Mit Altersarmut lässt sich gut Politik machen. In der Stadt Zürich hat eine Vorlage gute Chancen, die weitere 100 Millionen in Alterswohnungen stecken will und einen Automatismus vorsieht: Mit zunehmender Alterung der Gesellschaft erhalten Alte einen grösseren Teil der begehrten billigen städtischen Wohnungen. Und ab Dezember werden mit der 13. AHV vier Milliarden verteilt, ein Beitrag, der wegen der Alterung auf 5 Milliarden steigen wird. Nun ist Altersarmut ein reales, drängendes Problem. Allerdings kein generelles. Von Armut betroffen sind nur gerade 7,5% der Verrenteten, etwa die Hälfte der 15%, die wenig Einkommen aus AHV und 2. Säule erhalten, haben Vermögen. Keine Generation ist so begütert wie die Rentner und Rentnerinnen. In der Schweiz werden jedes Jahr rund 95 Milliarden vererbt an durchschnittlich 60-Jährige, und das Vermögen ist am höchsten bei Eintritt ins Pensionierungsalter. Warum also eine 13. AHV? Der Grund ist reine Ideologie. Auf der Linken gilt der Glaubenssatz, dass jeder AHV-Ausbau zu begrüssen sei, weil die AHV im Lohnumlageverfahren finanziert wird. Ein Bankdirektor zahlt gleich viel Prozente seines Lohns wie seine Sekretärin, also sehr viel mehr, erhält aber nicht sehr viel mehr zurück. Damit ist die AHV eine Umverteilungsmaschine. Das Problem: Wegen der Alterung reicht das Umlageverfahren nicht mehr, die AHV gerät schon bald in Schieflage. Und die Mehrwertsteuervorlage finanziert bloss die Hälfte der zusätzlich anfallenden Kosten der 13. AHV. Das Argument, dass jeder AHV-Ausbau sozial sei, entfällt damit. Und es gehört zu den Lebenslügen der Linken, dass sie jetzt für die Mehrwertsteuererhöhung kämpft. Noch im Abstimmungskampf für die 13. AHV hatte die Linke stets posaunt, wie unsozial eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer sei. Dabei wusste, wer sich mit Schweizer Politik und Machtverhältnissen ein wenig auskennt, dass eine reine Finanzierung über Lohnprozente nicht durchsetzbar wäre. Einmal abgesehen davon, ob in Zeiten, in denen KI immer mehr Arbeit übernimmt, eine Verteuerung der Arbeit klug wäre. Jedenfalls: Der Widerspruch, dass man mehr Mehrwertsteuer als unsozial sieht, und sie jetzt doch fordert, führt zu einer Spaltung in der Linken. So kämpfen die Juso oder die Gewerkschaft VPOD gegen die Mehrwertsteuererhöhung.
Für die Behauptung, dass ein Ja sozial und generationengerecht sei, muss Ex-Gewerkschaftsboss Rechsteiner in seiner Kolumne ein an den Haaren herbeigezogenes Argument bemühen, nämlich, dass die Jungen von der 13ten AHV profitieren würden, weil sie dann nicht für ihre arme Grossmutter aufkommen müssten. Nochmals: Keine Generation in der Schweiz ist so reich wie die Alten. Und bei der Abstimmung über die 13te gab es einen Gegenvorschlag, bei dem die bedürftigen Alten mehr profitiert hätten. Dass die 13te durchkam, ist aber nicht nur linken Glaubenssätzen geschuldet, sondern auch der Tatsache, dass die Alten am häufigsten abstimmen und sich für ihre Interessen einzusetzen wissen.
Das ist nicht nur in der Schweiz so. Wegen der steigenden Lebenserwartung nimmt der Anteil Alter in allen fortgeschrittenen Gesellschaften rasant zu. Rentenreformen lassen sich kaum realisieren, das ist in Deutschland so oder in Frankreich, wo die Kassen leer, die Schulden hoch sind, und die Renten ein Viertel des gesamten Staatshaushaltes verschlingen.
Was heisst das für die Mehrwertsteuervorlage? Klar ist, es braucht eine Reform der AHV und ihrer Finanzierung, damit die AHV langfristig gesichert ist. Auch wenn der AHV-Fonds momentan gut gefüllt ist. Zumal seit Längerem wirtschaftliches Schönwetter herrscht, die nächste Krise aber so sicher kommt, wie das Amen in der Kirche. Einmal ganz abgesehen von den Verwerfungen, die mit der KI-Revolution drohen. Oder einem Krieg in Europa.
Bei der Reformunfähigkeit der Politik und dem Schneckentempo Berns dürfte eine langfristig stabile AHV-Vorlage in weiter Ferne sein. Deshalb ist es auf jeden Fall angezeigt, dass man wenigstens die Hälfte der Rechnung der 13ten mit der Mehrwertsteuer finanziert, ob unsozial oder nicht. Denn das Kalkül von SVP und FDP, dass man mit mehr Finanznot dann eine ihnen genehme Lösung wie die Rentenaltererhöhung durchdrücken könnte, dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Und da die 13te beschlossene Sache ist, braucht es eine Finanzierung. Dabei ist der GLP, die sich sonst gerne finanzpolitisch diszipliniert gebärdet, vorzuhalten, dass sie die Finanzierung der zweiten Hälfte über Lohnprozente versenkt hat.
Jedenfalls: Die jetzige Vorlage ist das Realistischste, was man hat. Zu hoffen bleibt, dass möglichst viele des überwiegenden Teils der Rentnerinnen und Rentner, die nun wirklich kein weiteres Geld benötigen, von all den Initiativen Gebrauch machen, die dazu aufrufen, die 13te an Karitatives zu spenden.
