22.09.02  Abstimmung vom 22. September 2002
 
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Zürich

Kanton Zürich

Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz)

Das Gesetz bringt homosexuellen Paaren kantonal die gleichen Rechte und Pflichten wie Ehepaaren. Die Abstimmung ist eine wichtige Etappe, um gesamtschweizerisch die gesetzliche Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu beseitigen. Dagegen sind die SVP und Frömmler-Vereine.

Mehr unter www.partnerschaft-ja.ch


Volksinitiative für eine geringere Besteuerung der SeniorInnen

Alte sollen weniger Steuern zahlen. Es ist aber nicht einzusehen, warum per Giesskannenprinzip Steuergelder verteilt werden sollen. Denn es gibt sowohl reiche wie arme Alte. Die Idee ist ein weiterer Marketinggag der SVP für die Zielgruppe „ältere Wähler“.




Stadt Zürich

Definitive Einführung der Schulsozialarbeit in Volksschulen, jährliche Ausgaben von 3 Mio. Fr.

Innerhalb von vier Jahren soll die Schulsozialarbeit in jedem dritten Schulhaus zum Programm gehören. Der Nutzen ist weitgehend unbestritten. Im Gemeinderat stimmte nur die SVP dagegen.


Volksinitiative „Für eine schlankere Stadtregierung“ (Reduktion des Stadtrates von 9 auf 5)

Wieder eine Schnapsidee der SVP und ihres „Steuerzahler-Bundes“: Die grösste Schweizer Stadt soll nur noch von 5 vom Volk gewählten Personen regiert werden. Billiger würde es damit wohl nicht, die Bürokratie zulasten der demokratischen Kontrolle aber gestärkt. FDP, SP, CVP und Grüne lehnen ab, allein die SVP ist dafür.


Erneuerungswahl Präsidium Kreisschulpflege
Glattal: Sonja Stahl


Die SP-Frau Stahl ist eine unverbrauchte, bewährte Kraft, derweil ihre Konkurrentin von der SVP stark umstritten ist.




Stadt Winterthur

Zusammenlegung der Friedensrichterkreise

Aus den vier Friedensrichter-Kreisen soll ein einziger werden. Dieses sinnvolle Abspecken hat einen erfreulichen Hintergrund: Ehepaare, die sich über eine Trennung einig sind, müssen nicht mehr zwingend zuerst zum Friedensrichter. Deshalb haben Laienrichter weniger zu tun.