neben Sommarugua haben Wahlchancen:

• Franziska Teuscher (Grünes Bündnis)
• Dora Andres (FDP)
• Werner Luginbühl (SVP)

Wer den drei Kandidierenden, die mit Sommaruga auf den Tickets stehen, nicht traut, kann auch einfach den Namen der bisherigen SP-Frau alleine auf den leeren Wahlzettel schreiben, nicht möglich bei der Ständeratswahl ist die doppelte Nennung eines Kandidatenamens.

Ständeratswahlen für Fortgeschrittene

Das rot-grüne Ticket

• Simonetta Sommarugua (SP)

• Franziska Teuscher (Grünes Bündnis)

  Nationalrätin, traditionelle grüne Umweltpolitikerin mit hoher Sachkompetenz. Als ausgebildete Biologin bringt sie auch das nötige Fachwissen mit und kann ihre Anliegen entsprechend fundiert vertreten.

Das gemischte Frauenticket

• Simonetta Sommarugua (SP)

• Dora Andres (FDP)

  Die frühere bernische Polizeidirektorin (1998-2006) versucht ein Comeback in der Politik. Von ihrer beruflichen Karriere her ist Andres eine Vertreterin des kleinen und mittleren Gewerbes. Politisch steht Andres ziemlich genau in der Mitte: In Fragen der Asyl- und Migrationspolitik vertritt sie restriktive Positionen, auch die Cannabislegalisierung lehnt sie ab, gleichzeitig vertritt sie in Fragen des Umweltschutzes eine fortschrittliche Haltung.

Nationalratswahlen für Eilig

Von den Listen empfehlen wir eine bürgerlich-liberale und eine linksökologische.

Nationalrätinnen und Nationalräte werden im sogenannten Proporz-Verfahren gewählt. Anders als beim Ständerat wählt man nicht eine Person, sondern zuerst die Partei und erst in zweiter Linie Köpfe. Deshalb übt als Wählerin oder Wähler die grösste Stimmkraft aus, wer eine Parteiliste unverändert einwirft. So gehen keine Stimmen “verloren”.

Votez.ch empfiehlt die Listen

• Liste 6: Freisinnig-Demokratische Partei unverändert einzulegen
  Die bernische FDP setzt auf Kontinuität. Alle drei bisherigen Nationalräte und die bisherige Nationalrätin treten wieder an. In den letzten vier Jahren haben sich die vier – getreu dem langjährigen Parteimotto “Mehr Freiheit, weniger Staat” – für Bürokratieabbau und wirtschaftliche Liberalisierung eingesetzt. Christa Markwalder setzte zudem Akzente in der Bildungs- und Aussenpolitik, sowie in Fragen gesellschaftlicher Liberalisierung. Die neu antretenden Kandidatinnen und Kandidaten sind eine ausgewogene Mischung als Politprofis und Praktikern aus der Privatwirtschaft.

• Liste 9: Grüne Kanton Bern unverändert einzulegen
  Auf der Liste 9 treten Kandidatinnen und Kandidaten von der Grünen Freie Liste und vom Grünen Bündnis vereint an. Damit ist sowohl das grün-liberale, als auch das gewerkschaftlich orientierte links-grüne Spektrum abgedeckt. Neben den beiden bisherigen Franziska Teuscher, die auch für den Ständerat kandidiert und der langjährigen Stadtberner Finanzdirektorin Therese Frösch, finden sich ausschliesslich amtierende Lokal- und Kantonspolitikerinnen und -politiker, sowie ein Regierungsstatthalter und ein Gerichtspräsident. Auf eine solch geballte Ladung an politisch-institutioneller Fachkompetenz auf ihrer Nationalratsliste kann sonst keine Partei im Kanton zurückgreifen.

Weitere Listen

• Listen 1 bis 3 (SVP und junge SVP) sind unwählbar. Immer stärker orientiert sich die einst staatstragende, liberal-konservative Berner SVP an Stil und Ton und Politik ihrer extremen Zürcher Kameraden.

• Listen 4 und 5 Sozialdemokratische Partei. Von diesen beiden Listen empfiehlt votez.ch die beiden bisherigen Nationalrätinnen Evi Allemann, SP (Kandidaten-Nr. 04.05.7): Die Listen als ganzes kann votez.ch nur beschränkt empfehlen. In den letzten Jahren zeichnete sich die SP schweizweit durch politische Immobilität aus. Verknöcherte Gewerkschaftsbürokraten, wie sie auch auf der Berner Liste zu finden sind, gehören nicht ins Bundeshaus.

• Listen 7 und 8 jungfreisinnige/Liste Radicale Romande (FDP Berner Jura) vertreten politisch in etwa dasselbe wie ihre Mutterpartei (Liste 6), angereichert mit Partikularinteressen der jungen und französischsprachigen Minderheit im Kanton Bern. Auf den beiden Listen hat kaum jemand eine Chance gewählt zu werden.

• Listen 10 und 11: junge Grüne/Grün-Alternative Liste. Die Kandidierenden auf diesen beiden Listen vertreten grüne Politik kompromissloser als ihre Kolleginnen und Kollegen auf Liste 9. Sind nicht wählbar, weil sie vergleichsweise wenig politische Erfahrung mitbringen und ihre Positionen aus einer ideologischen Positionen heraus vertreten.

• Listen 12 bis 16: Evangelische Volkspartei/Eidgenössisch Demokratische Union: Nicht wählbar, weil die Bibel in der Politik nichts verloren hat.

• Listen 17 bis 24: nicht wählbar, weil sie extreme Positionen am rechten Rand des politischen Spektrums vertreten oder nur zum Jux zu den Wahlen angetreten sind.

Nationalratswahlen für Fortgeschrittene

Wer im Grundsatz mit der politischen Stossrichtung der beiden von votez.ch empfohlenen Listen einverstanden ist, nicht aber mit dem präsentierten Personal, kann aus seinen Wahlunterlagen die leere Liste nehmen, zuoberst eine Listenbezeichnung hinschreiben– in unserem Fall Liste 6 (FDP) oder Liste 9 (Grüne Kanton Bern) – und die leeren Zeilen mit Kandidierenden seiner Wahl ausfüllen (Kandidaten-Nummer nicht vergessen!). Ein Name kann auch zweimal aufgeführt werden, das erhöht die Wahlchance der betreffenden Person.

Die folgenden drei Kandidatinnen empfiehlt votez.ch speziell

• Evi Allemann, SP (Kandidaten-Nr. 04.03.1): Die junge Juristin hat sich in den ersten vier Jahren im Bundeshaus problemlos Respekt und Gehör verschafft und musste nie auf einen Jugendbonus abstützen. Allemanns thematische Schwerpunkte liegen vor allem bei der Umweltpolitik. Immer wieder bringt sie – als eine der wenigen im Rat – auch Fragen zu Chancen und Risiken von (Zukunfts)technologien, wie RFID, WLAN oder Internet aufs Tapet.

• Ursula Wyss, SP (Kandidaten-Nr. 04.05.7): Vor acht Jahren als jüngste Nationalrätin gewählt, steht Ursula Wyss heute an der Spitze der SP-Fraktion im Bundeshaus. Die Wirtschaftswissenschaftlerin und Ökologin ist eine Vollblutpolitikerin und nicht nur in ihren angestammten Dossiers sattelfest, sondern eine kompetente Allrounderin. Bei aller Sach- und Fachkompetenz verliert sie ihren politischen, sozialdemokratischen Standpunkt nie aus den Augen.

• Christa Markwalder, FDP (Kandidanten-Nr. 06.01.07) steht für gesellschaftlicher Liberalisierung und einen neuen modernen Freisinn.

Zusätzliche Links

Gesamtschweizerisch

• Wahldossier von SF
• Wahldossier von Schweizer Radio DRS

• Smartvote

  Bei Smartvote kann man einen politischen Fragebogen ausfüllen und beantworten und erhält dann passende Kandidaten. Das Problem: Oft haben die vorgeschlagenen Kandidaten keine Chance. Man wirft also seine Stimme weg. Oder man wählt z.B. einen liberalen Freisinnigen von hinten auf der Liste und stärkt damit einen SVP-Freisinnigen. Gut ist Smartvote, wenn man mehr über einzelne Politiker erfahren will, deshalb haben wir überall links zu den Politiker-Profilen gelegt.

• Umweltrating aller Kandidaten von WWF, Greenpeace etc.

Bern

• Umweltverbände zu Berner Ständeratswahlen

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Zug

Nationalratswahlen

Die drei Zuger Nationalräte Gerhard Pfister (CVP), Marcel Scherrer (SVP) und Josef Lang, Alternative treten wieder an.

Pfister politisiert bei der Ratsrechten, Scherrer ist nicht weiter aufgefallen. Da Zug schon zwei bürgerliche Ständeräte hat, tut es dem Kanton nur gut, wenn es auch eine kritische Stimme in Bern gibt. Wir empfehlen deshalb für Josef Lang zu votieren und eine der Listen aus dem linken Verbund einzulegen: Liste 1 Alternative, Liste 2 Junge Alternative, Liste 10 SP, Liste 11 Junge SP/Frauen.

Ständeratswahlen

Der Ständerat wurde letztes Jahr gewählt, deshalb keine Ständeratswahl in Zug.

Zusätzliche Links

Gesamtschweizerisch

• Wahldossier von SF
• Wahldossier von Schweizer Radio DRS

• Smartvote

  Bei Smartvote kann man einen politischen Fragebogen ausfüllen und beantworten und erhält dann passende Kandidaten. Das Problem: Oft haben die vorgeschlagenen Kandidaten keine Chance. Man wirft also seine Stimme weg. Oder man wählt z.B. einen liberalen Freisinnigen von hinten auf der Liste und stärkt damit einen SVP-Freisinnigen. Gut ist Smartvote, wenn man mehr über einzelne Politiker erfahren will, deshalb haben wir überall links zu den Politiker-Profilen gelegt.

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