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Ich möchte vor jeder Abstimmung per Mail Infos zu den Vorlagen erhalten. |
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Zürich
Kanton Zürich
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Gesetz über die Registrierung
gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz) |
Das Gesetz bringt homosexuellen Paaren kantonal die gleichen Rechte
und Pflichten wie Ehepaaren. Die Abstimmung ist eine wichtige Etappe,
um gesamtschweizerisch die gesetzliche Diskriminierung von Schwulen
und Lesben zu beseitigen. Dagegen sind die SVP und Frömmler-Vereine.
Mehr unter www.partnerschaft-ja.ch
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Volksinitiative für eine geringere Besteuerung der SeniorInnen |
Alte sollen weniger Steuern zahlen. Es ist aber nicht einzusehen, warum per
Giesskannenprinzip Steuergelder verteilt werden sollen. Denn es gibt sowohl
reiche wie arme Alte. Die Idee ist ein weiterer Marketinggag der SVP für die
Zielgruppe „ältere Wähler“.
Stadt
Zürich
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Definitive Einführung der Schulsozialarbeit
in Volksschulen, jährliche Ausgaben von 3 Mio. Fr. |
Innerhalb von vier Jahren soll die Schulsozialarbeit in jedem dritten
Schulhaus zum Programm gehören. Der Nutzen ist weitgehend unbestritten.
Im Gemeinderat stimmte nur die SVP dagegen.
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Volksinitiative „Für
eine schlankere Stadtregierung“ (Reduktion des Stadtrates
von 9 auf 5) |
Wieder eine Schnapsidee der SVP und ihres „Steuerzahler-Bundes“:
Die grösste Schweizer Stadt soll nur noch von 5 vom Volk gewählten
Personen regiert werden. Billiger würde es damit wohl nicht,
die Bürokratie zulasten der demokratischen Kontrolle aber gestärkt.
FDP, SP, CVP und Grüne lehnen ab, allein die SVP ist dafür.
Erneuerungswahl Präsidium Kreisschulpflege
Glattal: Sonja Stahl
Die SP-Frau Stahl ist eine unverbrauchte, bewährte Kraft, derweil
ihre Konkurrentin von der SVP stark umstritten ist.
Stadt Winterthur
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Zusammenlegung der Friedensrichterkreise |
Aus den vier Friedensrichter-Kreisen soll ein einziger werden. Dieses sinnvolle Abspecken hat einen erfreulichen Hintergrund: Ehepaare, die sich über eine Trennung einig sind, müssen nicht mehr zwingend zuerst zum Friedensrichter. Deshalb haben Laienrichter weniger zu tun.
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