02.06.02  Abstimmung vom 2. Juni 2002
 
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Zürich

Stadt Zürich

1) Volksinitiative der Grünen Partei: «Mehr Demokratie für weniger Geld!»

JA: Der Gemeinderat soll nur noch 90 statt 125 Mitglieder zählen. Und diese sollen in einem einzigen Wahlkreis gewählt werden. Das heutige System mit 12 Stadtkreisen als Wahlkreise benachteiligt kleinere Parteien. Und Wähler sind gezwungen, aus den Kandidaten auszuwählen, die im Quartier zur Auswahl stehen. Bei einem einzigen Wahlkreis könnte präziser gewählt werden. Die grossen Parteien sind dagegen, weil sie Mandatsverluste fürchten. Sie argumentieren, die Änderung spare keine Kosten und einzelne Quartiere könnten unterrepräsentiert sein.


2) Volksinitiative der SVP: «Für eine vernünftige Entwicklungshile»

NEIN: Eine weitere unvernünftige und unüberlegte SVP-Initiative. Ziel: Die Torpedierung der Entwicklungshilfe. Es gibt keinen Grund, an der Entwicklungshilfe etwas zu ändern.


3) Umwandlung der Pensionskasse in eine öffentlich-rechtliche Vorsorgestiftung

JA: Nur die Rechtsform der Kasse wird sich ändern – im Sinne der Bedürfnisse von heute. Für die Betroffenen (Versicherte, städtische Angestellte) gibt es keine Nachteile.


4) Objektkredit von 1,75 Mio. Fr. für die Verflüssigung des Verkehrs auf den Umfahrungsrouten des Limmatquai

JA: 1999 hat Zürich Ja gesagt zum Limmatquai ohne Durchgangsverkehr. Jetzt heisst es konsequent bleiben: Mit den 1,75 Millionen wird dafür gesorgt, dass der Verkehr auf den anderen Strassen nach der Limmatquai-Sperrung nicht zusammenbricht. Im Rat wurde die Vorlage vor allem von der SVP bekämpft. Das Referendum hat der TCS eingereicht, der in Zürich von SVPler geführt wird.


5) Schauspielhaus Zürich AG; Einschluss der Gebäudekosten von 3,5 Mio. Fr. für das Pfauengebäude in den Subventionsvertrag und zusätzlicher einmaliger Betrag von 2,5 Mio. Fr. an die Kosten des Kultur- und Werkzentrums Schiffbau
6) Schauspielhaus Zürich AG; Erhöhung des Betriebsbeitrags um 3,88 Mio. Fr., wovon 2,38 Mio. Fr. als Folge arbeitsrechtlicher Vorschriften

ZWEIMAL JA: Von Zürich als Theater- und Kulturstadt spricht heute wieder die ganze Welt. Nicht zuletzt dank dem Schiffbau. Das Schauspielhaus hat ein Spitzenensemble, zieht innovative Regisseure von allerorten an, organisiert hochkarätige Lesungen und Vorträge. Damit die Arbeite weitergeführt werden kann, muss das Schauspielhaus finanziell saniert werden. Ausserdem hat die Abstimmung Symbolwirkung. Fallen die Kredite durch, wird die SVP die nächste Kulturinstitution ins Visier nehmen. Deshalb braucht es unbedingt zwei Ja, auch wenn man selber Theater nicht mag.


Kreisschulpflege

Ausser im Kreis 11/Glatttal kann man den grünen Zettel für die Schuhlwahlen getrost wegwerfen. Die Verteilung wird unter den Parteien ausgemacht, die Parteizugehörigkeiten sind nicht offen.


Kreis 11/Glatttal: Präsidium Sonia Stahl

Im Kreis 11 schreibt man im Kasten „Präsidium“ des weissen Zettel Sonja Stahl und streicht dann die Nummer 11 Duobois. Dubois ist umstritten, fehlt oft und gehört zur SVP. Die tritt deshalb mit Sonia Stahl an.




Stadt Winterthur

17 Millionen für Metallarbeiterschule

JA: Die Winterthurer Traditionsschule "Metalli" soll renoviert und erweitert werden. Die 17,2 Millionen Franken sind unbestritten. Die Schule geniesst einen guten Ruf, die 240 Ausbildungsplätze für Technik sind heiss begehrt.


Experimentier-Paragraph in der Gemeindeordnung

JA: Unbetritten: Der Experimentier-Paragraph. Hintergrund ist die Reform der Verwaltung. Gewisse Ideen dürfen gemäss alter Gemeindeordnung gar nicht umgesetzt werden. Deshalb wird für höchstens acht Jahre ein Carte-Blanche-Paragraph eingesetzt. Der erlaubt praktisch alles, was in der Verwaltungsreform ausprobiert wird. Winterthur zeigt sich flexibel, was erfreulicherweise von allen Parteien begrüsst wird.