24.11.02  Abstimmung vom 24. November 2002
	Home Bund Kantone    Aargau    Basel-Stadt    Bern    Luzern    Solothurn    Zug    Zürich Votez abonnieren Votez unterstützen Wie man abstimmt Wir über uns Ich möchte vor jeder Abstimmung per Mail Infos zu den Vorlagen erhalten.		Aargau Kanton Aargau Verfassungsänderung: Einführung des Einzelrichters in Strafsachen Bisher tagten im Aargau in Strafsachen immer fuenf Richter. Bei Kleinkriminellen scheint das ein reichlich hoher Aufwand zu sein. Der Grosse Rat hat deshalb einstimmig eine entsprechende Verfassungsänderung gutgeheissen: In Zukunft soll der Präsident des Bezirksgerichts in solchen Fällen allein urteilen dürfen und Bussen sowie Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten aussprechen können. Das Ganze ist im grösseren Kontext der laufenden Justizreform zu sehen, welche angesichts der zunehmenden Anzahl von solchen kleineren Delikten die Justiz von Routinefällen entlasten soll. Gesetz über die Strafrechtspflege Die Strafprozessordnung soll an die Praxis von Bundesgericht sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte angepasst werden. Und die Überlastung der Justiz wird dangegangen. Die Verfahren sollen «schlanker» und billiger werden. Wenn zum Beispiel nach Beendigung einer Strafuntersuchung der Betroffene den Strafbefehl akzeptiert, kann das Ganze ohne denn sinnlosen Aufwand einer öffentlichen Gerichtsverhandlung abgeschlossen werden. Die Vorlage ist unbestritten. Gesetz zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde Es geht um ein erstes Paket von 20 Reformvorhaben, welche die Zuständigkeiten und Schnittstellen von Gemeinden und Kanton (von den Gewerbepatenten bis zur Hundemarke) genauer regeln. Lobenswert ist sicher der Grundsatz der Subsidiarität: Wenn die Gemeinde selbständig etwas tun kann, soll sich der Kanton nicht mehr einmischen. Ans Portemonnaie geht es noch nicht, denn dieses erste Paket soll weder beim Kanton noch den Gemeinden Mehrkosten verursachen. Das wird sich erst beim noch kommenden zweiten und dritten Paket aber ändern. Gesetz über die Einwohnergemeinden Wenn Projekte oder Vorhaben von «kantonaler Bedeutung» sind, soll der Kanton die Zusammenarbeit der Gemeinden unterstützen können. Das macht man, weil kleinere Gemeinden zu wenig Geld und Personal haben, um grosse Projekte durchzuziehen.