18.05.03  Abstimmung vom 18. Mai 2003
	Home Bund Kantone    Aargau    Basel-Stadt    Bern    Luzern    Zug    Zürich Votez abonnieren Votez unterstützen Wie man abstimmt Wir über uns Ich möchte vor jeder Abstimmung per Mail Infos zu den Vorlagen erhalten.		Aargau Kanton Aargau Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) Mit dem GAL wird das «Schulhaus Aargau» reformiert: Kompetenzen gehen vom Kanton an die Gemeinden, Lehrer werden keinen Beamtenstatus mehr haben, es wird flexibilisiert und professionalisiert. Dagegen waren einzelne Lehrkräfte, ansonsten findet das Gesetz breiteste Zustimmung. Spitalgesetz Das neue kantonale Spitalgesetz löst mit Sicherheit nicht alle hängigen Probleme im Gesundheitswesen und insbesondere nicht das leidige Phänomen der ständig steigenden Kosten. Aber es ist realitätsnäher und gibt den einzelnen Krankenhäusern mehr unternehmerischen Spielraum. Gleichbedeutend mit einer totalen «Deregulierung» ist dies aber keineswegs: Parlament und Regierungsrat bleiben immer noch wichtige Entscheidungskompetenzen (Standorte, Leistungsangebote usw.). Einführungsgesetz zum Schweizerische Zivilgesetzbuch Eine verwaltungstechnische Formalität: Das Aargauer Zivilstandswesen soll dem entsprechenden Gesetz des Bundes angepasst und neu organisiert werden. Volksinitiative «Abspecken beim Grossen Rat» Wenn ein Parlament darüber entscheiden soll, ob es verkleinert werden will, sind naturgemäss nicht alle Abgeordneten begeistert. Deshalb ist der aargauischen Grossen Rat ebenso wie die linken Parteien gegen die FDP-Initiative «Abspecken beim Grossen Rat». Es wird "Demokratieverlust" und eine schlechtere Vertretung der Regionen gefürchtet. Die Verkleinerung von heute 200 auf neu noch 140 Sitze macht aber Sinn. Ein kleineres Kantonsparlament kann seine Arbeit effizienter angehen als das bestehende, wo oft eher quälerisch statt lösungsorientiert politisiert wird: Weniger Sitzungen, weniger Ballast, mehr Konzentration aufs Wesentliche sollten drin liegen.