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Bund
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1. Volksinitiative
"gegen Asylmissbrauch" |
Niemand bestreitet, dass es im Asylbereich Schwierigkeiten gibt. Das
nutzt die SVP für ihren Dauerwahlkampf aus. Die NZZ schreibt:
„Die Initiative verfolgt ein fragwürdiges Ziel mit untauglichen
Mitteln und hätte verwirrliche Folgen.“ Kein Wunder, wird
die Intiative von links bis rechts abgelehnt.
Worum geht’s? Die SVP verlangt: Wer auf den Landweg in
die Schweiz kommt, darf kein Asylgesuch stellen. Problem Nummer 1:
Wenn jemand flüchten muss und (Beispiel Jugoslawien-Krieg) Leute
in der Schweiz kennt, Deutsch kann, z.B. hier Gastarbeiter war, ist
nicht einzusehen, warum er in Italien bleiben müsste. Zweitens
kann man Leute nur abschieben, wenn man weiss, woher sie kommen, und
man das auch gegenüber einem Drittstaat beweisen kann. Und wenn
der entsprechende Staat bereit ist, jemanden zurückzunehmen.
Das muss man aber auf diplomatischem Weg tun, diese Asylgesetzverschärfung
ist da reine Augenwischerei.
Mehr unter: https://www.asylinitiative.ch/
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2. Änderung
des Arbeitslosenversicherungsgesetzes |
Diese Revision bringt Verbesserungen und Verschlechterungen.
- Positiv: Die Höhe der Arbeitslosenentschädigung
bleibt unverändert. Die Beiträge der Sozialpartner sinken
von 3 auf 2 Prozent (1 Prozent Arbeitnehmer, 1 Prozent Arbeitgeber).
Arbeit wird also attraktiver.
- Negativ: Man muss neu 12 statt wie bisher
6 Monate arbeiten, bis man Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.
Die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld würde von 520 auf
400 Tage verkürzt. Bürgerliche und Arbeitgeber argumentieren:
Die Entlastung der Sozialpartner stosse die stagnierende Wirtschaft
an.
Linke und Gewerkschaften sehen Sozialabbau. Zu Recht kritisieren sie,
dass der Solidaritätsbeitrag von 2 Prozent wegfällt, den
Gutverdienende bisher zusätzlich bezahlt haben. |
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