02.06.02  Abstimmung vom 2. Juni 2002
	Home Bund Kantone    Basel-Stadt    Bern    Luzern    Zug    Zürich Votez abonnieren Votez unterstützen Wie man abstimmt Wir über uns Ich möchte vor jeder Abstimmung per Mail Infos zu den Vorlagen erhalten.		Luzern Stadt Luzern 1) Industriestrasse INFO: Der Stadtrat will gut verdienende moderne Unternehmen ansiedeln. Darum soll das Areal mit 15'000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche an der Industriestrasse umgezont werden. 2500 Quadratmeter sind bindend als Wohnfläche vorgesehen. Der Rest ist für Büros und Dienstleistungsbetriebe. Dagegen hat die linke Gruppierung „phase1“ das Referendum ergriffen. Sie will einen höheren Wohnanteil in diesem zentrumsnahen Stadtgebiet. Sie stellt sich vor, dass das Areal – ähnlich wie das Projekt Kraftwerk in Zürich - stärker gemischt genutzt wird. Mit der Überbauung würde alte Bausubstanz vernichtet, in der bis heute zahlreiche Ateliers und Kleinbetriebe preisgünstigen Raum finden. 2) Schulanlage Wartegg/Tribschen JA: Die Schulanlage Wartegg/Tribschen weist zum Teil massive Schäden aus. Haustechnik und Mobiliar sind veraltet. Die Anlage wird von der Primarstufe und der Oberstufe genutzt. Für die Sanierung und Optimierung der Schulanlage braucht es einen Kredit von 14.72 Millionen Franken. Kanton Luzern 1) Gesetz über den Finanzausgleich JA: Der bisherige Finanzausgleich schafft nach Meinung des Kantons falsche Anreize. Mehr als die Hälfte der Gemeinden sind vom Kanton abhängig. Das neue System soll die finanzielle Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Gemeinden stärken. Und die Steuerunterschiede zwischen den Gemeinden sollen kleiner werden. Die wohlhabenden Gemeinden werden zu Gunsten der ärmeren Gemeinden stärker zur Kasse gebeten (Ressourcenausgleich). Der neue Finanzausgleich wird den Kanton jährlich 30 Millionen Franken mehr kosten als bisher. Ab dem Jahr 2009 soll sich diese Differenz auf rund 13 Millionen verkleinern. Die Vorlage sit weitgehend unbestritten. 2) Beteiligung des Kantons Luzern am Aktienkapital der Crossair Parlament und Regierungsrat wollen eine Beteiligung mit vier Millionen an der neuen Fluggesellschaft Swiss. Nachdem die meisten Kantone sich beteiligen, ist es eine Geste der Solidarität. Und: Ein anständiges Streckennetz ist ein wichtiger Standortfaktor. Das Komitee wehrt sich aus wirtschaftsideologischen Gründen gegen ein Staatsengagement. Aber auch aus ökologischen Gründen wird der Flugverkehr abgelehnt.